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Anfrage: Teilnahme an "Mayors for Peace" PDF Drucken
Mittwoch, 9. September 2009

ImageAnfrage der Linksfraktion zur Ratssitzung am 22. September 2009:

Seit dem 24.11.1987 ist die Stadt Braunschweig Mitglied in der Initiative „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“. Die nächste Konferenz dieser Initiative findet am 27. November in Hannover statt. Dazu wurde auch Oberbürgermeister Dr. Hoffmann eingeladen. Auch zu den letzten Konferenzen soll eine Einladung an den Oberbürgermeister ergangen sein, die aber nicht wahrgenommen wurde.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. Ist es richtig, dass Oberbürgermeister Dr. Hoffmann noch nie an einer Konferenz der Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ teilgenommen hat?
  2. Wenn ja, warum nicht?
  3. Beabsichtigt der Oberbürgermeister am nächsten Treffen teilzunehmen?

Original siehe hier

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Anfrage: Geplanter Abriss Rathaus-Neubau ? Chaos mit System? PDF Drucken
Mittwoch, 9. September 2009

ImageAnfrage der Linksfraktion zur Ratssitzung am 22. September 2009:

Bereits 2005 sprachen sich die Fraktionen von CDU und FDP dafür aus den Rathaus-Neubau abzureißen, obwohl sie noch ein Jahr zuvor die Sanierung beschlossen hatten und 109.000 Euro für die Flachdachsanierung auch schon ausgegeben wurden. Als Grund für den Abriss gab der CDU-Fraktionschef Sehrt gegenüber der Braunschweiger Zeitung im Oktober 2005 an: „Die Bausünde versperre den Blick auf das wunderschöne alte Rathaus und sei einfach hässlich.“ Dem pflichtete im gleichen Beitrag auch Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bei, nennt die Idee „interessant und städtebaulich wünschenswert“ und schlägt gleichzeitig vor, sämtliche 350 Mitarbeiter der Stadt in der früheren Polizeidirektion Münzstraße oder der ehemaligen Bezirksregierung unterzubringen. ...

Zum Weiterlesen siehe hier

Antwort der Verwaltung hier

 
Anfrage: PPP ist ? auch ? mittelstandsfeindlich PDF Drucken
Mittwoch, 6. Mai 2009

Um sogenannte "Öffentlich-Private-Partnerschaften" (PPP) in Braunschweig einzuführen unterbreitete die Verwaltung auch das Modell von PPP-Handwerker-Losen. Da PPP-Modelle üblicherweise von großen Konsortien betrieben werden, sollte hiermit das lokale Handwerk beruhigt werden.

Die LINKSFRAKTION fragt zur Ratssitzung am 20.05.09, wie es den nun um die Umsetzung dieser PPP-Handwerker-Lose bestellt ist. Im Original siehe hier.

 

 
Kinderfeindliches Braunschweig? PDF Drucken
Donnerstag, 5. Februar 2009

ImageAnfrage der Linksfraktion zur Ratssitzung am 17.Februar 2009:

Auf der Internetseite der Stadt werden – unter der Rubrik des Oberbürgermeisters – die strategischen Ziele 2007 – 2011 dargestellt. Unter der Überschrift „OB gibt Kinderbetreuung berste Priorität, heißt es dort: […Priorität Nummer eins hat bei Hoffmann etzt erstmalig der Punkt Kinderbetreuung ("Junge Familien für wachsende Stadt"). Das Angebot als familien- und kinderfreundliche Stadt soll stark und nachhaltig weiter verbessert werden.

Weiterlesen hier

Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

 
Sanierung des FBZ jetzt m?glich? PDF Drucken
Donnerstag, 5. Februar 2009

Anfrage der Linksfraktion zur Ratssitzung am 17.Februar 2009:

Sachstand FBZ-Gelände

ImageAm 20.11.2008 haben CDU, SPD und FDP beschlossen, das städtische Grundstück Nimesstraße 2 an die Firma Kanada-Bau zu verkaufen bzw. zu verschenken oder auch zu verschenken und zusätzlich Kosten von Kanada-Bau zu übernehmen. Ferner wurde Kanada-Bau zugestanden, sofort mit dem Abriss der nicht denkmalgeschützten Teile des FBZ zu beginnen, obwohl gleichzeitig auch ein Rücktrittsrecht für Kanada-Bau bis zum 1.6.2009 vereinbart wurde. Damit sollte für Kanada-Bau die Möglichkeit geschaffen werden, das Hotelprojekt für einen Investor – der bei Beschlussfassung nicht vorhanden war – schmackhaft zu machen.

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