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Antrag: R?cknahme der Haushaltsk?rzungen aus 2002 PDF Drucken
Freitag, 15. Dezember 2006

Der Rat möge beschließen:

Die 20%-igen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend, Umwelt, Schule und Sport ab dem Jahre 2002 werden zurückgenommen.
Die Ansätze des Haushaltes 2007 in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend, Umwelt, Schule und Sport sollen mindestens denen des Haushaltsjahres 2001 entsprechen.
Die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportvereine ab dem Jahre 2002 wird ebenfalls zurückgenommen.

Begründung

erfolgt mündlich

 
ERGEBNIS:

Der Antrag wurde abgelehnt.

 
Antrag: Freizeit- und Bildungszentrum PDF Drucken
Freitag, 15. Dezember 2006

Der Rat möge beschließen:

Das Freizeit- und Bildungszentrum wird in seiner ehemaligen Form wieder eröffnet.

Begründung
erfolgt mündlich.

ERGEBNIS:

Der Antrag wurde nicht behandelt.

 

 
Antrag: Kostenlose Kita-Pl?tze PDF Drucken
Freitag, 15. Dezember 2006
Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat ein Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen, welches darauf abzielt die Kita-Gebühren – schrittweise oder mit einem Mal – abzuschaffen und dabei sowohl die Qualität, als auch die Versorgungsquote zu erhöhen. Dies soll in enger Kooperation mit den freien Trägern und dem Jugendhilfeausschuss geschehen, die von Anfang an zu beteiligen sind.
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Antrag: Weihnachtsbeihilfe PDF Drucken
Freitag, 15. Dezember 2006
Der Rat möge beschließen:

Alle Empfängerinnen und Empfänger von ALG II, Grundsicherung und Sozialgeld sollen ab dem Jahre 2007 ohne Antrag eine Weihnachtsbeihilfe als freiwillige Leistung der Stadt erhalten. Der Umfang orientiert sich an der von der Stadt Braunschweig bis zum Jahre 2003 für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlten Weihnachtsbeihilfe.

Diese betrug für:
  • Alleinstehende/Haushaltsvorstand: 70 Euro
  • Haushaltsangehörige / Empfänger von Hilfen in Einrichtungen: 35 Euro
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