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Offene Fraktionssitzung
Montag, 18. Februar 2008

Privatisierungen und Public-Private-Partnership (PPP)

Am Mittwoch, 20.2.2008, um 18h laden BIBS und DIE LINKE. zu einer offenen Fraktionssitzung ins Rathaus (Altbau, Raum A.1.63) ein. Grund ist der Vortrag des Referenten Robert Kösling (Urbane Infrastruktur, Berlin) um u.a. nachfolgende Fragen zu diskutieren:

  • Was genau verbirgt sich hinter dem Modell PPP?
  • Welche Nutzen ziehen die Stadt und dritte Partner aus diesen Modellen?
  • Welche Auswirkungen haben PPP-Modelle auf das kommunale Eigentum sowie langfristig auf die Haushaltslage der Stadt?
  • Welche Alternativen sind zu PPP-Modellen denkbar?
 
Rat scheut ?ffentlichkeit
Mittwoch, 9. Januar 2008
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5 Sitzungen des Rates der Stadt wird es im Jahr 2008 in Braunschweig geben. Damit ist Braunschweig unter den Groß- und größeren Städten Niedersachsens absolutes Schlusslicht. Bereits im Jahr 2007 zierte Braunschweig (6) das Ende der Sitzungstabelle; u.a. hinter Hannover (13), Wolfsburg (10) und Osnabrück (9).

Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, dass einige Ratsmitglieder die Marathon-Sitzungen der Vergangenheit beklagen, und Redebeiträgen politischer Vertreter anderer Fraktionen nur widerwillig folgen wollen.

Eine Demokratie braucht den öffentlichen Austausch von Argumenten,  ...

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20 Jahre Braunschweig - Magdeburg
Dienstag, 4. Dezember 2007

Veranstaltung zum

20-jährigen Jubiläum der

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Städtepartnerschaft
Braunschweig / MagdeburgImage

am Freitag,
7. Dezember 2007
um 19 Uhr,
im Gewerkschaftshaus,

Wilhelmstr. 5, Braunschweig

mit:
Werner Herzig
ehem. Oberbürgermeister, Magdeburg
Manfred Kays
ehem. Friedenskoordination, Braunschweig
Hans-Werner Brüning
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE.Magdeburg
Udo Sommerfeld
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE.Braunschweig

 
Eine neue Bildungspolitik für Niedersachsen
Dienstag, 20. November 2007

Alle fördern, Keinen zurücklassen - gebührenfreie Bildung für Alle

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ebenso ab wie von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Dies ist Voraussetzung und Mittel für ihre Veränderung.

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Das Recht auf Bildung und Ausbildung gehört ins Grundgesetz!

Es geht um eine demokratische, sozial gerechte und emanzipatorische Bildung für alle - von Anfang an, ein Leben lang und unabhängig von Nationalität, Geschlechtszugehörigkeit, sozialer Lage und besonderer körperlicher und geistiger Verfasstheit. Es geht darum, jeden Menschen in seiner Verschiedenheit zu akzeptieren und sozial wie kulturell bedingte Nachteile im gesamten Lebensprozess immer wieder auszugleichen. Es geht um Lehren und Lernen durch Motivation und nicht durch Angst machenden Druck im Lernprozess. Das muss in den Mittelpunkt der Ausbildung von LehrerInnen und ErzieherInnen gestellt werden.

Misst man die Bildungspolitik der amtierenden CDU/FDP-Landesregierung an diesen Maßstäben, so hat diese Politik eine klare Negativbilanz aufzuweisen: Studiengebühren, faktische Abschaffung der Lernmittelfreiheit, immer stärker selektierende Bildungseinrichtungen, wonach Schulkinder nun schon nach der vierten Klasse getrennt werden, Unterrichtsausfall, Entdemokratisierung der Schulverfassung und immer mehr Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen.

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