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Anfrage: Energiearmut in Braunschweig PDF Drucken
Donnerstag, 16. Mai 2013

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 30.05.2013: Image

Die Versorgung von Haushalten mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider teilprivatisiert ist. Aufgrund von steigenden Energiekosten geraten immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut.

So berichtete die Braunschweiger Zeitung, dass BS Energy im Jahr 2010 bei 1.316 Haushalten die Energiezufuhr mit Strom oder Gas gesperrt haben soll. Im Jahr 2009 seien sogar über 1.500 Haushalte von einer Sperrung betroffen, heißt es dort weiter. In dem Bericht wird auch erwähnt, dass auch „bei erkennbarem Grund, z.B. Kleinkinder, Krankheit, Gebrechlichkeit bei älteren Menschen“ eine Sperrung vorgenommen wird. Hier allerdings erst, wenn „Rücksprache“ vorgenommen wurde. Weiterhin wird von BS Energy darauf verwiesen, dass auf Wunsch auch ein Kontakt zum Sozialträger hergestellt wird.

Für diesen berichtete Stadtsprecher Keunecke, dass der Grund für die Zahlungsunfähigkeit häufig in Überschuldung oder Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern liege. Um den Betroffenen zu helfen, gelinge es in der Mehrzahl der Fälle, eine Ratenzahlung zu vereinbaren und in Ausnahmefällen könne auch ein Darlehen vergeben werden. Ansonsten heißt es von der Stadt lapidar: „In diesen Fällen [Überschuldung und Hartz-IV-Leistungskürzung] versucht die Sozialverwaltung, die Betroffenen zu bewegen, ihre Selbstverantwortung wahrzunehmen.“

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Anfrage: Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt PDF Drucken
Dienstag, 5. Februar 2013
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Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.02.2013:

Schon seit einiger Zeit wird darauf hingewiesen, dass in wachsenden Großstädten die Anzahl bezahlbarer Wohnungen abnimmt. Nachdem die Braunschweiger Zeitung im Juni 2012 darüber berichtet hat, dass vom renommierten Pestel-Institut auch für Braunschweig eine Wohnungsknappheit prognostiziert wird, nahm die Verwaltung in Mitteilung 12485/12 dazu Stellung. Zusammengefasst wurde mitgeteilt, dass die Zahl des Pestel-Institutes in Höhe von 3.000 fehlenden Wohnungen zu hoch angesetzt sei. Es gebe lediglich eine Leerstandsquote von 2,6%, die als „notwendige Umzugsreserve“ anzusehen ist. Weiterhin wurde dort aber auch mitgeteilt, dass sich die Stadt zusammen mit den anderen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt des Themas annehmen wolle und den Ratsgremien über die Ergebnisse berichten werde.

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Anfrage: Perspektiven f?r den Einzelhandel in Braunschweig PDF Drucken
Freitag, 28. September 2012

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11.10.2012:

Das Referat Stadtentwicklung und Statistik hat anlässlich einer Tagung des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI) eine Studie zu demografischen Perspektiven und Handelsentwicklungen vorgestellt. Nach dieser Studie wird die Stadt Braunschweig bis 2030 zwar eine relativ stabile Bevölkerungszahl haben, das Umland verliert aber bis 2030 rund 150.000 Personen. Dieser Rückgang ist der höchste in ganz Niedersachsen und doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Dies führt zu einem Umsatzrückgang von anfangs 31 Mio. Euro/Jahr und ab 2025 von 41,5 Mio. Euro/Jahr. Aufgrund des hohen Kaufkraft-Zuflusses in die Stadt Braunschweig werden sich die Rückgänge zu rund 30% hier auswirken.

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Anfrage: Kinder- und Familienarmut PDF Drucken
Mittwoch, 5. September 2012

gemeinsamAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung vom 18.09.2012:

  1. 1. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut?
  2. 2. Was wurde in 2011 mit den rund 1. Mio. Euro, die nicht aus dem Bildungspaket abgerufen wurden, finanziert?
  3. 3. Kann prognostiziert werden, wie hoch in 2012 der Betrag sein wird, der nicht aus dem Bildungspaket abgerufen wird?  

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Wie weiter mit dem Milleniumsschuttberg? PDF Drucken
Mittwoch, 5. September 2012

milleniumAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung vom 18.09.2012:

In der Verwaltung sind zum Thema „Milleniumsberg“ zwei Umgestaltungsvarianten des Milleniumshügels erörtert worden. Es wurden die beiden Varianten besprochen, die vorher auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Genannt wurden diese Pläne „Minimalvariante“ und „Vorzugsvariante“.
Die Minimalvariante sieht vor, dass der Milleniumshügel in seiner jetzigen Kubatur (Form und Volumen des Baukörpers) unverändert bleibt und lediglich begrünt wird. Kosten ca. 620.000 Euro. Zur Realisierung des Rekultivierungsplanes,welcher Bestandteil der Baugenehmigung ist, wären dem Betreiber Kosten in ähnlicher Höhe für Begrünungs- und Wegebaumaßnahmen entstanden. Zusätzlich müsste der Betreiber der Baugenehmigung zufolge ca. 400.000 m³ Boden abtragen und anderweitig entsorgen (Kosten ca. 6 – 10 Mio. Euro).

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