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Anfrage: Aufsuchende Sozialarbeit PDF Drucken
Donnerstag, 8. Juni 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.06.2017

Kindern Halt geben

Die Fraktion Die LINKE hat in den vergangenen Monaten wiederholt nachgefragt, inwieweit die „Handlungs-empfehlungen für die Prävention von Kinder- und Familienarmut und für den Umgang mit ihren Folgen in der Stadt Braunschweig“, die auch vom Rat beschlossen wurden, umgesetzt worden sind.

Im Zusammenhang mit der Frage nach der Unterstützung von Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule ins Berufsleben wurde unter anderem geantwortet, dass im Rahmen des Förderprogramms „Jugend stärken im Quartier“ seit 2016 bis 2018 im Rahmen des Projektes „Kompetenzagentur Plus“ Jugendliche, die sonst nicht erreicht werden, mit Hilfe von aufsuchender Sozialarbeit erreicht werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  • 1. Hat eine solche aufsuchende Sozialarbeit stattgefunden und wie viele Jugendliche konnten auf diese Weise erreicht werden?
  • 2. Gibt es ähnliche Projekte in anderen Kommunen, mit welchen Ergebnissen?
  • 3. Bei positiven Ergebnissen der bisherigen Arbeit: Wie soll die Arbeit nach 2018 weitergeführt werden?
 
Anfrage: Erhalt der Kleingartenanlagen PDF Drucken
Mittwoch, 3. Mai 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.05.2017

Kleingarten

Im März 2017 haben die Grünen eine Anfrage mit der Überschrift „Erhalt ungeschützter Kleingärten“ gestellt. In der Beantwortung durch den Stadtbaurat heißt es abschließend: „Die konkrete Beurteilung, ob die Einbeziehung von Kleingartenanlagen in neue Baugebiete sinnvoll ist, kann jedoch immer nur standortbezogen und im Einzelfall erfolgen. Gegenwärtig gibt es keine aktuellen Planungen.“ (DS 17-04113-01) Zum Thema „mögliche Bebauung von Kleingartenanlagen“ gibt es ein gänzlich anders lautendes Schreiben des Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde Braunschweig vom 3. Mai 2017. Hier heißt es wortwörtlich: „Seitens der Stadtplanung bestehen offenbar Pläne, die Kleingartenanlagen dem Wohnungsbau zu opfern.“ Dabei wird Bezug genommen auf ein Schreiben der Firma Munte an die Kleingärtnervereine Westend e.V. und Westecke e.V. In dem Schreiben teilt die Firma Munte mit, dass sie die Flächen der Kleingartenvereine kaufen und in Bauland umwandeln möchte.

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Anfrage: Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten PDF Drucken
Mittwoch, 15. März 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 28.03.2017

Schülerticket in Rostock 50% günstiger als in BraunschweigVom Jugendring Braunschweig und dem Stadtschülerrat wurde die Einführung eines kostenlosen Bus- und Bahntickets für alle Braunschweiger Schüler und Schülerinnen gefordert. Diese Forderung wurde auch in den Bürgerhaushalt 2016 eingebracht und dort mehrheitlich im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Rat abgelehnt. Anschließend wurde ebenfalls zu den Haushaltsberatungen 2016 von der SPD der Antrag eingebracht, dass 10.000 Euro für ein Gutachten bereit gestellt werden. Dieses Gutachten sollte in 2016 prüfen, „welche Angebotsformen für kostengünstige Schülerfahrten aufbauend auf den Vorschlägen der AG realisierbar wären.“

Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen. Da über die Ergebnisse des beauftragten Gutachtens nichts bekannt geworden ist, wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wurde das Gutachten im vergangenen Jahr, wie beschlossen, erarbeitet?
  • 2. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse gibt es?
  • 3. Wenn nein, warum nicht?
 
Anfrage: Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten? PDF Drucken
Montag, 29. August 2016

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 13.09.2016: Mietspiegel

Am 24.09.2013 hat der Rat beschlossen, dass Liegenschaften in Riddagshausen auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) übertragen werden. Darunter fiel auch das Haus Klostergang 62 (Wohngebäude „Lange Reihe“), in dem sich Sozialwohnungen befanden. Laut damaliger Vorlage sollte die Stiftung Neuerkerode in die Wohnmietverhältnisse eintreten und das Gebäude sanieren. Die ist offensichtlich nicht erfolgt. Trotz großer Wohnungsnot in der Stadt steht das Gebäude – wohl mit Ausnahme von noch einem vorhandenen Mieter - leer und befindet sich augenscheinlich in einem desolaten Zustand. In Bezug auf die dort wohnenden Menschen wurde von der Verwaltung zugesagt, dass sie in dezentralen Unterkünften untergebracht werden könnten.

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Anfrage: Kinderarmut – Wie ernst wurden die Handlungsempfehlungen genommen? PDF Drucken
Dienstag, 7. Juni 2016

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.06.2016: Kinderarmut

Zu den schlimmsten Ergebnissen der sehr ungleichen Verteilung des großen Reichtums in der Bundesrepublik gehört zweifellos die hohe Zahl armer Kindern. Sie werden bereits bei der Geburt ihrer Zukunftschancen beraubt und sind nur zu oft von der Teilhabe ausgeschlossen. Laut dem auf Initiative der Linksfraktion entstandenen Sozialatlas 2013 (wurde nicht fortgeschrieben), lebten im Jahr 2012  5.581 Kinder und Jugendliche in Haushalten mit SGB II Bezug. Hinzu kamen weitere Kinder und Jugendliche, die in Haushalten mit anderen, in der Höhe identischen Leistungen lebten, die im Sozialatlas nicht erfasst wurden. Dabei war und ist die Armut über das Stadtgebiet Braunschweigs sehr ungleich verteilt. Während in der Weststadt fast 50% der Kinder im SGB II Bezug leben, sind es in Mascherode 2%.

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