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Antrag: Perspektiven f?r Wohnungslose ? Dezentral statt Sammelunterkunft PDF Drucken
Donnerstag, 8. März 2012

ImageAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.03.2012:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat zu seiner nächsten Sitzung eine Vorlage zuzuleiten, die folgende Beschlussgrundlagen enthält:

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Schluss mit engstirniger Kulturpolitik und Fürstenevents? PDF Drucken
Mittwoch, 7. März 2012

LINKE mit Ratsantrag zur geplanten Jubelveranstaltung Welfenhochzeit

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.03.2012:

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z.B. Wilhelm Bracke 1842-1880: Braunschweiger Vork?mpfer f?r Demokratie und Sozialismus
Unter dem Titel „1913-2013 Geschichte statt Geschichten“ beantragt die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, dass die geplante Jubelveranstaltung zur Hochzeit von Viktoria Luise von Preußen und Ernst August von Hannover inhaltlich und organisatorisch erheblich verändert wird. So soll bereits die Konzepterstellung nicht vom ehem. Berliner Landeschef der CDU, Prof. Christoph Stölzl, erfolgen, sondern von parteiunabhängigen Fachleuten, die den nötigen Sachverstand besitzen.

Im Zentrum der Veranstaltung sollen die Verhältnisse der gesamten Bevölkerung stehen und es soll erforscht werden, warum der Adel bis in die heutige Zeit glorifiziert wird.

Außerdem sieht DIE LINKE. eine Veranstaltung dieser Dimension, an der bereits jetzt ein hohes öffentliches Interesse besteht, nicht als Geschäft der öffentlichen Verwaltung an. Deshalb können die Ratsgremien nicht mit Mitteilungen abgespeist werden, sondern müssen in jeder Projektphase die Verwaltungsvorschläge beschließen.

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DIE LINKE: 27 Anträge zum Haushalt 2012 PDF Drucken
Mittwoch, 4. Januar 2012
KitasHaushaltsanträge der LINKEN ergebnisneutral - Kulturförderabgabe soll eingeführt werden - Kinder und Soziales sind Schwerpunkte

Mit 27 Vorschlägen hat sich die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen 2012 eingebracht. Neben einer verbesserten Finanzausstattung für mehrere Vereine und Verbände hat DIE LINKE. u.a. die Einführung eines Braunschweig Passes, kleinere Kita-Gruppen in benachteiligten Stadtteilen und die Abschaffung der Krippenentgelte beantragt. Finanzieren will DIE LINKE. ihre Vorschläge, die rund 1.8 Mio. Euro kosten würden, mit der Einführung einer Kulturförderabgabe, die rund 2 Mio. Euro Mehreinnahmen für den Haushalt bedeutet. Damit soll dem Beispiel vieler Kommunen gefolgt werden.

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Antrag: Informationsfreiheitssatzung PDF Drucken
Mittwoch, 30. November 2011

redflagAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 13.12.2011:

Der Rat möge die folgende Satzung beschließen:

Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Braunschweig Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 13.12.2011 folgende Informationsfreiheitssatzung beschlossen:

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Interfraktioneller Antrag - Ganztagsschulen PDF Drucken
Montag, 7. November 2011

Zur Ratssitzung am 08.November 2011 beantragen die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, BIBS und PIRATEN

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Das Lessinggymnasium Wenden, die Nibelungen-Realschule und die Grundschule Hinter der Masch werden beginnend mit dem Schuljahr 2012/2013 als Ganztagsschulen gem. § 23 Abs. 1 NSchG geführt. Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich die Zustimmung des Nds. Kultusministeriums einzuholen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2012 zu ermitteln und dem Rat mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Durchführung des Ganztagsbetriebes notwendig sind, und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die notwendigen Mittel auf die nächsten Haushaltsjahre zu verteilen sind.

 
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