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Anfrage: Energiearmut in Braunschweig PDF Drucken
Dienstag, 8. Dezember 2015

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.12.2015:

Die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider privatisiert ist. Aufgrund hoher Energiekosten und niedriger Löhne und Sozialleistungen geraten viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut in Form von Sperrung der Energiezufuhr. Diese Tatsache hat die Linksfraktion bereits 2013 mit einer Ratsanfrage thematisiert. Darauf wurde von der BVAG & Co. KG mitgeteilt, dass es im Jahr 2012 zu 1.222 Sperrungen gekommen sei, die Zahl seit 2005 aber rückläufig sei, weil die Mahnfrist von zwei auf vier Wochen erhöht und eine dreitägige Vorankündigung eingeführt wurde. Ebenfalls in 2012 soll es zu 92.883 Mahnungen gekommen sein. Von der Verwaltung wurde weiter mitgeteilt, dass 2012 in 34 der betroffenen Haushalte auch Kinder unter 3 Jahren leben würden. Hier war ein Anstieg zum Vorjahr (2011: 26 Haushalte) zu verzeichnen. Bei bekannt gewordenen Energieschulden konnte in 111 Fällen eine Sperrung verhindert werden, bei 62 Haushalten gelang eine abschließende Hilfestellung nicht.

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Anfrage: Schiedsgerichte beenden PDF Drucken
Mittwoch, 4. November 2015

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 17.11.2015:

Unter der Überschrift "Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern" hat das Magazin "Kontraste" am 09.07.2015 eine Sendung ausgestrahlt, in der darüber berichtet wurde, wie bei Privatisierungen mit Hilfe von Schiedsvereinbarungen die öffentliche Kontrolle und der Rechtsweg ausgehebelt werden. Derzeit wird dieses Thema auch beim geplanten Freihandelsabkommen "TTIP" diskutiert. Auch bei den Braunschweiger Privatisierungsverträgen finden sich solche Vereinbarungen. Sowohl bei der Abwasserprivatisierung als auch beim PPP-Projekt wird der Rechtsweg ausgehebelt. Dies muss beendet werden.

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Anfrage: Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen PDF Drucken
Mittwoch, 23. September 2015

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 06.10.2015:

Sachverhalt: Nach einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion, hat der Rat am 19.06.2012 den folgenden Beschluss gefasst: „Grundsätzlich sollen Wohnungslose in dezentralen Unterkünften der Stadt Braunschweig untergebracht werden. Nur bei Vorliegen dringender Gründe kann davon abgewichen werden. Das Fehlen von dezentralen Unterkünften ist kein dringlicher Grund. Über zukünftige Veränderungen bei der Anzahl der Wohnungslosenunterkünfte wird dem Sozialausschuss im halbjährlichen Berichtswesen berichtet.“ Den jährlichen Berichten über die Unterbringung wohnungsloser Personen kann nun zwar entnommen werden, dass von 2012 – 2014 die Zahl der dezentral untergebrachten Personen um 42% gestiegen ist, die Unterbringung in der Sammelunterkunft „An der Horst“ hat in diesem Zeitraum aber ebenfalls um 8% zugenommen.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wie viele dezentrale Wohnungen/Plätze zur dezentralen Unterbringung von Wohnungslosen gab es 2012 und wie viele sind es jetzt?
  • 2. Wann ist mit der vollständigen Umsetzung des Ratsbeschlusses zu rechnen?
  • 3. Welche dringlichen Gründe gemäß Ratsbeschluss lagen der Entscheidung zu Grunde zum Stichtag 31.12.2014, 65 Personen nicht dezentral, sondern in der Sammelunterkunft „An der Horst“ unterzubringen?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Dringlichkeitsanfrage: Einzugsrenovierung SGB II – Änderungen nicht in Sicht PDF Drucken
Montag, 20. Juli 2015

Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.07.2015:

Bereits zur Ratssitzung am 02.06.2015 hatte die Linksfraktion das Thema „Keine Übernahme der Kosten für die Einzugsrenovierung durch das Jobcenter Braunschweig“ mit einer Anfrage thematisiert. Dabei wurde insbesondere die grundsätzliche Aussage des Jobcenters in den Bewilligungsbescheiden - […Ich mache Sie daher darauf aufmerksam, dass Kosten für eine Einzugsrenovierung nicht übernommen werden können, da im Gebiet der Stadt Braunschweig renovierter Wohnraum im ausreichenden Maß zur Verfügung steht….] – kritisch hinterfragt. In der Stellungnahme der Verwaltung hieß es, dass es keinerlei Gutachten o.ä. gegeben habe, die eine solche Aussage begründen könnten, es nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Jobcenter in der Vergangenheit unzutreffend entschieden habe und eine Anpassung der Bewilligungspraxis geprüft werden solle. Aus dieser Antwort erwuchs die Hoffnung, dass sich tatsächlich an dieser diskriminierenden Praxis, die zudem rechtlich bedenklich und fachlich falsch ist, etwas ändern würde. Die Realität sieht allerdings anders aus.

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Anfrage: Rechte Straftaten in Braunschweig – Was unternimmt die Verwaltung? PDF Drucken
Donnerstag, 9. Juli 2015

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.07.2015:

Aufgrund einer Anfrage von grünen Landtagsabgeordneten wurde vom niedersächsischen Innenministerium ein Überblick über rechte Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal dieses Jahres bekannt gegeben. In allen Kategorien rechter Straftaten nimmt Braunschweig einen unrühmlichen „Spitzenplatz“ ein. So wurden insgesamt 322 rechte Straftaten in Niedersachsen von der Polizei registriert. In der Skala folgt Braunschweig mit 35 registrierten Straftaten auf das doppelt so große Hannover (46). Noch schlechter sieht es bei den polizeilich bekannt gewordenen rechten Gewalttaten aus. Von den niedersachsenweit 27 bekannt gewordenen Fällen entfallen 12 auf Braunschweig und 11 auf Hannover. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei rechten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. In ganz Niedersachsen wurden 113 solcher Straftaten gezählt. Davon entfallen 31 auf Hannover und 25 auf Braunschweig.

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