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- Bau- und Feuerwehrausschuss
Anfrage: Umgestaltung der Sonnenstraße PDF Drucken E-Mail
Freitag, 9. Oktober 2015

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Bauausschusses am 03.11.2015:

Im November 2014 erreichte den Bezirksrat 131 eine Mitteilung zur geplanten Umgestaltung der Sonnenstraße. Dort heißt es u.a.: „Die hochfrequentierte Sonnenstraße als wichtigster westlicher Stadteingang weist derzeit deutliche städtebauliche, stadtgestalterische und funktionale Mängel auf. Der Rat der Stadt Braunschweig hatte beschlossen, die Umgestaltung der Sonnenstraße als Maßnahme in der zur Umsetzung empfohlenen Prioritätenliste aufzunehmen.“

Dazu wurde Professor Ackers bereits 2008 mit der Planung der Umgestaltung beauftragt. Die Planung liegt also seit langem vor und gliedert sich in fünf Teilbereiche. Zur Umsetzung wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Sanierung der Leitungen und der Straßendecke erst für 2018 vorgesehen ist. Derzeit soll nur eine Teilsanierung von Leitungen erfolgen.

Während des „Tages des offenen Rathauses“ hat uns ein Anlieger auf diese langen Zeiträume aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass durch das Radfahren auf dem Fußweg gefährliche Situationen entstehen.

Das vorweg geschickt wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Ist die Umsetzung der von Prof. Ackers geplanten Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2018 auch finanziert?
  • 2. Ist es möglich, zeitnah die Verkehrssituation zwischen Martinikirche und Hohetor-Brücke (stadtauswärts) zu entschärfen indem Fahrradstreifen auf der Fahrbahn angebracht werden?
  • 3. Warum erfolgen die jetzigen Leitungsarbeiten nicht zeitgleich mit den geplanten Sanierungsmaßnahmen?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Gleichbehandlung von Bietern PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 19. Mai 2015

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Bauausschusses am 16.06.2015:

Aufgrund einer Angebotsanfrage vom FB 65 über die Errichtung einer PV-Anlage sind folgende Fragen entstanden:

  • 1. Werden ausnahmslos alle Bieter zum gleichen Zeitpunkt zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert?
  • 2. Ist es üblich, dass bei einer geplanten Verlegung von PV-Anlagen auf Dächern, kein Ortstermin stattfindet?
  • 3. Ist es üblich, dass die Abgabefrist mit „kurzfristig“ bezeichnet wird und wenn ja, welcher Zeitraum mit „kurzfristig“ gemeint ist?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Bezirksgeschäftsstelle nicht barrierefrei PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 14. April 2015

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Bauausschusses am 19.05.2015:

Die Bezirksgeschäftsstelle Volkmarode ist nicht barrierefrei erreichbar. Laut einem Bericht des Seniorenrates müssen bspw. Rollstuhlfahrer sich durch Klingeln bemerkbar machen. Nachdem dann Mitarbeiter der Verwaltung sich zu diesen Personen bewegen, erfolgt das Gespräch über das Anliegen im Freien.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Ist die Beschreibung der Situation zutreffend?
  • 2. Wenn ja, welche Verbesserungen sind geplant?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Abfallgebühren PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 10. Dezember 2014

EntsorgungAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Bauausschusses am 20.01.2015:

  • 1. Wie würde sich die Abfallgebühr verändern, wenn auf den „Full-Service“ gänzlich verzichtet würde? (Bitte auch beispielhaft für die 14tägige Entleerung eines 120 l Abfallbehälters berechnen.)
  • 2. Wie würde sich die Abfallgebühr verändern, wenn der „Full-Service“ nur noch für Behältergrößen über 240 Liter gilt? (Bitte auch wieder beispielhaft für die 14tägige Entleerung eines 120 l Abfallbehälters berechnen)
  • 3. Die Landkreise Gifhorn und Helmstedt sowie die Stadt Wolfsburg erheben für das Einsammeln von Bio-Abfall keine zusätzliche Gebühr. Im Gegensatz dazu kostete die 14tägige Entleerung eines 120 l Bio-Abfallbehälters in Braunschweig in diesem Jahr 16,56 Euro pro Monat. Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, warum der Bioabfall in den anderen genannten Kommunen kostenlos abgeholt wird und welche Möglichkeiten es gibt, dies auch in Braunschweig zu praktizieren?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Entwässerung Westpark und neue IGS über Schölke? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 2. September 2014

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Bauausschusses am 16.09.2014:

Von Einwohnern im Bereich der Kälberwiese wird befürchtet, dass sich durch das neue Baugebiet auf der ehemaligen Bezirkssportanlage Kälberwiese die Hochwassersituation weiter verschärfen wird. Gleichzeitig wurde dazu auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „5 vor 12 – rettet die Kälberwiese“ von anwesenden Einwohnern angemerkt, dass Teile des Westparks und auch die neue IGS „Wilhelm Bracke“ über die kleine Mittelriede/Schölke entwässert würden.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Welche Teile des Westparks werden über die Schölke entwässert?
  • 2. Ist es richtig, dass die alte IGS über Kanäle im Rheinring und im Haseweg und die neue IGS über die Schölke entwässert werden?
  • 3. Ist es möglich das Niederschlagswasser ganz oder teilweise über den „Ringkanal“ zu entwässern?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
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