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Pressemitteilung: katastrophale Entwicklung Abwasserkanäle PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 15. Februar 2018

W-Hahn

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

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Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 15. Februar 2018

ImagePressemitteilung

DIE LINKE. beantragt, dass auch Gesamtschulen auswärtige Schüler aufnehmen können


Zur nächsten Ratssitzung am 13. März 2018 hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig beantragt, dass die strukturelle Benachteiligung der IGSen hinsichtlich der Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler aufgehoben wird. Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen auch die fünf Braunschweiger IGSen auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen können.

Derzeit können fast alle Schulformen – Hauptschule, Realschule und Gymnasium – auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Bei den Haupt- und Realschulen wird diese Möglichkeit in nur sehr geringem Umfang nachgefragt. Ganz anders ist die Situation bei den Braunschweiger Gymnasien. 

Mit Stand vom 18.08.2016 kamen 1949 Gymnasialschüler aus den Landkreisen Wolfenbüttel, Gifhorn, Helmstedt und Peine sowie der Stadt Salzgitter. Bezogen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Braunschweiger Gymnasien (7.992) betrug der Anteil 24,4 %. An der Spitze steht dabei das Lessinggymnasium. Diese Schule wird zu 2/3 von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Gifhorn genutzt. Ganz anders sieht die Situation an den fünf Braunschweiger IGSen aus. Ihnen ist es untersagt, auswärtige Schüler aufzunehmen. Dies zieht folgende Probleme nach sich:

  • 1. Die IGSen werden strukturell benachteiligt.
    Die große Anzahl auswärtiger Schülerinnen und Schüler wird von den Gymnasien genutzt, um ein sehr breit gefächertes Leistungsspektrum ihrer Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Diese Möglichkeiten haben die IGSen derzeit nicht.

  • 2. Der Elternwillen wird seit Jahren in Braunschweig nicht beachtet.
    Seit Jahren werden pro Jahr rund 200 Braunschweiger Schülerinnen und Schüler, die an einer IGS beschult werden wollen, abgewiesen, weil zu wenige Plätze vorhanden sind. Gleichzeitig werden 2.000 Plätze an Braunschweiger Gymnasien für auswärtige Schülerinnen und Schüler vorgehalten.

  • 3. Die Darstellung der Entwicklung der Braunschweiger Schulformen wird verzerrt.
    Ständig ist von „steigenden Schülerzahlen an den Gymnasien“ und von den „Kapazitätsproblemen an den Gymnasien“ die Rede. Dass diese Entwicklung ganz wesentlich mit der Beschulung auswärtiger Schülerinnen und Schüler zusammenhängt, wird nicht erwähnt. Die Schlussfolgerung der Stadtverwaltung, die Umwandlung eines Gymnasialstandorts in eine IGS sei schon aufgrund der Kapazitätsprobleme an den Gymnasien keine Option, ist daher zu hinterfragen. Wenn auswärtige Schülerinnen und Schüler auch an den Braunschweiger IGSen beschult werden können, wird der Druck auf die Gymnasien sofort nachlassen.
    Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Mit unserem Antrag wollen wir eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Schulformen erreichen. Es ist längst überfällig, dass die strukturelle Benachteiligung der Gesamtschulen abgeschafft wird.“

Antrag  unter nachfolgendem LINK

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1199&Itemid=71

 
Halbzeit von Oberbürgermeister Markurth PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 4. Januar 2018
Udo Sommerfeld Pressemitteilung

Bilanz fällt durchwachsen aus

 

Aufgrund einer Presseanfrage zur Bewertung der Halbzeit von OB Markurths Amtszeit erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Die Bewertung fällt durchwachsen aus.

 

Oberbürgermeister Markurth hat zwar die Bürgerbeteiligung mit dem Projekt „Denk Deine Stadt“ verbessert, gleichzeitig aber maßgeblich dazu beigetragen, dass der „Bürgerhaushalt“, bei dem im Stadtbezirk auch eine tatsächliche finanzielle Beteiligung der Bürger gegeben war, wieder abgeschafft wurde.

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Linksfraktion mit Antrag zur Stadthalle PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 13. Dezember 2017

Pressemitteilung

Sanierung ja, aber ohne PPP, d.h. ohne Verschuldung bei einem privaten Sanierer

Zur nächsten Sitzung des Rates hat die Verwaltung eine Vorlage vorgelegt zur Sanierung der Stadthalle mit einem Volumen von über 60 Millionen Euro. Der konkrete Sanierungsumfang ist noch nicht ganz klar, doch die Verwaltung will die Umsetzung mit einem neuen PPP-Modell, d.h. ein Privater soll für die Stadt die Sanierung vornehmen. Für die Ermittlung der notwendigen StadthalleMaßnahmen zur Sanierung wurde die "Partnerschaft Deutschland GmbH (PD)" beauftragt. PD ist die Nachfolge- organisation der ÖPP Deutschland AG, in der Banken und Bauunternehmen organisiert waren. Diese Lobby-Organisation ist - kaum verwunderlich - zu dem Ergebnis gekommen, dass eine PPP-Variante ( erweitertes Totalunternehmer- modell - Sanierung und Modernisierung über 20 Jahre) am besten geeignet sei.

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Warum untergräbt die Stadt Tarifstrukturen der DGB-Gewerkschaften? PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 21. September 2017

Pressemitteilung

TVöDLINKE will Situation bei Klinikums-Töchtern klären

Zu den Haushaltsberatungen 2017 hatte die LINKSFRAKTION u.a. nach den Tarifstrukturen in den einzelnen städtischen Gesellschaften gefragt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es in fast allen Gesellschaften zu einer Bezahlung nach TVöD kommt oder Haustarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Nur bei drei Töchtern des städtischen Klinikums gibt es diese Strukturen nicht. Für die Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH und die Bistro Klinikum Braunschweig GmbH soll es „eine Betriebsvereinbarung zur Anwendung der Tarifverträge im Gebäudereinigerhandwerk“ geben. Wer diese Vereinbarung abgeschlossen hat und was diese Vereinbarung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, wurde nicht mitgeteilt.

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