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Bordelle aus der Bruchstraße entfernen? PDF Drucken E-Mail
Freitag, 13. September 2013

 Pressemitteilung

Der Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) forderte heute in einer Pressemitteilung die Bordelle aus der Bruchstraße an einen anderen Ort zu verlegen.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt, Udo Sommerfeld, erklärt dazu: "Auch im Bereich der Bruchstraße verschlechtert sich die Situation der zumeist ausländischen Prostituierten laut Braunschweiger Sozialverwaltung permanent. Zumindest bietet die Bruchstraße aber den Prostituierten einen einigermaßen geschützten und abgeschlossenen Raum, in dem auch die Sozialverwaltung oder Vereine wie „Solwodi“ das Leben der Prostituierten erträglicher machen können. Der Vorschlag von Herrn Carolath würde dazu führen, dass die Prostituierten an den Stadtrand gedrängt werden und dort der organisierten Kriminalität und ihren „Kunden“ schutzlos ausgeliefert sind. Deshalb lehnt die Linksfraktion diesen Vorschlag ab."

 
Gelbe Tonne ja - aber nicht so! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. September 2013

 Aus Anlass von Presseanfragen, erklärt Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld:

Die LINKE. war die einzige Fraktion, die eine Einführung der gelben Tonne unter den derzeitigen Rahmenbedingungen abgelehnt hat, obwohl wir der Meinung sind, dass eine Erhöhung der Erfassungsquote in diesem Bereich dringend notwendig ist. Bereits bei der Beschlussfassung haben wir darauf hingewiesen, dass aufgrund der Privatisierungsverträge mit Alba Schwierigkeiten mit dem dualen System zu erwarten sind und der Gewinn von Alba im Vordergrund steht. Der Rechtsstreit mit dem Umweltministerium und die schlechten Verhandlungsergebnisse in Bezug auf Behältergrößen, fehlendes Holsystem und vierwöchentlichen Leerungsintervallen übersteigen unsere damaligen Befürchtungen noch erheblich.

Dass der Beschluss über die Einführung der gelben Tonne nun auch noch im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss erfolgen soll, lehnen wir ab, da unsere Einwohnerinnen und Einwohner ein Recht darauf haben, diese Diskussion auch öffentlich wahrzunehmen.

Udo Sommerfeld

 
Kritisch gegenüber vorgezogener OB-Wahl PDF Drucken E-Mail
Montag, 5. August 2013

 Pressemitteilung

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann teilt heute mit, dass die Wahl seines Nachfolgers mit der Europawahl am 25. Mai 2014 zusammengelegt werden soll. Er würde sich dann vier Monate früher zurückziehen, damit es keine „Doppel-Regentschaft“ mit seinem Nachfolger gibt. Zugleich würden damit die nächsten Amtszeiten eines Oberbürgermeisters von jeweils acht Jahren Bestand haben, statt nach den Plänen der Landesregierung auf fünf Jahre verkürzt zu werden. Hierzu befragte die örtliche Presse die Ratsfraktionen.

Für die Linksfraktion erklärte Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld:

Grundsätzlich ist jeder Tag, an dem Herr Hoffmann kein Oberbürgermeister ist, ein guter Tag für Braunschweig. Trotzdem sind wir uns nicht ganz sicher, ob wir dem Vorschlag von Herrn Hoffmann zustimmen werden.

Dies hat zwei Gründe:

  • Zum einen wollen wir nicht, dass mit diesem Vorgang die Umstellung von einer achtjährigen Amtszeit auf eine fünfjährige Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten (hier = Oberbürgermeister) torpediert wird.
  • Zum anderen halten wir die Wahl des Hauptverwaltungsbeamten für wichtig und möchten deshalb nicht, dass dieser Wahlgang quasi als Abfallprodukt der Europawahl durchgeführt wird.
 
Finanzierung Staatstheater – Richtigstellung PDF Drucken E-Mail
Freitag, 2. August 2013

 Pressemitteilung

In der heutigen Ausgabe der BZ wird vom Redakteur Noske auf einer ganzen Seite über den Braunschweiger Vorstoß zur finanziellen Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:

  •  „1. In dem einseitigen Bericht werden nur CDU, SPD, Grüne und der OB erwähnt und so der Eindruck erweckt, dass die Initiative zur finanziellen Gleichbehandlung des Braunschweiger Staatstheaters aus diesen Kreisen kam. Das ist falsch. Der entsprechende Antrag wurde anlässlich der diesjährigen Haushaltsberatung von meiner Fraktion gestellt. Entsprechende Initiativen von anderen hat es in den letzten Jahren nicht gegeben

  •  2. Dass der Oberbürgermeister diesen Vorgang, der auf den Antrag meiner Fraktion erst zustande gekommen ist, auch bewertet, ist sein gutes Recht. Für die Öffentlichkeit wäre es aber interessanter gewesen, wenn er erklärt hätte, was er in seiner Amtszeit konkret unternommen hat um zu einer Gleichbehandlung zu kommen. Zumal die CDU jahrelang die Landesregierung gestellt hat.

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Braunschweiger Vereine und Verbände stellen sich CDU-Angriffen PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. April 2013

Im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 hatte Carsten Müller für die CDU-Ratsfraktion u.a. erklärt, dass die Braunschweiger Vereine und Verbände „Interessengruppen“ seien. Diese würden von der Ratsmehrheit „nach dem Gießkannenprinzip bewässert“ und es sein auch kein eigentlicher Gewinn für die Kommune, wenn „eine Mehrzahl von Interessengruppen durch Geldzuwendungen bedient“ werde. Zu diesen Äußerungen hat die Linksfraktion die unterschiedlichen Vereine und Verbände um Stellungnahmen gebeten.

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