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Fraktionssitzung DIE LINKE im Rat
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10.12.2018 | 16.45
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Bundespartei DIE LINKE.

Aus dem Bundestag

Leser online

Bericht aus der Ratssitzung vom 30.09.2014
Dienstag, 30. September 2014
Rathaus23. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag,30.09.2014, 14 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

Geplante Pause: noch: 16 Uhr danach u.a. die Anträge zur Schulpolitik              

Ein Dringlichkeitsantrag der CDU zum Erhalt aller Gymnasien wurde gegen die Stimmen von GRÜNEN und LINKEN unter Tagesordnungspunkt 18 aufgenommen.

Anfragen: 

Anfrage der CDU-Fraktion "Umgang mit aggressiver und bandenmäßiger Bettelei" siehe hier

Nachfrage hierzu von Udo Sommerfeld (DIE LINKE) im O-TON

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Endlich auch für die Kriegstoten der Sowjetunion eine würdige Gedenkstätte
Freitag, 19. September 2014

EhrenmalAm 15.07.2014 stellte die LINKE im Rat die Anfrage nach dem Pflegezustand der rund 673 Gräber von Soldaten der Roten Armee und Zwangsarbeitern aus der Sowjetunion sowie eines Denkmals auf dem sogenannten Ausländerfriedhof am Brodweg.

Für Gräber von Soldaten, zivilen Bombenopfern, KZ-Opfern, Zwangsarbeitern u.a. gelten besondere Bedingungen, die im sogenannten Gräbergesetz festgelegt sind. Diese Gräber werden dauerhaft erhalten als Gedenkstätten und Mahnorte. Der Unterhalt dieser Gräber obliegt den Ländern, die aber entsprechende Mittel vom Bund erhalten. Die Länder reichen diese Gelder weiter an die entsprechenden kommunalen Ebenen. Auch die Pflege von Denkmäler unterliegt gesetzlichen Regelungen. Festzustellen ist, dass die Grabanlagen in diesem Teil des Braunschweiger Hauptfriedhofes einen sehr ungepflegten Eindruck machen, zum Teil sind die Gräber als solche nicht mehr erkennbar, vieles ist mit Unkraut überwuchert. Das Denkmal für die Opfer aus der ehemaligen Sowjetunion ist ebenfalls in einem schlechten Zustand, kaum lesbare Inschrift, mit Moos überzogen.

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Die 6.IGS wird kommen
Mittwoch, 17. September 2014

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Gisela Ohnesorge
Die Presse hatte zwar vor der Sitzung des Schulausschusses den Antrag der LINKEN für tot erklärt. Aber dann kam es doch anders.

Dass es den Bedarf für eine weitere sechste integrierte Gesamtschule gibt, ist unstrittig. Wieder wurden Kinder abgewiesen, für das Schuljahr 2014/15 waren es 230, weil es nicht genügend Plätze an den vorhandenen fünf Gesamtschulen gibt. Dennoch tun sich die anderen Parteien schwer, auch die, die immer wieder beteuern, dass sie Befürworter von Gesamtschulen sind. So wurde denn auch im Vorfeld zur Schulausschusssitzung am Freitag, den 12.9.2014, in der Braunschweiger Zeitung getitelt: Linke blitzen ab- 6.IGS kommt später. Tatsächlich versuchte die SPD den Balanceakt zwischen Ablehnung des Antrages, eine 6.IGS zum Schuljahr 2016/17 zu errichten, und der Beteuerung, man sei Vorreiter einer weiteren IGS, hinzubekommen. Da kam ihr der Änderungsantrag der Grünen sehr gelegen. Mit diesem Antrag, der außer von der CDU, am Ende dann von allen unterstützt wurde, auch von der LINKEN, schreibt zumindest fest, dass in der Schulentwicklungsplanung die Einrichtung einer sechsten IGS vorgesehen und entsprechend verfolgt werden soll. Den im Antrag geforderten Dialogprozess mit allen wesentlich Beteiligten soll die Schulverwaltung bis zum Sommer 2015 beendet haben, damit dann Ende 2015 erforderliche Grundsatzbeschlüsse gefasst werden können. Das bedeutet zwar, dass mit dem von der LINKEN anvisierten Schuljahr die 6.IGS nicht kommen wird, aber zumindest ist jetzt ein zeitlicher Rahmen abgegrenzt. Damit war die LINKE mit ihrem Antrag letztlich erfolgreich.

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Flagge der „Bürgermeister für den Frieden" gehisst
Dienstag, 8. Juli 2014

 "Vor dem Rathaus ... ist am heutigen Dienstag, 8. Juli, die Flagge der Aktion „Bürgermeister für den Frieden“ („Mayors for Peace“) gehisst worden. Damit soll ein sichtbares Zeichen für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt gesetzt werden. Der 8. Juli ist der offizielle Flaggentag der „Mayors for Peace“ und soll an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 erinnern, wonach nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern bereits die Drohung damit gegen das Völkerrecht verstößt. Der Aktion gehören weltweit mehr als 8000 Städte an, rund 420 davon aus Deutschland." (Aus einer heutigen Pressemitteilung der Stadt).

In den vergangenen Jahren hatte die Braunschweiger Friedensbewegung mehrfach angeregt, dass die Stadt als Mitglied der „Mayors for Peace“ an diesem Tag jene Flagge hissen soll. Nun endlich wurde diese Anregung aufgegriffen.

 
Ende der Amtszeit von Dr. Hoffmann
Montag, 30. Juni 2014

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, in einer Stellungnahme auf Anfrage der „Braunschweiger Zeitung“

Dr. Hoffmann hatte vor seiner Wahl versprochen, dass er ein unabhängiger Oberbürgermeister für alle werden wollte. Die Realität sah anders aus: Alle, die es wagten, sich kritisch zu äußern, mussten mit heftigen Reaktionen rechnen. So verlor Braunschweig u.a. einen Satiriker und wurde kulturell insgesamt ärmer. Seine Politik war immer vergleichbar mit dem Wirken von eingesetzten Sparkommisaren in überschuldeten Kommunen, also Sparprogramme, Privatisierungen und Personalabbau. Mit Hilfe der Medien wurde dies als Entschuldungserfolg gefeiert, obwohl bereits während seiner Amtszeit die Hälfte der Privatisierungseinnahmen zum Haushaltsausgleich verwendet wurden. Dass er massenhaft verdeckte Schulden gemacht hat, wissen die meisten nicht. Vieles, was als persönlicher Erfolg verkauft wurde, ist die Gunst der Stunde: Dr. Hoffmann hatte das Glück, dass ein großer Autokonzern sehr stark ist und deshalb die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Er hatte das Glück, dass es einen allgemeinen Zuzugstrend in die urbanen Großstädte gibt, so dass auch Braunschweig wächst. Unterm Strich aber ist Braunschweig ärmer geworden  -auch wenn das äußerlich anders aussieht- und die regionale Zusammenarbeit liegt in Trümmern.

 
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