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- Wirtschaftsausschuss
Anfrage: Sonntagsverkäufe in Bäckereien PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 24. Januar 2013

broetchenAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Wirtschaftsauschuss  am 08.02.2013:

Seit Jahren weist die Bäckerei Milkau darauf hin, dass von anderen Bäckereien gegen das Ladenschlussgesetz verstoßen wird. Auch Ende 2012 ist ein solcher Hinweis wieder eingegangen. Dort wird erwähnt, dass auch im vergangenen Jahr unverändert gegen das Ladenschlussgesetz verstoßen wurde, indem länger als drei Stunden Brot und Brötchen verkauft wurden. Insbesondere die Bäckereien Schaper und Ziebart werden hier erwähnt. Auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahr 2010 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass seinerzeit drei Betreibern von Bäckereien ein Zwangsgeld angedroht wurde und bei wiederholten Verstößen eine Erhöhung des Zwangsgeldes erfolgen werde.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. 1. Wie viele Kontrollen zur Einhaltung des Ladenschlussgesetzes in Bäckereien gab es in 2012?
  2. 2. Welche Zwangsgelder wurden in 2012 verhängt?
  3. 3. Welches Ergebnis hatte die Androhung eines Zwangsgeldes gegen drei Betreiber von Bäckereien aus dem Jahr 2010?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Braunschweig wird Fairtrade-Town PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 11. Januar 2012

FairtradeAntrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Wirtschaftsauschuss  am 13.01.2012:

Im Rahmen der Haushaltsberatung 2012 beantragt die LINKSFRAKTION: Braunschweig wird Fairtrade-Town

  1. Bei allen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und im Büro des Oberbürgermeisters wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkt verwendet.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine lokale Steuerungsgruppe zu initiieren, die zum Ziel hat, die Kriterien zu erfüllen, damit Braunschweig den Titel Fairtrade-Town tragen kann.
  3. Nach Abschluss dieses Prozesses ist dem Rat ein entsprechender Beschluss vorzulegen.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Der Wirtschaftsausschuss beschloss diesen Antrag DER LINKEN bei Enthaltung der CDU und Zustimmung aller übrigen anwesenden Fraktionen.

Der Punkt 1 wurde positiv erweitert auf die gesamte Stadtverwaltung. Wir freuen uns! Nun müssen das noch Finanzausschuss und Rat bestätigen, dann geht los.

 
Anfrage: Elektromobilit PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 7. April 2011
Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Wirtschaftsauschuss  am 08.04.2011:

Elektro-Caddy-Fahrzeuge in Hannover bereits im Einsatz, in Braunschweig erst nach 2012?

Ausführlicher Inhalt der Anfrage siehe hier

 
Anfrage: Sonntagsverk?ufe in B?ckereien PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 23. März 2011

broetchenAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Wirtschaftsauschuss  am 08.04.2011:

Bereits im September 2010 hatte DIE LINKE. eine Anfrage zum Thema Sonntagsverkäufe in Bäckereien gestellt. Daraufhin hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass drei Betreibern von Bäckereien ein Zwangsgeld angedroht wurde, da sie widerholt gegen das Niedersächsische Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen haben.

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Tolerierung von Verst??en gegen das Ladenschlussgesetz? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 11. Juni 2008

Zum Wirtschaftsausschuss am 27. Juni 08 stellt DIE LINKE. folgende Anfrage:

Der Niedersächsische Landtag hat am 6. März 2007 das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) verabschiedet. Das Gesetz ist am 1. April 2007 in Kraft getreten. Seitdem dürfen Verkaufsstellen, die nach ihrer Größe und ihrem Sortiment auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtet sind, und Hofläden an Sonn- und Feiertagen bis zu 3 Stunden (außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten) Waren des täglichen Kleinbedarfs verkaufen. Waren des täglichen Kleinbedarfs sind u.a. Bäckerei- und Konditorwaren.

Dazu wird die Verwaltung gefragt, warum sie es toleriert – trotz Kenntnis dieser Praxis -, dass Filialen von Bäckerei-Betrieben bis zu 11 Stunden Brot und Brötchen am Sonntag verkaufen?

 

 

 
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