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Mittwoch, 2. Oktober 2013

Kommunalpolitisches Seminar, Samstag, 19. Oktober 2013, AWO-Begegnungsstätte, 38122 BS, Frankfurter Str. 18

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Bericht aus der Ratssitzung vom 24.09.2013
Dienstag, 24. September 2013
Rathaus16.Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 24.09.2013, 15 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

TOP 4 Angemesse Ehrung für Minna Faßhauer - Antrag der LINKSFRAKTION siehe hier . Die LINKSFRAKTION übernahm den nachfolgenden Änderungsantrag: Änderungsantrag von Bündnis90 / Die Grünen siehe hier

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) siehe hier

O-TON Gisela Ohnesorge in Erwiderung auf OB Hoffmann

Es entspann sich hierzu eine anderthalbstündige Debatte. Für die CDU sprechen OB Hoffmann und Ratsfrau Kaphammel, sie bestätigen ihre haltlosen Anwürfe gegen Minna Faßhauer.  GRÜNE, BIBS und Piraten begründen offensiv ihre Unterstützung für diesen Antrag. DIE SPD bleibt farblos. Am Ende entwickelte sich ein Rededuell zwischen Udo Sommerfeld (DIE LINKE) und OB Hoffmann

In der Abstimmung stimmen LINKSFRAKTION, GRÜNE, BIBS und Piraten für diesen Antrag. CDU und SPD lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab.

TOP 6 Leerungsrhytmus für die Wertstofftonne - Vorlage der Verwaltung siehe hier. Udo Sommerfeld begründetet die Ablehnung der LINKEN, nicht zuletzt wegen des 4-Wochen-Leerungsrhytmus, bei anderseits audrücklichen Zustimmung zum Holesystem der Wertstofftonne.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN beschlossen. Bei Gegenstimmen der BIBS und LINKSFRAKTION

 

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Bericht aus der Ratssitzung vom 27.08.2013
Dienstag, 27. August 2013
Rathaus15.Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 27.08.2013, 15 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

TOP 3 Gleichstellungsbericht 2010-2012 siehe hier Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) siehe hier

TOP 5 Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Ferdinand Piech (Aufsichsratsvorsitzender der VW AG). Beschlossen mit den Stimmen von CDU, SPD, sowie den Einzelstimmen von FDP und Oberbürgermeister, bei Gegenstimmen von GRÜNEN, BIBS und PIRATEN, sowie Enthaltung der LINKEN.

Bürgerfragestunde 18:30 Uhr Bürgeranfrage: Warum kein 2 Wochen Leerungsrhythmus bei der Wertstofftonne ab 2014. Antwort der Verwaltung: Aus Kostengründen waren ALBA und DSD nur zu einem 4 Wochen Leerungsrhythmus bereit, der Rat der Stadt könne gegenüber diesen Privatfimen keine bindenden Beschlüsse fassen.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 24.06.2013
Montag, 24. Juni 2013
Rathaus14.Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - MO, 24.06.2013, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

TOP 4   Antrag siehe hier

"Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten)" Antrag der CDU-Fraktion.  Inhaltlich geht es darum das Bauinvestoren die größere Baugebieten entwickeln, um sie später einzeln an private Hausbauer zu verkaufen, nicht nur Beiträge für Kosten der technische Infrastruktur sondern auch für soziale Infrastruktureinrichtungen zu leisten haben. Namentlich dann und nur dann, wenn infolge dieses Baugebietes neue Kindertagesstättenplätze errichtet werden müssen. Dies soll durch diesen Antrag zunächst für zwei Jahre ausgesetzt werden!

Die Fraktion der GRÜNEN unterstützt diesen Antrag. Zwischen der LINKEN und den GRÜNEN entwickelt sich hierrüber eine bisher ungekannte scharfe Kontroverse vor der Ratsöffentlichkeit.

DIE LINKE stellt einen Zusammenhang her, zwischen dem hier geplanten Verzicht auf Beiträge zum Kindertagesstättenausbau und der zugleich geplanten Wiedereinführung von Kitaentgelten für 3-4 Jährige.

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ablehnung dieses Antrages siehe hier.

Die Vorsitzende des Jugendhilfeaussschusses (Elke Flake, DIE GRÜNEN), weißt diese Kritik der LINKEN mit Entschiedenheit zurück und erklärt: Bei der geplanten Wiedereinführung von Entgelten für 3-4 Jährige in Kitas, gehe es nicht darum Mehreinnahmen für die Stadt zu erzielen, sondern darum die bisher sehr hohen Entgelte für Krippenbetreuung zu senken und Ungereimheiten bei den Entgelten für Schulkindbetreuung zu beseitigen.

Unser Hinweis: Im Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, war gar nicht behauptet worden, dass mit der geplanten Wiedereinführung von Entgelten für 3-4 Jährige in Kitas, Mehreinnahmen für die Stadt erzielt werden sollen!

Carsten Müller erklärt für die CDU-Fraktion, seine Fraktion stehe hinter dem seinerzeitigen Ratsbeschluss zur Abschaffung der Kitaentgelte für 3-4 Jährige!

Der Antrag wird schließlich mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN beschlosssen. Alle anderen Fraktionen lehnen diesen ab.

TOP 10 Beschlussvorlage siehe hier

Abschluss einer Nachtragsvereinbarung mit HOCHTIEF im Rahmen des PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten betreffend die Einrichtung der Integrierten Gesamtschule Heidberg und eines Mensaneubaus am Schulzentrum Heidberg. Inhaltlich geht es darum, dass der Baukonzern Hoch-Tief hier einen weiteren Auftrag erhalten soll, Schulgebäude zu bauen und zu unterhalten, die dann von der Stadt über Jahrzehnte "gemietet" werden. 

Udo Sommerfeld begründet für die Linksfraktion die Ablehnung. Bei Teilkritik auch von Grünen und Piraten wird dieser Antrag angenommen.

TOP 11 Beschlussvorlage siehe hier

Privatisierung des städtischen Kremantoriums

Hierzu "Offener Brief" der Gewerkschaft Verdi siehe hier

Udo Sommerfeld begründet für die LINKSFRAKTION die Ablehnung und erklärt: Wenn hier erneut ein Pfad in Richtung Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge beschritten werden soll, dann sei die Teilnahme der LINKSFRAKTION an einer "Haushaltsmehrheit" Infrage gestellt. O-Ton dieses Redebeitrags hier

Bei Kritik auch von Grünen und Piraten wird dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen.

 

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Bericht aus der Ratssitzung vom 30.05.2013
Mittwoch, 29. Mai 2013
RathausBericht von der - 13.Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - DO, 30.05.2013, 14 Uhr

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TOP 3 Anfragen

Anfrage der Linksfraktion "Energiearmut in Braunschweig" siehe hier. Antwort der Verwaltung siehe hier

TOP 5 Dezernenten Wahl

Der bisherige Dezernent für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat, Ulrich Markurth, wurde für weitere 8 Jahre wiedergewählt und zum Ersten Stadtrat berufen. Die LINKSFRAKTION hatte sich für eine Ausschreibung auch dieser Dezernentenstelle ausgesprochen. Der Beschluss erfolgte fast einstimmig bei Gegenstimmen der LINKSFRAKTION.

Beschluss siehe hier

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