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Position zur Stadtbahn-Verlängerung Volkmarode PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 16. Januar 2013

Dieser Tage baten Pressevertreter die Linksfraktion eine aktuelle Position zur Stadtbahn-Verlängerung Volkmarode, sowie zum angekündigten CDU-Antrag für eine Bürgerbefragung, mitzuteilen.

Stellungnahme der Linksfraktion 

Unserer Ansicht nach wäre eine grundsätzliche Bürgerbefragung über den Ausbau des gesamten schienengebundenen ÖPNV dem Thema angemessener. Aber auch einer Bürgerbefragung zum Ausbau Volkmarode stehen wir positiv gegenüber.

Den derzeit geplanten Ausbau nach Volkmarode begrüßen wir zwar grundsätzlich, sehen die veranschlagten Kosten aufgrund der fehlenden Landesförderung allerdings kritisch. Wir gehen aber davon aus, dass eine starke Fraktion der LINKEN im kommenden niedersächsischen Landtag die Förderkulisse für den ÖPNV so verbessert, dass auch der Ausbau nach Volkmarode finanziell möglich wird.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Ehrung für Minna Faßhauer PDF Drucken E-Mail
Montag, 5. November 2012

Minna Faßhauer

OB Hoffmann stellt Nazi-Akte aus dem KZ Moringen („Frauenschutzhaftlager“) als Beweis dar

Am 23.12.2011 wurde zur Haushaltsberatung 2012 von der Linksfraktion der folgende Antrag gestellt:

„Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie Minna Faßhauer zukünftig angemessen geehrt werden kann. Dieses Konzept ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: Die 1875 geborene Minna Faßhauer wurde 1918 von der Braunschweiger Räteregierung zur Volkskommissarin für Volksbildung und Volkswohlfahrt gewählt. Damit war sie die erste Frau in Deutschland im Amt einer Ministerin. In ihrer Amtszeit wurden u.a. die Gesetze zur Trennung von Staat und Kirche und der Abschaffung von geschlechtsspezifischen Schulen auf den Weg gebracht. In Braunschweig erinnert nur sehr wenig an diese Frau. Dies soll sich ändern.“

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LINKE lehnt Gebührenerhöhung ab PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 24. Oktober 2012

Entsorgung Heute wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Gebühren für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung im kommenden Jahr steigen sollen. Pressemitteilung siehe hier

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Diese erneute Gebührenerhöhung ist nicht nachvollziehbar. Wurde bei der Privatisierung nicht erklärt, dass alles günstiger wird? Tatsächlich sind die Gebühren seit der Privatisierung beim Restabfall um 47% und bei der Bio-Tonne sogar um 108% gestiegen. Und das ist nicht alles. Im vergangenen Jahr (Stand 04/2011) hatte unsere Fraktion einen regionalen Vergleich vorgenommen. Danach war Braunschweig die einzige Kommune mit rein privater Abfallentsorgung und gleichzeitig auch Spitzenreiter bei den Gebühren.“

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Anfrage: Lassen sich Fracking Testbohrungen verhindern? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 11. Juli 2012

Anfrage der Linksfraktion zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10. Juli 2012:

„In der BZ vom 03.07.2012 wird berichtet, dass sich die Firma BNK Petroleum das Recht gesichert hätte, in Teilen von Braunschweig und den umliegenden Gebietskörperschaften nach Schiefergas zu suchen. Als weiteren Verfahrensschritt will diese Firma nun den Antrag stellen, Testbohrungen durchzuführen. Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Muss die Stadt Braunschweig vor der Genehmigung durch das LBEG gehört werden?
  • 2. Ist eine Klage gegen eine mögliche Genehmigung der Probebohrungen durch die Stadt Braunschweig möglich?
  • 3. Welche der in DS 8484/12 genannten Klagegründe können Grundlage einer solchen Klage sein?“

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

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Die Ratssitzung am 20. März wird erstmals live ?bertragen PDF Drucken E-Mail
Freitag, 16. März 2012

"Offene Ratsmehrheit" sorgt für mehr Transparenz - Aus einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig:

"Ratssitzung wird erstmals live als Video im Internet übertragen.

Die nächste Ratssitzung am Dienstag, 20. März, kann ab 14 Uhr erstmals live als Video im Internet verfolgt werden. Unter der Adresse http://www.braunschweig.de/ratssitzung wird der öffentliche Teil der Ratssitzung übertragen. Um dies zu ermöglichen, hatte der Rat in seiner Sitzung am 28. Februar eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Mit der Bereitstellung der technischen Voraussetzungen sind nunmehr alle Rahmenbedingungen gegeben.

Auf der Internetseite der Stadt Braunschweig www.braunschweig.de kann zusätzlich zu der Übertragung der Sitzung direkt auch auf die jeweiligen Tagesordnungspunkte bzw. die dafür vorliegenden Unterlagen zugegriffen werden."

 
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