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Das Neueste

Bundespartei DIE LINKE.

Aus dem Bundestag

Leser online

Bericht aus der Ratssitzung vom 12.06.2018
Montag, 11. Juni 2018

Ratssitzung - Dienstag, 12.06.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)


TOP 4 Anträge 4.1 Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden Antrag der LINKSFRAKTION

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.)

Der Antrag fand die Unterstützung von BIBS und PIRATEN, wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

4.3 Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKSFRAKTION wird beschlossen
4.7 Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege
Der Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN wird mit den Stimmen der LINKSFRAKTION beschlossen


Aktuell Bürgerfragestunde u.a. zu Baumfällungen an der Jasperalle

TOP 11 Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Vorlage der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktionen BIBS, DIE LINKE und der Gruppe Die Fraktion P²

Der Änderungsantrag findet nur die Zustimmung der Antragsteller bei Enthaltung der Gruppe P². Die Vorlage der Verwaltung wird mit großer Mehrheit beschlossen.

 
TOP 19 Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig 
Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e.V. und Einräumung eines Erbbaurechts

TOP 23 Anfragen


Kein Mietspiegel ab Juli 2018? 
Anfrage der LINKSFRAKTION

Kernantwort der Verwaltung: Der Mietspiegel gilt zunächst weiter, voraussichtlich werde es noch in diesem Jahr zu einem neuem Mitspiegel kommen.   :



Ende der Sitzung 23.30 Uhr
 
Bericht aus der Ratssitzung vom 24.04.2018
Montag, 23. April 2018

Ratssitzung - Dienstag, 24.04.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 3 Mitteilung der Verwaltung
Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung

TOP 4 Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..." Redebeitrag von Gisela Ohnesorge. Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

TOP 7 Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Hier hatten nur die Ratsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD ein Vorschlagsrecht. Von sechs vorgeschlagenen Vertrauenspersonen erhielten fünf im 1.Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit und waren gewählt. Der Vorschlag der AfD, Ratsherr Wirtz, fand im ersten Wahlgang 18 von 52 Stimmen, im zweiten Wahlgang 16 von 52 Stimmen, damit war der AfD-Vorschlag nicht gewählt. Die AfD-Fraktion hat das Recht zur nächsten Ratssitzung erneut einen Personalvorschlag zu unterbreiten. 

TOP 14  "Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit" Der Antrag findet die Zustimmung bei allen Fraktion, allein die AfD lehnt ihn ab.  

TOP 16  Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH". Udo Sommerfeld kritisiert, dass hier nicht schon vor Jahren die erforderliche Prüfung einer Rekommunalisierung angegangen wurde und begründet u.a. damit die Ablehnung dieser Vorlage durch DIE LINKE. Die GRÜNEN sprechen sich für eine Prüfung der Rekommunalisierung nach 2020 aus. In der Abstimmung stimmen LINKE und BIBS gegen die Vorlage, alle anderen dafür.

Pause 16:00 bis 16:45 Uhr

TOP 17 Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Antrag des Jugendhilfeausschusses. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

TOP 19.3 Hier erfolgt eine besonders rassistische "Anfrage" der AfD. Die Mitglieder der LINKSFRAKTION drehen dem Podium demonstrativ den Rücken zu. Die Ratsmitglieder der BIBS und von P², sowie einige SPD-Ratsmitglieder schließen sich dieser Geste an. 

TOP 19.4 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sanierungsrate der Abwasserkanäle. Udo Sommerfeld bringt die Anfrage ein.  

Stellungnahme der Verwaltung
 

 

Videoberichte siehe auf der facebookseite des Kreisverbandes unter Berichte 

Ende der Ratssitzung 19:50 Uhr


 
Gedenken zum JomHaShoa
Freitag, 13. April 2018
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Auf Einladung der jüdischen Gemeinde wurde an
JomHaSchoa (12.04.2018) den Opfern des faschistischen Völkermordes an Millionen europäischer Juden gedacht. Die Feierlichkeit fand auf dem Jüdischem Friedhof statt. Die LINKSFRAKTION beteiligte sich an dem Gedenken.
 
Bericht aus der Ratssitzung vom 13.03.2018
Montag, 12. März 2018

Ratssitzung - Dienstag, 13.03.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

weiter …
 
Bericht aus der Ratssitzung vom 06.02.2018
Freitag, 2. Februar 2018

Ratssitzung - Dienstag, 06.02.2018, 11.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

Bei dieser Ratssitzung steht die Beratung des Haushaltes der Stadt für das Jahr 2018 im Mittelpiunkt. 

Initiativen der LINKSFRAKTION zum Haushalt 2018

Redebeitrag von Udo Sommerfeld zum Haushalt

Redebeitrag Gisela Ohnesorge zum Haushalt

Redebeitrag Anke Schneider zum Haushalt

Schlussrede des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE zum Haushalt 2018 

SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, BIBS und P² erklären die Zustimmung zum Haushalt. CDU, FDP und DIE LINKE erklären die Ablehnung des Haushaltes - allerdings aus sehr verschiedenen Gründen.

Ende 19.50 Uhr

 

 
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