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Vertane Chance bei der Restabfallentsorgung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 25. Januar 2017

RestabfallPressemitteilung 

Bei der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses stimmten alle übrigen Ratsfraktionen dem Verwaltungsvorschlag zu, den Vertrag zur Restmüllverbrennung um drei Jahre zu verlängern. Der Vertrag endet nun im Jahr 2022.

DIE LINKE hatte beantragt eine Restabfallbehandlung in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu prüfen und falls dies nicht realisierbar erscheint, eine Ausschreibung vorzunehmen.

DIE LINKE hatte argumentiert: „Vor dem Hintergrund, dass gerade ein europaweites Ausschreibungsverfahren in 2006 zu enormen Verbesserungen geführt hat, ist es vollkommen unverständlich, warum es nicht zu einer erneuten Ausschreibung nach Beendigung des Vertrages mit Remondis kommen soll. Hinzu kommt, dass die Verwaltung selber darstellt, dass die Preisspanne für kommunale Restabfälle in Norddeutschland zwischen 65 und 180 €/Tonne liegen soll.“  Für Braunschweig liegt der Preis gegenwärtig etwa in der Mitte dieser Spanne.

Die Chance zu einer besseren Lösung für Braunschweig zu kommen wurde nun von den übrigen Ratsfraktionen für die nächsten fünf Jahre vertan.

i.A. Hans-Georg Hartwig, Fraktionsmitarbeiter

 
Städtischer Haushalt 2017 PDF Drucken E-Mail
Montag, 12. Dezember 2016

 Linksfraktion beantragt mehr Soziales und Bildung ohne Haushaltsausweitung

AFD startet Generalangriff auf „Kleine Leute“ 

Die Eckdaten des städtischen Haushaltsplanentwurfes 2017 sind alles andere gut. Geplant ist ein Minus von 28,4 Mio. Euro. Die Schulden steigen. Allein bei den Liquiditätskrediten (vergleichbar Überziehungskrediten auf dem Girokonto), soll die Verwaltung ermächtigt werden, bis zu 50 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Die geplanten Investitionen liegen zwar mit über 100 Mio. Euro auf einem hohen Niveau, die Betonung liegt aber auf dem Wort geplant. Tatsächlich sind mittlerweile Ratsaufträge im Umfang von wahrscheinlich knapp 100 Mio. Euro gar nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung schiebt also geplante Investitionen eines ganzen Jahres vor sich her. Als Begründung für die schlechte Haushaltslage wird nach wie vor die niedrige Gewerbesteuer angeführt. Dies ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen westdeutschen Großstädten ein geringeres Gewerbesteueraufkommen hat. Falsch ist, dass für das Jahr 2017 eine besonders geringe Gewerbesteuer im Vergleich zu den Vorjahren erwartet wird. Bislang hatte Braunschweig in seiner gesamten Geschichte nur in 5 Jahren eine höhere Steuereinnahme als die für 2017 prognostizierten 145 Mio. Euro. Neben der strukturellen Armut Braunschweigs schlagen in immer stärkerem Maße die verfehlten Ratsentscheidungen in Form von Privatisierungen und zweifelhaften Großprojekten auf den Haushalt durch.  

Vor diesem Hintergrund verfolgen die 34 Anträge und Anfrage der Linksfraktion zum einen das Ziel einer Stärkung der Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Sport und gleichzeitig das einer Verbesserung der Haushaltssituation. Bei Annahme sämtlicher Anträge würde sich eine Haushaltsverbesserung von rund 1,4 Mio. Euro ergeben.
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Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) neuer Vorsitzender des Sanierungsbeirates PDF Drucken E-Mail
Freitag, 9. Dezember 2016

Pressemitteilung 

Udo SommerfeldSeit 15 Jahren wird im südwestlichen Ringgebiet das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ umgesetzt. Das Fördergebiet hat eine Fläche von 222 ha und ist damit deutlich größer als Braunschweigs Innenstadtkern. Im Sanierungsgebiet leben rund 15.000 Menschen. Damit hat das Sanierungsgebiet mehr Einwohnerinnen und Einwohner als die Stadtbezirke Broitzem, Rünningen und Timmerlah-Geitelde-Stiddien zusammen.

Wappen Westliches RinggebietBei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen wird Bürgerbeteiligung groß geschrieben. Das zentrale Instrument ist dabei der Sanierungsbeirat, der sich nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates, für die laufende Wahlperiode bis 2021 gebildet hat. Er besteht aus 6 Rats- oder Bezirksratsmitglieder und 6 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) gewählt. Stellvertreter bleibt der amtierende Wilhelm (Willi) Meister (Bürgervertreter).

Dazu erklärt der frisch gewählte Vorsitzende, Udo Sommerfeld: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir entgegen gebracht wurde. Da die Sanierung bis 2021 auslaufen wird, ist dieser Sanierungsbeirat wohl auch der letzte. Ich werde das Vertrauen nutzen und in den nächsten Jahren alles dafür tun, dass die bereits begonnene Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft gestoppt, zudem das Sanierungsgebiet stärker begrünt wird und gewachsene Strukturen auch über das Ende der Sanierung hinaus erhalten bleiben.“

 
SPD stimmt im Kulturausschuss gegen ihren eigenen Antrag PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 23. November 2016

Pressemitteilung

SPD stimmt im Kulturausschuss gegen ihren eigenen Antrag aus dem Jahr 2013

Minna FaßhauerIm September 2013 stand im Zusammenhang mit der heftig umstrittenen Frage nach einer angemessenen Würdigung Minna Faßhauers, der ersten Ministerin in ganz Deutschland, ein Antrag der SPD zur Abstimmung, der auch mit Mehrheit angenommen wurde. Dieser Antrag verfolgte das klare Ziel, eine Würdigung von Minna Faßhauer zu beerdigen, enthielt aber wenigstens noch unterstützenswerte Ansätze. Man wolle, so die Intention des Antrages der SPD, die Zeit zwischen 1918 und 1933 genauer betrachten mit allen Persönlichkeiten der Zeit wie Minna Faßhauer, Otto Grotewohl, August Merges, Joseph Oerter sowie Carl Heimbs, August Roloff und Werner Küchenthal. Dazu sollte die Zeit der Weimarer Republik in Braunschweig von den Anfängen bis zum Beginn des Faschismus näher untersucht werden. Im Verlauf der Jahre veränderte die Verwaltung das Konzept entscheidend, in der Vorlage der Kulturausschusssitzung am 18.11.2016 stand zur Beschlussfassung: „Vom Herzogtum zum Freistaat- Braunschweigs Weg in die Demokratie (1916- 1923)“.

Ein Änderungsantrag der LINKEN, nämlich der ursprüngliche Text der SPD, wurde von der Mehrheit im Kulturausschuss, auch von der SPD selber, abgelehnt.

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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig hat sich konstituiert PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 20. September 2016

 Am gestrigen Montag, dem 19. September, hat sich die neue LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Braunschweig konstituiert. Aufgrund des besten Wahlergebnisses von linken Gruppen und Parteien bei Kommunalwahlen in Braunschweig seit 1948 besteht die neue Fraktion nun aus den drei Ratsmitgliedern Gisela Ohnesorge, Anke Schneider und Udo Sommerfeld.

Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde Udo Sommerfeld wiedergewählt. Auf der konstituierenden Sitzung wurde zusammen mit VertreterInnen des Kreisvorstandes der LINKEN Braunschweig beschlossen, dass die LINKSFRAKTION offen für Gespräche mit allen Fraktionen außer der AFD ist, um die Weichen für ein sozialeres Braunschweig und gegen Ausgrenzung und Rassismus zu stellen.

Dazu erklärt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld: „Der Ball liegt bei Christoph Bratmann, dem ich zu seiner Widerwahl als SPD-Fraktionsvorsitzenden gratuliere. Herr Bratmann hat gestern erklärt, dass er eine soziale und demokratische Politik in Braunschweig durchsetzen will. Das freut uns zu hören, denn das wollen wir auch und erwarten, dass wir genau in dieser Richtung mit der SPD zu einer Verständigung kommen werden.“

 
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