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Bericht aus der Ratssitzung vom 11.10.2012
Donnerstag, 11. Oktober 2012

Rathaus

8. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Donnerstag, 11.10.2012, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 14:30 Uhr) Durch die zuvor stattgefunden Verwaltungsausschusssitzung, welche sich in die Länge zog, begann die Sitzung verspätet.

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung siehe hier
  • Dringlichkeitsantrag (Bündnis90/Die Grünen) "Schwimmen in Braunschweig" - die Aufnahme in die Tagesordnung wird von CDU, SPD und BIBS abgelehnt.
  • Dringlichkeitsantrag (DIE LINKE) "Standortsuche für neues FBZ offen halten" siehe hier . Nach der Erklärung der Verwaltung, dass an keiner der möglichen Standorte für ein neues FBZ durch Grundstücksverkäufe o.ä. Fakten geschaffen werden, die solchen Standort aus der Auswahl ausschließen, wird der Antrag zurückgezogen. Stellungnahme der Verwaltung siehe hier
  • Beschluß über die Tagesordnung: Erneut gibt es eine längere Debatte über die Geschäftsordnung. Udo Sommerfeld erklärt für die LINKSFRAKTION: Das vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Verfahren, dass der Verwaltungsausschuss Anträge von Ratsmitgliedern und Fraktionen an den Rat per Beschluss von dem Tagesordnungsvorschlag nehmen kann, wird ausdrücklich abgelehnt. Überdies wiederspreche dies dem Wortlaut des Kommunalverfassungsgesetzes zu den Rechten von Ratsmitgliedern  bzw. Ratsfraktionen.

O-Ton von Udo Sommerfeld siehe hier 

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Soziokulturelles Zentrum auf dem Schuttberg? Mit Sicherheit nicht!
Mittwoch, 26. September 2012

Image
Das alte FBZ im B?rgerpark
Zum Vorschlag der Verwaltung, die Multifunktionshalle auf dem Milleniumsschuttberg als neues FBZ zu installieren, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:  „Eine Multifunktionshalle dieser Dimension kann gar kein soziokulturelles Zentrum sein. Hinzu kommt, dass mit der Legalisierung der illegalen Parkplätze ein massiver Eingriff in das Westparkkonzept stattfinden würde, der Madamenweg den zusätzlichen Verkehr nicht verkraften kann und die umliegenden Kleingärtner belastet würden. Solch einem Unsinn kann niemand zustimmen. Jetzt müssen schnell die Alternativen im westlichen Ringgebiet beleuchtet werden.“

Vorlage der Stadtverwaltung siehe hier:

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 18.09.2012
Dienstag, 18. September 2012

Rathaus

7. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 18.09.2012, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 14:00 Uhr)

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung siehe hier
  • Anfragen der Linksfraktion:
    • Kinder- und Familienarmut - zu Umsetzung des sog. Bildungspaket. Siehe hier

Der Sozialdezernent, Herr Markurth erklärt: Zur nächsten Jugendhilfe- ausschusssitzung werde die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung der "Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut" vorlegen. Im Jahre 2011 erhielt die Stadt aus dem Bildungspaket rd. 2 Mio. €, wovon rd. 1 Mio € von Berechtigten beantragt und bewilligt worden. Die verbleibende 1 Mio. € wurden im Bereich Schul- und Kitaessenversorung, sowie in der Schulsozialarbeit eingesetzt. Für das Jahr 2012 zeichnet sich eine wachsende Zahl von Anträgen ab, zugleich gestatten die Umsetzungsregeln der Bundesregierung zukünftig keinen Einsatz der Mittel des Bildungspaketes für andere Massnahmen.

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

    • Wie weiter mit dem Milleniumsschuttberg? Siehe hier

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet, da bis zu dieser Anfrage die einstündige Fragestunde verstrichen war.

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

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Udo Sommerfeld im Sommerinterview
Dienstag, 11. September 2012
Unter der Überschrift "Keine Gebühren in Krippen und Horten" veröffentlichte die "BZ" am 08. September ein Interview mit Udo Sommerfeld - hier zum Nachlesen
 
B?rgerbeteiligung: L?rmminderungsplanung f?r Braunschweig
Mittwoch, 11. Juli 2012

Online-Bürgerbeteiligung an Lärmminderungsplanung für Braunschweig endet Freitag, den 13.(!)Juli 2012

Nur noch bis Freitag, d. 13.(!) Juli 2012 kann sich jeder auf der Internetseite an der Lärmminderungsplanung für Braunschweig beteiligen. Siehe hier

Umfassende Informationen zur Lärmproblematik in Braunschweig sind auf der Homepage der Stadt Braunschweig zu finden - siehe hier 

Der Lärm-Istzustand ist nachzulesen unter - siehe hier

 
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