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- Finanz- und Personalausschuss
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab 2021 PDF Drucken E-Mail
Freitag, 20. Oktober 2017

bs energyAnlässlich der anstehenden Ausschreibung zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen, gibt es jetzt die Absicht einen dritten Anteilseigner bei BS|Energy einzuführen.

Für die LINKSFRAKTION stellt Udo Sommerfeld hierzu Fragen an den Oberbürgermeister Markurth und ersten Stadtrat Geiger.

Im Einzelnen hier nach zu lesen.

Hier die Beschlussvorlage auf welche sich die Fragen beziehen.

Hier die Antwort der Stadtverwaltung 

Änderungsantrag 1 der LINKSFRAKTION

Änderungsantrag 2 der LINKSFRAKTION

 
Anfrage: Verfügung über Verfügungsfonds PDF Drucken E-Mail
Montag, 18. April 2016

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Finanz- und Personalausschuss  am 21.04.2016:

Seit vielen Jahren existiert im Gebiet der sozialen Stadt (Westliches Ringgebiet-Süd) ein Verfügungsfonds, mit dem kleine Maßnahmen schnell und unbürokratisch finanziert werden sollen. Insgesamt stehen 25.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. In diesem Jahr wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Verfügung über den Verfügungsfonds erst ab Genehmigung des städtischen Haushaltes durch das Land möglich sei. Eine Finanzierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sei nicht möglich, da der Verfügungsfonds kein laufendes, sondern immer wiederkehrendes, neues Projekt sei.

Die Verwaltung wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen und zu erläutern, warum der Verfügungsfonds nicht im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung abgewickelt werden kann.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Bürgerhaushalt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 11. März 2014

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Finanz- und Personalausschuss  am 20.03.2014:

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wann soll die für April 2014 geplante Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt stattfinden?
  • 2. Ist es geplant, ein Informationsblatt über diese Veranstaltung und den Bürgerhaushalt allgemein vorab an jeden Haushalt zu verteilen?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Antrag: Vermögenssteuer jetzt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. September 2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Finanz- und Personalausschuss  am 11.09.2013: (Beratungsfolge: Verwaltungsausschuss 17.09., Rat 24.09) 

Stand 12.09.13: In der Ausschusssitzung mit einer Mehrheit von CDU, SPD und PIRATEN abgelehnt, GRÜNE und BIBS befürworteten diesen Antrag 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

  1. Die Stadt Braunschweig spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Sie tritt dem Beispiel vieler deutscher Städte wie München, Köln, Osnabrück und Göttingen folgend dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ (http://www.vermoegenssteuerjetzt.de) bei.
  2. Der Rat der Stadt Braunschweig fordert den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.
weiter …
 
Anfrage: Tarifstruktur Klinikdienste GmbH PDF Drucken E-Mail
Freitag, 31. Mai 2013

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Finanz- und Personalausschuss  am 13.06.2013:

Mit VA-Beschluss vom 16.04.2013 wurde die Reinigung von 20.000.000 m² Jahresreinigungsfläche auf die Klinikdienste GmbH übertragen. In der Begründung heißt es, dass in der Klinikumstochter zwar nicht der TVöD, dafür aber der TV Gebäudereinigung angewandt wird. Dem stehen jetzt allerdings Aussagen von IG Bau und Gebäudereiniger-Innung gegenüber. Diese behaupten, dass die Klinikdienste nicht tarifgebunden seien und die Mitarbeiter nicht nach Tariflohn bezahlt würden.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Sind die Aussagen von IG Bau und Gebäudereinigungs-Innung zutreffend?
  • 2. Wie stellt sich die Entgeltstruktur der Klinikdienste GmbH konkret dar?
  • 3. Besteht die Möglichkeit die Klinikdienste GmbH in den TVöD zu überführen?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
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