Das Neueste

Leser online

Änderungsantrag: Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen PDF Drucken
Dienstag, 21. März 2017

MietwohnungenÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017

Der Rat möge folgenden Zusatz beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, in welchen Wohnquartieren das Instrument einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) sinnvoll ist.

Information über Erhaltungssatzungen

Beschlussvorlage der Verwaltung auf die sich dieser Änderungsantrag bezieht.

 
Änderungsantrag: Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts ... PDF Drucken
Donnerstag, 16. März 2017

BürgerhaushaltÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017

Beratungsfolge: Finanz- und Personalausschuss 16.03.2017 (Vorberatung - öffentlich) Verwaltungsausschuss 21.03.2017 (Vorberatung - nichtöffentlich)

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

  • 1. Um das neue Beteiligungsportal in der Bevölkerung bekannt zu machen, betreibt die Verwaltung regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit.
  • 2. Alle bei der Ideenbörse eingehenden Ideen und Vorschläge werden von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen (alle drei Monate) den Gremien (Fachausschüsse/ Bezirksräte) zur Kenntnis gegeben mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung an die Einreicherinnen und Einreicher.
  • 3. Finanzwirksame Anträge müssen von 75 Personen unterstützt werden, um in den Gremienlauf eingespeist zu werden.
  • 4. Neben dem Internet werden wie beim bisherigen Bürgerhaushalt in öffentlichen Einrichtungen Karten vorgehalten, die eine Einreichung auf postalischen Weg ermöglichen.
weiter …
 
Antrag: Einhaltung des Abwasserentsorgungsvertrag PDF Drucken
Mittwoch, 8. März 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017 

Beratungsfolge: Bauausschuss 14.03.2017, Verwaltungsausschuss 21.03.2017

Der Rat möge beschließen:

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von 0,9 %“ abgesenkt.

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es von 2013 – 2017 zu einer Überschreitung der Grenzwerte bei Phosphor gekommen ist und welche Maßnahmen erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu erreichen.

5. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob von 2013 – 2017 Maßnahmen gegen die erhebliche Verschlammung der Rieselfelder ergriffen wurden, welche Maßnahmen zukünftig geplant sind und ob die Rieselfelder ihre Funktion überhaupt noch erfüllen. Insbesondere ist darzustellen, ob die in 2017 geplante Entschlammung das Problem nachhaltig löst.

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es durch die Anpassung der Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber seit 2015, zu einer Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte im Klärschlamm gekommen ist. Falls diese Überschreitungen stattgefunden haben, sind sofort Maßnahmen zu einer Absenkung der Konzentrationen durchzuführen.

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271 ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

weiter …
 
Änderungsantrag: Verlängerung des Vertrages über die thermische Abfallbehandlung PDF Drucken
Donnerstag, 12. Januar 2017

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 21.02.2017

Beratungsfolge: Bauausschuss (Vorberatung - öffentlich)

Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich) Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Eine Entscheidung über die Abfallbehandlung des Braunschweiger Restabfalls trifft der Rat in öffentlicher Sitzung. Lediglich die nichtöffentlichen Teile der Vorlage sollen im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden.
  • 2. Vor dieser Entscheidung soll geprüft werden, ob eine Abfallbehandlung in kommunaler Zuständigkeit möglich ist. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geprüft werden.
  • 3. Wenn die Abfallbehandlung in kommunaler oder regionaler Zuständigkeit nicht möglich ist, soll die Vergabe ausgeschrieben werden
weiter …
 
Änderungsantrag TOP 32.2: Bebauungsplan Schölke PDF Drucken
Montag, 31. Oktober 2016

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 01.11.2016 

5. Die Verwaltung wird gebeten zur Entlastung des Madamenwegs zu prüfen, welche baulichen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Straße Am Ganderhals Verkehrsberuhigung auf der Straße Am Ganderhals (Vermeidung unnötiger Durchgangsverkehre aus der Weststadt) erforderlich sind und eine entsprechende Kostenschätzung vorzunehmen."

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 

 
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 19 - 27 von 125
[ Zurück ]