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Antrag: Braunschweiger Bürgerhaushalt PDF Drucken
Freitag, 17. Mai 2013
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Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 30.05.2013

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat eine Vorlage zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne zu seiner nächsten Sitzung zuzuleiten. Die Vorlage soll enthalten:

  • Einwohnerinnen und Einwohner sollen schriftlich und auf einer Internetseite Vorschläge zur Verwendung von Haushaltsmitteln machen können. Das Verfahren soll nicht anonym sein und ausschließlich Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Braunschweig zur Verfügung stehen.
  • Jedem Bezirksrat soll ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe des Budgets soll sich an der Einwohnerzahl orientieren (bspw. 0,50 €/Einwohner). Die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirkes sollen Vorschläge zur Mittelverwendung machen können. Abschließend entscheidet der Bezirksrat. 
  • Zu Beginn der Einführung eines Bürgerhaushaltes findet eine Informationsveranstaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner statt. Diese Veranstaltung wird evaluiert und anschließend entschieden, ob weitere Veranstaltungen dieser Art zielführend sind.

Begründung: Erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender 

 
Antrag: Sozialatlas fortschreiben PDF Drucken
Freitag, 15. März 2013

 SozialatlasAntrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Sozialausschuss am 25.04.2013, sowie zur Ratssitzung am 30.05.2013

Das im Haushaltsplan vorhandene Produkt "Sozialatlas" soll inhaltlich ausgestaltet werden: Dazu ist in einem ersten Schritt die Erfassung und Veröffentlichung von Daten über die sozialräumliche Verteilung von einkommensschwachen Haushalten in der Stadt Braunschweig umzusetzen.

Begründung: Erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Ergebnis im Sozialauschuss: Beschlossen bei Gegenstimmen der CDU-Ausschussmitglieder. Ergebnis im Rat der Stadt: einstimmige Annahme

 
DIE LINKE: Ergänzende Anträge zum Haushalt 2013 PDF Drucken
Donnerstag, 24. Januar 2013
Im Ergebnis von "Haushaltsanfragen" beziehungsweise auf Anregungen von anderen Fraktionen zu bisher gestellten Anträgen der LINKSFRAKTION, wurden nachfolgende ergänzenden Haushaltsanträge eingebracht:
  • Freistellung von geringverdienenden Eltern von Schulkindbetreuungsgebühren. Damit würden in Braunschweig über den gesamten Bereich von Krippe, Kita und Schulkinbetreuung keine Entgelte mehr für gering Verdienende erhoben. Antrag siehe hier.
  • Das Ziel: Kosten bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu "sparen", soll gestrichen werden. Antrag siehe hier.
  • Der Sozialatlas soll im Jahr 2013 fortgeschrieben werden. Antrag siehe hier.
  • Ersatz von abgängigen Spielgeräten auf Spiel- und Jugendplätzen. Antrag siehe hier.
  • Strategische Ziele des Fachbereich Soziales und Gesundheit (FB50) verändern. Antrag siehe hier.
  • Für die Projekte "Präsentations- und Besucherzentrum Flughafen" (steht mit 50.000 € im Hh-Entwurf) und "BS baut" (steht mit 100.000 € im Hh-Entwurf) sind keine Mittelverausgabungen in 2013 vorgesehen. Deshalb soll hier ein Sperrvermerk erfolgen. Dies bedeutet ohne einen erneuten Beschluss dürfen hier keine Mittel verausgabt werden. Antrag siehe hier.
 
Dringlichkeitsantrag: Standortsuche für neues FBZ offen halten PDF Drucken
Dienstag, 18. Dezember 2012

Dringlichkeitsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 18.12.2012

Die Verwaltung wird gebeten, sich an die eigene Erklärung zur Ratssitzung am 11.10.2012 zu halten und alles zu unterlassen, was die in DS 15567/12 unter Punkt 2.1.2 genannten möglichen Standorte für ein neues soziokulturelles Zentrum in ihrer Eignung beeinträchtigen würde. Dies gilt insbesondere für die geplanten Grundstücksveräußerungen im Bereich Fliegerhalle.

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DIE LINKE: Anträge zum Haushalt 2013 PDF Drucken
Donnerstag, 29. November 2012
Kitas

Kinder und Soziales bleiben Schwerpunkte

Mit 32 Anträgen und 22 Anfragen hat sich die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen 2013 eingebracht.

Alle Anträge / Anfragen siehe nachfolgend:

Anfragen zum Haushalt 2013

(Antworten der Verwaltung siehe mit Klick auf ein rot geschriebenes Thema ggf. im so geöffneten Dokument blättern)

Themen: Zu Arbeitsplätzen für Menschen mit mehrfachen Vermittlungs- hemmnissen nach §16e SGB II, Erträge im Kulturprojekt "1913 - Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne",  Förderung des Präsentations- und Besucherzentrum des Flughafens - wozu?, Unterstützungsfonds "BS-baut", Unentgeltlichen Leistung an Cattiva Brunsviga Eintracht BS Fangruppe?, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Bürohaus Abenteuerspielplatz Melverode, Katastrophenschutzzentrum, Fläche für Kinderspiel- und Bolzplätze, Konzessionsabgabe der Braunschweiger Versorgungs AG, Leistung an die Kunsthalle.  

Anfragen Teil 1 siehe hier

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