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Beschaffung von neuen Sitzen f?r den Ratssaal PDF Drucken
Mittwoch, 8. September 2010

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21. September 2010:

Der Rat wird gebeten zu beschließen:

Die Bänke im Zuschauerraum des Ratssales sollen durch neues Mobiliar ersetzt werden, welches einen zeitgemäßen Sitzkomfort ermöglicht.

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender

 
Antr?ge zur Ratssitzung am 22. Juni 2010 PDF Drucken
Freitag, 18. Juni 2010

Nachfolgende Anträge hatte die LINKSFRAKTION zur Ratssitzung eingebracht:

  • TOP 7: Änderungsantrag zur Gebührensatzung für die Stadtbibliothek
Antragszweck: Gesenkte Eintrittspreise für geringe Einkommen. Antrag siehe hier
  • TOP 13: Änderungsantrag Neuordnung der Förderschulen.
Antragszweck: Erhalt der Grundschule Schunteraue, bessere Räume für Förderschulen.
Antrag siehe hier
  • TOP 14: Änderungsantrag zum Abfallwirtschaftskonzept.
Antragszweck: Die Richtung des Konzeptes stimmt, aber so ist es zu unverbindlich. Abholkonzept für Schadstoffe.
Antrag siehe hier
  • TOP 21: Änderungsantrag Sanierungsgebiet Westliches Ringegebiet - Soziale Stadt.
Antragszweck: Konsequente Verkehrsberuhigung in der Hugo-Luther-Str. Antrag siehe hier
 
Antrag: Neubau Spaßbad beenden PDF Drucken
Donnerstag, 29. April 2010

Nachfolgenden Antrag hatte die LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11. Mai 2010 eingebracht:

Der Rat möge beschließen:

Angesichts der Kostenexplosion wird der Neubau eines Freizeit- und Erlebnisbades an der Hamburger Straße eingestellt. Die bestehenden Bäder werden nicht geschlossen, sondern saniert. Außerdem wird die Verwaltung gebeten darzustellen, wie eine sinnvolle Nutzung des Geländes an der Hamburger Straße erfolgen kann.

Udo Sommerfeld Fraktionsvorsitzender

Nach der Ratssitzung: Der Antrag fand die Unterstützung der BIBS, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

 
Antr?ge zur Ratssitzung am 16. Febr. 2010 PDF Drucken
Mittwoch, 3. Februar 2010
LINKSFRAKTION

Nachfolgende Anträge hatte die LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.02.10 eingebracht, hier mit kurzem Ergebnisbericht:

    • Resolution: Bürgerengagement nicht kriminalisieren - siehe hier
      • Ablehnung durch CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei Enthaltung der SPD und Zustimmung durch B90/GRÜNE und BIBS
    • Wettbewerb "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010“ - siehe hier 
      • Ablehnung durch die CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei Zustimmung der übrigen Opposition
    • Umgang mit Atommüll in Braunschweig - Ergänzungsantrag siehe hier  
      • Ablehnung durch CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei Enthaltung der SPD und Zustimmung durch B90/GRÜNE und BIBS
    • Zur letzten Lesung des Haushalt  2010 drei Antragsinitiativen:
      • Spielgeräte auf Spielplätzen - siehe hier
      • Beschäftigungsmöglichkeiten nach §16e SGB II fördern - siehe hier
      • Erhöhung der Zuwendung für Stadtteilladen Neustadtring - siehe hier
      • Ablehnung dieser drei Anträge die durch CDU/FDP-Oberbürgermeister-Mehrheit, bei teilweiser Zustimmung aus der übrigen Opposition
 
Dezember Ratssitzung ? Regionsthema als neuer Schwerpunkt PDF Drucken
Mittwoch, 9. Dezember 2009

GolfNachdem die Haushaltsberatungen aufgrund der desolaten Haushaltslage in das Jahr 2010 verschoben worden sind, avancierte das Regionsthema zum neuen Schwerpunkt. Doch es gab auch noch andere Themen. Gleich zu Beginn wollte DIE LINKE. das „Golfprojekt“ in Mascherode mit einer Dringlichkeitsanfrage im Rat thematisieren.

Doch unbequemen Fragen an die Verwaltung begegnet die CDU/FDP Mehrheit immer damit, solche Diskussionen einfach nicht zuzulassen. Entweder beantragt sie deshalb Übergang zur Tagesordnung oder aber sie stimmt beispielsweise Dringlichkeitsanfragen einfach nicht zu.

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