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Anfrage: Teilnahme an Mayors for Peace PDF Drucken
Dienstag, 7. Juni 2011

TaubeAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 28.06.2011

Seit dem 24.11.1987 ist die Stadt Braunschweig Mitglied in der Initiative „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“. Die nächste Konferenz dieser Initiative findet am 29. Juni 2011 in Hannover statt. Dazu wurde auch Oberbürgermeister Dr. Hoffmann eingeladen. Auch zu den letzten Konferenzen ist eine Einladung an den Oberbürgermeister ergangen. Wie auf Anfrage der Linksfraktion vom 22.09.2009 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister allerdings noch nie an den Konferenzen teilgenommen. Dazu wird die Verwaltung gefragt

  1. Beabsichtigt der Oberbürgermeister an dem diesjährigen Treffen der Bürgermeister für den Frieden teilzunehmen?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Kann die Stadt Braunschweig auch von einem Ratsmitglied bei dieser Konferenz vertreten werden?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Soziale Stadt vor dem Aus? PDF Drucken
Mittwoch, 1. Dezember 2010

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 14.12.2010:  Image

Vom Haushaltsausschuss des Bundestages wurde beschlossen, dass die Mittel für das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ von derzeit rund 100 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro in 2011 gekürzt werden. Dazu wird die Braunschweiger SPD Politikerin Reimann in der BZ mit der Forderung nach Übernahme der wegbrechenden Bundesmittel durch Land und Stadt zitiert. In 2010 sollen insgesamt 600.000 Euro für das Programmgebiet im westlichen Ringgebiet zur Verfügung gestanden haben.

 Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. In welcher Höhe werden Bundesmittel – die vom Land und der Stadt um je ein Drittel aufgestockt werden – in 2011 erwartet?
  2. Hält die Stadtverwaltung die Aufforderung von Frau Reimann auf Kostenübernahme für angebracht?
  3. Welche Vorstellungen hat die Verwaltung zum weiteren inhaltlichen und zeitlichen Verlauf des Programmes „Soziale Stadt“ im westlichen Ringgebiet?

Udo Sommerfeld Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung seihe hier

 
RegioStadtBahn am Ende? PDF Drucken
Montag, 8. November 2010

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.11.2010:

Am 5. Oktober hat der Direktor vom Zweckverband Großraum Braunschweig mitgeteilt, dass er die Ausschreibung über die speziellen RegioStadtBahn-Fahrzeuge und die erforderlichen Betriebsanlagen aufheben müsse, da das Kosten-Nutzen Verhältnis des Gesamtprojektes unter 1,0 gesunken sei. Damit sei eine Finanzierung von Bund und Land formal nicht mehr möglich und auch der ZGB sei nicht in der Lage, diese Deckungslücke zu füllen. Von einem endgültigen Scheitern des RegioStadtBahn-Projektes sprach der ZGB aber nicht. In der Mitteilung heißt es wörtlich, dass die Realisierung der Bahn außerordentlich schwierig sei.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Wie werden die Realisierungschancen der RegioStadtBahn beurteilt?
  2. Welche Alternativen sieht die Verwaltung?
  3. Welche Kosten sind der Stadt / Verkehrs AG bislang entstanden?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

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Anfrage: Sachstand PPP PDF Drucken
Mittwoch, 8. September 2010

öffentlichAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.09.2010:

Mit dem Bericht 10596/10 wurde im Januar diesen Jahres von der Verwaltung mitgeteilt, dass mit 5 Bewerbern für das geplante PPP Verfahren in 9 Schulen, 3 Kindergärten und 2 Schulsporthallen verhandelt würde und die abschließende Entscheidung durch den Rat am 21.09.2010 erfolgen solle. Dieser Zeitplan wurde in der Vorlage 13178/10 vom Mai diesen Jahres verändert. Danach soll die Beschlussfassung erst im Dezember erfolgen. Allerdings ging die Verwaltung davon aus, dass die fünf Bieter bis Mitte September 2010 verbindliche Angebote vorlegen würden.

Zwischenzeitlich sprach sich der niedersächsische Finanzminister Möllring gegen PPP-Modelle aus. In der Wilhelmshavener Zeitung vom 13.08.10 wird in einem Beitrag mit der Überschrift „Minister warnt vor PPP-Modellen“, berichtet, dass der Finanzminister gleich eine ganze Reihe von nur schwer kalkulierbaren Risiken aufgelistet habe, die bei solchen Vorhaben für die öffentliche Hand oder aber für den Privatinvestor auftreten könnten. Weiter sagte Möllring: „In der Regel werden PPP-Modelle teurer als Eigenbauvorhaben. Und dass jemand dem Staat etwas schenken will, habe ich auch noch nicht erlebt.“

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Anfrage zur Ratsitzung am 22. Juni 2010 PDF Drucken
Freitag, 18. Juni 2010

Nachfolgende Anfrage hat die LINKSFRAKTION zur Ratssitzung eingebracht:

  • Menschenwürdige Bezahlung von Postzustellern. Siehe hier
  • Hier die sozialpolitisch peinliche Stellungnahme der Verwaltung
 
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