Bündnis gegen Rechts

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Bericht aus der Ratssitzung vom 04.02.2014
Dienstag, 4. Februar 2014
Rathaus19. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 04.02.2014, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier
TOP 3 Anfragen:
  • Anfrage der LINKSFRAKTION: Am 27. Februar 2007 wurde von den Fraktionen CDU und SPD die Errichtung eines Freizeit- und Erlebnisbades bei gleichzeitiger Schließung des Badezentrums Gliesmarode, des Hallenbades Wenden, des Nordbades und des Freibades Waggum, beschlossen. Dagegen stimmten u.a. die Fraktion der LINKEN und der Oberbürgermeister.  Weiter siehe hier:  Wirtschaftlichkeitsberechnung Erlebnisbad noch haltbar? Antwort der Verwaltung siehe hier
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Bericht aus der Ratssitzung vom 17.12.2013
Montag, 16. Dezember 2013
Rathaus18. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 17.12.2013, 10 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

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  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

Vor der Ratssitzung, ab 9 Uhr, ist eine Kundgebung der "Bürgerinitiative Mehrzweckhalle Kralenriede" angekündigt. In dem Text ihrer Unterschriftensammlung lautet es: "Die Grundschule Schunteraue in Kralenriede ist eine von zwei Grundschulen in Braunschweig, die weder eine Turnhalle noch über eine Aula verfügt, und dies schon seit ihrer Gründung. Von den zwei gesetzlich vorgeschriebenen Sportstunden entfallen 1,5 Stunden durch die Auslagerung des Sportunterrichts in die mehrere km entfernte Turnhalle in Waggum oder die am Schwarzen Berg. Schülerinnen und Schüler werden mit dem Bus gefahren. Dadurch fallen ständig Bustransportkosten an, die man genauso gut in einen Mehrzweckhallenbetrieb fließen lassen könnte. Seit sieben Jahren wird dieser Mangel von verschiedensten Akteuren und Vereinen der Stadt Braunschweig vorgetragen entspricht der Zielsetzung der Stadt Braunschweig und ist ein erster Schritt zur Lösung des Braunschweiger Sporthallendefizits. Der Bau einer Mehrzweckhalle."

TOP 3 Anfragen:

Aus der Antwort der Verwaltung ergibt sich: Tatssächlich sind auf dem Gelände "einige" Container auf längere Frist aufgestellt. Für diese hätte ein Bauantrag gestellt werden müssen. Nach Anhörung der betroffenen Unternehmen sei dieser Tage ein Bescheid ergangen, diese Container binnen einer Frist von zwei Monaten zu entfernen. Auf Nachfrage wurde bestätigt das diese Conatiner schwach radioaktive Stoffe enthalten, eine konkrete Anzahl konnte nicht benannt werden. Die betroffenen Unternehmen haben mit dem längerfristigen Aufstellen dieser Container, ohne einen Bauantrag zu stellen, eine Ordnungswidrigkeit begangen. Das Vorliegen der Vorraussetzungen für ein Bußgeld werde geprüft.

Somit erwiesen sich die Vorhaltungen der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), dass dieses Containerlager illegal sei, als berechtigt.

Schriftliche Antwort der Verwaltung siehe hier

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Bericht aus der Ratssitzung vom 12.11.2013
Dienstag, 12. November 2013
Rathaus17.Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 12.11.2013, 15 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

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  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

Vor der Ratssitzung fand eine Demonstration der BISS statt, gegen den beabsichtigten Ausbau der Firma Eckert & Ziegler mit der Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Stoffe. Info siehe hier

In der Debatte um die Tagesordnung wird vorgeschlagen den TOP 21.2 "Bebaungspläne BS-Thune" aufgrund neuer rechtlicher Auskünfte von dieser Ratssitzung an den Planungs- und Umweltausschuss (4.12.) bzw. die Ratssitzung (17.12). zu überweisen. Bei Bedenken der BIBS wird so mehrheitlich über die TO beschlossen. 

TOP 3 Anfragen:

Anfrage der LINKSFRAKTION: "Umsetzung von Ratsbeschlüssen"

TOP 7 Bewerbung Braunschweigs um den Titel Fairtrade-Stadt . Der Antrag geht auf eine Initaitive der LINKSFRAKTION zurück und wurde mehrheitlich beschlossen.

TOP 18 "Erstellung eines Schulentwicklungsplan" Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) u.a. zur 6. IGS siehe hier.  Beschluss einstimmig.

Pause für 17:10 Uhr

Bürgerfragestunde  18:00 Uhr

TOP 21 Anträge:

TOP 21.1 Antrag der LINKSFRAKTION: "Klinikdienste GmbH - Überführung in den TVöD" Zustimmung von DIE LINKE, BIBS, einigen GRÜNEN, Ablehnung: CDU, SPD, Piraten - abgelehnt

TOP 21.2 (TOP Überwiesen an PlUA) Änderungsantrag der LINKSFRAKTION: "Bebauungspläne TH 22 und WE 22 in BS-Thune" 

TOP 21.3 Antrag der LINKSFRAKTION: "Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG" Auf Antrag der CDU vertagt.

TOP 21.4 Antrag der LINKSFRAKTION: "Kein Abriss des Badezentrums Gliesmarode" Zustimmung von DIE LINKE, BIBS, einigen GRÜNEN, Ablehnung: CDU, SPD, Piraten, einigen Grünen - abgelehnt

Ende der Sitzung 19.50

 
Seminar: Bürgerhaushalt und DIE LINKE und die Oberbürgermeisterwahl 2014
Mittwoch, 2. Oktober 2013

Kommunalpolitisches Seminar, Samstag, 19. Oktober 2013, AWO-Begegnungsstätte, 38122 BS, Frankfurter Str. 18

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Bericht aus der Ratssitzung vom 24.09.2013
Dienstag, 24. September 2013
Rathaus16.Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 24.09.2013, 15 Uhr

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  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

TOP 4 Angemesse Ehrung für Minna Faßhauer - Antrag der LINKSFRAKTION siehe hier . Die LINKSFRAKTION übernahm den nachfolgenden Änderungsantrag: Änderungsantrag von Bündnis90 / Die Grünen siehe hier

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) siehe hier

O-TON Gisela Ohnesorge in Erwiderung auf OB Hoffmann

Es entspann sich hierzu eine anderthalbstündige Debatte. Für die CDU sprechen OB Hoffmann und Ratsfrau Kaphammel, sie bestätigen ihre haltlosen Anwürfe gegen Minna Faßhauer.  GRÜNE, BIBS und Piraten begründen offensiv ihre Unterstützung für diesen Antrag. DIE SPD bleibt farblos. Am Ende entwickelte sich ein Rededuell zwischen Udo Sommerfeld (DIE LINKE) und OB Hoffmann

In der Abstimmung stimmen LINKSFRAKTION, GRÜNE, BIBS und Piraten für diesen Antrag. CDU und SPD lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab.

TOP 6 Leerungsrhytmus für die Wertstofftonne - Vorlage der Verwaltung siehe hier. Udo Sommerfeld begründetet die Ablehnung der LINKEN, nicht zuletzt wegen des 4-Wochen-Leerungsrhytmus, bei anderseits audrücklichen Zustimmung zum Holesystem der Wertstofftonne.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN beschlossen. Bei Gegenstimmen der BIBS und LINKSFRAKTION

 

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