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Antrag: Stilles Gedenken PDF Drucken
Mittwoch, 20. Juni 2007

Wir bitten um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Ehrungsform „Stilles Gedenken“.

Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, bei welchen Anlässen diese Ehrungsform praktiziert wird, auf der Grundlage welchen Konzepts und von wem beschlossen.
Gisela Ohnesorge

ANTWORT DER VERWALTUNG: 

Die Fraktion Die Linke hat mit Antrag vom 8. Juni 2007 um Mitteilung zur Ehrungsform des stillen Gedenkens gebeten. Es soll dargelegt werden, bei welchen Anlässen das stille Gedenken praktiziert wird, auf der Grundlage welchen Konzeptes dies geschieht und welche Beschlüsse hierfür vorliegen.

Hierzu mache ich folgende Ausführungen:

Das stille Gedenken findet im Rahmen von städtischen Kranzniederlegungen statt. Neben den jährlich wiederkehrenden Kranzniederlegungen (siehe Anlage) legen die städtischen Vertreterinnen und Vertreter auch auf den Gräbern verstorbener Ehrenbürger Kränze nieder.

Die Kranzniederlegungen werden grundsätzlich durch die beiden Bürgermeisterinnen der Stadt Braunschweig vorgenommen. Dass die Kranzniederlegungen in Form eines stillen Gedenkens erfolgen sollen ist zwar explizit nicht festgeschrieben, es entspricht aber einer jahrzehntelangen bewährten Praxis, dies in dieser würdigen Form zu tun.

Zur Teilnahme an den Kranzniederlegungen werden u. a. die Fraktionen des Rates eingeladen. Die örtliche Presse wird über die Pressestelle der Stadt ebenfalls über den Anlass informiert.

i. V. gez. Lehmann
Erster Stadtrat

 
Antrag: Hartmut el Kurdi PDF Drucken
Freitag, 20. April 2007

Der Rat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, satirische Angriffe gegen seine Person auch als solche zu behandeln. Insofern spricht sich der Rat der Stadt Braunschweig gegen die Dienstanweisung aus, wonach keine städtische Institution sich an Veranstaltungen beteiligen darf, an der auch Herr El Kurdi teilnimmt.

Begründung:
erfolgt mündlich 

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.

 
Antrag: Geschichte Aufarbeiten PDF Drucken
Freitag, 20. April 2007
Der Rat möge beschließen:

Die derzeit praktizierte Ehrung der in dem „Buch der Gefallenen“ und dem „Buch der Vermissten“ aufgeführten Mitarbeiter wird in dieser Form eingestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, dem Rat ein Konzept vorzustellen, wie zukünftig eine Ehrung der verstorbenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfinden kann. Dieses Konzept soll eine besondere Würdigung von Widerstandskämpfern und jüdischen Mitarbeitern enthalten. Die nicht zufriedenstellende Aufarbeitung des Nationalsozialismus in den 50er und 60er Jahren durch die Entscheidungsträger der Stadt Braunschweig soll ebenfalls thematisiert werden.
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Antrag: Keine Regelsatzk?rzung PDF Drucken
Freitag, 16. Februar 2007
Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Die von der Verwaltung angekündigte Kürzung des Regelsatzes für Leistungsempfänger außerhalb von Einrichtungen, denen es möglich ist, ein kostenloses Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) einzunehmen, findet nicht statt.
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Antrag: Linksfraktion will K?rzungen bei Menschen mit Behinderungen verhindern PDF Drucken
Freitag, 16. Februar 2007
Für eine soziale Idee!Zu seiner Januar-Sitzung wurde dem Sozialausschuss mitgeteilt, dass die Stadt beabsichtigt rund 150 Menschen mit Behinderungen die Grundsicherung beziehen, ihren Regelsatz zu kürzen. Dies solle geschehen, weil diese Menschen in Werkstätten für Behinderte arbeiten und dort die Möglichkeit haben ein kostenloses Mittagessen einzunehmen. Dieses Mittagessen wiederum wird von der Verwaltung als eine "anderweitige Bedarfsdeckung" angesehen und somit soll der Regelsatz um 26 Euro gekürzt werden.

Dies hält die Linksfraktion für falsch und hat deshalb den Ratsantrag gestellt auf die Kürzung zu verzichten.
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