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LINKE begrüßt dezentrales Unterbringungskonzept für Flüchtlinge PDF Drucken E-Mail
Freitag, 27. November 2015

Udo SommerfeldPressemitteilung

Die LINKE begrüßt grundsätzlich das von der Verwaltung vorgelegte Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Dadurch und durch die Anbindung an bestehende Wohnbebauung bestehen erheblich bessere Integrationschancen für die Flüchtlinge. Dass die 16 vorgesehenen Standorte in Stadtgebieten liegen, in denen bislang nicht so große Integrationserfordernisse vorhanden waren, ist ebenfalls zu begrüßen. Wichtig ist es, die gesamte Bevölkerung bei diesem Prozess mitzunehmen. Deshalb ist es notwendig, für alle, Flüchtlinge und bereits hier wohnende Bevölkerung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sicherlich wird es in den nun kommenden Bürgerversammlungen und Stadtbezirksratssitzungen um die Klärung einer Vielzahl von Einzelfragen gehen, insbesondere für die Schulen und Sportvereine, die von der Belegung der Sporthallen betroffen sind, müssen Ersatzlösungen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender 

Hier das Konzept der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen

 
9. November - Grundrechte gelten auch in Braunschweig PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 5. November 2015

Udo SommerfeldPressemitteilung

Sehr geehrte Pressevertreterrinnen und Pressevertreter, beigefügt sende ich Ihnen den bereits angekündigten Ratsantrag zum Thema „Demonstrationen am 9. November und Umgang mit Bragida“ zur Kenntnisnahme.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Aussage der Stadtverwaltung bezweifeln, dass das „Thema der „Bragida“-Kundgebung [..] in besonderer Weise der Mauerfall am 9. November 1989 sein [soll]“. In der Bragida-Anmeldung wird als Thema ausschließlich die Bemerkung „Braunschweig gegen die Missstände in Deutschland“ angeführt. Dies findet sich als Thema auch in allen anderen Bragida-Anmeldungen. Erst beim Kooperationsgespräch, das zwei Tage vor dem Gespräch mit dem Bündnis gegen Rechts geführt wurde, soll der Mauerfall von den Bragida-Vertretern als Thema genannt worden sein. Wir fragen uns, warum die Verwaltung diesen Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung verschweigt.

Mit freundlichen Grüßen Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender 

Antrag an die Ratssitzung vom 17.11.2015

 
Kommunale Vertreter endlich im Beirat des Jobcenters PDF Drucken E-Mail
Montag, 5. Oktober 2015

Pressemitteilung

Erneuter Erfolg der Linksfraktion

Schon seit Jahren wird von den LINKEN kritisiert, dass die Braunschweiger Kommunalpolitik keinerlei Mitsprache bei den Entscheidungen des Jobcenters hat, obwohl die Stadt zu 50% beteiligt ist. Nach verschiedenen Initiativen wurde deshalb von der Linksfraktion bereits im Juli beantragt, dass jede Fraktion eine Vertreterin oder einen Vertreter in den örtlichen Beirat entsenden kann. Dieser ist für die Beratung des Jobcenters bei der Auswahl und Ausgestaltung der Eingliederungsmaßnahmen zuständig.

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Befristete Beschäftigungen im KITA-Bereich fast gänzlich abgeschafft PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 23. September 2015
Großer Erfolg der LINKEN

Unter dem Betreff „Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten“ wird der Rat eine Beschlussvorlage erhalten, nach der der Anteil des unbefristet beschäftigten Personals in den Kindertagesstätten als auch der von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen im Bereich des Allgemeinen Sozialdienstes deutlich erhöht werden soll. Während derzeit rund 17% der Beschäftigten nur befristet eingestellt sind, sollen es zukünftig lediglich 4% sein (Bundesdurchschnitt: 21,4%). Dies ist die Reaktion auf den Antrag der Linksfraktion, dass der Rat der Stadt beschließen möge, Kita-Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialassistentinnen und -assistenten unbefristet einzustellen und befristete Verträge nur noch in begründeten Ausnahmefällen abzuschließen, die zuvor dem JHA zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.

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Pressemitteilung: Kita-Streik PDF Drucken E-Mail
Montag, 1. Juni 2015

Stadt muss endlich mit ver.di sprechen

Im Zuge des seit drei Wochen anhaltenden Streiks der Erzieherinnen und Erzieher hat die Stadt Braunschweig sich auf Drängen des Stadtelternrates entschlossen, städtische Kitagebäude für die Betreuung von Kindern durch die Eltern zu öffnen. Es ist verständlich, dass die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder nach Lösungen suchen, denn sie sind die in erster Linie Betroffenen

Der von der Stadt Braunschweig jetzt eingeschlagene Weg ist aber der falsche. Die Gewerkschaften, das zeigen die Beispiele aus anderen Städten, haben sich immer um Notlösungen bemüht. Das Zur-Verfügung-Stellen städtischer Gebäude für die Notbetreuung durch Eltern kann man nur so interpretieren, dass der Eindruck vermittelt werden soll, den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Gewerkschaftsvertretern seien die Sorgen und Nöte der Eltern egal, nur der kommunale Arbeitgeber, die Stadt, sei auf Seiten der Eltern. Damit - so erklärte die jugendpolitische Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge - werde auch die Position der kommunalen Arbeitgeber, den Forderungen nicht nachzugeben, als die einzig richtige dargestellt. " Dies macht deutlich, dass alle Beteuerungen, man schätze die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sehr und verstehe eigentlich auch ihre Forderungen, nur schöne Sonntagsreden sind. In Wirklichkeit bemüht man sich, die Erzieherinnen und Erzieher mit ihren berechtigten Forderungen ins Abseits zu stellen."

DIE LINKE. wird deshalb in der morgigen Ratssitzung eine Dringlichkeitsanfrage zu dieser Angelegenheit stellen. Siehe hier

 
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