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Geht doch - Rathaus 20.02.2015 PDF Drucken E-Mail
Freitag, 20. Februar 2015

Tolerant - Weltoffen- Selbstbewußt

 
Stellungnahme zur Absage des Karnevalsumzug PDF Drucken E-Mail
Montag, 16. Februar 2015

Pressemitteilung 

Nach einer entsprechenden Anfrage der Braunschweiger Zeitung, hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig die nachfolgende Stellungnahme zur Absage des Karnevalumzuges herausgegeben: 

Irritierend sind die unterschiedlichen Aussagen von Bundesinnenministerium und der örtlichen Polizei hinsichtlich der Hinweise auf  konkrete Anschlagsvorhaben. Dass der Oberbürgermeister nur absagen konnte, wenn die örtlichen Sicherheitsbehörden ihm dazu raten, ist allerdings nachvollziehbar. Die Sicherheit der Menschen muss im Vordergrund stehen.

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„Bunt statt Braun“ am Braunschweiger Rathaus unerwünscht PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 11. Februar 2015
Pressemitteilung
Rathaus Salzgitter

Siehe auch bei braunschweigheute.de    

Nachdem klar war, dass die Kundgebung von „bragida“ direkt vor dem Rathaus stattfinden soll, wurde Oberbürgermeister Markurth von Seiten der Gewerkschaften aufgefordert, ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Intoleranz am Rathaus anzubringen. Dazu ließ er vorgestern mitteilen, dass die Stadt keinerlei Transparente o.ä. am Rathaus anbringen werde. Daraufhin wurde von den Ratsmitgliedern der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld, auf dem Balkon des Rathauses ein Transparent mit der Aufschrift „Bunt statt Braun“ befestigt. Das Transparent wurde vom ver.di Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller gestellt. Nach kurzer Zeit wurde das Transparent von einem Mitarbeiter der Stadt entfernt. Offensichtlich handelte er auf Anweisung des Oberbürgermeisters, der nicht nur selber nichts tun, sondern auch sämtliche Meinungsäußerungen von Ratsmitgliedern unterbinden wollte. 

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Konsolidierter Gesamtabschluss immer noch nicht da PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 10. Februar 2015
SommerfeldPressemitteilung

Am 21. März des vergangenen Jahres behauptete der damalige Oberbürgermeister Hoffmann, dass er den ersten „konsolidierten Gesamtabschluss“ für das Jahr 2012 vorgelegt habe. Hoffmann behauptete weiter, dass dies ein guter Schlusspunkt seiner Amtszeit sei und erklärte wörtlich: „Damit sind meine Gegner im Rat gleich in zwei Punkten korrigiert: Zum einen haben sie letztes Jahr behauptet, ich würde frühzeitig aus dem Amt scheiden, um einer solchen Bilanz zu entgehen. Und zugleich hatten sie angekündigt, diese Bilanz würde das totale Finanzdesaster der Stadt und meiner Politik offenbaren – also einem Offenbarungseid gleichkommen. Beides hat sich – wie ähnliche Parolen in den letzten Jahren – als absoluter Unfug herausgestellt.“ 

Nach einer entsprechenden Mitteilung der Linksfraktion wurde dann der Öffentlichkeit relativ schnell klar, dass von Hoffmann lediglich ein Eckdatenpapier vorgelegt wurde. Der vollständige Gesamtabschluss – und somit auch der Stand der Verschuldung bei den städtischen Beteiligungen - sollte dem Rat zum Ende des vergangenen Jahres vorgelegt werden. Doch auch daraus wird nichts. Wiederum auf Nachfrage der Linksfraktion wurde nun von der Verwaltung mitgeteilt, dass mit dem konsolidierten Gesamtabschluss für März/April 2015 zu rechnen sei. 

 

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Haushaltsergebnis 2014 PDF Drucken E-Mail
Freitag, 6. Februar 2015

Pressemitteilung 
Haushaltsergebnis der Stadt in 2014 um 34,8 Mio. Euro schlechter als 2013 - Nach Aufbrauchen der Privatisierungserlöse werden nun die Rücklagen verbraucht 

In den vergangenen Jahren kam es häufig zu Jubelmeldungen der Verwaltungsspitze, wenn das Jahresergebnis des Vorjahres erkennbar wurde. Dies ist bislang nicht der Fall. Das Ergebnis ist auch wenig schmeichelhaft. Geplant war ein Jahresabschluss mit einer schwarzen Null. Herausgekommen ist ein Defizit von 19,8 Mio. Euro. Dies steht im direkten Zusammenhang mit dem Aufbrauchen der Privatisierungserlöse. Während in den vergangenen Jahren der städtische Haushalt aus den Rücklagen der städtischen Beteiligungsgesellschaft subventioniert und entsprechend geschönt wurde, kommt es nun dazu, dass diese Gesellschaft einen Zuschuss von 20,8 Mio. Euro benötigte und der Haushalt entsprechend belastet wird. Das Jahresergebnis verschlechtert sich dementsprechend von einem Überschuss in 2013 ( rund 15 Mio. Euro) um insgesamt 34,8 Mio. Euro im Jahr  2014.   

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