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Bericht aus der Ratssitzung vom 03.05.2016
Freitag, 29. April 2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 03.05.2016, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr
TOP 4 Anfragen
Mietspiegel erhalten - Anfrage der LINKSFRAKTION Antwort der Verwaltung hier als Pressemitteilung
Die LINKSFRAKTION wird sich für eine zweijährige Fortschreibung des Mitspiegels bis Mitte 2018 einsetzen.
O-TON Gisela Ohnesorge, LINKSFRAKTION
Ampel für Freibäder Anfrage der SPD-Fraktion; vertagt auf die nächste Ratssitzung
Pause: 16.05 - 16.35 Uhr
TOP 21 Flüchtlingsituation in Braunschweig - Bericht der Verwaltung. O-TON Udo Sommerfeld, LINKSFRAKTION

TOP 27 Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION, Ausschluss von Ansiedlungen die im Zusammenhang mit der geplanten Aufbereitung und/oder Lagerung von atomaren Abfällen in Schacht Konrad stehen. O-TON Udo Sommerfeld, LINKSFRAKTION
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Nach Übernahme der Textfassung des SPD-Antrages durch die LINKSFRAKTION wurde dieser Antrag beschlossen 
TOP 29 "Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" Modernisierung der Gebäude Jahnstraße 11, 12, 18-20
Redebeitrag von Gisela Ohnesorge siehe hier
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION, Sozialverträglichkeit sicherstellen. Bei Gegenrede von CDU, SPD, GRÜNE und OB wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt
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Bericht aus der Ratssitzung vom 15.03.2016
Montag, 14. März 2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 15.03.2016, 11.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 17 Uhr
TOP 3 Mitteilungen
  • Auslaufen der Konzessionsverträge bei der Energieversorgung. Für die LINKSFRAKTION fordert Udo Sommerfeld die Vorbereitung der Rekommunalisierung. Leider sei ein entsprechender Antrag der LINKSFRAKTION zu dieser Haushaltsberatung erneut abgelehnt worden.
  • Redebeitrag Udo Sommerfeld hier im O-TON
TOP 4 Anfragen:

PAUSE 12:45 bis 13:45 Uhr 

TOP 13 Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig siehe hier.

  • Das Konzept wird - bei Kritik im Detail durch die LINKSFRAKTION - einstimmig beschlossen.
  • Redebeitrag von Gisela Ohnesorge im O-TON
  • Redebeitrag von Udo Sommerfeld im O-TON

TOP 14 Entgelttarife für Kindertagesstätten, Wiedereinführung von Entgelten für 3-4 Jährige siehe hier

  • Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) "Contra neuer Kindergartengebühren"
  • Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und BIBS wird die Wiedereinführung von Kitaentgelten beschlossen. DIE LINKE, PIRATEN und CDU stimmten dagegen
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Bericht aus der Ratssitzung vom 02.02.2016
Dienstag, 2. Februar 2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 02.02.2016, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 17 Uhr
TOP 4 Anfragen:

TOP 5 Flüchtlingssituation in Braunschweig

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Bericht aus der Ratssitzung vom 21.12.2015
Montag, 21. Dezember 2015
  • RathausRatssitzung  - Montag, 21.12.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr
TOP 4 Anfragen:
  • Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion DIE LINKE. siehe hier
  • Knapp 750 Energiesperren im Jahr! Antwort der Stadtverwaltung siehe hier.

TOP 5 Flüchtlingssituation in Braunschweig

  • Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung siehe hier und weitere hier. Siehe hierzu auch Antrag der LINKSFRAKTION
  • Änderungsantrag der CDU-Fraktion siehe hier
  • Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien (Mitteilung der Verwaltung) siehe hier
  • Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe. Antrag der SPD-Fraktion siehe hier. Diese Resolution wird bei einigen Enthaltungen angenommen
  • Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe. Antrag der CDU-Fraktion siehe hier. Diese Resolution wird bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen ebenfalls angenommen.

Die Vorlage zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen wurde einstimmig beschlossen.

Udo Sommerfeld kritisiert für die LINKSFRAKTION den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion, der eben nicht den Geist einer Willkommenskultur atme, sondern den Geist die Flüchtlinge sollen in anderen Städten und Kreisen bleiben, nur möglichst nicht in Braunschweig.

O-TON von Udo Sommerfeld zum nachhören.

Das hier angeführte Zitat von Matthäus 25,31 "Vom Weltgericht" zum nachlesen hier

Bei Gegenstimme der LINKSFRAKTION und Enthaltung bei der BIBS wird dieser CDU-Änderungsantrag dennoch angenommen.

TOP 6 Haushalt 2016 - Überblick zu Sachstand und Konsolidierung (mündliche Mitteilung der Verwaltung) 

Oberbürgermeister Markurth und Finanzdezernent Geiger berichten: Gerechnet wird mit Verlusten bei der Gewerbesteuer von 128 Mio. € in den nächsten 4 Jahren infolge der VW-Krise. Diese Verluste würden etwas kompensiert durch verbesserte Einnahmen bei der Einkommenssteuer und den Zuweisungen vom Land. Die "Finanzkonsolidierung" solle erreicht werden durch zeitliche Streckung von Investitionen. Ferner durch folgende Maßnahmen im Ergebnishaushalt (hier die von der Geldsumme Wesentlichen):

  • Erhöhung der Grundsteuer B (bebauter Grund) um 10 % = 5 Mio. € / Jahr
  • Wiedereinführung von Entgelten für Kindertagesstätten = 3,8 Mio. € / Jahr
  • Erhöhung von Parkgebühren = 1,0 Mio. € / Jahr
  • Aussetzung der Anpassung an Preissteigerungen für zwei Jahre = 15 Mio. € / Jahr
  • Hier sollen auch die Anpassungen der Zuwendungen an soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen betroffen sein

Eckdaten des Haushaltsplan siehe hier

Pressemitteilung der Stadtverwaltung zum Haushaltsplan siehe hier

Die Debatte im Rat wird erst geführt nach Vorlage des schriftlichen Haushaltsentwurfs zur Jahreswende!

 

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Bericht aus der Ratssitzung vom 17.11.2015
Montag, 16. November 2015

RathausRatssitzung  - Dienstag, 17.11.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr

TOP 4 Anfragen:

  • Geheime Schiedsgerichte beenden - Anfrage der LINKSFRAKTION siehe hier (Privatisierungsverträge)
  • Die Verwaltung bestätigt in ihrer Antwort das solche Schlichtungsvereinbarungen in Privatisierungsverträgen mehr oder minder zwingend vorgesehen sind, bevor eine Klage bei Gericht erfolgt. Hierdurch sieht die Verwaltung die Position der Stadt aber nicht geschwächt, weil nach einem Schlichtungsspruch der Rechtsweg offen steht. Antwort siehe hier

TOP 5. Flüchtlingssituation in Braunschweig

  • Antrag der CDU-Fraktion siehe hier (später zurückgezogen)
  • Änderungsantrag der SPD-Fraktion siehe hier  (später zurückgezogen)
  • Änderungsantrag der LINKSFRAKTION siehe hier (später zurückgezogen)

Nach längerer Debatte und einer zusätzlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses, sagt der Oberbürgermeister noch für den Monat November eine Vorlage der Verwaltung zu. Dieses solle umfänglich auf die Fragen der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet eingehen. Nach öffentlichen Anhörungen soll der Rat darüber im Dezember einen Beschluss fassen. Unter diesen Voraussetzung wurden die vorliegenden Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgezogen. 

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