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Interfraktionelle Resolution: Bürgerrechte schützen - NoNPOG PDF Drucken
Donnerstag, 1. November 2018

Resolutionsantrag zur Ratssitzung am 06.11.2018 eingebracht von der Gruppe P², sowie den Fraktionen BIBS und DIE LINKE.:

"Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt das für Niedersachsen geplante neue "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren. "

Antragsbegründung siehe hier

https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011298


 
Initiativen der Linksfraktion zum Haushalt 2019 PDF Drucken
Mittwoch, 17. Oktober 2018

 Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Haushalt 2019 der Stadt Braunschweig.

 Antragsübersicht siehe hier 

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/rat/Haushalte/antrags%FCbersicht2019web.pdf

 Anträge siehe hier

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/rat/Haushalte/d-linke_hh2019_antr%E4ge.pdf

 Anfragen siehe hier -

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/rat/Haushalte/d-linke_hh2019_anfragen.pdf


 
Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße PDF Drucken
Freitag, 12. Oktober 2018

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 06.11.2018

Planungs- und Umweltausschuss - 24.10.2018

Ausschuss für Soziales und Gesundheit - 01.11.2018

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Gemeinsam Wohnen, dem Klinikum und der Nibelungen Wohnbau ein Planverfahren für den Umbau des derzeitigen Holwede-Krankenhauses in ein Wohn- und Quartiersprojekt zu beginnen. Als Grundlage hierfür soll das Konzept des Netzwerkes Gemeinsam Wohnen für ein Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße dienen. 

Weitere Info unter
www.gemeinsam-wohnen-braunschweig.de

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Änderungsantrag: Kostengünstige Schülertickets PDF Drucken
Mittwoch, 22. August 2018
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Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zum Antrag 18-08819 Kostengünstige Schülertickets (SPD / GRÜNE)

Jugendhilfeausschuss (Vorberatung - 22.08.18)

Finanz- und Personalausschuss (Vorberatung -  23.08.2018)

Schulausschuss (Vorberatung  - 24.08.18)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - 04.09.18)

Beschlussvorschlag:

Zum Schuljahr 2019/2020 soll ein regional oder stadtweit geltendes, kostengünstiges Schülerticket eingeführt werden. Zugangsvoraussetzungen sind ein gültiger Schülerausweis sowie der Hauptwohnsitz im jeweiligen Geltungsbereich. Außerdem sollen auch FSJ-lerInnen das kostengünstige Schülerticket erhalten können.

Das Ticket soll im Abo als Jahreskarte, als Monatskarte (gültig ab Kaufdatum als gleitende Monatskarte) oder als Wochenkarte zu einem maximalen Preis von 15 Euro/Monatsangeboten werden. Es beinhaltet die Nutzung des ÖPNV für

den Schulweg,

die Freizeit inkl. Wochenende und

die Ferienzeiten.

Alle Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben (in Braunschweig Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs und des Sekundarbereichs I mit einem Schulweg von mehr als 2 km) können das kostengünstige Schülerticket während der Ferienzeiten ebenfalls nutzen.

Die Stadtverwaltung und die Landtagsabgeordneten werden Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Land Niedersachsen einzuwirken, das Niedersächsische Schulgesetz möglichst zeitnah zu ändern; erreicht werden soll, den Anspruch auf Schülerbeförderung auf Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (gymnasiale Oberstufe und berufsbildende Schulen) auszudehnen.

Es wird angestrebt, das Ticket im Tarifgebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) anzubieten. Dabei soll es nach Tarifzonen gestaffelt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu – möglichst in Absprache mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und weiteren Verbandsmitgliedern des Regionalverbandes – Verhandlungen mit dem VRB aufzunehmen.

Die Mehrkosten werden ermittelt und von der Stadt Braunschweig für die Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Braunschweig an den VRB erstattet.

Für den Fall, dass sich im Laufe 1. Quartal des Jahres 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt.

Die Verwaltung soll regelmäßig zum Stand der Verhandlungen berichten.

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Änderungsantrag: Sondernutzuntgssatzung PDF Drucken
Mittwoch, 22. August 2018
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Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Vorlage 18-08824 Sondernutzungssatzung 

Bauausschuss (Vorberatung  - 21.08.18)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - 04.09.18)

Beschlussvorschlag:

 Der Rat wird gebeten, die nachfolgenden Änderungen (Streichungen) zu beschließen:

Artikel I

Die Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) vom 19. März 2002 in der Fassung der Siebenten Änderungssatzung vom 16. Mai 2017 wird wie folgt geändert:

 1. § 2 wird um folgende Zf. 5 ergänzt:

„5. Straßenmusik ohne gewerblichen Charakter in der Fußgängerzone, während der Zeit von 10:00 Uhr bis 21:30 Uhr, wenn keine Verstärker- oder Abspielgeräte eingesetzt werden, die Darbietung an einem Standort maximal 30 Minuten innerhalb des Zeitraumes zwischen der vollen Stunde und der nächsten halben Stunde erfolgt, bei einem Standortwechsel ein Abstand von mindestens 200 Metern zum vorherigen Standort eingehalten wird, der jeweilige Standort nur einmal täglich in Anspruch genommen und ein Abstand von mindestens 200 Metern zu genehmigten Sondernutzungen in Form von Veranstaltungen eingehalten wird.“

 

2. § 5 Abs. 1 wird um folgende Buchstaben h) bis k) ergänzt:

„h) die Ausübung von Straßenmusik, die nicht nach § 2 Nr. 5 erlaubnisfrei ist oder die zwar erlaubnisfrei ist, aber im Einzelfall die Verkehrssicherheit beeinträchtigt oder Dritte unangemessen belästigt

i)  h) das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Anhängern zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Werbung(Werbefahrzeuge /Werbefahrräder/ Werbeanhänger)

j) das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Lagern ist das Nutzen eines eingerichteten Rast- und Ruheplatzes zum Zweck des dauerhaften Verweilens, wenn hierdurch andere Verkehrsteilnehmer oder Anlieger in ihrem Gemeingebrauch eingeschränkt werden, z. B. durch das Abstellen bzw. Ablegen von Decken, Flaschen, Behältnissen oder anderer Gegenstände im öffentlichen Bereich, durch Lärmen, Anpöbeln oder Belästigen in sonstiger Weise, oder wenn der Abstand des Lagers zu Warenauslagen oder Eingängen bzw. zuführenden Treppen zu Anliegergrundstücken weniger als 2,00 m beträgt. Ein dauerhaftes Verweilen ist gegeben, wenn diese Nutzung über ein Ausruhen oder eine soziale Interaktion hinausgeht, wovon grundsätzlich bei Überschreitung eines Zeitraums von 60 Minuten auszugehen ist.

k) das aggressive, das gewerbsmäßige und das organisierte Betteln

Aggressives Betteln liegt vor, wenn angebettelte Personen nachdrücklich oder hartnäckig angesprochen, festgehalten, angefasst werden, ihnen der Weg versperrt wird, sie bedrängend verfolgt oder durch massives Auftreten mehrerer Personen belästigt oder bedroht werden.

Gewerbsmäßiges oder organisiertes Betteln liegt insbesondere vor, wenn bettelnde Personen z. B. durch Dritte erkennbar gelenkt und ihnen Bettelplätze zugewiesen werden, wenn Bettelerlöse erkennbar durch Dritte übernommen werden oder wenn bettelnde Minderjährige von Erwachsenen beim Betteln überwacht werden.“

 

3. Folgender § 5 a wird neu eingefügt:

㤠5 a

Nicht erlaubnisfähige Sondernutzungen

Eine Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel nicht erteilt

a) für das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Anhängern zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe i) dieser Satzung,

b) für das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Sinne des § 5 Abs. 1

Buchstabe j) dieser Satzung,

c) für das aggressive, das gewerbsmäßige und das organisierte Betteln im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe k) dieser Satzung.“

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