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Leser online

F?r Gedenken an Sozialdemokraten und Kommunisten
Freitag, 28. März 2008

ImageAm 13. März 1933 wurde Braunschweigs Oberbürgermeister Ernst Böhme (SPD) durch eine Verfügung des von Nazis und Bürgerlichen bereits 1931 gewählten Innenministers Dietrich Klagges (NSDAP) gewaltsam seines Amtes enthoben. Am 25. März 1933 verschleppten SS-Männer ihn in das Volksfreundehaus, welches als Folterzentrale der SS diente. Dort wurde Ernst Böhme solange geschlagen bis er eine Verzichtserklärung unterschrieb. Ein ähnliches Schicksal erlitten auch die Stadtverordneten von SPD und KPD. Sie wurden in die Folterzentralen der Nazis verschleppt und grauenhaft misshandelt. Ziel der Nazis war es, alle sozialdemokratischen Abgeordneten zum Mandatsverzicht zu zwingen und die kommunistischen Abgeordneten gleich ganz festzunehmen. 

Da sich diese Ereignisse zum 75. Male jähren, fordert DIE LINKE. in einem Offenen Brief an den Ratsvorsitzenden und den Oberbürgermeister, dass den verfolgten Abgeordneten der Braunschweiger Arbeiter mit einer Gedenkminute zur nächsten Ratssitzung am 15. April gedacht wird.

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PPP im Praxistest
Montag, 10. März 2008

Am 20. Februar 2008 fand eine gemeinsame offene Fraktionssitzung von DIE LINKE. und der BIBS zum Thema "PPP in Braunschweig" statt.

Einen Bericht über die gemeinsame Fraktionssitzung finden Sie hier. Die Praesentationsunterlagen von Robert Kösling (Vielen Dank!) finden Sie hier.

 
Baumf?llungen in Riddagshausen
Mittwoch, 27. Februar 2008

ImageDIE LINKE. hält die ursprünglichen Planungen und die jetzt gemachten Vorschläge zum Umbau der Ebertallee/Teichblick für ökologisch und infrastrukturell unzureichend. In Vorbereitung zu den Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses sowie des Verwaltungsausschusses am heutigen Tage haben wir deshalb folgenden Änderungsantrag eingebracht: 

Der VA / Planungs- und Umweltausschuss möge beschließen:

  1. Das Grundstück Ebertallee 29 soll nicht verkauft werden. Falls es bereits verkauft ist, sollen vorhandene Rücktrittsoptionen angewandt werden.

  2. Für den Straßenausbau Ebertallee/Messeweg/Teichblick soll eine neue Vorlage erstellt werden, die drei neue Grundsatzüberlegungen berücksichtigt:

  • Grundsatz 1: Durch den Straßenausbau soll kein Baum geschädigt werden.

  • Grundsatz 2: Unter Einbeziehung des Grundstückes Ebertallee 29 wird im Kreuzungsbereich Teichblick, Messeweg, Ebertallee ein Kreisel gebaut.

  • Grundsatz 3: Rad- und Fußweg sollen getrennt sein.

Der Antrag ist abgelehnt worden. (28.02.08)
 
Offene Fraktionssitzung
Montag, 18. Februar 2008

Privatisierungen und Public-Private-Partnership (PPP)

Am Mittwoch, 20.2.2008, um 18h laden BIBS und DIE LINKE. zu einer offenen Fraktionssitzung ins Rathaus (Altbau, Raum A.1.63) ein. Grund ist der Vortrag des Referenten Robert Kösling (Urbane Infrastruktur, Berlin) um u.a. nachfolgende Fragen zu diskutieren:

  • Was genau verbirgt sich hinter dem Modell PPP?
  • Welche Nutzen ziehen die Stadt und dritte Partner aus diesen Modellen?
  • Welche Auswirkungen haben PPP-Modelle auf das kommunale Eigentum sowie langfristig auf die Haushaltslage der Stadt?
  • Welche Alternativen sind zu PPP-Modellen denkbar?
 
Rat scheut ?ffentlichkeit
Mittwoch, 9. Januar 2008
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5 Sitzungen des Rates der Stadt wird es im Jahr 2008 in Braunschweig geben. Damit ist Braunschweig unter den Groß- und größeren Städten Niedersachsens absolutes Schlusslicht. Bereits im Jahr 2007 zierte Braunschweig (6) das Ende der Sitzungstabelle; u.a. hinter Hannover (13), Wolfsburg (10) und Osnabrück (9).

Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, dass einige Ratsmitglieder die Marathon-Sitzungen der Vergangenheit beklagen, und Redebeiträgen politischer Vertreter anderer Fraktionen nur widerwillig folgen wollen.

Eine Demokratie braucht den öffentlichen Austausch von Argumenten,  ...

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