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- Ausschuss für Integrationsfragen
Anfrage: Lange Warteschlangen bei der Ausländerbehörde PDF Drucken E-Mail
Freitag, 21. September 2018

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 01.11.2018:

Migrant*innen und ihre Angehörigen sowie Menschen, die Geflüchtete betreuen, klagen permanent über sehr lange Wartezeiten – 3 Stunden sollen keine Seltenheit sein – in der Ausländerbehörde. In dem für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zuständigen Bereich der Abteilung Bürgerangelegenheiten ginge es um ein vielfaches schneller. Vermutlich mangele es sowohl an Personal als auch an Räumlichkeiten. Auf der Internetseite der Abteilung Bürgerangelegenheiten/Ausländerangelegenheiten findet man dann auch neben den Öffnungszeiten die Information: „Aufgrund der hohen Arbeitsauslastung können derzeit keine kurzfristigen Termine angeboten werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.“

Wir fragen die Verwaltung:

  • 1. Trifft es zu, dass es in der Ausländerbehörde (dauerhaft oder temporär?) zu sehr hohen Wartezeiten kommt?
  • 2. Wenn ja, wo liegen die Ursachen für diesen Zustand?
  • 3. Welche Voraussetzungen wären nötig, diese Situation zu verbessern, und welche Mittel (ggf. Haushaltsmittel) wären dafür notwendig?


 
LINKE will Beteiligung Braunschweigs an "Save-me" Kampagne PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 5. Januar 2012
Weiterbetrieb interkultureller Garten soll sichergestellt werden

2008 wurde von Pro-Asyl die „Save-me“ Kampagne gegründet. Ziel ist es, die Gesellschaft und Politik für die Forderung nach einer kontinuierlichen Flüchtlingsaufnahme (Resettlement) zu gewinnen, also zu erreichen, dass Deutschland jährlich ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen aus unhaltbaren Situationen rettet und dauerhaft integriert. Mit Beschluss vom 10.12.2011 haben die Innenminister von Bund und Ländern den dauerhaften Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement) beschlossen und damit die Kernforderung der Kampagne erfüllt. Auch 45 Städte und Landkreise beteiligen sich derzeit an der Kampagne. Braunschweig gehört bislang nicht dazu.

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Anfrage: Zukunft integrativer Stadtteilprojekte PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 16. November 2011

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 13.04.2011:

Am 11. April 2011 berichtete die Verwaltung dem Ausschuss für Integrationsfragen über die zweite Förderperiode des Lokalen Aktionsplanes (LAP). Dort heißt es u.a., dass bei der Phase II, die von 2011 – 2013 durchgeführt werden soll, ein räumlicher Focus auf die „problematischen“ Stadtteile Siegfriedviertel und Heidberg gelegt werde. Um den Problemen entgegen zu wirken wurden die Projekte „Heidberg AKTIV“ und „Bunt und lebendig im Siegfriedviertel“ durchgeführt. Die Laufzeit der Projekte ist vom 01.03.2011 bis zum 31.12.2011 festgelegt.

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Anfrage: Sachstand ?Braunschweig International? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 30. März 2011

bs_internationalAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 13.04.2011:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss mitzuteilen, wie der Sachstand zur Vorbereitung der diesjährigen Veranstaltung „Braunschweig International“ ist und ob es Veränderungen zu den vorangegangenen Veranstaltungen gibt.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Ausgrenzung von Migranten im Jolly Joker? PDF Drucken E-Mail
Freitag, 8. Oktober 2010

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 15.12.2010:stop

Mit Schreiben vom 12. September 2010 schilderte Herr P.-U. den folgenden Vorfall:

Am Sonnabend, den 4. September 2010 wollte mein Sohn [mit] einem Freund die Diskothek Jolly Joker besuchen. Um etwa 22.10 Uhr zeigten sie ihre Ausweise vor, um Einlass zu erhalten. Während meinem Sohn der Zutritt gewährt wurde, wurde seinem siebzehnjährigen Schulfreund der Einlass mit der Begründung, er sei Ausländer, verweigert. Abgesehen von der sachlich falschen Behauptung, die dem Türsteher hätte selbst als falsch auffallen müssen, weil der als Ausländer bezeichnete Jugendliche einen deutschen Personalausweis vorzeigte, ist eine derartige Zutrittsverweigerung aus ethnischen Gründen schlichtweg rassistisch zu nennen. Sie verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

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