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Antrag: Regelmässiger Bericht Heimaufsicht PDF Drucken
Dienstag, 5. September 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 26. September 2017

Vorberatung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 07.September 2017

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Heimaufsicht zuzustellen.

Sachverhalt: Einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht hat die Verwaltung aus eigenem Antrieb letztmalig 2005 erstellt. Da ein Tätigkeitsbericht für tausende pflegbedürftige Menschen und ihre Angehörigen aber wichtig ist, hat der Sozialausschuss am 25.04.2013 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung alle 2 Jahre einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht vorstellt. Diesen Beschluss hat die Verwaltung leider ignoriert. Daher wird jetzt der Rat um Beschlussfassung gebeten.

Die Beratung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat diesen Antrag einstimmig angenommen.

 
Antrag: Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben PDF Drucken
Donnerstag, 31. August 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 26.09.2017 

Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 07.09.2017, Verwaltungsausschuss (nicht-öffentlich)

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig dafür einzusetzen, dass:

  • 1. zeitnah die seit Juli 2017 in Kraft getretene „Arbeitsplatzprämie“ des Landes Niedersachsen genutzt wird, um Langzeitarbeitslose verstärkt in reale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Dazu ist ggf. der prozentuale Anteil der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu verändern.
  • 2. die „Arbeitsplatzprämie“ und die entsprechenden Formulare, die vom Jobcenter vorzuhalten sind, vom Jobcenter Braunschweig intensiv beworben werden.
  • 3. spätestens ab 2018 mindestens 100 Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose bei der Stadt Braunschweig und gemeinnützigen Trägern, zu 90 - 100% (75% Jobcenter, Rest Arbeitsplatzprämie Land) gefördert werden. Auch hier ist ggf. eine Veränderung der prozentualen Anteile innerhalb der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzunehmen.
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Antrag: Regionaler Vergleich Abfallgebühren PDF Drucken
Dienstag, 1. August 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 22.08.2017 

Beratungsfolge: Bauausschuss (Vorberatung - öffentlich); Finanz- und Personalausschuss (Vorberatung - öffentlich); Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich); Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich)

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 2 Monate einen Vergleich der Abfallgebühren in der Braunschweiger Region vorzunehmen und die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Verglichen werden sollen die Abfallgebühren der Stadt Braunschweig mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar. Als Vergleichsgröße soll jeweils dargestellt werden:

  • 14-tägige Leerung
  • 120 l Restabfall
  • 120 l Bioabfall
  • Full-Service vorhanden oder nicht
  • Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung
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Änderungsantrag: "Richtlinie ... Ankauf von Besetzungsrechten "- Wohnungsnot PDF Drucken
Montag, 19. Juni 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 20.06.2017 zu Tagesordnungspunkt 22 Vorlage  - 17-04537-01 "Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungs-rechten auf dem Privatvermietermarkt" (Änderung fett)

„1. Die Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe“ und die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen werden in der in der Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Dabei wird - zusammen mit anderen Maßnahmen außerhalb dieser Richtlinie - über die zehnjährigen Besetzungsrechte angestrebt, mindestens 50 Probewohneinheiten pro Jahr zu errichten.

 

2. Die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Haushaltmittel sind bereitzustellen."

 

Vorlage auf die sich dieser Änderungsantrag bezieht

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Änderungsantrag: Quartier St. Leonhard - Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen ... PDF Drucken
Dienstag, 28. März 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017 zu Tagesordnungspunkt 5.6 "Quartier St. Leonhard - Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen ..."

Der Rat möge folgenden Zusatz beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit Schulleitung und Investor darauf hinzuwirken, dass die bauvorbereitenden Arbeiten und Bauarbeiten im Quartier St. Leonhard nach Möglichkeit im Einklang mit dem Schulbetrieb der angrenzenden Hans-Georg-Karg-Grundschule stattfinden, so dass der Unterricht möglichst wenig beeinträchtigt wird. Beispielsweise sollten für die lärmintensiven Abrissarbeiten der besonders nahe gelegenen südlichen Stallanlage, die ohnehin im April stattfinden werden (s. PLUA-Beschluss 17-04087), überwiegend die Osterferien genutzt werden.

Sachverhalt: Es handelt sich um eine kleine Grundschule, deren Schüler nun über viele Monate stark dem Lärm einer Großbaustelle ausgesetzt sein werden. Die Hans-Georg-Karg-Schule trennen nur rund 20 m vom Stallgebäude, der geplante Bau des Internatsgebäudes wird noch näher an das Schulgebäude heranrücken.

Antrag auf die sich dieser Änderungsantrag bezieht.

 
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