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Bericht aus der Ratssitzung vom 28.03.2017
Montag, 27. März 2017

Ratssitzung - Dienstag, 28.03.2017, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 5 Anträge:

Der Änderungsantrag wird von BIBS und P² in allen Punkten unterstützt. DIE GRÜNEN enthalten sich. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD werden die Beschlusspunkte 3, 4, und 6 beschlossen.

Stadtbaurat Leuer erklärt, daß der BIBS-Antrag rechtswidrig wäre, da die erteilte Baugenehmigung unter diesen Voraussetzungen nicht mehr eingeschränkt werden kann. Ansonsten werde die Verwaltung sich so verhalten, wie es der Änderungsantrag der LINKSFRAKTION vorschlägt. Durch einen Geschäftsordnungsantrag der CDU, unterstützt von der SPD, kommt es nicht zur Abstimmung über den Antrag der LINKSFRAKTION.

  • Die hier vorliegenden zwei Anträge der AfD, werden von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.
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Zur Luftbelastung am Bohlweg
Freitag, 10. März 2017

LuftbelastungDie Linksfraktion begrüßt die vorläufige Beibehaltung der Spuraufteilung und die erneute Auswertung in einem Jahr.

Wenn sich auch im kommenden Jahr erweist, dass diese Verkehrsführung zu einem flüssigeren Verkehr, zur Verringerung der Fahrzeugdichte und zur Verbesserung der Umweltwerte am Bohlweg beiträgt, sollte sie beibehalten und durch bauliche Maßnahmen verstetigt werden. Die knappe Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes allein am Bohlweg kann jedoch noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die hier gewonnenen Erfahrungen müssen ausgewertet und ggf. auch auf andere innenstädtisch Bereiche übertragen werden.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 21.02.2017
Donnerstag, 16. Februar 2017

Ratssitzung mit Beschluss über den Haushalt 2017  - Dienstag, 21.02.2017, 11.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
Pause bis 13.10 Uhr
TOP 5   Anträge: Antrag der LINKSFRAKTION Kindergarten Lehndorf - kurze Wege für kurze Beine. Der Antrag wird am 06.04.2017 erneut im Jugendhilferausschuss beraten und steht damit heute nicht mehr auf der Tagesordnung!
TOP 16 Haushaltssatzung 2017 - alle wesentlichen Änderungsanträge der LINKSFRAKTION wurden zuletzt im vorbereitenden Finanz- und Personalausschuss (FuPA) abgelehnt - siehe hier 

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zum Haushalt 2017 siehe hier

Grundsatzerklärung zum Haushalt Udo Sommerfeld (DIE LINKE) siehe hier

Mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und BIBS wird der Haushalt beschlossen. DIE LINKE und P² stimmen dagegen, ebenso FDP und AfD

TOP 17 Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde siehe hier. Dieser Antrag beinhaltet den Verzicht auf den Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts über den Bebauungsplan in Thune. Der Vorlage wird mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimmen und Enthaltungen von BIBS, P² und LINKEN.
TOP 18 Bebauungsplan "Gieselweg / Harxbütteler Straße - neu", TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre. Gemeinsamener Antrag der BIBS, DIE GRÜNEN, DIE LINKE und P² siehe hier.
Alle Anträge in dieser Sache kommen nicht zur Abstimmung, sondern werden in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Dieser tagt am 15.03.2017
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OVG Entscheidung zur Bebauung Thune bedauerlich
Freitag, 10. Februar 2017

Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des OVG Lüneburg, den beschlossenen Bebauungsplan TH 22 "Gieselweg/Harxbütteler Straße" für unwirksam zu erklären.

radioaktivIn der Mitteilung der Verwaltung vom 07.02.2017 zu diesem Urteil heißt es, auf die Urteilsgründe solle mit einer Vorlage eingegangen werden, in der auch thematisiert werde, ob Rechtsmittel eingelegt werden. In einer weiteren Vorlage solle den Gremien sowohl ein neuer Bebauungsplan als auch eine neue Veränderungssperre vorgelegt werden. Obwohl beides in einer Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses bereits am kommenden Montag behandelt werden soll, liegt mit Stand Freitag, 15.30 Uhr, keine der angekündigten Vorlagen vor. Eine fachliche Vorberatung in den Fraktionen ist somit nicht mehr möglich.

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Ausbau der Stadtbahn
Montag, 23. Januar 2017

 Die Fraktion DIE LINKE begrüßt es sehr, dass der dringend notwendige Ausbau des Braunschweiger ÖPNV nun vorangetrieben wird und unter Ausschöpfung von Fördermitteln von Bund und Land bis 2030 200 Mio.Euro in den Stadtbahnausbau fließen sollen. In Kombination mit Verbesserungen der regionalen Verkehrsanbindung nicht zuletzt durch den Ausbau der Weddeler Schleife, einer besseren Verknüpfung von Bahn-, Stadtbahn- und Busverkehr an Umstiegs-Knotenpunkten, verbesserten Taktzeiten auch im Busverkehr und nicht zuletzt attraktiver Park-and-Ride-Angebote bedeutet das Ausbaukonzept für Braunschweig einen großen Sprung nach vorn in Richtung eines attraktiven und klimafreundlichen, einer Großstadt würdigen ÖPNV.

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