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Interfraktioneller Antrag - Ganztagsschulen PDF Drucken
Montag, 7. November 2011

Zur Ratssitzung am 08.November 2011 beantragen die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, BIBS und PIRATEN

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Das Lessinggymnasium Wenden, die Nibelungen-Realschule und die Grundschule Hinter der Masch werden beginnend mit dem Schuljahr 2012/2013 als Ganztagsschulen gem. § 23 Abs. 1 NSchG geführt. Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich die Zustimmung des Nds. Kultusministeriums einzuholen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2012 zu ermitteln und dem Rat mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Durchführung des Ganztagsbetriebes notwendig sind, und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die notwendigen Mittel auf die nächsten Haushaltsjahre zu verteilen sind.

 
Interfraktioneller Antrag: 5.IGS - 2012 PDF Drucken
Montag, 7. November 2011
Zur Ratssitzung am 08.November 2011 beantragen die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, BIBS und PIRATEN

Der Rat der Stadt möge beschließen:

„Mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 wird gemäß § 106 Abs. 2 NSchG eine 5. Integrierte Gesamtschule eingerichtet, die die Jahrgänge 5 bis 12 umfasst. Standort ist das Schulzentrum Heidberg.

Sie wird als Ganztagsschule gem. § 23 Abs. 1 NSchG geführt. Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich die Zustimmung des Nds. Kultusministeriums einzuholen. Da davon auszugehen ist, dass das Nds. Kultusministerium vor Zustimmung zur Errichtung der Schule auf einer Elternbefragung bestehen wird, ist diese vorzubereiten und noch im Dezember 2011 durchzuführen.

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Antrag: Konzept gegen Kinder- und Familienarmut PDF Drucken
Dienstag, 28. Juni 2011

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 28.06.2011:

Der Rat möge beschließen:

Gemäß den von vielen gesellschaftlichen Gruppen Braunschweigs unterzeichneten und vom Rat beschlossenen Braunschweiger Leitlinien zur Prävention von Kinder- und Familienarmut soll die Verwaltung bis spätestens zum Jahresende ein konkretes Handlungskonzept vorlegen.

Dieses Konzept soll insbesondere folgende Maßnahmen enthalten:

  1. In den besonders von Armut betroffenen Stadtteilen Weststadt, westliches Ringgebiet und Siegfriedviertel werden die Gruppengrößen in Krippen, Kindergärten und Horten gesenkt und entsprechend mehr Betreuungspersonal zur Verfügung gestellt.
  2. In allen Betreuungseinrichtungen mit Mittagessen wird dieses Essen kostenlos ausgegeben. Falls rechtliche Vorgaben eine Finanzierung vorsehen, wird diese von der Stadt Braunschweig übernommen.
  3. Insbesondere in den Stadtteilen Weststadt, westliches Ringgebiet und Siegfriedviertel werden die vorhandenen sozialen Netzwerke ausgebaut und Familienzentren eingerichtet.
  4. Die Gebühren für Krippe und Hort werden abgeschafft.
  5. Um die Bildungschancen aller Kinder zu erhöhen, soll zukünftig gewährleistet sein, dass jedes Braunschweiger Kind, dessen Eltern es wünschen, an einer IGS beschult werden kann.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Antrag: Teilnahme der Stadt an Mayors for Peace PDF Drucken
Dienstag, 7. Juni 2011

AntragAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 28.06.2011

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Die Stadt Braunschweig soll ab sofort an den Konferenzen der Initiative „Majors for Peace“ teilnehmen. Wenn dem Oberbürgermeister eine Teilnahme aus terminlichen oder anderen Gründen nicht möglich ist, erfolgt die Vertretung der Stadt Braunschweig durch ein Mitglied der jeweils größten und zur Vertretung bereiten Ratsfraktion.

Begründung: erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
LINKE will Bürgerhaushalt 2012 PDF Drucken
Mittwoch, 16. Februar 2011

BürgerhaushaltAnträge der LINKSFRAKTION zur Haushaltsberatung am 22. Februar 2011 

Nachdem sämtliche Haushaltsanträge von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, BIBS und Stadtbezirksräten von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurden, erhält Schwarz/Gelb zur Ratssitzung noch einmal die Möglichkeit, vernünftige Beschlüsse zum Haushalt 2011 zu fassen, und zwar in Form von vier Anträgen der Linksfraktion.

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