Sozialatlas BS 2016

 Sozialatlas

Aktualisiert auf Antrag der LINKEN

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- Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Antrag: Zusammensetzung örtlicher Beirat des Jobcenters PDF Drucken E-Mail
Montag, 20. April 2015

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Sozialausschuss am 07.05.2015: (nachfolgend in der Ratssitzung vom 02.06.2015

Der Rat möge beschließen: Die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig werden gebeten, in der Trägerversammlung den Antrag zu stellen, dass dem örtlichen Beirat des Jobcenters Braunschweig nach § 18 d SGB II, zukünftig auch je ein Vertreter der Ratsfraktionen angehört.

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Anfrage: Anspruch auf Grundsicherung und Rentennachzahlung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Februar 2015

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.02.2015:

Laut Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31.Oktober 2012 (Az B 13 R 9/12 R) ist bei der Beantragung von Grundsicherung eine erfolgte Erwerbsminderungs-Rentennachzahlung nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

Uns ist nun ein Fall bekannt geworden, in dem der Fachbereich Soziale Sicherung diese BSG-Entscheidung erst nach Klageerhebung gegen einen Ablehnungsbescheid zur Anwendung brachte.

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Anfrage: Bearbeitungszeit bei Anträgen auf Grundsicherung PDF Drucken E-Mail
Montag, 2. Februar 2015

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.02.2015:

Nach Berichten von Antragstellern treten bei der Bearbeitung von Erstanträgen auf Grundsicherung Bearbeitungszeiten von 6 Wochen und mehr auf. Für die Betroffenen ergeben sich daraus mit unter existenzgefährdende Situationen wie nicht gezahlt Mieten und Nebenkosten.

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Anfrage: Meldepflicht über Krankenhausaufenthalten bei Grundsicherungsleistung PDF Drucken E-Mail
Montag, 2. Februar 2015

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.02.2015:

Der Anspruch auf Grundsicherung besteht unabhängig vom kurzfristigen Aufenthaltsort. Nach unserer Kenntnis sind auch Krankenhausaufenthalte unmaßgeblich für den Grundsicherungsanspruch.

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Anfrage: Örtlicher Beirat des Jobcenters PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 8. Januar 2015

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.02.2015:

Dem Beirat des Jobcenters Braunschweig sollen Vertreter/innen folgender Institutionen angehören:

  • Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar
  • Arbeitgeberverband Region Braunschweig e.V.
  • DGB Region Süd Ost Niedersachsen
  • Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade
  • Allianz für die Region GmbH
  • IHK Braunschweig
  • Braunschweig Zukunft GmbH
  • Kreishandwerkerschaft
  • Arbeitsgemeinschaft der Bildungsträger
  • Arbeitsgemeinschaft der Braunschweiger Wohlfahrtsverbände

Die Aufgabe des Beirates soll die Beratung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -Maßnahmen sein.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. 1. Welche Personen gehören dem Beirat derzeit an?
  2. 2. Hat der Beirat neben der genannten Aufgabe noch weitere Aufgaben und wenn ja, welche?
  3. 3. Wer ist zuständig für die Bestimmung der Aufgaben des Beirates und seiner Zusammensetzung?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
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