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Privatisierung der Armutsbek?mpfung hat versagt PDF Drucken
Montag, 22. September 2008

ImageAnfrage der Linksfraktion zur Ratssitzung am 30.September 2008:

Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 16. August 2008, dass lediglich 4.300 Kinder den Schulkostenfonds nutzen wollen. Da der mögliche Empfängerkreis im Januar von der Verwaltung mit rund 8.000 angegeben wurde, hätten somit lediglich 53,7% der Anspruchsberechtigten teilgenommen.

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Grundst?cksgesch?fte und Kinderarmut PDF Drucken
Mittwoch, 9. April 2008

Erfreut zeigte sich Braunschweigs Sozialdezernent Markurth in einer Pressemitteilung über einen Grundstücks“deal“ zwischen Stadtverwaltung und dem Unternehmer Friedrich Knapp (New Yorker). Für rund 330.000 Euro erhält Letzterer einen Teil des Rimpauschen Gartens von der Stadt, die dieses Geld aufgrund der Forderung des Käufers in Schulmaterial für sozial schwache Kinder anlegen muss.

Ein Stück öffentlicher Park wird an einen Privatmann verkauft und dieser bestimmt über die Verwendung des Geldes. Wenn dies auch im vorliegenden Fall einem guten Zweck dient, stellen sich dennoch Grundsatzfragen zu demokratischen Entscheidungsabläufen, die von der LINKEN zur nächsten Ratssitzung eingebracht werden. Ohnehin ist die Unterstützung armer Kinder ihrer Auffassung nach eine zentrale staatliche Aufgabe und nicht Privatentscheidung vermögender Mitbürger.

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht)

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Anfrage Kinderarmut PDF Drucken
Mittwoch, 2. April 2008

In einer Pressemitteilung erklärt der Sozialdezernent Ulrich Markurth, dass Braunschweig durch die Spende des Unternehmers Friedrich Knapp "das hochgesteckte Ziel" erreiche, "jedem bedürftigen Kind mit rund 100 Euro bei der Ausstattung mit Schulmaterial zu helfen." Im Einzelnen bestehe der Fonds aus einer Spende des Unternehmers Knapp in Höhe von 400.000 Euro und weiteren 330.000 Euro. Diese 330.000 Euro kommen zusammen, indem offensichtlich die Hilfe für die Kinder mit einem Grundstücksgeschäft "verbunden" wurde. So soll ein ehemaliger Teil vom Rimpauschen Garten an Knapp verkauft werden und der Kaufpreis als zusätzliche Einlage in den Fonds dienen.  

Außerdem erklärte Stadtrat Markurth, dass 35.000 Euro zum Defizitausgleich beim Schulessen zur Verfügung stünden. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Die von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann im Dezember des vergangenen Jahres angekündigte Bilanz bis Ende Januar fehlt ohnehin immer noch.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Gibt es ab dem neuen Schuljahr ein kostenloses Mittagessen an den Ganztagsschulen für Kinder von Transferleistungsbeziehern oder gibt es ein solches nicht?

2. Kann ausgeschlossen werden, dass aus Spenden für Projekte, für die der Staat zuständig ist, ein "aufgeschlosseneres Handeln" der Verwaltung gegenüber Privatinteressen dieser Spender abgeleitet wird?

 
Anfrage: Schulgeldhilfe PDF Drucken
Dienstag, 18. September 2007
Nach einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung vom 11. April 2007 lebten im Dezember des vergangenen Jahres 6.655 Kinder unter 15 Jahren in Braunschweig von Sozialgeld. Auch die Zahlenentwicklung wird in dieser Studie dargestellt. Danach gab es zu Beginn des Jahres 2005, 5.812 Kinder, die von Sozialgeld lebten. Die Zahl der Kinder, die in Armut leben, wäre somit in nur zwei Jahren um 14,5% gestiegen.
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Anfrage: Situation Nibelungen-Wohnbau PDF Drucken
Donnerstag, 12. Juli 2007
Am 12. Februar 2002 wurde vom Rat der Stadt Braunschweig mit den Stimmen von CDU, SPD, B90/Die Grünen und FDP - gegen die Stimme der damaligen PDS – beschlossen, den Gesellschaftervertrag der Nibelungen-Wohnbau GmbH zu ändern. Dabei wurde zum einen die Bildung einer Bauerneuerungsrücklage in eine „Kann-Bestimmung“ verändert. Außerdem wurde die Ausschüttung der Gewinne anders geregelt.

In der Begründung für diesen Schritt, der in der Satzung zur ersatzlosen Streichung der 4%tigen Begrenzung der Gewinnabführung bezogen auf die Einzahlungen der
Gesellschafter auf die Stammeinlage führte, hieß es:
„Als Konsolidierungsbeitrag der Nibelungen-Wohnbau-GmbH ist die Abführung einer künftigen 8%tigen Dividende vorgesehen.“
Da das Stammkapital 7.670.000 Euro beträgt, wären dies 613.600 Euro. Tatsächlich kam es aber zur Gewinnabführung in folgender Höhe:
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