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Zur Erklärung des "Bundes der Steuerzahler" PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 13. Februar 2013

Anlässlich einer Erklärung des sogenannten "Bundes der Steuerzahler" zum Stadthaushalt 2013, bat die Presse die LINKSFRAKTION um eine Stellungnahme. Der "Bund der Steuerzahler" hatte die Stadtverwaltung für  ihren Haushaltsentwurf gelobt und den Fraktionen des Rates ausufernde Etatausweitung vorgehalten.

Für die LINKSFRAKTION, erklärte Udo Sommerfeld dazu: "Wenn es dem Bund der Steuerzahler tatsächlich um die Steuerzahler ginge, müsste er mit den Beschlüssen der neuen offenen Mehrheit im Rat sehr zufrieden sein. Denn diese neue Mehrheit hat nicht nur den Haushaltsausgleich im Blick, sondern achtet auch darauf,  dass die Steuerzahler Braunschweigs für ihre Steuern etwas zurück erhalten. Überdies scheinen die vorliegenden Bewertungen- das Schreiben liegt uns bisher nur über die Presse vor - eher ideologisch geprägt zu sein, als dass sie den Realitäten der tatsächlichen Haushaltssituation in Braunschweig entsprechen."

 
Zur Debatte um ein "Rad-Event" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Februar 2013

autofreiAnlässlich eines Antrages der SPD-Ratsfraktion zu einem "Rad-Event", bat die Presse die LINKSFRAKTION um eine Stellungnahme:

Gute Initiative, die schon vor zwei Jahren hätte beschlossen werden können 

2010 wurde von der Linksfraktion ein autofreier Sonntag mit Rahmenprogramm und Beteiligung der Verkehrs-AG beantragt. Dazu stellte die SPD den Änderungsantrag, dass ein freiwilliger autofreier Tag eingeführt werden soll. Von einem Rahmenprogramm war nicht die Rede. Während der Antrag der Linksfraktion mit den Stimmen der alten Ratsmehrheit und der SPD abgelehnt wurde, kam es zur Annahme des SPD-Änderungsantrages. Die Umsetzung dieses schwammigen Beschlusses führte dann dazu, dass der „freiwillige autofreie Tag“ in 2011 ein totaler Reinfall wurde. Nun hat sich die SPD anscheinend besonnen und stellt einen Antrag, in dem nicht mehr von einem „freiwilligen“ autofreien Tag die Rede ist. Auch ein Rahmenprogramm mit Rad-Event und kostenfreien ÖPNV wird jetzt gefordert. Dies alles freut die Linksfraktion. Man hätte aber auch gleich dem ursprünglichen Antrag der LINKEN zustimmen können.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Antrag der LINKSFRAKTION von 2010 siehe hier 

Aktueller Antrag der SPD-Fraktion siehe hier

 
Zur Diskussion um die Stadtbahn-Verlängerung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 29. Januar 2013

Anlässlich eines öffentlichen Schlagabtausch zwischen CDU, SPD und Oberbürgermeister zur Stadtbahn-Verlängerung Volkmarode, bat die Presse die LINKSFRAKTION um eine Stellungnahme:

Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit

Der ganze Vorgang lässt Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der CDU aufkommen. Sie spielt sich als Befürworterin von Bürgerbeteiligungen auf und vergisst dabei, dass sie selber eine Satzung in Braunschweig installiert hat, die Bürgerbefragungen möglichst unmöglich machen soll. Und bei diesem scheinheiligen Vorgang wird sie von ihrem Oberbürgermeister auch noch juristisch begleitet, der die Meinung vertritt, dass die von der CDU geforderte Bürgerbefragung nicht gegen diese Satzung verstoße. Dabei reicht ein Blick in die CDU-Bürgerbefragungsverhinderungssatzung, um zu erkennen, dass Bürgerbefragungen nicht erst nach Einleitung von Planfeststellungs- und ähnlichen Verfahren unmöglich gemacht werden, sondern bei allen „Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungs- verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind“. Damit werden Bürgerbefragungen grundsätzlich immer dann verboten, wenn sie sich auf Angelegenheiten beziehen, die durch entsprechende Verfahren zu entscheiden sind.

Eine weitere Scheinheiligkeit des Oberbürgermeisters besteht darin, dass er nun den - u.a. auch von der LINKSFRAKTION gemachten - Vorschlag nach einem Konzept für die Weiterentwicklung des schienengebundenen ÖPNV als seine eigene Grundauffassung darlegt, obwohl er seit 2001 keinerlei Verkehrskonzepte vorgelegt hat.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Position zur Stadtbahn-Verlängerung Volkmarode PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 16. Januar 2013

Dieser Tage baten Pressevertreter die Linksfraktion eine aktuelle Position zur Stadtbahn-Verlängerung Volkmarode, sowie zum angekündigten CDU-Antrag für eine Bürgerbefragung, mitzuteilen.

Stellungnahme der Linksfraktion 

Unserer Ansicht nach wäre eine grundsätzliche Bürgerbefragung über den Ausbau des gesamten schienengebundenen ÖPNV dem Thema angemessener. Aber auch einer Bürgerbefragung zum Ausbau Volkmarode stehen wir positiv gegenüber.

Den derzeit geplanten Ausbau nach Volkmarode begrüßen wir zwar grundsätzlich, sehen die veranschlagten Kosten aufgrund der fehlenden Landesförderung allerdings kritisch. Wir gehen aber davon aus, dass eine starke Fraktion der LINKEN im kommenden niedersächsischen Landtag die Förderkulisse für den ÖPNV so verbessert, dass auch der Ausbau nach Volkmarode finanziell möglich wird.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Ehrung für Minna Faßhauer PDF Drucken E-Mail
Montag, 5. November 2012

Minna Faßhauer

OB Hoffmann stellt Nazi-Akte aus dem KZ Moringen („Frauenschutzhaftlager“) als Beweis dar

Am 23.12.2011 wurde zur Haushaltsberatung 2012 von der Linksfraktion der folgende Antrag gestellt:

„Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie Minna Faßhauer zukünftig angemessen geehrt werden kann. Dieses Konzept ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: Die 1875 geborene Minna Faßhauer wurde 1918 von der Braunschweiger Räteregierung zur Volkskommissarin für Volksbildung und Volkswohlfahrt gewählt. Damit war sie die erste Frau in Deutschland im Amt einer Ministerin. In ihrer Amtszeit wurden u.a. die Gesetze zur Trennung von Staat und Kirche und der Abschaffung von geschlechtsspezifischen Schulen auf den Weg gebracht. In Braunschweig erinnert nur sehr wenig an diese Frau. Dies soll sich ändern.“

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