Das Neueste

Leser online

Anfrage: Situation der Wohnungslosen – Was bleibt vom Wahlversprechen? PDF Drucken
Mittwoch, 26. November 2014

Soziale StadtDringlichkeits-Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 27.11.2014:

Am 8. Mai hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband die OB-Kandidaten zu einer Diskussionsrunde über soziale Themen in Braunschweig geladen. Hier wurde von Herrn Markurth gefordert, dass die Stadt bei der Unterbringung von Wohnungslosen nicht nur ein Belegungs-, sondern auch ein Besetzungsrecht ausüben solle. Weiter wurde von ihm erklärt, dass das Probewohnen zwar aufwändig und teuer sei, die 15 Wohneinheiten aber im Falle seiner Wahl auf 50 erhöht würden. Am heutigen Tag erschien nun ein Beitrag in der Braunschweiger Zeitung, in dem die Initiative „Notruf Wohnungsmarkt“ darlegt, dass sich die Situation für Wohnungslose weiter verschärfen würde und weder die Aufstockung des Probewohnens noch die Anwendung des Besetzungsrechtes stattgefunden hätte.

weiter …
 
Anfrage: Foerderprogramm fuer Langzeiterwerbslose auch in Braunschweig? PDF Drucken
Dienstag, 18. November 2014

SommerfeldAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 27.11.2014:

Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 6. November, dass der Bund ein neues Förderprogramm für Langzeiterwerbslose zum Beginn des kommenden Jahres auflegen wolle. Dabei sollen für 33.000 Menschen ohne Berufsabschluss Lohnkostenzuschüsse bis zu 75% und ein begleitendes Coaching zur Verfügung gestellt werden. Der Bayrische Rundfunk berichtet am 5. November sogar von zwei neuen Förderprojekten des Bundes, sowie einer geplanten Aufstockung des Personals in den Jobcentern. Hier wird dargestellt, dass neben dem bereits erwähnten Programm weitere 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen Lohnzuschüsse für rund 10.000 Langzeiterwerbslose bis zu 100 Prozent finanziert werden.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • Hat sich die Verwaltung mit den Plänen der Bundesarbeitsministerin befasst und geprüft, ob auch Braunschweiger Langzeiterwerbslose gefördert werden können?
  • Wenn ja, wie viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger könnten gefördert werden?
  • Welche Erkenntnisse gibt es zur angekündigten Ausweitung des Personals in den Jobcentern?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Braunschweig Pass – Anspruch und Wirklichkeit PDF Drucken
Mittwoch, 8. Oktober 2014
ImageAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.10.2014:

Auf Grundlage von Anträgen der LINKEN und anderer Fraktionen wurde vom Rat die (Wieder-) Einführung des Braunschweig Passes zum 1. Oktober 2012 beschlossen. Zu den Anspruchsberechtigten gehören auch Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz. Dieser Anspruch wird allerdings – wenn überhaupt – nur in sehr geringem Umfang erfüllt. Der Grund liegt darin, dass Asylbewerber in Braunschweig zu fast 100% Bewohner der Landesaufnahmebehörde (LAB) sind. Diese sind derzeit mehrheitlich nur für rund drei bis vier Wochen in Braunschweig, wodurch eine Antragstellung erheblich erschwert ist und ökonomisch auch wenig Sinn macht. Außerdem besteht die Verwaltung angeblich darauf, dass zum Erwerb eines Braunschweig Passes eine Aufenthaltsgestattung erforderlich sei.

weiter …
 
Anfrage: Zukunft des Krematoriums PDF Drucken
Mittwoch, 17. September 2014

Udo SommerfeldAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 30.09.2014:

Am 24.06.2013 wurde mit großer Mehrheit – aber gegen die Stimmen der LINKEN - im Rat die Einleitung eines Privatisierungsverfahrens für das städtische Krematorium beschlossen. Als Grund wird u.a. ein Sanierungsstau von rund 1,4 Mio. Euro angeführt. Dieser ist von Ratsmehrheiten und Verwaltungsspitze, nicht aber von den Mitarbeitern, zu verantworten. Am 29.01.2014 kam es im Verwaltungsausschuss zu dem Beschluss, dass die Verwaltung in Verhandlungen mit den Kirchen über eine gemeinsame Trägerschaft für die Braunschweiger Friedhöfe eintreten soll. In der Begründung zu dieser Vorlage wird von der Verwaltung angeführt, dass auch das Krematorium in diese Verhandlungen mit eingeschlossen werden könnte.

weiter …
 
Anfrage: Unterbringung der Flüchtlinge verbessern PDF Drucken
Montag, 14. Juli 2014

Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 15.07.2014:

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Rat der Stadt Braunschweig am 28.02.2012 den folgenden Beschluss gefasst:

„1. Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „Save-me“ und erklärt sich grundsätzlich bereit, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Bereitschaft dem niedersächsischen Innenministerium und der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mitzuteilen und darauf hinzuwirken, dass Flüchtlinge nicht nur in den Sammelunterkünften in der Boeselagerstraße sondern auch in dezentralen Unterkünften untergebracht und in das gesellschaftliche Leben der Stadt integriert werden.

3. Die im abgeschlossenen GliBS-Projekt verfolgte Zielsetzung einer zusammenhängenden Gesundheits- und Integrationsförderung soll weiter umgesetzt werden. Dabei ist zumindest der Weiterbetrieb des interkulturellen Gartens im KGV Heideland e.V. sicherzustellen“.

Wie jetzt durch Presseberichte bekannt wurde, hat sich die Unterbringungssituation in der Boeselagerstraße nicht nur nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert. Zur weiteren Unterbringung wurden Zelte aufgestellt und alle Beteiligten sind sich einig, dass durch die beengten Verhältnisse ein erhebliches Konfliktpotenzial entsteht. Dies hat auch zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 10. auf den 11. Juli beigetragen.

weiter …
 
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 28 - 36 von 75
[ Zurück ]