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DIE LINKE: Anträge zum Haushalt 2013 PDF Drucken
Donnerstag, 29. November 2012
Kitas

Kinder und Soziales bleiben Schwerpunkte

Mit 32 Anträgen und 22 Anfragen hat sich die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen 2013 eingebracht.

Alle Anträge / Anfragen siehe nachfolgend:

Anfragen zum Haushalt 2013

(Antworten der Verwaltung siehe mit Klick auf ein rot geschriebenes Thema ggf. im so geöffneten Dokument blättern)

Themen: Zu Arbeitsplätzen für Menschen mit mehrfachen Vermittlungs- hemmnissen nach §16e SGB II, Erträge im Kulturprojekt "1913 - Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne",  Förderung des Präsentations- und Besucherzentrum des Flughafens - wozu?, Unterstützungsfonds "BS-baut", Unentgeltlichen Leistung an Cattiva Brunsviga Eintracht BS Fangruppe?, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Bürohaus Abenteuerspielplatz Melverode, Katastrophenschutzzentrum, Fläche für Kinderspiel- und Bolzplätze, Konzessionsabgabe der Braunschweiger Versorgungs AG, Leistung an die Kunsthalle.  

Anfragen Teil 1 siehe hier

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Antrag: Bäderversorgung für Menschen mit Einschränkungen PDF Drucken
Mittwoch, 24. Oktober 2012
BadezentrumAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.11.2012

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welchen Bedarf es für ein abgeschlossenes Bewegungsbad gibt und wie dieser Bedarf gedeckt werden kann.

Begründung: In den letzten Jahren ist es zu einer Reihe von Schließungen vergleichbarer Bäder in der Stadt gekommen. Zu nennen wären das Bad in der Korfestr., das Bewegungsbad der AWO in Querum und das TU Bad. Außerdem soll zukünftig auch das Bad im Landesbildungszentrum für Hörgeschädigten nicht mehr für die Nutzung durch andere Vereine zur Verfügung stehen. Durch diese Entwicklung stellt sich die Bäderversorgung für Menschen mit Einschränkungen als sehr problematisch dar.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender 

 
Änderungsantrag zum Antrag: "Schwimmen in Braunschweig" PDF Drucken
Freitag, 12. Oktober 2012
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11.10.2012 zum TOP 4 „Schwimmen in Braunschweig“

Dem Beschluss soll der folgende Punkt hinzugefügt werden:

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welchen Bedarf es für ein abgeschlossenes Bewegungsbad gibt und wie dieser Bedarf gedeckt werden kann.

Begründung: In den letzten Jahren ist es zu einer Reihe von Schließungen vergleichbarer Bäder in der Stadt gekommen. Zu nennen wären das Bad in der Korfestr., das Bewegungsbad der AWO in Querum und das TU Bad. Außerdem soll zukünftig auch das Bad im Landesbildungszentrum für Hörgeschädigten nicht mehr für die Nutzung durch andere Vereine zur Verfügung stehen. Durch diese Entwicklung stellt sich die Bäderversorgung für Menschen mit Einschränkungen als sehr problematisch dar.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Aus formalen Gründen wurde der Ursprungsantrag "Schwimmen in Braunschweig" am 11.10.2012 von der Tagesordnung abgesetzt und kann erst in die Novemberssitzung des Rates eingebracht werden. Demzufolge auch dieser Änderungsantrag. 

 
Dringlichkeitsantrag: Standortsuche für neues FBZ offen halten PDF Drucken
Donnerstag, 11. Oktober 2012

Dringlichkeitsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11.10.2012:

Die Verwaltung wird gebeten, alles zu unterlassen, was die in DS 15567/12 unter Punkt 2.1.2 genannten möglichen Standorte für ein neues soziokulturelles Zentrum in ihrer Eignung beeinträchtigen würde. Dies gilt insbesondere für Grundstücksveräußerungen oder Planungen im Umfeld dieser Standorte, die sich negativ auf die Eignung auswirken.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Antrag: Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif PDF Drucken
Freitag, 28. September 2012

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11.10.2012:

Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich für die Einführung eines regionsweiten Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Verbundtarifs Region Braunschweig aus. Der Zweckverband Großraum Braunschweig und die Braunschweiger Verkehrs AG werden gebeten, sich für ein entsprechendes Konzept im Rahmen des existierenden Verbundtarifs einzusetzen. Das regionsweite Sozialticket soll das BS-Mobil-Ticket ergänzen.

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