Das Neueste

Leser online

Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen Für DIE LINKE nicht hinnehmbar PDF Drucken E-Mail
Montag, 29. August 2016

Pressemitteilung

Am 24. August fand die Sitzung des örtlichen Beirats des Jobcenters Braunschweig in der ehemaligen Gärtnerei des städtischen Beschäftigungsbetriebes, Klostergang 62a, statt. Dabei wurde vom Beiratsvertreter der Linksfraktion bemerkt, dass die bereits 2013 von Verwaltung angekündigte Sanierung des Hauses Klostergang 62, durch die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) bzw. der Stiftung Neuerkerode, nicht erfolgt ist, dass Haus sich in einem desolaten Zustand befindet und fast gänzlich leer steht. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Braunschweig ist dies ein unhaltbarer Zustand den die Linksfraktion mit einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung thematisiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Es kann nicht sein, dass einerseits Wohnungslose in der Sammelunterkunft „An der Horst“ untergebracht werden und bis zu 6 Flüchtlinge auf 8 m² monatelang in Notunterkünften leben müssen, während geeigneter Wohnraum jahrelang leer steht. Auch die Integrationsleistung des Stadtteils Riddagshausen ist durchaus steigerungsfähig. Daher wollen wir, dass die Verwaltung zeitnah in Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer eintritt um den Leerstand zu beenden.“

Wortlaut dieser Ratsanfrage siehe hier

 
LINKE. mit eigenem Konzept zum sozialen Wohnungsbau PDF Drucken E-Mail
Montag, 22. August 2016

Pressemitteilung

Zur nächsten Ratssitzung haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Titel „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ eingebracht. Dieser Antrag ist vor allem eins: schwammig. Nachdem jahrelang nichts gegen die zunehmende Wohnungsnot getan wurde, soll nun kurz vor der Wahl suggeriert werden, dass der Tiefschlaf beendet wird. Doch dem ist nicht so. Viele Fragen bleiben offen. Die Höhe der Mieten wird nicht angesprochen, wer den sozialen Wohnungsbau umsetzen soll, bleibt nebulös, konkrete Zeitrahmen fehlen vollständig. Dem stellt die Linksfraktion nun ihr eigenes Konzept in Form eines Änderungsantrages gegenüber. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:

weiter …
 
Sommerfeld gewinnt Rechtsstreit PDF Drucken E-Mail
Freitag, 17. Juni 2016

Udo SommerfeldPressemitteilung

Versammlungsleitung gegen „Bragida“ war korrekt

Am 26.10.2015. demonstrierte die rassistische Kleinst-Initiative „Bragida“ vor dem Rathaus. Knapp die Hälfte der rund 40 „Bragida-Teilnehmer“ waren schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Neonazi. Wie immer protestierten engagierte Menschen gegen diesen „Mini-Aufmarsch“ der Ewiggestrigen und sprachen sich für ein weltoffenes Braunschweig aus. Rund 200 Personen beteiligten sich am Protest.

Beide Veranstaltungen wurden von der Polizei getrennt. Die örtliche Einsatzleitung wirkte aggressiv und überfordert. Nach einer entsprechenden Aufforderung der Polizei stellt sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, als Versammlungsleiter der „Anti-Bragida“ Versammlung zur Verfügung. Zwei Tage später stellte die Polizei Strafantrag gegen ihn. Er habe in mehreren Fällen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und somit Straftaten begangen, erklärte die örtliche Polizei.

Diese abwegige Sichtweise wurde von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft nicht geteilt, ein entsprechendes Verfahren wurde nicht eröffnet und der Vorgang der Stadtverwaltung zur weiteren Prüfung übergeben.

Diese griff die Tatvorwürfe der Polizei teilweise auf. Ein Bußgeldverfahren wurde eingeleitet, gegen das sich Sommerfeld juristisch zur Wehr setzte. Alle erhobenen Vorwürfe fielen letztlich in sich zusammen und das Verfahren wurde eingestellt.

weiter …
 
Verwaltung will Abwahl von Elternvertreter mit AFD-Parteibuch verhindern PDF Drucken E-Mail
Montag, 13. Juni 2016

Udo SommerfeldPressemitteilung

Zur kommenden Ratssitzung hat die Linksfraktion beantragt, dass der Vertreter der Eltern im Schulausschuss, der gleichzeitig stellv. Kreisvorsitzender der örtlichen AFD ist, abberufen wird.

Erklärung dazu hier:

Die Verwaltung hat nun mitgeteilt, dass ein solcher Beschluss rechtlich nicht möglich sei.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Mit einem solchen Schritt war zu rechnen. Die größeren Fraktionen haben bereits zu erkennen gegeben, dass ihnen der Antrag unangenehm ist, da sie klar Stellung beziehen müssten. So passt es gut, wenn die Verwaltung erklärt, dass ein solcher Beschluss sogar rechtswidrig wäre. Man muss sich also nicht klar positionieren und das Handeln kann man auch weiterhin den Anderen überlassen. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der Verwaltung nicht. Der stellv. Kreisvorsitzende der AFD hat erklärt, dass er sein Mandat seit einem halben Jahr nicht ausübe und auch zukünftig nicht ausüben werde. Das ist nichts anderes als ein Rücktritt. Aber man möchte den Antrag der Linksfraktion schon im Vorfeld beerdigen. Denn Mut ist nicht die Stärke des Rates und der Verwaltung in Braunschweig.“

 
DIE LINKE beantragt zweijährige Fortschreibung des Mietspiegels PDF Drucken E-Mail
Montag, 30. Mai 2016

MietspiegelPressemitteilung

Am 16.07.2014 ist der qualifizierte Mietspiegel 2014 in Kraft getreten und bis zum 30.06.2016 gültig. In der Vergangenheit wurden die qualifizierten Mietspiegel für 2 Jahre mit einer Indizierung fortgeschrieben und anschließend neu erstellt. Doch dieses Mal soll alles anders sein. Der Hausbesitzerverein Haus + Grund hatte sich geweigert, sich an der Fortschreibung zu beteiligen, weil seiner Ansicht nach eine Mietsteigerung von 1% pro Jahr ein viel zu geringer Ansatz sei. Dem ist die Verwaltung nun gefolgt und schlägt vor, dass der Mietspiegel nur für ein Jahr fortgeschrieben soll.

weiter …
 
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 37 - 45 von 207
[ Zurück ]