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Hoffmann täuscht Öffentlichkeit PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 26. März 2014

Braunschweig ist auch meine StadtPressemitteilung

Konsolidierter Gesamtabschluss kommt erst zum Jahresende

Am 13.03.2014 wurde die Mitteilung der Verwaltung zum „Konsolidierten Gesamtabschluss 2012“ erstellt. Am 20.03.2014 tagte der Finanz- und Personalausschuss, an den sich diese Mitteilung richtet. Hier wurde sie aber nicht aufgerufen, sondern einen Tag später an die Öffentlichkeit gegeben. Dem zuständigen Ausschuss wurde sie möglicherweise deshalb nicht zur Kenntnis gegeben, um Fragen aus dem Ausschuss zu entgehen und wohl, um zu verschleiern, dass es gar keinen konsolidierten Gesamtabschluss gibt.

Zusätzlich stellt OB Hoffmann in seiner Pressemitteilung vom 21.03.2014 Behauptungen auf, die so unzutreffend sind. So heißt es dort: „Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat gemeinsam mit Finanzdezernent Christian Geiger heute den ersten „konsolidierten Gesamtabschluss“ des sogenannten „Konzern Stadt Braunschweig“ für das Jahr 2012 vorgelegt.“ Um zu erkennen, dass dies so nicht richtig ist, reicht ein Blick in die entsprechende Mitteilung, die vom Finanzdezernenten unterschrieben wurde. Dort heißt es: „Ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender prüffähiger Gesamtabschluss 2012 wird derzeit von der Verwaltung erstellt und nach dessen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zusammen mit dem dortigen Schlussbericht den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Auf Nachfrage erklärte gestern der Finanzdezernent Geiger im Verwaltungsausschuss, dass mit dem konsolidierten Gesamtabschluss erst zum Ende des Jahres – also lange nach Beendigung der Amtszeit von Herrn Hoffmann – zu rechnen ist.

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LINKE erfreut über Start des Braunschweiger Bürgerhaushaltes PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 18. März 2014

HI Zum Start des Braunschweiger Bürgerhaushaltes erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:

 "Wir sind sehr erfreut, dass der Braunschweiger Bürgerhaushalt, der auf unseren Antrag vom Rat beschlossen wurde, nun an den Start geht. Für alle Einwohnerinnen und Einwohner besteht jetzt die Möglichkeit über die Finanzen der Stadt mitzuentscheiden. Wir hoffen, dass möglichst viele diese Chance auch wahrnehmen."

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Angekündigte Schließung der Meier Music Hall PDF Drucken E-Mail
Freitag, 14. März 2014

Fragen der "Braunschweiger Zeitung" an den Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld:

Wie bewerten Sie die Schließung der Meier Music Hall?

DIE LINKE. würde eine Schließung außerordentlich bedauern. Wir teilen auch die Auffassung von Konzertveranstaltern, dass wir uns durch diese Schließung in vielen Bereichen weiter einer kulturellen Provinz nähern.

Und inwieweit wirkt sich das auf Ihre Überlegungen zu einem neuen FBZ aus? Wie bewerten Sie den Vorschlag von Konzertveranstalter Michael Schacke, eine ,kleine Schwester‘ neben die VW-Halle zu setzen und die Debatte um ein soziokulturelles Zentrum von der Debatte zu entkoppeln?

Da ein neues FBZ auch zwingend eine Konzertmöglichkeit für 800-1.000 Personen beinhalten muss, ist ein solcher Vorschlag nicht zielführend. Jetzt wird noch deutlicher, dass dringender Handlungsbedarf besteht und deshalb muss die Planung für das neue FBZ spätestens zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.

 
Schul-PPP Anfrage der BZ PDF Drucken E-Mail
Freitag, 14. März 2014

GrundschuleFragen der "Braunschweiger Zeitung" an den Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld:

Aus einer aktuellen Mitteilung der Stadt zum PPP-Projekt geht hervor, dass die Sanierungs- und Bauarbeiten an den Schulen und Kitas gut laufen: Einige Projekte sind bereits abgeschlossen, andere laufen „planmäßig“. Die Opposition hatte ja damals geschlossen gegen das PPP-Projekt gestimmt. Wie sehen Sie das heute? Bleiben Bedenken? Und mit Blick auf Kostensteigerungen und Verzögerungen bei städtischen Projekten wie Stadion und Wasserwelt stellt sich die Frage: Können Private es besser?

Wir halten an der Ablehnung von Schul-PPP nach wie vor fest. Ein Vergleich zwischen Schulsanierung von Hochtief auf der einen und schwierigen Großprojekten auf der anderen Seite hinkt zudem. Wenn man gleiche Sanierungstatbestände miteinander vergleicht, wird man feststellen, dass unsere Hochbauverwaltung mindestens gleichwertig arbeitet. Und das, obwohl sie jahrelang von den politischen Mehrheiten im Rat massiv geschwächt wurde.

 
Verantwortlich für das Spaßbad-Desaster sind CDU und SPD PDF Drucken E-Mail
Montag, 10. März 2014

Zur erneuten Bauzeitenverlängerung und Kostensteigerung der "Wasserwelt Braunschweig" erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:

"Der gesamte Vorgang zeigt deutlich, warum SPD und CDU möglichst schnell öffentliche Aufgaben privatisieren wollen. Damit wollen sie die Verantwortung abgeben, weil sie nämlich wissen, dass sie selber nur unsinnige Beschlüsse fassen, wie man am Spaßbad sieht. In diesem Fall liegt ein großes Problem auch darin, dass unsere Stadtbad GmbH mit einer Aufgabe betraut wurde, die gar nicht ihrem Geschäftsfeld entspricht. Eine solches Projekt müsste durch die Hochbauverwaltung erledigt werden, die aber personell geschwächt wurde. Mit der Übertragung auf die Stadtbad GmbH sollte der städtische Haushalt entlastet und die Schulden dem Tochterunternehmen aufgebürdet werden. Der Scherbenhaufen, den CDU und SPD mit ihrem Beschluss angerichtet haben, ist riesengroß und belastet den Steuerzahler massiv."

 
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