Das Neueste

Leser online

Aktuell 1 Gast online
Linksfraktion bringt Kinderarmuts-Thema wieder in den Rat PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 8. Februar 2017

MalkastenPressemitteilung

Schulmittelfonds und Wegfall des „Armutsbeauftragten“ werden mit Anfrage thematisiert

Nach einem jahrelangen Prozess wurde am 18.12.2012 endlich ein konkretes Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen vom Rat beschlossen. Hier wurde u.a. die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, beschlossen. Fast 4 Jahre später, im Sommer des letzten Jahres, wurde von der Linksfraktion nach dem Umsetzungsstand gefragt. Die Antwort der Verwaltung lautete, dass rund 15 € pro gemeldeten Kind und insgesamt 10.000 Euro in 2015 zur Verfügung gestanden haben. Im Oktober 2016 wurde die Fortschreibung des Braunschweiger Sozialatlasses veröffentlicht, der sich ebenfalls auf das Jahr 2015 bezieht. Hier wird u.a. dargelegt, dass 5.089 Kinder und Jugendliche in Braunschweig von Leistungen nach dem SGB II leben. Danach wurden durchschnittlich 1,97 € (aufgerundet) pro Kind und Jahr aufgewendet. Da eine Vielzahl von armen Familien im Sozialatlas gar nicht erfasst werden (Leistungsberechtigte für Kindergeldzuschlag, für Wohngeld und nach dem AsylbLG) liegt der tatsächliche Durchschnitt noch weit darunter.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Beschlossen haben wir einen Schulmittelfonds für alle armen Kinder. Die 1,97 € sind ein Skandal.“

weiter …
 
Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 7. Februar 2017

kitaPressemitteilung

Ohne Beteiligung der Ratsgremien beabsichtigt die Verwaltung, die städtische Kita in Lehndorf bereits zum Sommer diesen Jahres zu schließen und das Betreuungsangebot ins westliche Ringgebiet zu verlagern. Dies wird von der Linksfraktion abgelehnt. In einem Dringlichkeitsantrag an den Jugendhilfeausschuss fordert sie die Verwaltung auf, entweder ein alternatives Betreuungsangebot in Lehndorf darzustellen und falls dies nicht möglich ist, auf die Schließung noch mindestens zwei Jahre zu verzichten.

Dazu erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Wir sind für den Ausbau der Schulkindbetreuung, aber nicht zu Lasten der Kindergarten-Kinder. Den Umgang mit den Eltern halten wir für nicht akzeptabel. Daher unser Antrag.“

Der Antrag wird am 09.02.2017 um 14 Uhr im Jugendhilfeausschuss behandelt

 
Haushalt 2017: „Fast“ alle finden Kürzungen und PPP gut PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 1. Februar 2017

SchulkinderPressemitteilung

Bericht in der BZ täuscht Öffentlichkeit über „Ganztagsinitiative“ von SPD und Grünen

In einer stundenlagen Sitzung wurden im gestrigen Finanz- und Personalausschuss sämtliche Haushaltsanträge der Bezirksräte und der Fraktionen, sowie diverse Ansatzveränderungen der Verwaltung beraten und abgestimmt. Zusammen mit Beschluss- empfehlungen zu den 75 bestbewerteten Bürgervorschlägen und dem Haushaltsplanentwurf ergab sich am Ende ein Gesamtpaket über das abschließend abgestimmt wurde.

weiter …
 
Vertane Chance bei der Restabfallentsorgung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 25. Januar 2017

RestabfallPressemitteilung 

Bei der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses stimmten alle übrigen Ratsfraktionen dem Verwaltungsvorschlag zu, den Vertrag zur Restmüllverbrennung um drei Jahre zu verlängern. Der Vertrag endet nun im Jahr 2022.

DIE LINKE hatte beantragt eine Restabfallbehandlung in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu prüfen und falls dies nicht realisierbar erscheint, eine Ausschreibung vorzunehmen.

DIE LINKE hatte argumentiert: „Vor dem Hintergrund, dass gerade ein europaweites Ausschreibungsverfahren in 2006 zu enormen Verbesserungen geführt hat, ist es vollkommen unverständlich, warum es nicht zu einer erneuten Ausschreibung nach Beendigung des Vertrages mit Remondis kommen soll. Hinzu kommt, dass die Verwaltung selber darstellt, dass die Preisspanne für kommunale Restabfälle in Norddeutschland zwischen 65 und 180 €/Tonne liegen soll.“  Für Braunschweig liegt der Preis gegenwärtig etwa in der Mitte dieser Spanne.

Die Chance zu einer besseren Lösung für Braunschweig zu kommen wurde nun von den übrigen Ratsfraktionen für die nächsten fünf Jahre vertan.

i.A. Hans-Georg Hartwig, Fraktionsmitarbeiter

 
Städtischer Haushalt 2017 PDF Drucken E-Mail
Montag, 12. Dezember 2016

 Linksfraktion beantragt mehr Soziales und Bildung ohne Haushaltsausweitung

AFD startet Generalangriff auf „Kleine Leute“ 

Die Eckdaten des städtischen Haushaltsplanentwurfes 2017 sind alles andere gut. Geplant ist ein Minus von 28,4 Mio. Euro. Die Schulden steigen. Allein bei den Liquiditätskrediten (vergleichbar Überziehungskrediten auf dem Girokonto), soll die Verwaltung ermächtigt werden, bis zu 50 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Die geplanten Investitionen liegen zwar mit über 100 Mio. Euro auf einem hohen Niveau, die Betonung liegt aber auf dem Wort geplant. Tatsächlich sind mittlerweile Ratsaufträge im Umfang von wahrscheinlich knapp 100 Mio. Euro gar nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung schiebt also geplante Investitionen eines ganzen Jahres vor sich her. Als Begründung für die schlechte Haushaltslage wird nach wie vor die niedrige Gewerbesteuer angeführt. Dies ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen westdeutschen Großstädten ein geringeres Gewerbesteueraufkommen hat. Falsch ist, dass für das Jahr 2017 eine besonders geringe Gewerbesteuer im Vergleich zu den Vorjahren erwartet wird. Bislang hatte Braunschweig in seiner gesamten Geschichte nur in 5 Jahren eine höhere Steuereinnahme als die für 2017 prognostizierten 145 Mio. Euro. Neben der strukturellen Armut Braunschweigs schlagen in immer stärkerem Maße die verfehlten Ratsentscheidungen in Form von Privatisierungen und zweifelhaften Großprojekten auf den Haushalt durch.  

Vor diesem Hintergrund verfolgen die 34 Anträge und Anfrage der Linksfraktion zum einen das Ziel einer Stärkung der Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Sport und gleichzeitig das einer Verbesserung der Haushaltssituation. Bei Annahme sämtlicher Anträge würde sich eine Haushaltsverbesserung von rund 1,4 Mio. Euro ergeben.
weiter …
 
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 28 - 36 von 207
[ Zurück ]