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Gedanken einer neuen Ratsfrau zur konstituierenden Sitzung PDF Drucken E-Mail
Samstag, 18. November 2006
gisela_ohnesorgeDie konstituierende Sitzung des Rates am 14.11.2007 verlief in der ersten Phase recht zügig und ohne größere Besonderheiten ab, da - wie in der letzten Ratsperiode bereits geübte Praxis - alle Änderungsanträge der Linkspartei zur Geschäftsordnung von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden. Auch nicht sonderlich verwunderlich, dass auch die SPD entsprechend abstimmte. Auch sie wollte weder mehr Transparenz oder mehr Einwohnernähe noch mehr Einwohnerfreundlichkeit.

Der Bürger als Zuhörer im Rat ist wohl eher als potenzieller Querulant einzuschätzen, meinen CDU/FDP und SPD. Aber auch das wundert eine neue Ratsfrau der Linken wenig, ist die (de facto) große Koalition im Rat der Stadt Braunschweig doch schon seit Jahrzehnten vorhanden.

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Udo Sommerfeld zur konstituierenden Ratssitzung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 15. November 2006

udo_sommerfeldVornehmlich mit sich selbst und seiner zukünftigen Arbeitsweise beschäftigte sich der Rat der Stadt Braunschweig in seiner ersten Sitzung nach der Wahl.

Als erste Abstimmung erfolgte die Wahl des Ratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Vorgeschlagen wurden Karl Grziwa (CDU) als Vorsitzender und Uwe Jordan (SPD) als sein Stellvertreter. Beide wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gewählt. Unsere Fraktion hat sich enthalten.

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OB Hoffmann zur Ausschussbesetzung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 14. November 2006
Sehr geehrter Herr Sommerfeld,

ich habe - über Herrn Kügler - bei den Fraktionen hinterfragt, welche Vorstellungen Sie zur künftigen Geschäftsordnung haben. Diese Vorstellungen habe ich ausgewertet und dann einen Vorschlag gemacht, den ich für mehrheitsfähig im Rat einschätze und der auch meinen eigenen Vorstellungen weitestgehend entspricht. Ich mache übrigens immer Vorschläge, die weitestgehend meinen Vorstellungen entsprechen - wie sollte es auch anders sein ?
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Ungesetzliche Ausschussbesetzung? PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 9. November 2006
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, äußerte sich in einem Brief an den OB zu der geplanten Besetzung der Fachausschüsse:

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

Unverständnis und Empörung ist bei uns über den Vorschlag zur neuen Geschäftsordnung des Rates aufgekommen.
Mit Schreiben vom 20. September hatte Herr Kügler, vermutlich in Ihrem Auftrag, die Fraktionen aufgefordert, falls sie Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung wünschen, diese „baldmöglichst“ abzugeben, „dass die Verwaltung dies bei ihren Vorbereitungen berücksichtigt.“
Laut Verwaltungsvorlage hat ausschließlich unsere Fraktion Vorschläge gemacht (Anlage 3 der Ratsvorlage). Diese Vorschläge sind aber in keiner Weise berücksichtigt worden. Trotzdem stellt die Verwaltung eine neue Geschäftsordnung vor, die sich merkwürdigerweise mit den Vorstellungen der CDU deckt.
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Der neue Rat PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 31. Oktober 2006
Die neue Amtsperiode des Rates hat am 1. November 2006 begonnen.

Der alte Rat war am 30.10. 2006 noch zur Besichtigung derjenigen Räume hinter der Schloss-Fassade eingeladen, die die Stadt Braunschweig von ECE anmieten wird.

Warum die Stadtverwaltung noch den alten Rat eingeladen hat und nicht drei Tage später den neu gewählten Rat, ist derzeit unverständlich. Klar ist: Sollten aus anderen Fraktionen auch neugewählte Ratsmitglieder an der Besichtigungstour teilgenommen haben, während die BIBS nicht teilnehmen durfte, wäre dies eine Ungleichbehandlung, die ohne sachliche Begründung rechtswidrig wäre.
 
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