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Anfrage: Soziale Stadt - Keine Priorität in der Verwaltung? PDF Drucken
Dienstag, 8. Mai 2012

soziale StadtAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung vom 08.05.2012

2002 schrieb die Braunschweiger Zeitung zum Programm „Soziale Stadt“: „Mehr als 50 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren ausgegeben, um das Gebiet zu sanieren und aufzuwerten.“ Doch daraus wurde nichts. Statt der erwarteten 50 Mio., standen in den ersten 10 Jahren lediglich 12,2 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch kann eine Vielzahl von geplanten Maßnahmen nicht finanziert werden.

Als Verursacher dieses Problems galten bislang die jeweiligen Landesregierungen. Insbesondere in den Jahren 2003 und 2005 wurden vom Land überhaupt keine Mittel überwiesen und somit stellten auch Bund und Stadt keine Gelder für die „Soziale Stadt“ zur Verfügung. Doch nun berichtete kürzlich die BZ, dass Landeskürzungen nur deshalb erfolgten, weil die Stadtverwaltung nicht in der Lage war, die ohnehin schon reduzierten Fördergelder auszugeben. 750.000 Euro an Fördermitteln sollen von der Verwaltung nicht abgerufen worden sein.

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Anfrage: Weitere Konzentrierung von Wohnungslosen? PDF Drucken
Donnerstag, 8. März 2012

ImageAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.03.2012

Zur Sitzung des Sozialausschusses am 01.03.2012 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass zum 31.12.2011, 176 Wohnungslose in städtischen Einrichtungen untergebracht waren. Die „Auslastung“ der einzelnen Einrichtungen war allerdings sehr unterschiedlich. Während die Gemeinschaftsunterkunft „An der Horst“ zu 91% und die betreute Unterkunft Sophienstraße zu 100 % „belegt“ waren, betrug die „Auslastung“ der dezentralen Unterkünfte lediglich 59 %. Diese Zahlen bestätigen die Aussage der Verwaltung nicht, wonach der Schwerpunkt auf dezentrale Unterbringung gelegt werden soll. Hinzu kommt, dass in der besagte Sitzung des Sozialausschusses erklärt wurde, dass weitere 30 der dezentralen Unterkünfte abgeschafft werden sollen.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. Warum werden die Wohnungslosen in der „konzentrierten Einrichtung“ „An der Horst“ konzentriert?
  2. Welche dezentralen Unterkünfte sollen aufgegeben werden?
  3. Wann wird der/die vom Rat beschlossene zusätzliche Sozialarbeiter/in für die Wohnungsloseneinrichtung „An der Horst“ eingestellt?

Udo Sommerfeld Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung siehe hier
 
Anfrage: Evaluation Soziale Stadt PDF Drucken
Mittwoch, 30. November 2011
soziale StadtAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 13.12.2011

Mit Bekanntmachung vom 6. August 2001 ist die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Westliches Ringgebiet im Programmteil Soziale Stadt Braunschweig vom 19. Juni 2001 in Kraft getreten.

In § 1 wird der Zweck der Satzung beschrieben. Es heißt dort: „Zur Behebung städtebaulicher Missstände innerstädtischer Altbauquartiere und zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in benachteiligten Stadtquartieren wird das in § 2 näher bezeichnete Sanierungsgebiet förmlich als Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet– Programmteil Soziale Stadt – im Sinne des Baugesetzbuches festgelegt. “

In diesem Sinne hat es in den letzten 10 Jahren eine Vielzahl von Baumaßnahmen gegeben, durch die der Stadtteil aufgewertet wurde. Neben der positiven Verbesserung des Wohnumfeldes hat dadurch aber auch die Gefahr der Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft zugenommen. Diese Gefahr wurde insbesondere durch Bau und Planung der Stadtvillen an der Hohetorbrücke und dem ehem. Buchler-Gelände sowie anderer hochpreisiger Eigentumswohnungen möglicherweise noch verstärkt.

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Anfrage: Teilnahme an Mayors for Peace PDF Drucken
Dienstag, 7. Juni 2011

TaubeAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 28.06.2011

Seit dem 24.11.1987 ist die Stadt Braunschweig Mitglied in der Initiative „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“. Die nächste Konferenz dieser Initiative findet am 29. Juni 2011 in Hannover statt. Dazu wurde auch Oberbürgermeister Dr. Hoffmann eingeladen. Auch zu den letzten Konferenzen ist eine Einladung an den Oberbürgermeister ergangen. Wie auf Anfrage der Linksfraktion vom 22.09.2009 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister allerdings noch nie an den Konferenzen teilgenommen. Dazu wird die Verwaltung gefragt

  1. Beabsichtigt der Oberbürgermeister an dem diesjährigen Treffen der Bürgermeister für den Frieden teilzunehmen?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Kann die Stadt Braunschweig auch von einem Ratsmitglied bei dieser Konferenz vertreten werden?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Soziale Stadt vor dem Aus? PDF Drucken
Mittwoch, 1. Dezember 2010

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 14.12.2010:  Image

Vom Haushaltsausschuss des Bundestages wurde beschlossen, dass die Mittel für das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ von derzeit rund 100 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro in 2011 gekürzt werden. Dazu wird die Braunschweiger SPD Politikerin Reimann in der BZ mit der Forderung nach Übernahme der wegbrechenden Bundesmittel durch Land und Stadt zitiert. In 2010 sollen insgesamt 600.000 Euro für das Programmgebiet im westlichen Ringgebiet zur Verfügung gestanden haben.

 Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. In welcher Höhe werden Bundesmittel – die vom Land und der Stadt um je ein Drittel aufgestockt werden – in 2011 erwartet?
  2. Hält die Stadtverwaltung die Aufforderung von Frau Reimann auf Kostenübernahme für angebracht?
  3. Welche Vorstellungen hat die Verwaltung zum weiteren inhaltlichen und zeitlichen Verlauf des Programmes „Soziale Stadt“ im westlichen Ringgebiet?

Udo Sommerfeld Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung seihe hier

 
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