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Anfrage: Container auf dem Gelände der Firma Eckert & Ziegler PDF Drucken
Dienstag, 3. Dezember 2013

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 17.12.2013: 

Bereits mehrfach wurde von der Bürgerinitiative BISS darauf hingewiesen, dass die Aufstellung von ca. 100 mit radioaktiven Abfällen gefüllten Containern auf dem Gelände der Firma Eckert & Ziegler illegal sein könnte. Zu diesem Thema gab es in der letzten Ratssitzung eine Bürgeranfrage. In der Beantwortung wurde vom Stadtbaurat erklärt, dass für diese Container keine Baugenehmigung existiere. Damit wurde die Annahme der BISS bestätigt. Gleichzeitig wurde vom Stadtbaurat erklärt, dass dieser Sachverhalt der Verwaltung bereits seit einiger Zeit bekannt sei.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wie ist der rechtliche Status der Container, deren Aufstellung nicht genehmigt wurde?
  • 2. Gibt es die Möglichkeit gegenüber der Firma, die Entfernung der Container anzuordnen?
  • 3. Besteht die Möglichkeit, ein Bußgeld bzw. eine andere Strafe für das Aufstellen von nicht genehmigten Containern zu verhängen?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Umsetzung von Ratsbeschlüssen PDF Drucken
Dienstag, 29. Oktober 2013

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 12.11.2013: 

Am 08.05.2012 hat der Rat einstimmig einen SPD Antrag beschlossen, der vorsah, dass der Rat im Einzelfall darüber entscheidet, ob eine Stadtbahnstrecke als Rasengleis eingepflastert oder als Schottergleis ausgeführt wird. Zu den Mehrkosten heißt es in der beschlossenen Begründung: „Nach den vertraglichen Regelungen zwischen Stadt und Verkehrs-AG hat die Stadt die Mehrkosten für gestalterisch gewünschte Bauausführungen zu übernehmen.“

Am 19.02.2013 schlug die Verwaltung mit DS 15844/12 vor, dass verschiedene Strecken als Schottergleis realisiert werden sollen. Beim Punkt Finanzierung heißt es in der Verwaltungsvorlage: „Die Abdeckung eines zusätzlichen Investitionsbedarfes für Rasengleise würde über einen direkten städtischen Zuschuss erfolgen müssen.“ Der Rat folgte der Verwaltungsvorlage teilweise nicht und beschloss eine Realisierung der Maßnahme Elbestraße als Rasengleis. Dies zog laut Verwaltung zusätzliche Investitionskosten von 367.000 Euro nach sich.

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Dringlichkeitsanfrage: Kommunale Förderung für unseriösen Verein? PDF Drucken
Montag, 23. September 2013

Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.09.2013:  

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, erhebt die Gewerkschaft ver.di schwere Vorwürfe gegen den Verein Kulturzelt. So soll es zu Verstößen gegen das Arbeitszeit- und das Berufsbildungsgesetz sowie Mobbing gegenüber den 5 Auszubildenden gekommen sein. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Braunschweig den Verein allein im vergangenen Jahr mit rund 13.000 Euro unterstützt hat und der derzeitigen Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2014, wird die Verwaltung gefragt:

  • Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, ob die Vorwürfe zutreffend sind?
  • Hat die Verwaltung nach Erscheinen der Presseberichte mit der Zuschussempfängerin und/oder der Gewerkschaft Kontakt aufgenommen und den Sachstand ermittelt?
  • Ist beabsichtigt, dem Verein auch in 2014 mit kommunalen Mittel zu fördern?

  Udo Sommerfeld,Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Energiearmut in Braunschweig PDF Drucken
Donnerstag, 16. Mai 2013

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 30.05.2013: Image

Die Versorgung von Haushalten mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider teilprivatisiert ist. Aufgrund von steigenden Energiekosten geraten immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut.

So berichtete die Braunschweiger Zeitung, dass BS Energy im Jahr 2010 bei 1.316 Haushalten die Energiezufuhr mit Strom oder Gas gesperrt haben soll. Im Jahr 2009 seien sogar über 1.500 Haushalte von einer Sperrung betroffen, heißt es dort weiter. In dem Bericht wird auch erwähnt, dass auch „bei erkennbarem Grund, z.B. Kleinkinder, Krankheit, Gebrechlichkeit bei älteren Menschen“ eine Sperrung vorgenommen wird. Hier allerdings erst, wenn „Rücksprache“ vorgenommen wurde. Weiterhin wird von BS Energy darauf verwiesen, dass auf Wunsch auch ein Kontakt zum Sozialträger hergestellt wird.

Für diesen berichtete Stadtsprecher Keunecke, dass der Grund für die Zahlungsunfähigkeit häufig in Überschuldung oder Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern liege. Um den Betroffenen zu helfen, gelinge es in der Mehrzahl der Fälle, eine Ratenzahlung zu vereinbaren und in Ausnahmefällen könne auch ein Darlehen vergeben werden. Ansonsten heißt es von der Stadt lapidar: „In diesen Fällen [Überschuldung und Hartz-IV-Leistungskürzung] versucht die Sozialverwaltung, die Betroffenen zu bewegen, ihre Selbstverantwortung wahrzunehmen.“

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Anfrage: Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt PDF Drucken
Dienstag, 5. Februar 2013
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Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.02.2013:

Schon seit einiger Zeit wird darauf hingewiesen, dass in wachsenden Großstädten die Anzahl bezahlbarer Wohnungen abnimmt. Nachdem die Braunschweiger Zeitung im Juni 2012 darüber berichtet hat, dass vom renommierten Pestel-Institut auch für Braunschweig eine Wohnungsknappheit prognostiziert wird, nahm die Verwaltung in Mitteilung 12485/12 dazu Stellung. Zusammengefasst wurde mitgeteilt, dass die Zahl des Pestel-Institutes in Höhe von 3.000 fehlenden Wohnungen zu hoch angesetzt sei. Es gebe lediglich eine Leerstandsquote von 2,6%, die als „notwendige Umzugsreserve“ anzusehen ist. Weiterhin wurde dort aber auch mitgeteilt, dass sich die Stadt zusammen mit den anderen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt des Themas annehmen wolle und den Ratsgremien über die Ergebnisse berichten werde.

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