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Antrag: Klinikdienste GmbH – Überführung in den TVöD PDF Drucken
Dienstag, 13. August 2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Finanz- und Personalausschuss  am 04.11.2013: (Beratungsfolge: Verwaltungsausschuss 05.11., Rat 12.11) 

Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH – Überführung in den TVöD

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen: Die derzeitige Tarifstruktur der Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH ist in den TVöD zu überführen. Dazu sollen einvernehmliche Änderungsverträge mit den einzelnen Beschäftigten geschlossen werden. Der Betriebsrat ist hierbei zwingend zu beteiligen.

Begründung: erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Antrag: Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer PDF Drucken
Donnerstag, 8. August 2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 09.08.2013 (Beratungsfolge: Rat der Stadt am 27.08.2013)

Zu dieser Sitzung liegt dem Auschuss die "Biographische Dokumentation zu Minna Faßhauer" von Herrn Prof. Dr. h. c. Biegel vor.

Zum Nachlesen siehe hier
Oberbürgermeister Hoffmann lehnt eine wie immer geartet Ehrung von Minna Faßhauer weiterhin ab, Stellungnahme siehe hier.

DIE LINKE hingegen sieht sich durch die genannte Dokumentation in ihrem Bestreben bestärkt und stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie Minna Faßhauer zukünftig angemessen geehrt werden kann. Dieses Konzept ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Antrag: Standortsicherung für den VAMV PDF Drucken
Donnerstag, 27. Juni 2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.09.2013:

Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 11.09.2013, Finanz- und Personalausschuss 12.09.2013

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, in den Haushaltsplanentwurf 2014 einen um 6.000 Euro höheren Zuschuss für den Verband alleinerziehender Väter und Mütter (VAMV) einzustellen und gegenüber der Baugenossenschaft Wiederaufbau zu erklären, dass die Mietzahlungen für das Jahr 2014 gesichert sind.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Antrag: Soziokulturelles Zentrum realisieren PDF Drucken
Montag, 3. Juni 2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.06.2013:

Beratungsfolge: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 14.06.2013 Verwaltungsausschuss 18.06.2013

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den geeigneten Standort für ein soziokulturelles Zentrum zu benennen und den Gremien des Rates eine Beschlussvorlage samt Rahmenkonzept und Finanzplanung für ein derartiges Zentrum bis zum Jahresende vorzulegen.

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Antrag: Gedenkstätte Buchhorst angemessen gestalten PDF Drucken
Donnerstag, 30. Mai 2013

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.06.2013:

Beratungsfolge: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 14.06.2013 Verwaltungsausschuss 18.06.2013

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit dem Eigentümer der Gedenkstätte Buchhorst in Verbindung zu setzen und auf eine angemessene Gestaltung der Gedenkstätte hinzuwirken. Gegebenenfalls soll die gesamte Gedenkstätte von der Stadt Braunschweig erworben werden.

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