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Bericht aus der Ratssitzung vom 17.11.2015
Montag, 16. November 2015

RathausRatssitzung  - Dienstag, 17.11.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr

TOP 4 Anfragen:

  • Geheime Schiedsgerichte beenden - Anfrage der LINKSFRAKTION siehe hier (Privatisierungsverträge)
  • Die Verwaltung bestätigt in ihrer Antwort das solche Schlichtungsvereinbarungen in Privatisierungsverträgen mehr oder minder zwingend vorgesehen sind, bevor eine Klage bei Gericht erfolgt. Hierdurch sieht die Verwaltung die Position der Stadt aber nicht geschwächt, weil nach einem Schlichtungsspruch der Rechtsweg offen steht. Antwort siehe hier

TOP 5. Flüchtlingssituation in Braunschweig

  • Antrag der CDU-Fraktion siehe hier (später zurückgezogen)
  • Änderungsantrag der SPD-Fraktion siehe hier  (später zurückgezogen)
  • Änderungsantrag der LINKSFRAKTION siehe hier (später zurückgezogen)

Nach längerer Debatte und einer zusätzlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses, sagt der Oberbürgermeister noch für den Monat November eine Vorlage der Verwaltung zu. Dieses solle umfänglich auf die Fragen der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet eingehen. Nach öffentlichen Anhörungen soll der Rat darüber im Dezember einen Beschluss fassen. Unter diesen Voraussetzung wurden die vorliegenden Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgezogen. 

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BRAGIDA am 9.November vor dem Rathaus?
Dienstag, 3. November 2015

Erklärung der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt

Dass die Stadtverwaltung es ohne Widerstand zulässt, dass am 9. November 2015, also dem Jahrestag des Beginns der Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten, Hassbürger, Neonazis und Hooligans vor dem Rathaus ihre rassistische Hetze verbreiten können, ist beschämend und völlig inakzeptabel. Dass gleichzeitig eine Veranstaltung untersagt wird, die sich für ein weltoffenes Braunschweig einsetzt und im Sinne des Aufrufes von Bundesjustizminister Maas handelt, macht das Ganze noch schlimmer. Es hätte auch im Rahmen des Versammlungsgesetzes eine andere Lösung geben können.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 06.10.2015
Montag, 5. Oktober 2015

Rathaus32. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 06.10.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr

TOP 3 Anfragen:

  • Anfrage der LINKSFRAKTION: Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen siehe hier. Antwort der Verwaltung siehe hier
  • Dringlichkeitsanfrage der CDU mit rechtspopulistischer Tendenz siehe hier. Die LINKSFRAKTION lehnt als einzige Fraktion die Dringlichkeit dieser Anfrage ab. Antwort der Verwaltung auf die Anfrage siehe hier.
  • Der Rat beschließt einen neuen Tagesordnungspunkt 6 "Flüchtlingssituation in Braunschweig" der etwa um 18.15 Uhr eröffnet wird.

TOP 6 Flüchtlingssituation in Braunschweig. Antrag der CDU-Fraktion siehe hier. Antrag der Fraktion Piraten siehe hier. Beide Anträge werden abgelehnt. CDU/SPD beschließen einen Prüfauftrag ob es Sinn machen würde in Kralenriede eine Polizeistation einzurichten.

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE) zu diesem Thema hier im O-TON.

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Fracking im Westen der Stadt - Nein Danke!
Dienstag, 8. September 2015

Ende August ist die Stadtverwaltung darüber informiert worden, dass beim Landesbergamt in Hannover ein Antrag vorliegt, im Westen Braunschweigs – in Timmerlah, Lamme, Watenbüttel, Völkenrode, Kanzlerfeld – nach Gas und Öl mittels Fracking zu suchen. Der Rat der Stadt hat sich bereits 2012 einstimmig gegen das Fracking ausgesprochen.

Hierzu erklärte Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:  „Die ökologischen Risiken sind zu groß. Darum lehnen wir Fracking ab. Es kommt nun darauf an, dass die Stellungnahme der Stadt gegenüber dem Landesbergamt rechtsgültig ist.“

Die Bürgerinitiative „Kein Fracking im Braunschweiger Land“ hat Protestaktionen angekündigt.

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 21.07.2015
Freitag, 17. Juli 2015

Rathaus31. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 21.07.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Liste der Tagesordnungspunkte siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr

TOP 3 Anfragen:

Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION: Einzugsrenovierung SGB II – Änderungen nicht in Sicht siehe hier

Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

Anfrage der LINKSFRAKTION: Rechte Straftaten in Braunschweig – Was unternimmt die Verwaltung? siehe hier

Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

TOP 16 Kongresshotel an der Stadthalle siehe hier. Der indirekten Subventionierung dieses Hotelbaues durch die Stadt mit 4. Mio. €, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und BIBS beschlossen. GRÜNE, PIRATEN und DIE LINKE stimmten dagegen.

TOP 19 Verkauf des städtischen Erbbaugrundstückes "ARTmax" siehe hier. Bei Enthaltung der GRÜNEN und Ablehnung durch DIE LINKE beschlossen.

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