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Aus dem Bundestag

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Antwort auf Offenen Brief II an die ARGE
Freitag, 8. August 2008

AufschwungAntwort der ARGE auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Rückzahlung von Mietkautionen: 

Bei vereinbarter ratenweiser Tilgung der Mietkaution aus der ALG II-Regeleistung hat der Kunde "jederzeit die Möglichkeit, diese freiwillige Vereinbarung zu widerrufen. In diesem Fall erfolgt sofort eine Aussetzung der Tilgung".

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Unver?ffentlichter Leserbrief: ... das Wohl aller im Auge
Dienstag, 8. Juli 2008
Dieser unveröffentlichte Leserbrief an die "Braunschweiger Zeitung" wurde uns von der Verfasserin zugestellt.
 
BZ v.16.06.08: "Politiker empört..."
 
 

Wer Frau Ohnesorge mit ihrer Meinung "isoliert" sieht, hat verlernt, dem Volk auf's Maul zu schauen. Ob es "Werbeveranstaltung für Reiche" genannt wird oder anders - Fakt ist, daß es den Habenden nicht weh tut, wenn sie abgeben. Das halte ich für ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Daß sie sich für ihre Mildtätigkeit öffentlich beweihräuchern lassen, ist peinlich. Fakt ist auch, daß mit der Bürgerstiftung den Bedürftigen Brosamen vom Tisch der Reichen gewährt werden. Das ist unwürdig und spricht Art. 1 GG Hohn. Fakt ist auch, daß sich vor allem das bürgerliche Lager z.B. für Hartz IV stark gemacht hat mit dem Ergebnis, daß Menschen in Bedürftigkeit absinken und jetzt für genau diese Menschen Almosen verteilt. Bei der augenblicklichen politischen Weichenstellung kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß genau das gewollt ist!

 

Ziel einer emanzipatorischen Politik, die das Wohl aller im Auge hat, sollte sein, Armut zu verhindern durch eine grundlegend andere Politik der Umverteilung von oben nach unten. Menschen, die in Armut zu leben gezwungen werden, müssen auf gesetzlicher Grundlage mit Rechten ausgestattet werden, damit sie nicht als Almosenempfänger in Abhängigkeit von persönlicher Spendenfreudigkeit geraten. Im Bewußtsein dieser Abhängigkeit wächst heute ein Großteil der heutigen Generation von Kindern heran. In diese Wunde hat Frau Ohnesorge den Finger gelegt. Weil es sonst keiner tut!

 

Heide Janicki,Braunschweig

 
F?r Gedenken an Sozialdemokraten und Kommunisten
Freitag, 28. März 2008

ImageAm 13. März 1933 wurde Braunschweigs Oberbürgermeister Ernst Böhme (SPD) durch eine Verfügung des von Nazis und Bürgerlichen bereits 1931 gewählten Innenministers Dietrich Klagges (NSDAP) gewaltsam seines Amtes enthoben. Am 25. März 1933 verschleppten SS-Männer ihn in das Volksfreundehaus, welches als Folterzentrale der SS diente. Dort wurde Ernst Böhme solange geschlagen bis er eine Verzichtserklärung unterschrieb. Ein ähnliches Schicksal erlitten auch die Stadtverordneten von SPD und KPD. Sie wurden in die Folterzentralen der Nazis verschleppt und grauenhaft misshandelt. Ziel der Nazis war es, alle sozialdemokratischen Abgeordneten zum Mandatsverzicht zu zwingen und die kommunistischen Abgeordneten gleich ganz festzunehmen. 

Da sich diese Ereignisse zum 75. Male jähren, fordert DIE LINKE. in einem Offenen Brief an den Ratsvorsitzenden und den Oberbürgermeister, dass den verfolgten Abgeordneten der Braunschweiger Arbeiter mit einer Gedenkminute zur nächsten Ratssitzung am 15. April gedacht wird.

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PPP im Praxistest
Montag, 10. März 2008

Am 20. Februar 2008 fand eine gemeinsame offene Fraktionssitzung von DIE LINKE. und der BIBS zum Thema "PPP in Braunschweig" statt.

Einen Bericht über die gemeinsame Fraktionssitzung finden Sie hier. Die Praesentationsunterlagen von Robert Kösling (Vielen Dank!) finden Sie hier.

 
Baumf?llungen in Riddagshausen
Mittwoch, 27. Februar 2008

ImageDIE LINKE. hält die ursprünglichen Planungen und die jetzt gemachten Vorschläge zum Umbau der Ebertallee/Teichblick für ökologisch und infrastrukturell unzureichend. In Vorbereitung zu den Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses sowie des Verwaltungsausschusses am heutigen Tage haben wir deshalb folgenden Änderungsantrag eingebracht: 

Der VA / Planungs- und Umweltausschuss möge beschließen:

  1. Das Grundstück Ebertallee 29 soll nicht verkauft werden. Falls es bereits verkauft ist, sollen vorhandene Rücktrittsoptionen angewandt werden.

  2. Für den Straßenausbau Ebertallee/Messeweg/Teichblick soll eine neue Vorlage erstellt werden, die drei neue Grundsatzüberlegungen berücksichtigt:

  • Grundsatz 1: Durch den Straßenausbau soll kein Baum geschädigt werden.

  • Grundsatz 2: Unter Einbeziehung des Grundstückes Ebertallee 29 wird im Kreuzungsbereich Teichblick, Messeweg, Ebertallee ein Kreisel gebaut.

  • Grundsatz 3: Rad- und Fußweg sollen getrennt sein.

Der Antrag ist abgelehnt worden. (28.02.08)
 
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