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Antrag: Hartmut el Kurdi PDF Drucken
Freitag, 20. April 2007

Der Rat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, satirische Angriffe gegen seine Person auch als solche zu behandeln. Insofern spricht sich der Rat der Stadt Braunschweig gegen die Dienstanweisung aus, wonach keine städtische Institution sich an Veranstaltungen beteiligen darf, an der auch Herr El Kurdi teilnimmt.

Begründung:
erfolgt mündlich 

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.

 
Antrag: Geschichte Aufarbeiten PDF Drucken
Freitag, 20. April 2007
Der Rat möge beschließen:

Die derzeit praktizierte Ehrung der in dem „Buch der Gefallenen“ und dem „Buch der Vermissten“ aufgeführten Mitarbeiter wird in dieser Form eingestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, dem Rat ein Konzept vorzustellen, wie zukünftig eine Ehrung der verstorbenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfinden kann. Dieses Konzept soll eine besondere Würdigung von Widerstandskämpfern und jüdischen Mitarbeitern enthalten. Die nicht zufriedenstellende Aufarbeitung des Nationalsozialismus in den 50er und 60er Jahren durch die Entscheidungsträger der Stadt Braunschweig soll ebenfalls thematisiert werden.
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Antrag: Keine Regelsatzk?rzung PDF Drucken
Freitag, 16. Februar 2007
Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Die von der Verwaltung angekündigte Kürzung des Regelsatzes für Leistungsempfänger außerhalb von Einrichtungen, denen es möglich ist, ein kostenloses Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) einzunehmen, findet nicht statt.
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Antrag: Linksfraktion will K?rzungen bei Menschen mit Behinderungen verhindern PDF Drucken
Freitag, 16. Februar 2007
Für eine soziale Idee!Zu seiner Januar-Sitzung wurde dem Sozialausschuss mitgeteilt, dass die Stadt beabsichtigt rund 150 Menschen mit Behinderungen die Grundsicherung beziehen, ihren Regelsatz zu kürzen. Dies solle geschehen, weil diese Menschen in Werkstätten für Behinderte arbeiten und dort die Möglichkeit haben ein kostenloses Mittagessen einzunehmen. Dieses Mittagessen wiederum wird von der Verwaltung als eine "anderweitige Bedarfsdeckung" angesehen und somit soll der Regelsatz um 26 Euro gekürzt werden.

Dies hält die Linksfraktion für falsch und hat deshalb den Ratsantrag gestellt auf die Kürzung zu verzichten.
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Antrag: R?cknahme der Haushaltsk?rzungen aus 2002 PDF Drucken
Freitag, 15. Dezember 2006

Der Rat möge beschließen:

Die 20%-igen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend, Umwelt, Schule und Sport ab dem Jahre 2002 werden zurückgenommen.
Die Ansätze des Haushaltes 2007 in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend, Umwelt, Schule und Sport sollen mindestens denen des Haushaltsjahres 2001 entsprechen.
Die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportvereine ab dem Jahre 2002 wird ebenfalls zurückgenommen.

Begründung

erfolgt mündlich

 
ERGEBNIS:

Der Antrag wurde abgelehnt.

 
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