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Antrag: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten PDF Drucken
Mittwoch, 7. März 2018

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Verwittertes Ehrenmal
Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.04.2018

Grünflächenausschuss 10.04.2018, Rat 24.04.2018 

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept über eine angemessene Gestaltung des Ausländerfriedhofes zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll insbesondere folgende Bestandteile enthalten:

1. Für jeden Menschen, der auf dem Ausländerfriedhof bestattet wurde und von dem bekannt ist, wo er bestattet wurde, soll ein einzelnes Grab mit einem Grabstein oder Grabkreuz errichtet werden, soweit nicht bereits vorhanden.

2. Insbesondere das sowjetische, ggf. aber auch das polnische und ukrainische Ehrenmal sind so zu sanieren, dass die Schriftzüge wieder deutlich sichtbar werden. Auf dem sowjetischen Ehrenmal sollen der Stern und das „Hammer und Sichel“ Symbol farblich hervorgehoben werden (wie es im Originalzustand wohl auch der Fall war).

3. Auf dem Ausländerfriedhof soll eine Erinnerungstafel aufgestellt werden, die sich mit seiner Historie befasst.

4. Bei der Erstellung des Konzeptes sind die Braunschweiger Gedenkstätte Friedenskapelle, die VVN/BdA sowie die russische, polnische und ukrainische Botschaft zu beteiligen.

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Antrag: Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden PDF Drucken
Montag, 12. Februar 2018

Antrag der LINKSFRAKTION an die Ratssitzung vom 13.03.2018:

Vorberatung im Schulausschuss am 23.02.2018 

Der Rat möge beschließen:

Die strukturelle Benachteiligung von IGSen hinsichtlich der Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler wird aufgehoben. Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen auch IGSen auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen können. 

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Änderungsantrag zu 17-05842, Projekt Sanierung Stadthalle PDF Drucken
Mittwoch, 13. Dezember 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Verwaltungsvorlage 17-05842 zur Ratssitzung am 19.12.2017:

Beschlussvorschlag:

  1. 1. In einem europaweiten Realisierungswettbewerb mit einem vorgeschalteten Bewerber-Auswahlverfahren wird ermittelt, wie die Stadthalle Braunschweig am geeignetsten saniert und zu einem modernen Kulturzentrum der Braunschweiger Region umgestaltet werden kann.
  2. 2. Auf Basis des Siegerentwurfes ist dem Rat zeitnah eine Vorlage zur Umsetzung vorzulegen.
  3. 3. Bei den in der Vorlage 17-05963 (Organisationsuntersuchung der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft) angekündigten Stellenschaffungen beim FB 65 sind neue Stellen für eine Beteiligung der Hochbauverwaltung an diesem Sanierungsprojekt zu berücksichtigen.
  4. 4. Zusätzlich wird auf Basis des Siegerentwurfes die Projektsteuerung sowie die technische und wirtschaftliche Beratung mit einem Ausschreibungsverfahren an ein leistungsstarkes und mit entsprechenden Referenzen versehenes Unternehmen vergeben.
  5. 5. Im Anschluss wird von der gestärkten Hochbauverwaltung und dem Projektsteuerer ermittelt, ob die Eigenerledigung (Vergabe nach Gewerken) oder die Vergabe an einen Totalunternehmer am wirtschaftlichsten ist. Eine Vergabe von Sanierungsmaßnahmen über 20 Jahre erfolgt nicht ("erweitertes Totalunternehmer Modell").
  6. 6. Nach Durchführung dieser Schritte ist dem Rat eine Gesamtvorlage zuzuleiten und mit der Sanierung zu beginnen.
  7. 7. Parallel zu diesem Verfahren wird die Verwaltung gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, die zu einer finanziellen Förderung der Sanierung und Modernisierung der Stadthalle Braunschweig führen können.
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Änderungsantrag: Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt PDF Drucken
Dienstag, 12. Dezember 2017

barrierefreiÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 19.12.2017

Der Rat möge beschließen:
  1. Die vorhandene Gegensprechanlage für Menschen mit Behinderungen, die sich neben dem Rathauseingang befindet, wird an einen besseren Platz versetzt. Weiter soll sie so umgestaltet werden, dass sie für Menschen mit Behinderungen besser erkennbar ist und damit deutlich wird, dass alle Anliegen mit dem Pförtner und/oder dem Bürgerbüro besprochen werden können. Alternativ ist auch die Errichtung einer weiteren Gegensprechanlage möglich.

  2. Die Beschilderung über die barrierefreien Wege im Rathaus wird verbessert. 

  3. In 2018 soll die Eingangstür im Gesundheitsamt barrierefrei umgebaut und der defekte Fahrstuhl erneuert bzw. repariert werden. Dazu sollen entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt werden.

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Anträge der LINKSFRAKTION zum Haushalt 2018 PDF Drucken
Mittwoch, 22. November 2017

Antragsübersicht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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