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Antrag: Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer PDF Drucken
Donnerstag, 8. August 2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 09.08.2013 (Beratungsfolge: Rat der Stadt am 27.08.2013)

Zu dieser Sitzung liegt dem Auschuss die "Biographische Dokumentation zu Minna Faßhauer" von Herrn Prof. Dr. h. c. Biegel vor.

Zum Nachlesen siehe hier
Oberbürgermeister Hoffmann lehnt eine wie immer geartet Ehrung von Minna Faßhauer weiterhin ab, Stellungnahme siehe hier.

DIE LINKE hingegen sieht sich durch die genannte Dokumentation in ihrem Bestreben bestärkt und stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie Minna Faßhauer zukünftig angemessen geehrt werden kann. Dieses Konzept ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Antrag: Standortsicherung für den VAMV PDF Drucken
Donnerstag, 27. Juni 2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.09.2013:

Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 11.09.2013, Finanz- und Personalausschuss 12.09.2013

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, in den Haushaltsplanentwurf 2014 einen um 6.000 Euro höheren Zuschuss für den Verband alleinerziehender Väter und Mütter (VAMV) einzustellen und gegenüber der Baugenossenschaft Wiederaufbau zu erklären, dass die Mietzahlungen für das Jahr 2014 gesichert sind.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Antrag: Soziokulturelles Zentrum realisieren PDF Drucken
Montag, 3. Juni 2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.06.2013:

Beratungsfolge: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 14.06.2013 Verwaltungsausschuss 18.06.2013

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den geeigneten Standort für ein soziokulturelles Zentrum zu benennen und den Gremien des Rates eine Beschlussvorlage samt Rahmenkonzept und Finanzplanung für ein derartiges Zentrum bis zum Jahresende vorzulegen.

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Antrag: Gedenkstätte Buchhorst angemessen gestalten PDF Drucken
Donnerstag, 30. Mai 2013

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.06.2013:

Beratungsfolge: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 14.06.2013 Verwaltungsausschuss 18.06.2013

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit dem Eigentümer der Gedenkstätte Buchhorst in Verbindung zu setzen und auf eine angemessene Gestaltung der Gedenkstätte hinzuwirken. Gegebenenfalls soll die gesamte Gedenkstätte von der Stadt Braunschweig erworben werden.

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Antrag: Braunschweiger Bürgerhaushalt PDF Drucken
Freitag, 17. Mai 2013
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Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 30.05.2013

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat eine Vorlage zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne zu seiner nächsten Sitzung zuzuleiten. Die Vorlage soll enthalten:

  • Einwohnerinnen und Einwohner sollen schriftlich und auf einer Internetseite Vorschläge zur Verwendung von Haushaltsmitteln machen können. Das Verfahren soll nicht anonym sein und ausschließlich Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Braunschweig zur Verfügung stehen.
  • Jedem Bezirksrat soll ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe des Budgets soll sich an der Einwohnerzahl orientieren (bspw. 0,50 €/Einwohner). Die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirkes sollen Vorschläge zur Mittelverwendung machen können. Abschließend entscheidet der Bezirksrat. 
  • Zu Beginn der Einführung eines Bürgerhaushaltes findet eine Informationsveranstaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner statt. Diese Veranstaltung wird evaluiert und anschließend entschieden, ob weitere Veranstaltungen dieser Art zielführend sind.

Begründung: Erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender 

 
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