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Anfrage: Zukunft des Krematoriums PDF Drucken
Mittwoch, 17. September 2014

Udo SommerfeldAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 30.09.2014:

Am 24.06.2013 wurde mit großer Mehrheit – aber gegen die Stimmen der LINKEN - im Rat die Einleitung eines Privatisierungsverfahrens für das städtische Krematorium beschlossen. Als Grund wird u.a. ein Sanierungsstau von rund 1,4 Mio. Euro angeführt. Dieser ist von Ratsmehrheiten und Verwaltungsspitze, nicht aber von den Mitarbeitern, zu verantworten. Am 29.01.2014 kam es im Verwaltungsausschuss zu dem Beschluss, dass die Verwaltung in Verhandlungen mit den Kirchen über eine gemeinsame Trägerschaft für die Braunschweiger Friedhöfe eintreten soll. In der Begründung zu dieser Vorlage wird von der Verwaltung angeführt, dass auch das Krematorium in diese Verhandlungen mit eingeschlossen werden könnte.

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Anfrage: Unterbringung der Flüchtlinge verbessern PDF Drucken
Montag, 14. Juli 2014

Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 15.07.2014:

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Rat der Stadt Braunschweig am 28.02.2012 den folgenden Beschluss gefasst:

„1. Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „Save-me“ und erklärt sich grundsätzlich bereit, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Bereitschaft dem niedersächsischen Innenministerium und der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mitzuteilen und darauf hinzuwirken, dass Flüchtlinge nicht nur in den Sammelunterkünften in der Boeselagerstraße sondern auch in dezentralen Unterkünften untergebracht und in das gesellschaftliche Leben der Stadt integriert werden.

3. Die im abgeschlossenen GliBS-Projekt verfolgte Zielsetzung einer zusammenhängenden Gesundheits- und Integrationsförderung soll weiter umgesetzt werden. Dabei ist zumindest der Weiterbetrieb des interkulturellen Gartens im KGV Heideland e.V. sicherzustellen“.

Wie jetzt durch Presseberichte bekannt wurde, hat sich die Unterbringungssituation in der Boeselagerstraße nicht nur nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert. Zur weiteren Unterbringung wurden Zelte aufgestellt und alle Beteiligten sind sich einig, dass durch die beengten Verhältnisse ein erhebliches Konfliktpotenzial entsteht. Dies hat auch zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 10. auf den 11. Juli beigetragen.

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Anfrage: Umgestaltung Millenium – Antworten sind gefragt PDF Drucken
Donnerstag, 3. Juli 2014

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 15.07.2014:

Am 16.06.2009 wurden im Bezirksrat westliches Ringgebiet von der Verwaltung drei mögliche Umgestaltungsvarianten des Milleniumsschuttberges vorgestellt. Es handelte sich dabei um die Beibehaltung des begrünten Ist-Zustandes, einer Ummodellierung mit Überhöhung im Südwest-Bereich und Absenkung im Norden, sowie der Umgestaltung zu einer Hügellandschaft mit zwei Hügeln getrennt durch ein Tal mit teilweiser Entnahme von zuvor eingebrachtem Material. Weitere Planungen fanden dann aber nicht statt, da Dr. Hoffmann bekanntlich angeordnet hatte, dass alles ruhen solle, bis das Bußgeldverfahren gegen den Betreiber des Schuttberges abgeschlossen sei. Obwohl dies nun auch seit knapp zwei Jahren der Fall ist, wird selbst auf Sachstandsanfragen aus dem Bezirksrat sehr ausweichend geantwortet.

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Anfrage: Umgang mit Kriegsgräbern und Gedenkstätten der ehem. sowjetischen Soldaten + Zwangsarbeiter PDF Drucken
Donnerstag, 3. Juli 2014

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 15.07.2014:

In Braunschweig existieren 673 Gräber von Soldaten der Roten Armee und Zwangsarbeitern aus der Sowjetunion sowie ein Denkmal auf dem Ausländerfriedhof am Brodweg, das an diese Menschen erinnern soll. Der Erhalt dieser Gräber und Gedenkstätten ist für die Bundesrepublik Deutschland eine Pflicht. Völkerrechtlich wird diese Verpflichtung insbesondere in zahlreichen Kriegsgräberabkommen und z. B. auch in dem Vertrag vom 9. November 1990 über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion festgelegt. Innerstaatlich wird diese Verpflichtung im Rahmen des Gräbergesetzes erfüllt.

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Anfrage: Kita-Entgeltfreiheit beibehalten PDF Drucken
Donnerstag, 15. Mai 2014

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 27.05.2014:

Aufgrund eines Beschlusses von CDU, FDP und DIE LINKE. wurde der Kindergartenbesuch zum 01.08.2011 entgeltfrei gestellt. Dieser notwendige Schritt in Richtung Beitragsfreiheit für eine wichtige Bildungseinrichtung wurde von Vertretern von SPD und Grünen von Anfang an kritisiert, obwohl sämtliche Programme dieser Parteien ebenfalls einen kostenlosen Kita-Besuch vorsehen.

Zum Haushalt 2012 kam es dann zum Antrag der LINKEN. auch den Krippenbesuch für Haushalte mit geringem Einkommen entgeltfrei zu stellen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen, die damit anschaulich unter Beweis stellte, dass es ihr 2011 nicht um Beitragsfreiheit, sondern um wahltaktische Manöver ging.

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