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Bragida-Demos – Linksfraktion wirft Polizei und Stadt fehlendes Problembewusstsein + Untätigkeit vor PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 10. März 2015
SommerfeldPressemitteilung

„Wir sind gehalten, die Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen“, so erklärte es OB Markurth in der letzten Ratssitzung am 24. Februar und kündigte an, künftige Aufmärsche verbieten oder zumindest mit Auflagen versehen zu wollen. Gerade die gestrigen Ereignisse lassen nun eine Umsetzung dieser Ankündigung nicht erkennen. Aber nicht nur bei der Stadt als Versammlungsbehörde ist ein fehlendes Problembewusstsein erkennbar, sondern vor allem auch die Polizei sieht ihre Aufgabe wohl darin, einem winzigen Haufen von Rechtsextremisten ein möglichst großes Aufmarschgebiet in Braunschweig vorzuhalten. Dazu ist im Einzelnen folgendes festzuhalten:

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Wasserwelt Braunschweig – Das Desaster geht weiter PDF Drucken E-Mail
Montag, 9. März 2015
SommerfeldPressemitteilung

Zur erneuten Kostensteigerung und den geringen Besucherzahlen der Wasserwelt Braunschweig erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:

„Ich habe schon Böses geahnt, als der Stadtbad-Geschäftsführer Scharna auf meine Frage im letzten Jahr – ob die Kostenexplosion auf zuletzt rund 32 Mio. Euro (ursprünglich waren es bekanntlich 22 Mio. Euro) nun wenigstens das Ende sei – nur sehr ausweichend geantwortet hat. Die nun bekannt gewordene Steigerung auf über 35 Mio. Euro in Verbindung mit geringen Besucherzahlen und einem höheren Defizit macht mich aber fassungslos. Dies ist ein Paradebeispiel für das Verschleudern von Steuergeldern und die unheilige Allianz von CDU/SPD trägt dafür die Verantwortung.“

Bericht von Stadtverwaltung und Stadtbad GmbH siehe hier 

 
CDU und SPD wollen weiter der Wehrmacht gedenken PDF Drucken E-Mail
Montag, 9. März 2015

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Ratsfrau Gisela Ohnesorge
Pressemitteilung

Am Freitag, dem 6.3.2015, lag dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft ein Antrag der LINKEN vor, in dem an den Oberbürgermeister die Bitte ausgesprochen wird, an Veranstaltungen zur Ehrung militärischer Verbände der Wehrmacht, Truppenteilen der kaiserlichen Armee und/oder der Kolonialtruppen nicht teilzunehmen. CDU und SPD erklärten jedoch, es bestehe kein Handlungsbedarf und lehnten den Antrag ab.

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN, Gisela Ohnesorge: "Schon die Liste der Orte, an denen am Volkstrauertag städtische Kranzniederlegungen stattfinden, zeigt, dass dies auch an Gedenksteinen der oben aufgezählten militärischen Verbände geschieht. Für mich ist völlig unverständlich, dass man einem solchen Antrag nicht zustimmen will, der ein eindeutiges Signal setzt, gerade auch in der momentanen Situation mit dem Wiederaufleben rechtsextremen Gedankenguts."

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION siehe hier

 
Geht doch - Rathaus 20.02.2015 PDF Drucken E-Mail
Freitag, 20. Februar 2015

Tolerant - Weltoffen- Selbstbewußt

 
Stellungnahme zur Absage des Karnevalsumzug PDF Drucken E-Mail
Montag, 16. Februar 2015

Pressemitteilung 

Nach einer entsprechenden Anfrage der Braunschweiger Zeitung, hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig die nachfolgende Stellungnahme zur Absage des Karnevalumzuges herausgegeben: 

Irritierend sind die unterschiedlichen Aussagen von Bundesinnenministerium und der örtlichen Polizei hinsichtlich der Hinweise auf  konkrete Anschlagsvorhaben. Dass der Oberbürgermeister nur absagen konnte, wenn die örtlichen Sicherheitsbehörden ihm dazu raten, ist allerdings nachvollziehbar. Die Sicherheit der Menschen muss im Vordergrund stehen.

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