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Bericht aus der Ratssitzung vom 02.02.2016
Dienstag, 2. Februar 2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 02.02.2016, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 17 Uhr
TOP 4 Anfragen:

TOP 5 Flüchtlingssituation in Braunschweig

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Bericht aus der Ratssitzung vom 21.12.2015
Montag, 21. Dezember 2015
  • RathausRatssitzung  - Montag, 21.12.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr
TOP 4 Anfragen:
  • Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion DIE LINKE. siehe hier
  • Knapp 750 Energiesperren im Jahr! Antwort der Stadtverwaltung siehe hier.

TOP 5 Flüchtlingssituation in Braunschweig

  • Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung siehe hier und weitere hier. Siehe hierzu auch Antrag der LINKSFRAKTION
  • Änderungsantrag der CDU-Fraktion siehe hier
  • Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien (Mitteilung der Verwaltung) siehe hier
  • Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe. Antrag der SPD-Fraktion siehe hier. Diese Resolution wird bei einigen Enthaltungen angenommen
  • Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe. Antrag der CDU-Fraktion siehe hier. Diese Resolution wird bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen ebenfalls angenommen.

Die Vorlage zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen wurde einstimmig beschlossen.

Udo Sommerfeld kritisiert für die LINKSFRAKTION den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion, der eben nicht den Geist einer Willkommenskultur atme, sondern den Geist die Flüchtlinge sollen in anderen Städten und Kreisen bleiben, nur möglichst nicht in Braunschweig.

O-TON von Udo Sommerfeld zum nachhören.

Das hier angeführte Zitat von Matthäus 25,31 "Vom Weltgericht" zum nachlesen hier

Bei Gegenstimme der LINKSFRAKTION und Enthaltung bei der BIBS wird dieser CDU-Änderungsantrag dennoch angenommen.

TOP 6 Haushalt 2016 - Überblick zu Sachstand und Konsolidierung (mündliche Mitteilung der Verwaltung) 

Oberbürgermeister Markurth und Finanzdezernent Geiger berichten: Gerechnet wird mit Verlusten bei der Gewerbesteuer von 128 Mio. € in den nächsten 4 Jahren infolge der VW-Krise. Diese Verluste würden etwas kompensiert durch verbesserte Einnahmen bei der Einkommenssteuer und den Zuweisungen vom Land. Die "Finanzkonsolidierung" solle erreicht werden durch zeitliche Streckung von Investitionen. Ferner durch folgende Maßnahmen im Ergebnishaushalt (hier die von der Geldsumme Wesentlichen):

  • Erhöhung der Grundsteuer B (bebauter Grund) um 10 % = 5 Mio. € / Jahr
  • Wiedereinführung von Entgelten für Kindertagesstätten = 3,8 Mio. € / Jahr
  • Erhöhung von Parkgebühren = 1,0 Mio. € / Jahr
  • Aussetzung der Anpassung an Preissteigerungen für zwei Jahre = 15 Mio. € / Jahr
  • Hier sollen auch die Anpassungen der Zuwendungen an soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen betroffen sein

Eckdaten des Haushaltsplan siehe hier

Pressemitteilung der Stadtverwaltung zum Haushaltsplan siehe hier

Die Debatte im Rat wird erst geführt nach Vorlage des schriftlichen Haushaltsentwurfs zur Jahreswende!

 

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Bericht aus der Ratssitzung vom 17.11.2015
Montag, 16. November 2015

RathausRatssitzung  - Dienstag, 17.11.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr

TOP 4 Anfragen:

  • Geheime Schiedsgerichte beenden - Anfrage der LINKSFRAKTION siehe hier (Privatisierungsverträge)
  • Die Verwaltung bestätigt in ihrer Antwort das solche Schlichtungsvereinbarungen in Privatisierungsverträgen mehr oder minder zwingend vorgesehen sind, bevor eine Klage bei Gericht erfolgt. Hierdurch sieht die Verwaltung die Position der Stadt aber nicht geschwächt, weil nach einem Schlichtungsspruch der Rechtsweg offen steht. Antwort siehe hier

TOP 5. Flüchtlingssituation in Braunschweig

  • Antrag der CDU-Fraktion siehe hier (später zurückgezogen)
  • Änderungsantrag der SPD-Fraktion siehe hier  (später zurückgezogen)
  • Änderungsantrag der LINKSFRAKTION siehe hier (später zurückgezogen)

Nach längerer Debatte und einer zusätzlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses, sagt der Oberbürgermeister noch für den Monat November eine Vorlage der Verwaltung zu. Dieses solle umfänglich auf die Fragen der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet eingehen. Nach öffentlichen Anhörungen soll der Rat darüber im Dezember einen Beschluss fassen. Unter diesen Voraussetzung wurden die vorliegenden Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgezogen. 

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BRAGIDA am 9.November vor dem Rathaus?
Dienstag, 3. November 2015

Erklärung der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt

Dass die Stadtverwaltung es ohne Widerstand zulässt, dass am 9. November 2015, also dem Jahrestag des Beginns der Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten, Hassbürger, Neonazis und Hooligans vor dem Rathaus ihre rassistische Hetze verbreiten können, ist beschämend und völlig inakzeptabel. Dass gleichzeitig eine Veranstaltung untersagt wird, die sich für ein weltoffenes Braunschweig einsetzt und im Sinne des Aufrufes von Bundesjustizminister Maas handelt, macht das Ganze noch schlimmer. Es hätte auch im Rahmen des Versammlungsgesetzes eine andere Lösung geben können.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 06.10.2015
Montag, 5. Oktober 2015

Rathaus32. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode - Dienstag, 06.10.2015, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr

TOP 3 Anfragen:

  • Anfrage der LINKSFRAKTION: Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen siehe hier. Antwort der Verwaltung siehe hier
  • Dringlichkeitsanfrage der CDU mit rechtspopulistischer Tendenz siehe hier. Die LINKSFRAKTION lehnt als einzige Fraktion die Dringlichkeit dieser Anfrage ab. Antwort der Verwaltung auf die Anfrage siehe hier.
  • Der Rat beschließt einen neuen Tagesordnungspunkt 6 "Flüchtlingssituation in Braunschweig" der etwa um 18.15 Uhr eröffnet wird.

TOP 6 Flüchtlingssituation in Braunschweig. Antrag der CDU-Fraktion siehe hier. Antrag der Fraktion Piraten siehe hier. Beide Anträge werden abgelehnt. CDU/SPD beschließen einen Prüfauftrag ob es Sinn machen würde in Kralenriede eine Polizeistation einzurichten.

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE) zu diesem Thema hier im O-TON.

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