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Anfrage: Bildungsgerechtigkeit - Häufigkeit der Schulverweigerung PDF Drucken
Dienstag, 12. Dezember 2017

SchulpflichtAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.12.2017

Wenn schulpflichtige Schülerinnen und Schüler unentschuldigt in der Schule fehlen, führt dies langfristig zu einer sozialen Benachteiligung dieser Kinder und Jugendlichen. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung dies zu verhindern.

Zu diesem Thema hat die Verwaltung mehrfach Mitteilungen gemacht und Möglichkeiten zur Problemlösung aufgezeigt. So auch die Einführung von weiteren Praxisklassen, die teilweise aber den Rasenmäherkürzungen zum Opfer gefallen sind.


Wichtig ist es zu wissen, wie sich die Situation gegenwärtig in Braunschweig darstellt. Daher wird die Verwaltung gefragt:

  1. Wie hoch ist die Anzahl der schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler in Braunschweig, die der Schule tageweise  fernbleiben und wie ist die Verteilung in den Stadtteilen und Schulformen?
  2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schulpflichtverletzung hat es in den letzten 5 Jahren jeweils gegeben?
  3. Mit welchen Maßnahmen wird der oben genannten Zielgruppe geholfen?

Stellungnahme der Verwaltung

 
Anfrage: Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen PDF Drucken
Dienstag, 12. Dezember 2017

WohnungslosigkeitAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.12.2017

Braunschweig nimmt die Zahl wohnungsloser Menschen tendenziell zu, was auch auf den angespannten Wohnungsmarkt zurückzuführen ist. Genaue Angaben über die Gesamtzahl der Wohnungslosen gibt es für die Stadt Braunschweig nicht. Es ist aber von mindestens 500 Wohnungslosen auszugehen.

Seit Jahren gibt es den Beschluss des Rates, dass in Braunschweig Wohnungslose dezentral untergebracht werden sollen. Eine Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte bis heute nicht. Stattdessen hat sich die Verweildauer in der zentralen Unterkunft „An der Horst“ für Menschen ohne Obdach verlängert. Auch wenn es den Anschein hat, als hätten sich einige Menschen auf dieses Provisorium "eingelassen", kann dies nicht im Sinne einer Kommune sein. Ziel muss bleiben, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren und wenn sie dennoch obdachlos werden, sie so schnell wie möglich wieder mit angemessenen Wohnraum zu versorgen. Insofern stellen dezentrale Unterkünfte als vorübergehende Auffangorte und nachfolgend eine große Zahl von Probewohnungen wesentliche Instrumente dar.

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Dringlichkeitsanfrage: Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkei PDF Drucken
Dienstag, 7. November 2017

HochhausDringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 07.11.2017:

Am 06.11.2017 berichtet die Braunschweiger Zeitung darüber, dass allen Mietern des Hochhauses Otto von Guericke Straße bis zum 31.12.2017 von ihrem Vermieter gekündigt wurde. Als Grund soll eine Brandverhütungsschau vom 17.10.2017 angegeben worden sein. Die dort festgestellten Mängel sollen eine Objektnutzung untersagen. Für die Mieter bestünde eine Gefährdung für Leib und Leben. In dem Beitrag wird weiter berichtet, dass ein Mieter am 25.10.2017 ein Schreiben der Stadt erhalten habe mit der Aufforderung bis zum 29.10.2017 auszuziehen.

Für die Otto von Guericke Straße wurde am 27.11.2014 vom Rat der Bebauungsplan WI 105 beschlossen. In der Anlage (Seite 32, 33) heißt es zum Hochhaus: [...]Im Gebiet SO 3 befindet sich auf dem Grundstück Otto-von-Guericke-Straße 1 ein 12-geschossiges Gebäude, welches im Jahr 1973 als Bürogebäude genehmigt wurde. Hier wird eine bauordnungsrechtlich nicht genehmigte Wohnnutzung ausgeübt. In die ursprünglich für eine Büronutzung vorgesehenen Einheiten in Größenordnungen zwischen 36 m² und 52 m² wurden kleine Küchen und Nasszellen eingebaut. Die bauliche Grundstruktur wurde jedoch beibehalten (voneinander unabhängige kleine Einheiten, die je Etage von einem gemeinsamen Flur erschlossen werden). Soweit aus Vermietungs-Anzeigen in entsprechenden Internet-Portalen ersichtlich, wurde ein Teil der Appartements im Jahr 2010 umfassend saniert. Diese Wohnnutzung war zu keinem Zeitpunkt planungsrechtlich zulässig. Der zum Zeitpunkt des Bauantrages und der Baugenehmigung geltende Bebauungsplan WI 6 setzte ein Gewerbegebiet fest. Der im gleichen Bereich seit 1982 geltende Bebauungsplan WI 11 setzte ein Sondergebiet Einzelhandel fest, ebenso der Bebauungsplan WI 87. [...] Eine allgemeine Wohnnutzung wird nicht – und damit auch nicht ausnahmsweise – zugelassen. [...]

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Anfrage: Energiearmut in Braunschweig PDF Drucken
Mittwoch, 25. Oktober 2017

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 07.11.2017:

Die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Wasser, Strom und Wärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider privatisiert ist. Aufgrund hoher Energiekosten und niedriger Löhne und/oder Sozialleistungen geraten viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut in Form von Sperrung der Energie- und/oder Wasserzufuhr.

Diese Tatsache hat die Linksfraktion bereits 2013 und 2015 mit Ratsanfragen thematisiert.

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Anfrage: Warum untergräbt die Stadt Tarifstrukturen der DGB-Gewerkschaften? PDF Drucken
Donnerstag, 21. September 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 26.09.2017

Zu den Haushaltsberatungen 2017 hatte die Linksfraktion u.a. nach den Tarifstrukturen in den einzelnen städtischen Gesellschaften gefragt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es in fast allen Gesellschaften zu einer Bezahlung nach TVöD kommt oder Haustarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Nur bei drei Töchtern des städtischen Klinikums gibt es diese Strukturen nicht.

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