Das Neueste

Leser online

Änderungsantrag zu Nachnutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte erstellen (Antrag CDU) PDF Drucken
Freitag, 29. April 2016

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 03.05.2016

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Nachnutzungskonzept für die derzeit in der Planung befindlichen Flüchtlingsunterkünfte (gemäß Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2015; 15-01259) zu erstellen und diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Konzept soll vor allem Aussagen darüber beinhalten, in welcher Trägerschaft wie eine Übertragung der Wohneinheiten auf die Nibelungen-Wohnbau GmbH erfolgen kann, mit dem Ziel, dass die derzeit diskutierten Nachnutzungen (vor allem, dass der Ratsbeschluss zur dezentralen Unterbringung von Wohnungslosen umgesetzt wird, sowie studentisches Wohnen und Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen) erfolgen sollen können.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Ursprungsantrag CDU siehe hier

 
Antrag: Schaffung von Gymnastikräumen durch Umnutzung bestehender Gebäude PDF Drucken
Montag, 7. Dezember 2015

GymnastikAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 21.12.2015 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah zu prüfen, welche Vereinsheime in Sport- und Kleingartenvereinen für eine Umnutzung in Gymnastikräumen in Frage kommen. Die Prüfung soll sich auf Gebäude beziehen, die nur in geringem Umfang oder gar nicht für ihren eigentlichen Zweck genutzt werden. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Rat mit konkreten Umnutzungsvorschlägen vorzulegen. Die jeweiligen Sport- und Kleingartenvereine, sowie der Landesverband der Gartenfreunde sollen bei diesem Prozess intensiv beteiligt werden.

weiter …
 
Antrag: Grundrechte gelten auch in Braunschweig! PDF Drucken
Donnerstag, 5. November 2015

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 17.11.2015 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

  • 1. Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die seit über einem Jahr in Braunschweig stattfindenden Veranstaltungen von Rechtsextremisten, Hooligans und Hassbürgern (Bragida) auf das Schärfste. Er stellt sich an die Seite der Braunschweiger Migrantinnen und Migranten und spricht sich für eine Willkommenskultur aus.
  • 2. Dass am Jahrestag der Reichspogromnacht eine Veranstaltung von Bragida auf dem Platz der deutschen Einheit von der Stadtverwaltung genehmigt und Proteste auf dem Platz untersagt wurden, empfindet der Rat als beschämend.
  • 3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit Mitarbeitern der Ordnungsverwaltung und des ZOD, eigene Lageeinschätzungen der Bragida-Veranstaltungen vorzunehmen. Vorhandene Spielräume und die neuen Erkenntnisse sollen dazu genutzt werden, dass mögliche Rechtsverstöße durch Bragida-Teilnehmer auch geahndet und die Bragida- Veranstaltungen auf das rechtlich geringst mögliche Maß reduziert werden.

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION vom 16.11.2015

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die seit über einem Jahr in Braunschweig stattfindenden Veranstaltungen von Rechtsextremisten, Hooligans und Hassbürgern (Bragida) auf das Schärfste. Er stellt sich an die Seite der Braunschweiger Migrantinnen und Migranten und spricht sich für eine Willkommenskultur aus. Zukünftig werden die Fraktionen des Rates sich noch stärker in die Proteste gegen Bragida einbringen und das „Bündnis gegen Rechts“ entlasten. Dies könnte so erfolgen, dass jede Fraktion mindestens einmal die Organisation der Protestveranstaltung übernimmt, in der Reihenfolge des Stärkeverhältnisses der im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Fraktionen.
  • 2. Dass am Jahrestag der Reichspogromnacht eine Veranstaltung von Bragida auf dem Platz der deutschen Einheit genehmigt und Proteste auf dem Platz untersagt wurden, empfindet der Rat als beschämend.
  • 3. (Diesen Punkt im Ursprungsantrag streichen) 
weiter …
 
Antrag: Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung PDF Drucken
Donnerstag, 15. Oktober 2015

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 17.11.2015 (Beratungsfolge: Planungs- und Umweltausschuss 04.11.2015)

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah eine gesetzliche Regelung zu erlassen, mit der eine Zweckentfremdung von Wohnraum unterbunden wird.

weiter …
 
Antrag: Kopfsteinpflaster angleichen PDF Drucken
Dienstag, 14. Juli 2015

KopfsteinpflasterAntrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Bauausschusses am 19.05.2015: (nachfolgend zur Ratssitzung am 21.07.2015) 

Der Rat möge beschließen: Gepflasterte Flächen, auf denen Wochenmärkte stattfinden, sind so anzulegen und zu unterhalten, dass sowohl die Pflastersteine als auch die Fugen eine gleichmäßigere Fläche ergeben.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

weiter …
 
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 28 - 36 von 125
[ Zurück ]