Das Neueste

Leser online

Anfrage: Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten? PDF Drucken
Montag, 29. August 2016

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 13.09.2016: Mietspiegel

Am 24.09.2013 hat der Rat beschlossen, dass Liegenschaften in Riddagshausen auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) übertragen werden. Darunter fiel auch das Haus Klostergang 62 (Wohngebäude „Lange Reihe“), in dem sich Sozialwohnungen befanden. Laut damaliger Vorlage sollte die Stiftung Neuerkerode in die Wohnmietverhältnisse eintreten und das Gebäude sanieren. Die ist offensichtlich nicht erfolgt. Trotz großer Wohnungsnot in der Stadt steht das Gebäude – wohl mit Ausnahme von noch einem vorhandenen Mieter - leer und befindet sich augenscheinlich in einem desolaten Zustand. In Bezug auf die dort wohnenden Menschen wurde von der Verwaltung zugesagt, dass sie in dezentralen Unterkünften untergebracht werden könnten.

weiter …
 
Anfrage: Kinderarmut – Wie ernst wurden die Handlungsempfehlungen genommen? PDF Drucken
Dienstag, 7. Juni 2016

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.06.2016: Kinderarmut

Zu den schlimmsten Ergebnissen der sehr ungleichen Verteilung des großen Reichtums in der Bundesrepublik gehört zweifellos die hohe Zahl armer Kindern. Sie werden bereits bei der Geburt ihrer Zukunftschancen beraubt und sind nur zu oft von der Teilhabe ausgeschlossen. Laut dem auf Initiative der Linksfraktion entstandenen Sozialatlas 2013 (wurde nicht fortgeschrieben), lebten im Jahr 2012  5.581 Kinder und Jugendliche in Haushalten mit SGB II Bezug. Hinzu kamen weitere Kinder und Jugendliche, die in Haushalten mit anderen, in der Höhe identischen Leistungen lebten, die im Sozialatlas nicht erfasst wurden. Dabei war und ist die Armut über das Stadtgebiet Braunschweigs sehr ungleich verteilt. Während in der Weststadt fast 50% der Kinder im SGB II Bezug leben, sind es in Mascherode 2%.

weiter …
 
Anfrage: Mietspiegel erhalten PDF Drucken
Mittwoch, 20. April 2016

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 03.05.2016: Mietspiegel

Am 15.07.2014 wurde vom Rat der derzeit gültige Mietspiegel beschlossen. Laut § 558d BGB muss nach zwei Jahren eine Fortschreibung erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss müsste der Rat also spätestens in seiner Juni-Sitzung fassen. Laut Braunschweiger Zeitung vom 24.03.2016 soll der Vorstand des Vereins „Haus + Grund“, beschlossen haben, dass der geplanten Fortschreibung nicht zugestimmt wird. Damit will „Haus + Grund“ erreichen, dass der Mietspiegel zukünftig nicht mehr als qualifizierter Mietspiegel gilt, vor Gericht keinen Bestand hat und somit wertlos wird. Was ein qualifizierter Mietspiegel ist, wird im § 558d (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Es heißt dort: „(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.“ Danach wäre die Stadt Braunschweig auch alleine in der Lage, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, müsste allerdings auch allein die Kosten tragen.

weiter …
 
Anfrage: Qualität in Kindertagesstätten PDF Drucken
Dienstag, 1. März 2016

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 15.03.2016:

Sachverhalt: Ver.di nimmt in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen Bezug auf die mit der Wiedereinführung von Kindergartengebühren von allen Befürwortern versprochenen Qualitätsverbesserungen. Laut Ver.di wird gerade in Bezug auf Qualität beim Personal gespart. So würde in Braunschweig die im Niedersächsischen Kitagesetz formulierte Kann-Bestimmung für die Zweitkraft in der Gruppe (sollte eine Erzieherin bzw. Erzieher sein, kann auch Kinderpflegerin/-pfleger bzw. Sozialassistent/in sein) als Regelfall angewandt.

Dazu unsere Fragen:

  • Ist es zutreffend, dass 130 Stellen mit 155 entsprechend schlechter bezahlten Kinderpfleger/innen bzw.Sozialassistent/innen als Zweitkraft besetzt sind und wie viele sind mit einem Erzieher bzw. Erzieherin besetzt?
  • Wie sieht die Relation in anderen Kommunen wie Wolfenbüttel oder Wolfsburg aus?
  • Gibt es für Kinderpfleger/innen bzw. Sozialassistent/innen eine berufsbegleitende Weiterbildung zum/zur Erzieher/in als Angebot der Stadt, damit die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen steigt?

Gisela Ohnesorge, Stellv. Fraktionsvorsitzende

weiter …
 
Anfrage: Situation Wohnungslosenunterbringung PDF Drucken
Mittwoch, 27. Januar 2016

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 02.02.2016:

  • 1.In welchem Umfang war die zentrale Wohnungslosenunterkunft „An der Horst“ im Dezember 2015 und Januar 2016 belegt?
  • 2. In welchem Umfang waren die dezentralen Wohnungslosenunterkünfte im Dezember 2015 und Januar 2016 belegt?
  • 3. Wurden die Wohnungslosenunterkünfte überbelegt oder wurden Wohnungslose abgewiesen?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung

 
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 10 - 18 von 72
[ Zurück ]