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Die 6.IGS wird kommen
Mittwoch, 17. September 2014

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Gisela Ohnesorge
Die Presse hatte zwar vor der Sitzung des Schulausschusses den Antrag der LINKEN für tot erklärt. Aber dann kam es doch anders.

Dass es den Bedarf für eine weitere sechste integrierte Gesamtschule gibt, ist unstrittig. Wieder wurden Kinder abgewiesen, für das Schuljahr 2014/15 waren es 230, weil es nicht genügend Plätze an den vorhandenen fünf Gesamtschulen gibt. Dennoch tun sich die anderen Parteien schwer, auch die, die immer wieder beteuern, dass sie Befürworter von Gesamtschulen sind. So wurde denn auch im Vorfeld zur Schulausschusssitzung am Freitag, den 12.9.2014, in der Braunschweiger Zeitung getitelt: Linke blitzen ab- 6.IGS kommt später. Tatsächlich versuchte die SPD den Balanceakt zwischen Ablehnung des Antrages, eine 6.IGS zum Schuljahr 2016/17 zu errichten, und der Beteuerung, man sei Vorreiter einer weiteren IGS, hinzubekommen. Da kam ihr der Änderungsantrag der Grünen sehr gelegen. Mit diesem Antrag, der außer von der CDU, am Ende dann von allen unterstützt wurde, auch von der LINKEN, schreibt zumindest fest, dass in der Schulentwicklungsplanung die Einrichtung einer sechsten IGS vorgesehen und entsprechend verfolgt werden soll. Den im Antrag geforderten Dialogprozess mit allen wesentlich Beteiligten soll die Schulverwaltung bis zum Sommer 2015 beendet haben, damit dann Ende 2015 erforderliche Grundsatzbeschlüsse gefasst werden können. Das bedeutet zwar, dass mit dem von der LINKEN anvisierten Schuljahr die 6.IGS nicht kommen wird, aber zumindest ist jetzt ein zeitlicher Rahmen abgegrenzt. Damit war die LINKE mit ihrem Antrag letztlich erfolgreich.

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Flagge der „Bürgermeister für den Frieden" gehisst
Dienstag, 8. Juli 2014

 "Vor dem Rathaus ... ist am heutigen Dienstag, 8. Juli, die Flagge der Aktion „Bürgermeister für den Frieden“ („Mayors for Peace“) gehisst worden. Damit soll ein sichtbares Zeichen für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt gesetzt werden. Der 8. Juli ist der offizielle Flaggentag der „Mayors for Peace“ und soll an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 erinnern, wonach nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern bereits die Drohung damit gegen das Völkerrecht verstößt. Der Aktion gehören weltweit mehr als 8000 Städte an, rund 420 davon aus Deutschland." (Aus einer heutigen Pressemitteilung der Stadt).

In den vergangenen Jahren hatte die Braunschweiger Friedensbewegung mehrfach angeregt, dass die Stadt als Mitglied der „Mayors for Peace“ an diesem Tag jene Flagge hissen soll. Nun endlich wurde diese Anregung aufgegriffen.

 
Ende der Amtszeit von Dr. Hoffmann
Montag, 30. Juni 2014

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, in einer Stellungnahme auf Anfrage der „Braunschweiger Zeitung“

Dr. Hoffmann hatte vor seiner Wahl versprochen, dass er ein unabhängiger Oberbürgermeister für alle werden wollte. Die Realität sah anders aus: Alle, die es wagten, sich kritisch zu äußern, mussten mit heftigen Reaktionen rechnen. So verlor Braunschweig u.a. einen Satiriker und wurde kulturell insgesamt ärmer. Seine Politik war immer vergleichbar mit dem Wirken von eingesetzten Sparkommisaren in überschuldeten Kommunen, also Sparprogramme, Privatisierungen und Personalabbau. Mit Hilfe der Medien wurde dies als Entschuldungserfolg gefeiert, obwohl bereits während seiner Amtszeit die Hälfte der Privatisierungseinnahmen zum Haushaltsausgleich verwendet wurden. Dass er massenhaft verdeckte Schulden gemacht hat, wissen die meisten nicht. Vieles, was als persönlicher Erfolg verkauft wurde, ist die Gunst der Stunde: Dr. Hoffmann hatte das Glück, dass ein großer Autokonzern sehr stark ist und deshalb die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Er hatte das Glück, dass es einen allgemeinen Zuzugstrend in die urbanen Großstädte gibt, so dass auch Braunschweig wächst. Unterm Strich aber ist Braunschweig ärmer geworden  -auch wenn das äußerlich anders aussieht- und die regionale Zusammenarbeit liegt in Trümmern.

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 27.05.2014
Montag, 26. Mai 2014
Rathaus21. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 27.05.2014, 14 Uhr

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen siehe hier, Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier

Geplante Pause: 16.00 - 16.45 Uhr                                         Einwohnerfragestunde 18.00 Uhr

TOP 3 Anfragen:
  • Anfrage der BIBS-Fraktion: Wieviele Schuldversprechen belasten Braunschweig? Antwort siehe hier

  • Anfrage der LINKSFRAKTION:  "Kita-Entgeltfreiheit beibehalten" siehe hier
  • Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) als O-Ton hier
  • Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

TOP 11 Umwandlung der Verkehrs AG in eine GmbH siehe hier

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) als O-Ton hier

Die Vorlage wurde bei Gegenstimmen der LINKEN angenommen. Der Beschlussteil "Gewinn-/-Verlustabführungsvertrag" wurde vertagt.

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Kundgebung für den Erhalt des Nordbades
Dienstag, 1. April 2014

Am Tag der Ratssitzung vom 01.04.2014 demonstrierten Einwohner*innen aus dem Braunschweiger Norden für den Erhalt des Nordbades. Die LINKSFRAKTION besuchte in einer Ratspause die Kundgebung und Hans-Georg Hartwig richtete eine Solidaritätserklärung an die demonstrierenden Menschen. Mit dabei waren auch die Stadtbezirksratsmitglieder der LINKEN aus der Nordstadt und der Schunteraue, Nicolas Arndt und Siegfried Ecke.

 
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