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Schuldenfrei nur dank nicht realisierter Bauvorhaben?
Freitag, 10. Februar 2012

Radio Okerwelle meldet: Braunschweiger Ratslinke wirft Verwaltung unseriöse Haushaltspolitik vor

"Die Linke im Braunschweiger Rat hat der Stadtverwaltung eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Im Jahr 2010 habe Oberbürgermeister Hoffmann wiederholt von einem de facto schuldenfreien Haushalt gesprochen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion Udo Sommerfeld. Im Vorfeld der Finanzausschusssitzung am kommenden Dienstag habe sich nun aber gezeigt, dass zahlreiche im Haushalt von 2010 verankerte Bauvorhaben nicht realisiert worden seien. Zudem seien mehrere Planstellen nicht besetzt worden. Dadurch seien so genannte Haushaltsausgabereste von mehr als 50 Millionen Euro entstanden, so Sommerfeld gegenüber Radio Okerwelle. Die Verwaltung habe die vorgebliche Schuldenfreiheit der Stadt seinerzeit damit belegt, dass die Verbindlichkeiten rund 114 Millionen Euro betragen hätten, die verfügbaren Zahlungsmittel dagegen etwa 136 Millionen Euro. Diese Rechnung gehe aber nur unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste auf."

 
Resolution zum Erhalt des VW-Gesetzes
Dienstag, 13. Dezember 2011

Zur Ratssitzung am 13.12.2011: Resolution des Rates auf Antrag der SPD

Resolution zum Erhalt des VW-Gesetzes

Änderungswünsche der CDU-Fraktion wurden übernommen (siehe Streichungen und Ergänzungen blau)

Die SPD-Ratsfraktion bittet Folgendes zu beschließen: „Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die erneuten Angriffe der EU-Kommission auf das VW-Gesetz. Das VW-Gesetz hat sich bewährt und bei der Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle gespielt. Während die Finanzmarktkrise Europa im Griff hat und wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte immer noch nicht umgesetzt worden sind, stellt die EU-Kommission zum wiederholten Male die Kapitalverkehrsfreiheit über die Arbeitnehmerinteressen. Dieses Verhalten der EU-Kommission ist sowohl wirtschaftpolitisch als auch europa-politisch schädlich. Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt die Aktivitäten aller zum Erhalt des VW-Gesetzes. steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Volkswagenkonzerns. Ihnen gehört unsere Solidarität. Wir werden die Aktivitäten des Bundes, des Landes, der VW-Betriebsführung, der IG-Metall, des Betriebsrates und der Belegschaft mit allen Kräften unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf die Kommission einzuwirken, dass dieser erneute Angriff auf das VW-Gesetz schnell zurückgenommen wird.“

 

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 13.12.2011
Montag, 12. Dezember 2011

Rathaus

2. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 14:00 Uhr)

  • Tagesordnung siehe hier
  • Auf Antrag der SPD wird eine Resolution zum Erhalt des VW-Gesetzes in die Tagesordnung aufgenommen
  • Mitteilungen der Verwaltung
    • Zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) siehe hier
    • Udo Sommerfeld beantragt für DIE LINKE, die Mitteilung 12089/11 zur Frage er Schulgebäudesanierung in die Aussprache mit aufzunehmen. OB Hoffmann spricht dagegen. Der Antrag scheitert am Veto der CDU-Fraktion
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Bericht aus der konstituierenden Ratssitzung vom 08.11.2011
Dienstag, 8. November 2011

Rathaus

1. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 11:00 Uhr)

  • Tagesordnung siehe hier
  • Wahl des Ratsvorsitzenden und Stellvertreter
    • Auf Vorschlag der CDU, Karl Grziwa, mit 44 ja, 9 Nein, 1 Enthaltung in geheimer Wahl
    • Als Stellvertreter wurden jeweils einstimmig gewählt Kai Florysiak (SPD) und Dr. Helmut Blöcker (GRÜNE)
  • Eine vorläufige Geschäftsordnung wurde einstimmig beschlossen; zahlreiche vorliegende Änderungsanträge von LINKEN, BIBS und PIRATEN, sowie ein gemeinsamer Antrag von CDU/SPD und GRÜNEN wurden auf die nächste Ratssitzung vertagt. Anträge der LINKEN zur einer demokratischeren Geschäftsordnung siehe hier
  • Wahl von drei Bürgermeisterinnen (Stellv. des Oberbürgermeisters)  in geheimer Wahl
    • Vorschläge:
    • Friederike Harlfinger (CDU), Stimmen: 44 Ja  7 Nein 3 Enthtg - gewählt
    • Annegret Ihbe (SPD), Stimmen: 45 Ja 6 Nein 3 Enthtg - gewählt
    • Cornelia Rose-Paul (GRÜNE), Stimmen: 39 Ja 11Nein 4 Enthtg - gewählt
    • Herr Oberbürgermeister Hoffmann muß jetzt mit drei Frauen als Stellvertreterinnen leben
  • Pause bis ca. 14 Uhr
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?Milleniums-Skandal? droht ohne Konsequenzen f?r Betreiber zu enden
Montag, 29. August 2011
OB Hoffmann fragt nach Genehmigung illegaler Parkplätze

Millenium-MüllbergBauverwaltung Braunschweig, 10.Dezember 2007, die LINKSFRAKTION beginnt mit der Akteneinsicht zur Bauschuttdeponie „Millenium“ am Madamenweg. Drei Tage später sind 7 Ordner und eine Loseblattsammlung durchgearbeitet und es wird klar, dass sich in den Papieren einer der größten Braunschweiger Umweltskandale darstellt. Mit Wohlwollen und Tolerierung der Stadtoberen konnte der Betreiber der Mülldeponie einen genauso illegalen wie riesigen Schuttberg im Westpark errichten. Rund 400.000 m³ Bauschutt wurden illegal im Westpark aufgetürmt, genauso illegal wurde mit Bauschutt ein riesiger PKW-Parkplatz im Park errichtet und die dort vorhandenen Fließgewässer wurden ebenfalls illegal verrohrt. Dazu kommt noch, dass immer wieder besonders belasteter Bauschutt abgelagert wurde.

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