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Antrag: Umbenennung Haltestelle „Gedenkstätte Schillstraße“ PDF Drucken
Mittwoch, 29. Januar 2014

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.02.2014:

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrs AG dazu aufzufordern, die in „BraWoPark“ umbenannte ehemalige Haltestelle „Hauptpost“ in Haltestelle „Gedenkstätte Schillstraße“ umzubenennen.

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Änderunsgsantrag: Bebauungspläne TH 22 und WE 22 in BS-Thune PDF Drucken
Montag, 11. November 2013

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 12.11.2013 zum interfraktionellen Antrag von BIBS und Piraten : "Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22 in BS-Thune".

Ursprungsantrag siehe hier

Änderungsantrag:

Der Antrag Nr. 2917/13 vom 29.08.2013 soll gemäß folgendem Wortlaut verändert werden:

Für den Planbereich des TH 22 (hier sind die alten Planverfahren WE 60 und TH 21 aufgegangen) wird folgendes beschlossen:

  • 1. Der Aufstellungsbeschluss des Rates vom 13.12.2011 der zum Ziel hat, dass die Zulässigkeit von Nutzungen für Anlagen zur Behandlung von Abfällen neu geregelt wird, wird nicht verändert.
  • 2. Gleichzeitig wird für den Planbereich des TH 22 die Aufstellung eines weiteren Planverfahrens beschlossen. Dieses Planverfahren verfolgt die Zielsetzung die landwirtschaftlichen Flächen in diesem Bereich zu erhalten.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Antrag: Kein Abriss des Badezentrums Gliesmarode PDF Drucken
Mittwoch, 23. Oktober 2013

Badezentrum

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 12.11.2013 (Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss 04.11.2013) 

Die Vertreter der Stadt in der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen, einen Beschluss zu fassen, der beinhaltet, dass das Badezentrum Gliesmarode zumindest so lange nicht geschlossen und rückgebaut wird, bis das von der Bürgerinitiative beauftragte, unabhängige Gutachten zu den Sanierungsmöglichkeiten des Bades vorliegt und anschließend eine darauf basierende Neubewertung durchgeführt wurde. Weiter soll beschlossen werden, dass das Bad in keinem Fall vor Beendigung des laufenden Schuljahres geschlossen wird.

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Antrag: Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG PDF Drucken
Montag, 21. Oktober 2013

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 12.11.2013 (Beratungsfolge: Finanz- und Personalausschuss 04.11.2013)

Der Rat möge beschließen: Sollte es durch die Verlegung der 3. Schiene bei der Gleissanierung des Hagenmarktes zu Mehrkosten kommen, werden diese aus dem städtischen Haushalt finanziert. Dies soll mit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Vorstand der BSVAG und der Stadt Braunschweig dokumentiert werden.

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Antrag: Klinikdienste GmbH – Überführung in den TVöD PDF Drucken
Dienstag, 13. August 2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Finanz- und Personalausschuss  am 04.11.2013: (Beratungsfolge: Verwaltungsausschuss 05.11., Rat 12.11) 

Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH – Überführung in den TVöD

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen: Die derzeitige Tarifstruktur der Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH ist in den TVöD zu überführen. Dazu sollen einvernehmliche Änderungsverträge mit den einzelnen Beschäftigten geschlossen werden. Der Betriebsrat ist hierbei zwingend zu beteiligen.

Begründung: erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
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