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Aus dem Bundestag

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Bericht aus der Ratssitzung vom 18.12.2012
Dienstag, 18. Dezember 2012

Rathaus

10. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 18.12.2012, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung siehe hier, mit den Beschlussvorlagen siehe hier
  • Die Bürgerfragestunde ist für 18.00 Uhr vorgesehen

TOP 2 Mitteilungen der Verwaltung

Ausbau der Betreuungszeiten im Kindergartenbereich - siehe hier . Redner/innen von SPD, GRÜNEN und LINKEN kritisieren, dass hier die Verwaltung ein Konzept für diesen erforderlichem Ausbau vorlegt, zugleich aber im Haushaltsentwurf 2013 nicht die dafür erforderlichen Mittel bereitstellt. Dies wird dann den Ratsfraktionen überlassen, während die Verwaltung Pressemitteilungen herausgibt über eine angebliche Flut von kostenträchtigen Anträgen aus der Ratsmehrheit.

TOP 4 Ermäßigungen für Braunschweig-Pass-Inhaber

Der Antrag für Braunschweig-Pass-Inhaber bei den städtischen Bädern eine 50%-Ermässigung einzuführen, wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion von allen anderen Fraktionen beschlossen. Antrag siehe hier.

Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) widerspricht energisch der Behauptung des CDU-Sprechers, Claas Merfort, Geringverdiener hätten keinen Nutzen vom "Braunschweig-Pass" unter Beifall aus allen anderen Ratsfraktionen . O-Ton zum Nachhören hier

TOP 8 Ausgleichzahlungen an Feuerwehrbeamte

Die Ausgleichzahlung für geleistete Mehrarbeit wird einstimmig beschlossen. Vorlage der Verwaltung siehe hier. Ebenfalls beschlossener Antrag siehe hier , dieser mit der Änderung statt 2001 wird das Jahr 2002 eingesetzt.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 20.11.2012
Dienstag, 20. November 2012

Rathaus

9. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 20.11.2012, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung siehe hier
  • Dringlichkeitsantrag (Bündnis90/Die Grünen) "Nachzahlung an Feuerwehrleute" - siehe hier

1. Stadtrat Lehmann führt sinngemäß aus: Das Volumen der geleisteten Überstunden sei nicht strittig. Jedoch sei fraglich ob hier nicht schon eine Verjährung dieser Entgeltansprüche eingetreten sein. Hier könnte sich die Verwaltung strafbar machen, wenn sie rechtlich nicht begründbare Entgeltansprüche anerkennt. Diese Frage werde in den nächsten vier Wochen geklärt werden. Details dieser Antwort siehe hier

  • Beschluß über die Tagesordnung: einstimmig
  • TOP 5 Anfragen
    • Anfrage der BIBS "Nutzung der Rollbahnerweiterung Flughafen".Die interessante Antwort der Verwaltung ergibt ganze 27 Start über die verlängerte Rollbahn. Näheres siehe hier 
    • Anfrage der SPD "Angebote in Braunschweig für therapeutisches Schwimmen". Antwort der Verwaltung siehe hier . Siehe auch Antrag der LINKEN zu diesem Thema - hier
  • TOP 6 "Schwimmen in Braunschweig" - Antrag  (Bündnis90/Die Grünen) siehe hier.
  • Der Antrag wird einstimmig angenommen, jedoch ohne nachfolgenden Absatz: " Der Abschlussbericht muss rechtzeitig vor Schließung auch nur eines Bades den Gremien zugehen - dabei ist ausreichend Beratungszeit in den Fraktionen und Gremien einzurechnen. Sollte sich die Analyse länger hinziehen, ist der Ratsbeschluss von 2007 in Bezug auf die Schließung der vier Bäder (Gliesmarode, Nord, Wenden und Waggum) für diese Zeit auszusetzen. Solange der Bericht nicht vorliegt, sind alle Aktivitäten zu unterlassen, die einer möglichen Zukunftsperspektive auch nur eines der Bäder im Weg stehen." Dieser Abschnitt wurde nur von GRÜNEN, LINKEN und BIBS unterstützt.
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Bericht aus der Ratssitzung vom 11.10.2012
Donnerstag, 11. Oktober 2012

Rathaus

8. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Donnerstag, 11.10.2012, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 14:30 Uhr) Durch die zuvor stattgefunden Verwaltungsausschusssitzung, welche sich in die Länge zog, begann die Sitzung verspätet.

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung siehe hier
  • Dringlichkeitsantrag (Bündnis90/Die Grünen) "Schwimmen in Braunschweig" - die Aufnahme in die Tagesordnung wird von CDU, SPD und BIBS abgelehnt.
  • Dringlichkeitsantrag (DIE LINKE) "Standortsuche für neues FBZ offen halten" siehe hier . Nach der Erklärung der Verwaltung, dass an keiner der möglichen Standorte für ein neues FBZ durch Grundstücksverkäufe o.ä. Fakten geschaffen werden, die solchen Standort aus der Auswahl ausschließen, wird der Antrag zurückgezogen. Stellungnahme der Verwaltung siehe hier
  • Beschluß über die Tagesordnung: Erneut gibt es eine längere Debatte über die Geschäftsordnung. Udo Sommerfeld erklärt für die LINKSFRAKTION: Das vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Verfahren, dass der Verwaltungsausschuss Anträge von Ratsmitgliedern und Fraktionen an den Rat per Beschluss von dem Tagesordnungsvorschlag nehmen kann, wird ausdrücklich abgelehnt. Überdies wiederspreche dies dem Wortlaut des Kommunalverfassungsgesetzes zu den Rechten von Ratsmitgliedern  bzw. Ratsfraktionen.

O-Ton von Udo Sommerfeld siehe hier 

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Soziokulturelles Zentrum auf dem Schuttberg? Mit Sicherheit nicht!
Mittwoch, 26. September 2012

Image
Das alte FBZ im B?rgerpark
Zum Vorschlag der Verwaltung, die Multifunktionshalle auf dem Milleniumsschuttberg als neues FBZ zu installieren, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:  „Eine Multifunktionshalle dieser Dimension kann gar kein soziokulturelles Zentrum sein. Hinzu kommt, dass mit der Legalisierung der illegalen Parkplätze ein massiver Eingriff in das Westparkkonzept stattfinden würde, der Madamenweg den zusätzlichen Verkehr nicht verkraften kann und die umliegenden Kleingärtner belastet würden. Solch einem Unsinn kann niemand zustimmen. Jetzt müssen schnell die Alternativen im westlichen Ringgebiet beleuchtet werden.“

Vorlage der Stadtverwaltung siehe hier:

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 18.09.2012
Dienstag, 18. September 2012

Rathaus

7. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 18.09.2012, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 14:00 Uhr)

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung siehe hier
  • Anfragen der Linksfraktion:
    • Kinder- und Familienarmut - zu Umsetzung des sog. Bildungspaket. Siehe hier

Der Sozialdezernent, Herr Markurth erklärt: Zur nächsten Jugendhilfe- ausschusssitzung werde die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung der "Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut" vorlegen. Im Jahre 2011 erhielt die Stadt aus dem Bildungspaket rd. 2 Mio. €, wovon rd. 1 Mio € von Berechtigten beantragt und bewilligt worden. Die verbleibende 1 Mio. € wurden im Bereich Schul- und Kitaessenversorung, sowie in der Schulsozialarbeit eingesetzt. Für das Jahr 2012 zeichnet sich eine wachsende Zahl von Anträgen ab, zugleich gestatten die Umsetzungsregeln der Bundesregierung zukünftig keinen Einsatz der Mittel des Bildungspaketes für andere Massnahmen.

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

    • Wie weiter mit dem Milleniumsschuttberg? Siehe hier

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet, da bis zu dieser Anfrage die einstündige Fragestunde verstrichen war.

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

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