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Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig? PDF Drucken E-Mail
Samstag, 1. Juni 2019

MietspiegelPressemitteilung

Hat sich die
Hauseigentümerlobby durchgesetzt?



Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.

Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“

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Industrie- und Gewerbegebiet Salzgitter-Braunschweig PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 31. Mai 2018

Stellungnahme in der "Braunschweiger Zeitung" vom 05.05.2018

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Unsere Fraktion wird sich in der nächsten Woche intensiv mit der Studie befassen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass eine Kommune auch in die Zukunft planen muss, und halten deshalb die Gewinnung neuer Gewerbeflächen für notwendig. Natürlich müssen bei der Entwicklung solcher Gewerbeflächen Naturschutz und der Schutz der Menschen vor Lärm durch steigenden Verkehr und/oder die neuen Betriebe an erster Stelle stehen. Eine Ansiedlung von Atom-Firmen muss weiterhin ausdrücklich ausgeschlossen werden. In der Machbarkeitsstudie werden diese Aspekte untersucht. Eine endgültige Meinung wird sich unsere Fraktion nach genauerer Prüfung all dieser genannten Aspekte bilden.“

 
Linksfraktion beantragt angemessene Gestaltung des Ausländerfriedhofes PDF Drucken E-Mail
Freitag, 9. März 2018

ImagePressemitteilung

1939 wurde von den Braunschweiger Nazis der Ausländerfriedhof als Bestandteil ihrer Rassenideologie errichtet. Selbst im Tod sollten verschleppte und ermordete Menschen von der deutschen Bevölkerung getrennt werden. Bis 1954 wurden auf dem Ausländerfriedhof 1211 ausländische Staatsangehörige begraben, die meisten davon waren ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangene sowjetischer (833) und polnischer (351) Herkunft. In Einzelgräbern wurden 698 der ausländischen Staatsangehörigen bestattet. Darunter befinden sich auch viele Säuglinge und Kleinkinder von Zwangsarbeiterinnen, die aufgrund unmenschlicher Bedingungen verstarben. 513 Personen, die meisten Opfer des Bombenangriffs auf Braunschweig am 15. Oktober 1944, ruhen in einem Massengrab. Auf dem Ausländerfriedhof befinden sich das sowjetische, das polnische und das ukrainische Ehrenmal.

Nach Hinweisen über den desolaten und ungepflegten Zustand des Ausländerfriedhofes wurde das Thema bereits 2014 von der Linksfraktion mit einer Ratsanfrage thematisiert.

Seitdem hat es mehrere Ortsbegehungen sowie unzählige Gespräche und Schreiben mit der Stadtverwaltung gegeben. Der Pflegezustand wurde zwischenzeitlich etwas verbessert, die zerstörten Grabsteine wurden aber nicht ersetzt, sondern beseitigt. Grundsätzliche Verbesserungen erfolgten nicht.

Daher stellt die Linksfraktion nun einen Ratsantrag, der die Verwaltung beauftragen soll, ein Konzept über eine angemessene Gestaltung des Braunschweiger Ausländerfriedhofes vorzulegen. Dieses Konzept soll insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen:

  • 1. Für jeden Menschen, der auf dem Ausländerfriedhof bestattet wurde und von dem bekannt ist, wo er bestattet wurde, soll ein einzelnes Grab mit einem Grabstein oder Grabkreuz errichtet werden, soweit nicht bereits vorhanden.
  • 2. Insbesondere das sowjetische, ggf. aber auch das polnische und ukrainische Ehrenmal sind so zu sanieren, dass die Schriftzüge wieder deutlich sichtbar werden. Auf dem sowjetischen Ehrenmal sollen der Stern und das „Hammer und Sichel“ Symbol farblich hervorgehoben werden (wie es im Originalzustand wohl auch der Fall war).
  • 3. Auf dem Ausländerfriedhof soll eine Erinnerungstafel aufgestellt werden, die sich mit seiner Historie befasst.
  • 4. Bei der Erstellung des Konzeptes sind die Braunschweiger Gedenkstätte Friedenskapelle, die VVN/BdA sowie die russische, polnische und ukrainische Botschaft zu beteiligen.

Mit insgesamt 115 Seiten ist dieser Antrag möglicherweise der umfangreichste Antrag, der jemals von einer Ratsfraktion eingebracht wurde. Dies liegt vor allem daran, dass die Linksfraktion in mühevoller Arbeit die Totenbücher der Gedenkstätte Friedenskapelle gesichtet und alle Menschen mit einem Bezug zum Ausländerfriedhof in einer Datei zusammengefasst hat. Diese Datei wurde der Verwaltung bereits im September 2017 zur Verfügung gestellt. Bislang gibt es keine Reaktion von Seiten der Verwaltung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir haben erwartet, dass die Stadtverwaltung ihre Versprechen einlöst und es zu einer angemessenen Gestaltung des Ausländerfriedhofes kommt. Dies ist leider nicht geschehen. Daher muss jetzt der Rat darüber entscheiden, ob der Begräbnisort von hunderten Opfern der deutschen Faschisten eine angemessene Umgestaltung erfährt oder weiter vernachlässigt wird.“

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LINKE. unterstützt „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ mit Ratsanfrage PDF Drucken E-Mail
Freitag, 2. März 2018

Krankenhaus Holwedestraße soll Wohn- und Quartiersprojekt werden

Im November 2015 wurde vom der Stadtverwaltung die Broschüre „Gemeinschaftliches Wohnen – Projekte in Braunschweig“ herausgegeben. Diese Broschüre enthält eine Übersicht über Wohngebiete, die für das gemeinschaftliche Wohnen besonders geeignet sind. Dabei wird auch das Klinikumsgebäude in der Holwedestraße, nach seiner Schließung als Krankenhaus im Rahmen des 2-Standorte-Konzeptes, als besonders geeignet dargestellt. In der Broschüre heißt es: „Das drei- bis viergeschossige Klinikumsgebäude mit den östlich vorgelagerten parkartigen Grünflächen eignet sich insbesondere für Bauherren, die nicht nur gemeinschaftlich bauen, sondern auch wohnen wollen.“

Mit einem kürzlich verschickten Schreiben hat nun das „Netzwerk Gemeinsam Wohnen“ mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die sich mit der Entwicklung des derzeitigen Holwede-Krankenhauses zu einem Wohn- und Quartiersprojekt für das Westliche Ringgebiet befasst. Auch vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung von gemeinschaftlichen Wohnformen in Braunschweig bisher eher vernachlässigt wurde, unterstützt die Linksfraktion diese Initiative ausdrücklich. Mit einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung soll ein Verkauf an private Investoren verhindert und eine bessere Unterstützung des „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ durch die Stadtverwaltung erreicht werden.

Dazu erklärt die planungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Anke Schneider: „In vielen Städten ist das Thema „gemeinsames Wohnen“ schon lange umgesetzt worden. Braunschweig hinkt dieser Entwicklung hinterher und belässt es bei Lippenbekenntnissen. Uns ist es wichtig, dass frühzeitig sichergestellt wird, dass in der Holwedestraße gemeinsames Wohnen stattfinden kann. Die vom Netzwerk vorgeschlagene Verbindung mit einem Quartiersprojekt halten wir für sehr unterstützenswert.“

Weitere Info unter
www.gemeinsam-wohnen-braunschweig.de

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Presseanfrage: Dieselfahrverbote PDF Drucken E-Mail
Freitag, 2. März 2018

Anke SchneiderAuf Anfrage der Presse zu "Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch städtische Verfügungen" erklärte Ratsfrau Anke Schneider für die LINKSFRAKTION:

Jahrelang haben Union und SPD die Interessen der Autoindustrie über den gesundheitlichen Schutz der Menschen gestellt. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Bundesregierung jetzt die Quittung für diesen Lobbyismus sowie für ihre konzept- und verantwortungslose Politik erhalten.

DIE LINKE ist strikt dagegen, dass nun die Autofahrer, die selbst von den Autokonzernen betrogen worden sind, die Zeche zahlen sollen. Das darf nicht geschehen. Wir fordern, dass die Automobilindustrie als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit einer zweckgebundenen Sonderabgabe für die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität herangezogen wird.

Die Bundesregierung muss endlich tätig werden und neben einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne wirksame Maßnahmen für bessere Luft ergreifen. Dazu gehören als zentrale Elemente ein entgeltfreier öffentlicher Verkehr mit mehr Kapazität und höherer Qualität sowie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Für diese Maßnahmen müssen Kommunen und Nahverkehrsunternehmen erhebliche Unterstützung vom Bund erhalten.

 
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