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Haushaltsanträge der LINKEN 2016 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 3. Februar 2016

Udo SommerfeldPressemitteilung

Verzicht auf Kita-Entgelte auch weiterhin möglich

Nicht VW-Krise, sondern strukturelles Defizit ist das Hauptproblem

Sowohl die Rückgänge bei der Gewerbesteuer als Auswirkungen des VW-Betrugsskandals, als auch die finanziellen Auswirkungen der Unterbringung von Flüchtlingen, stellen die Stadt Braunschweig vor neue Herausforderungen. Doch dies ist eigentlich nichts Neues. Die Gewerbesteuer war schon immer zwar die wichtigste, aber eben auch eine sehr schwankende Einnahmequelle. Und neue Herausforderungen, wie zuletzt die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz, kommen immer wieder auf die Kommunen zu.

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Analyse der N-Bank zur Mietpreisbegrenzung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 14. Januar 2016

Udo SommerfeldPressemitteilung

Die Analyse der N-Bank unterstreicht noch einmal was wir schon lange wissen: Nämlich, dass Braunschweig einen sehr angespannten Wohnungsmarkt hat. Insbesondere die Untersuchung der Angebotsmiete, die in Braunschweig rund 23% über den entsprechenden Durchschnittswert in Niedersachsen liegt, zeigt deutlich, dass es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Um zur Lösung des Problems beizutragen, muss die kommunale Politik massive Änderungen vornehmen. So darf nicht mehr auf private Investoren gesetzt werden, sondern die Stadt muss mit einer umfangreichen Bodenvorratspolitik und mit Hilfe der städtischen Grundstücks- und Wohnungsgesellschaften selber preiswerten Wohnraum schaffen. Der Tausch der Belegungsrechte im neuen Wohngebiet nördlicher Ring muss unbedingt vermieden und dort mindestens 20% sozialer Wohnraum geschaffen werden. Die geplante Anhebung der Grundsteuer verteuert das Wohnen zusätzlich und ist zu unterlassen. Auch eine Mietpreisbremse ist hilfreich und sollte unbedingt eingeführt werden.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender 

Die N-Bank Analyse zum nachlesen

 
Stellungnahme Kita-Gebühren PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 12. Januar 2016

Die LINKE spricht sich generell gegen eine Wiedereinführung der Entgelte im Kindergartenbereich aus. Bildungseinrichtungen dürfen nicht zum Spielball der jeweiligen Haushaltslage der Kommune werden. Der Besuch einer Betreuungseinrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern sein, um Kindern die gleichen Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft zu eröffnen. Die Presseinformation der Verwaltung enthält zudem eine Fehlinformation: Von einer Ausweitung der Entgeltfreistellung für Leistungsberechtigte* im Zuge der Wiedereinführung von Entgelten kann keine Rede sein, denn diese waren im bisherigen Modell in allen Betreuungsformen bereits freigestellt. **

Gisela Ohnesorge

* gemeint sind hier Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, von Wohngeld, Kinderzuschlag und Asylbewerberleistungen (Berechtigte des "Braunschweig-Pass")

** Im Bereich der Schulkindbetreuung galt die Entgeltbefreiung für Inhaber des Braunschweig-Pass, im Bereich der Krippen waren Eltern mit einem Jahres-Nettoeinkommen von unter 14.350 € (näherungsweise) vom Entgelt befreit.

 
LINKE begrüßt dezentrales Unterbringungskonzept für Flüchtlinge PDF Drucken E-Mail
Freitag, 27. November 2015

Udo SommerfeldPressemitteilung

Die LINKE begrüßt grundsätzlich das von der Verwaltung vorgelegte Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Dadurch und durch die Anbindung an bestehende Wohnbebauung bestehen erheblich bessere Integrationschancen für die Flüchtlinge. Dass die 16 vorgesehenen Standorte in Stadtgebieten liegen, in denen bislang nicht so große Integrationserfordernisse vorhanden waren, ist ebenfalls zu begrüßen. Wichtig ist es, die gesamte Bevölkerung bei diesem Prozess mitzunehmen. Deshalb ist es notwendig, für alle, Flüchtlinge und bereits hier wohnende Bevölkerung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sicherlich wird es in den nun kommenden Bürgerversammlungen und Stadtbezirksratssitzungen um die Klärung einer Vielzahl von Einzelfragen gehen, insbesondere für die Schulen und Sportvereine, die von der Belegung der Sporthallen betroffen sind, müssen Ersatzlösungen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender 

Hier das Konzept der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen

 
9. November - Grundrechte gelten auch in Braunschweig PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 5. November 2015

Udo SommerfeldPressemitteilung

Sehr geehrte Pressevertreterrinnen und Pressevertreter, beigefügt sende ich Ihnen den bereits angekündigten Ratsantrag zum Thema „Demonstrationen am 9. November und Umgang mit Bragida“ zur Kenntnisnahme.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Aussage der Stadtverwaltung bezweifeln, dass das „Thema der „Bragida“-Kundgebung [..] in besonderer Weise der Mauerfall am 9. November 1989 sein [soll]“. In der Bragida-Anmeldung wird als Thema ausschließlich die Bemerkung „Braunschweig gegen die Missstände in Deutschland“ angeführt. Dies findet sich als Thema auch in allen anderen Bragida-Anmeldungen. Erst beim Kooperationsgespräch, das zwei Tage vor dem Gespräch mit dem Bündnis gegen Rechts geführt wurde, soll der Mauerfall von den Bragida-Vertretern als Thema genannt worden sein. Wir fragen uns, warum die Verwaltung diesen Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung verschweigt.

Mit freundlichen Grüßen Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender 

Antrag an die Ratssitzung vom 17.11.2015

 
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