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Anfrage: Bezirksräte ernst nehmen PDF Drucken
Mittwoch, 22. August 2018

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.09.2018

Sachverhalt:

Die Gemeinde ist Grundlage des demokratischen Staates. Eine Gemeinde kann beschließen, Stadtbezirksräte einzurichten, die sich um die Angelegenheiten kümmern, die für den jeweiligen Stadtteil von besonderer Bedeutung sind.
In Braunschweig gibt es 19 Stadtbezirksräte, deren Aufgaben klar definiert sind (§§93/94 NkomVG).
Die Geschäftsordnung des Rates legt die Regularien für die Ausschüsse und auch für die Stadtbezirksräte fest. In § 23 ist geregelt, wie Anfragen im Rat zu behandeln sind. Der § 59 der Geschäftsordnung legt fest, dass die Vorschriften für den Rat und die Ausschüsse analog auf die Stadtbezirksräte zu übertragen sind. Dies müsste dann auch für Anfragen gelten, die von der Verwaltung in der jeweiligen Sitzung des Bezirksrates beantwortet werden müssten.
In den letzten Jahren werden aber vermehrt Beschwerden aus den Bezirksräten bekannt, dass von ihnen gestellte Anfragen zum Teil erst nach rund einem Jahr beantwortet werden und auch dann häufig so, dass der Eindruck entsteht, man habe wenig Mühe hineingesetzt, um Sachverhalte aufzuklären. Die Beantwortung einer Frage in der Sitzung, zu der sie gestellt wurde, ist inzwischen die Ausnahme. Auch Beschwerden der Bezirksräte über diese Praxis haben keine Verbesserung bewirkt.

Angesichts dieser Umstände wird die Verwaltung gefragt:

  • 1.Woraus resultiert die Schlechterstellung der Bezirksräte im Vergleich zum Rat, obwohl die Geschäftsordnung eine Gleichbehandlung vorsieht?
  • 2. In welcher Zeit und in welcher Form haben Bezirksräte ein Recht auf Beantwortung ihrer Fragen?
  • 3. Welchen Stellenwert misst die Verwaltung den Bezirksräten zu?

 

 
Anfrage: Hohe soziale Spaltung der BS-Stadtgesellschaft - Gibt es kommunale Handlungsansätze? PDF Drucken
Mittwoch, 22. August 2018

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.09.2018

Arm und Reich leben in deutschen Städten immer seltener Tür an Tür. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung im Mai diesen Jahres gekommen. Grundlage war eine Untersuchung von 74 deutschen Städten im Zeitraum von 2005 bis 2014. Dieses Ranking der sozialen Trennung beim Wohnen (Segregation) ist auch für Braunschweig bedeutend. Unsere Stadt liegt auf Platz 13 der untersuchten Städte und weist somit eine überdurchschnittlich hohe Trennung von ärmeren und reicheren Bevölkerungsschichten auf. Dazu heißt es in der Studie: "Eine ebenfalls hohe soziale Segregation weisen die norddeutschen Städte Wolfsburg, Kiel und Braunschweig auf." (S.29)

Noch deutlicher als die allgemeine Segregation ist die von Kindern. Hier steht Braunschweig auf Platz 9 von 73 untersuchten Städten. Um eine gleichmäßige Verteilung in Braunschweig zu erreichen, müsste fast die Hälfte aller armen Kinder in reichere Stadtteile umziehen.
Und noch ein Ergebnis hat die Studie für Braunschweig erbracht: Die Trennung von Arm und Reich - insbesondere bei unter 14jährigen - steigt in den Jahren 2005 - 2014 überdurchschnittlich an. 

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wie bewertet die Verwaltung die geschilderte Entwicklung?
  • 2. Welche kommunalpolitischen Instrumente gibt es, um zu "durchmischten Stadtteilen" zu kommen, und wie/wo wurden sie angewandt?
  • 3. Und vor dem Hintergrund des beginnenden sozialen Wohnungsbaus: Entstehen die neuen Sozialwohnungen im Sinne von "durchmischten Stadtteilen" im gesamten Stadtgebiet oder konzentriert in einzelnen Wohnblöcken in ärmeren Stadtteilen
 
Anfrage: Sanierungsrate Abwasserkanäle PDF Drucken
Montag, 16. April 2018

AbwasserAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.04.2018

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Im Privatisierungs- vertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) wurde u.a. festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. Dazu wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% vertraglich vereinbart.

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LINKE. unterstützt „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ mit Ratsanfrage PDF Drucken
Freitag, 2. März 2018

Krankenhaus Holwedestraße soll Wohn- und Quartiersprojekt werden

Im November 2015 wurde vom der Stadtverwaltung die Broschüre „Gemeinschaftliches Wohnen – Projekte in Braunschweig“ herausgegeben. Diese Broschüre enthält eine Übersicht über Wohngebiete, die für das gemeinschaftliche Wohnen besonders geeignet sind. Dabei wird auch das Klinikumsgebäude in der Holwedestraße, nach seiner Schließung als Krankenhaus im Rahmen des 2-Standorte-Konzeptes, als besonders geeignet dargestellt. In der Broschüre heißt es: „Das drei- bis viergeschossige Klinikumsgebäude mit den östlich vorgelagerten parkartigen Grünflächen eignet sich insbesondere für Bauherren, die nicht nur gemeinschaftlich bauen, sondern auch wohnen wollen.“

Mit einem kürzlich verschickten Schreiben hat nun das „Netzwerk Gemeinsam Wohnen“ mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die sich mit der Entwicklung des derzeitigen Holwede-Krankenhauses zu einem Wohn- und Quartiersprojekt für das Westliche Ringgebiet befasst. Auch vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung von gemeinschaftlichen Wohnformen in Braunschweig bisher eher vernachlässigt wurde, unterstützt die Linksfraktion diese Initiative ausdrücklich. Mit einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung soll ein Verkauf an private Investoren verhindert und eine bessere Unterstützung des „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ durch die Stadtverwaltung erreicht werden.

Dazu erklärt die planungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Anke Schneider: „In vielen Städten ist das Thema „gemeinsames Wohnen“ schon lange umgesetzt worden. Braunschweig hinkt dieser Entwicklung hinterher und belässt es bei Lippenbekenntnissen. Uns ist es wichtig, dass frühzeitig sichergestellt wird, dass in der Holwedestraße gemeinsames Wohnen stattfinden kann. Die vom Netzwerk vorgeschlagene Verbindung mit einem Quartiersprojekt halten wir für sehr unterstützenswert.“

Weitere Info unter
www.gemeinsam-wohnen-braunschweig.de

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Anfrage: Bildungsgerechtigkeit - Häufigkeit der Schulverweigerung PDF Drucken
Dienstag, 12. Dezember 2017

SchulpflichtAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.12.2017

Wenn schulpflichtige Schülerinnen und Schüler unentschuldigt in der Schule fehlen, führt dies langfristig zu einer sozialen Benachteiligung dieser Kinder und Jugendlichen. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung dies zu verhindern.

Zu diesem Thema hat die Verwaltung mehrfach Mitteilungen gemacht und Möglichkeiten zur Problemlösung aufgezeigt. So auch die Einführung von weiteren Praxisklassen, die teilweise aber den Rasenmäherkürzungen zum Opfer gefallen sind.


Wichtig ist es zu wissen, wie sich die Situation gegenwärtig in Braunschweig darstellt. Daher wird die Verwaltung gefragt:

  1. Wie hoch ist die Anzahl der schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler in Braunschweig, die der Schule tageweise  fernbleiben und wie ist die Verteilung in den Stadtteilen und Schulformen?
  2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schulpflichtverletzung hat es in den letzten 5 Jahren jeweils gegeben?
  3. Mit welchen Maßnahmen wird der oben genannten Zielgruppe geholfen?

Stellungnahme der Verwaltung

 
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