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Dringlichkeitsanfrage: Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkei PDF Drucken
Dienstag, 7. November 2017

HochhausDringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 07.11.2017:

Am 06.11.2017 berichtet die Braunschweiger Zeitung darüber, dass allen Mietern des Hochhauses Otto von Guericke Straße bis zum 31.12.2017 von ihrem Vermieter gekündigt wurde. Als Grund soll eine Brandverhütungsschau vom 17.10.2017 angegeben worden sein. Die dort festgestellten Mängel sollen eine Objektnutzung untersagen. Für die Mieter bestünde eine Gefährdung für Leib und Leben. In dem Beitrag wird weiter berichtet, dass ein Mieter am 25.10.2017 ein Schreiben der Stadt erhalten habe mit der Aufforderung bis zum 29.10.2017 auszuziehen.

Für die Otto von Guericke Straße wurde am 27.11.2014 vom Rat der Bebauungsplan WI 105 beschlossen. In der Anlage (Seite 32, 33) heißt es zum Hochhaus: [...]Im Gebiet SO 3 befindet sich auf dem Grundstück Otto-von-Guericke-Straße 1 ein 12-geschossiges Gebäude, welches im Jahr 1973 als Bürogebäude genehmigt wurde. Hier wird eine bauordnungsrechtlich nicht genehmigte Wohnnutzung ausgeübt. In die ursprünglich für eine Büronutzung vorgesehenen Einheiten in Größenordnungen zwischen 36 m² und 52 m² wurden kleine Küchen und Nasszellen eingebaut. Die bauliche Grundstruktur wurde jedoch beibehalten (voneinander unabhängige kleine Einheiten, die je Etage von einem gemeinsamen Flur erschlossen werden). Soweit aus Vermietungs-Anzeigen in entsprechenden Internet-Portalen ersichtlich, wurde ein Teil der Appartements im Jahr 2010 umfassend saniert. Diese Wohnnutzung war zu keinem Zeitpunkt planungsrechtlich zulässig. Der zum Zeitpunkt des Bauantrages und der Baugenehmigung geltende Bebauungsplan WI 6 setzte ein Gewerbegebiet fest. Der im gleichen Bereich seit 1982 geltende Bebauungsplan WI 11 setzte ein Sondergebiet Einzelhandel fest, ebenso der Bebauungsplan WI 87. [...] Eine allgemeine Wohnnutzung wird nicht – und damit auch nicht ausnahmsweise – zugelassen. [...]

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Anfrage: Energiearmut in Braunschweig PDF Drucken
Mittwoch, 25. Oktober 2017

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 07.11.2017:

Die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Wasser, Strom und Wärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider privatisiert ist. Aufgrund hoher Energiekosten und niedriger Löhne und/oder Sozialleistungen geraten viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut in Form von Sperrung der Energie- und/oder Wasserzufuhr.

Diese Tatsache hat die Linksfraktion bereits 2013 und 2015 mit Ratsanfragen thematisiert.

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Anfrage: Warum untergräbt die Stadt Tarifstrukturen der DGB-Gewerkschaften? PDF Drucken
Donnerstag, 21. September 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 26.09.2017

Zu den Haushaltsberatungen 2017 hatte die Linksfraktion u.a. nach den Tarifstrukturen in den einzelnen städtischen Gesellschaften gefragt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es in fast allen Gesellschaften zu einer Bezahlung nach TVöD kommt oder Haustarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Nur bei drei Töchtern des städtischen Klinikums gibt es diese Strukturen nicht.

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Anfrage: Aufsuchende Sozialarbeit PDF Drucken
Donnerstag, 8. Juni 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.06.2017

Kindern Halt geben

Die Fraktion Die LINKE hat in den vergangenen Monaten wiederholt nachgefragt, inwieweit die „Handlungs-empfehlungen für die Prävention von Kinder- und Familienarmut und für den Umgang mit ihren Folgen in der Stadt Braunschweig“, die auch vom Rat beschlossen wurden, umgesetzt worden sind.

Im Zusammenhang mit der Frage nach der Unterstützung von Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule ins Berufsleben wurde unter anderem geantwortet, dass im Rahmen des Förderprogramms „Jugend stärken im Quartier“ seit 2016 bis 2018 im Rahmen des Projektes „Kompetenzagentur Plus“ Jugendliche, die sonst nicht erreicht werden, mit Hilfe von aufsuchender Sozialarbeit erreicht werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  • 1. Hat eine solche aufsuchende Sozialarbeit stattgefunden und wie viele Jugendliche konnten auf diese Weise erreicht werden?
  • 2. Gibt es ähnliche Projekte in anderen Kommunen, mit welchen Ergebnissen?
  • 3. Bei positiven Ergebnissen der bisherigen Arbeit: Wie soll die Arbeit nach 2018 weitergeführt werden?
 
Anfrage: Erhalt der Kleingartenanlagen PDF Drucken
Mittwoch, 3. Mai 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.05.2017

Kleingarten

Im März 2017 haben die Grünen eine Anfrage mit der Überschrift „Erhalt ungeschützter Kleingärten“ gestellt. In der Beantwortung durch den Stadtbaurat heißt es abschließend: „Die konkrete Beurteilung, ob die Einbeziehung von Kleingartenanlagen in neue Baugebiete sinnvoll ist, kann jedoch immer nur standortbezogen und im Einzelfall erfolgen. Gegenwärtig gibt es keine aktuellen Planungen.“ (DS 17-04113-01) Zum Thema „mögliche Bebauung von Kleingartenanlagen“ gibt es ein gänzlich anders lautendes Schreiben des Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde Braunschweig vom 3. Mai 2017. Hier heißt es wortwörtlich: „Seitens der Stadtplanung bestehen offenbar Pläne, die Kleingartenanlagen dem Wohnungsbau zu opfern.“ Dabei wird Bezug genommen auf ein Schreiben der Firma Munte an die Kleingärtnervereine Westend e.V. und Westecke e.V. In dem Schreiben teilt die Firma Munte mit, dass sie die Flächen der Kleingartenvereine kaufen und in Bauland umwandeln möchte.

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