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Dezember Ratssitzung ? Regionsthema als neuer Schwerpunkt PDF Drucken
Mittwoch, 9. Dezember 2009

GolfNachdem die Haushaltsberatungen aufgrund der desolaten Haushaltslage in das Jahr 2010 verschoben worden sind, avancierte das Regionsthema zum neuen Schwerpunkt. Doch es gab auch noch andere Themen. Gleich zu Beginn wollte DIE LINKE. das „Golfprojekt“ in Mascherode mit einer Dringlichkeitsanfrage im Rat thematisieren.

Doch unbequemen Fragen an die Verwaltung begegnet die CDU/FDP Mehrheit immer damit, solche Diskussionen einfach nicht zuzulassen. Entweder beantragt sie deshalb Übergang zur Tagesordnung oder aber sie stimmt beispielsweise Dringlichkeitsanfragen einfach nicht zu.

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Initiativen zur Ratssitzung am 08. Dez 2009 PDF Drucken
Freitag, 27. November 2009
Nachfolgende Initiativen hat die LINKSFRAKTION zur Ratssitzung eingebracht:
  • Dringlichkeitsantrag: Golfresort - siehe hier
  • Anfrage Sachstand ehem. FBZ-Gelände - siehe hier
  • Änderungsantrag: Region Braunschweig ja, aber anders! - siehe hier
  • Antrag Schülerbeförderung durch städtische Verkehrs AG - siehe hier 

  • Antrag "Tagesordnungspunkt: Soziokulturelles Zentrum" - siehe hier

 
Antr?ge zur Ratssitzung am 17.Nov 2009 PDF Drucken
Mittwoch, 4. November 2009

Nachfolgende Anträge hat die LINKSFRAKTION zur kommenden Ratssitzung eingebracht:

  • Antrag Schülerbeförderung durch städtische Verkehrs AG - siehe hier

  • Antrag "Kita-Gruppengrößen in benachteiligten Stadtteilen" - siehe hier

  • Antrag Änderung der Geschäftsordnung bezüglich "Anfragen in Aussschüssen" - siehe hier

 
Haushalt 2010: LINKE beantragt Mittel f?r Oberstufe IGS Querum PDF Drucken
Mittwoch, 28. Oktober 2009
Bereits zum zweiten Mal beantragt die LINKE die finanziellen Mittel für den Aufbau einer Oberstufe an der IGS Querum

Schon vor zwei Jahren war von der Verwaltung der Bedarf einer weiteren Oberstufe für die Schülerinnen und Schüler der IGSen anerkannt worden. Während die Linksfraktion einen Neubau auf dem Gelände der Querumer Schule forderte, waren das Kollegium und die Schulleitung der IGS Querum sogar bereit, mit einem Provisorium an der Nibelungen Realschule zu leben. Nun aber erklärte die Schulverwaltung, dass eine solche Oberstufe nicht eingerichtet werde und beruft sich auf Unsicherheiten aufgrund des Abiturs nach 8 Jahren, was die zu erwartenden Schülerzahlen angeht.

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Haushalt 2010: Menschen statt Beton PDF Drucken
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Linksfraktion will Verschiebungen im städtischen Haushalt

Image17 konkrete Anträge hat DIE LINKE im Rat der Stadt Braunschweig in die Beratungen zum Braunschweiger Haushalt 2010 eingebracht. Die Linksfraktion will damit erreichen, dass dem Sozialbereich, dem Breitensport, der Kinderbetreuung und der Kultur eine größere finanzielle Bedeutung zukommt. Würde die Anträge der LINKEN angenommen, würde dies zu Mehrausgaben in den genannten Bereichen in Höhe von rund 700.000 Euro kommen. Eine zusätzliche Haushaltsbelastung würde aber nicht entstehen, da DIE LINKE diesen Betrag beim Straßenbau kürzen will. Der Ansatz beim Straßenbau würde von rund 4,5 Mio. Euro auf 3,8 Mio. Euro sinken.

Daneben hat DIE LINKE 4 Haushaltsanfragen gestellt. So will sie - wie in den vergangenen Jahren auch – wissen, wie viele Spielgeräte aufgrund fehlender Haushaltsmittel abgebaut wurden. Nach der Anfrage im letzten Jahr stellte sich heraus, dass 75 Spielgeräte abgebaut wurden. Daraufhin stellte die Linksfraktion den Antrag diese wieder aufzustellen. Dieser Antrag wurde von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.

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