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Anfrage: Schulgeldhilfe PDF Drucken
Dienstag, 18. September 2007
Nach einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung vom 11. April 2007 lebten im Dezember des vergangenen Jahres 6.655 Kinder unter 15 Jahren in Braunschweig von Sozialgeld. Auch die Zahlenentwicklung wird in dieser Studie dargestellt. Danach gab es zu Beginn des Jahres 2005, 5.812 Kinder, die von Sozialgeld lebten. Die Zahl der Kinder, die in Armut leben, wäre somit in nur zwei Jahren um 14,5% gestiegen.
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Anfrage: Situation Nibelungen-Wohnbau PDF Drucken
Donnerstag, 12. Juli 2007
Am 12. Februar 2002 wurde vom Rat der Stadt Braunschweig mit den Stimmen von CDU, SPD, B90/Die Grünen und FDP - gegen die Stimme der damaligen PDS – beschlossen, den Gesellschaftervertrag der Nibelungen-Wohnbau GmbH zu ändern. Dabei wurde zum einen die Bildung einer Bauerneuerungsrücklage in eine „Kann-Bestimmung“ verändert. Außerdem wurde die Ausschüttung der Gewinne anders geregelt.

In der Begründung für diesen Schritt, der in der Satzung zur ersatzlosen Streichung der 4%tigen Begrenzung der Gewinnabführung bezogen auf die Einzahlungen der
Gesellschafter auf die Stammeinlage führte, hieß es:
„Als Konsolidierungsbeitrag der Nibelungen-Wohnbau-GmbH ist die Abführung einer künftigen 8%tigen Dividende vorgesehen.“
Da das Stammkapital 7.670.000 Euro beträgt, wären dies 613.600 Euro. Tatsächlich kam es aber zur Gewinnabführung in folgender Höhe:
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Anfrage: Grundst?cksgr??e Spa?bad PDF Drucken
Mittwoch, 16. Mai 2007
In der Öffentlichkeit und in verschiedenen Auskünften der Verwaltung werden unterschiedliche Angaben zu den Preisen/Werten der im Zusammenhang mit der Errichtung des Bades an der Hamburger Straße zu erwerbenden Grundstücke, Grundstücksgrößen und des Erbbaurechts gemacht.
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Anfrage: B?rger ernst nehmen PDF Drucken
Freitag, 20. April 2007
In einer Pressemitteilung vom 18. April 2007 erklärte die Verwaltung, das Bürgerbegehren sei rechtlich chancenlos. Es wird angeführt, dass „vor allem der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht“ wird.
Dies ist nicht nachvollziehbar, da das Bürgerbegehren doch folgendermaßen lautet:
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Anfrage: Grundst?ckserwerb Freizeit- und Erlebnisbad PDF Drucken
Freitag, 20. April 2007
Der am 27. Februar 2007 beschlossenen Ratsvorlage kann zu den Grunderwerbskosten für das Freizeit- und Erlebnisbad an der Hamburger Straße folgendes entnommen werden:
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