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Änderungsantrag: Neuvergabe der Energienetzkonzessionen PDF Drucken
Dienstag, 7. November 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 07.11..2017 

Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021
• Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
• Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy.

Der Rat möge folgendes beschließen:

  • 1. Bei dem geeigneten Bieter muss es sich um ein kommunales Unternehmen handeln, bei dem eine oder mehrere Kommunen aus dem Gebiet des Regionalverbandes Braunschweig, der Region Hannover oder der Landeshauptstadt Magdeburg alle Anteile halten.
  • 2. Im Verkaufsverfahren soll den Bietern mitgeteilt werden, dass die Stadt Braunschweig wünscht, bei dem geeigneten Bieter im Gegenzug ebenfalls Anteile zu erwerben. Die Bieter sollen also mitteilen, ob der Ankauf von Anteilen durch die Stadt Braunschweig möglich ist. Weiter soll den Bietern mitgeteilt werden, dass die Bereitschaft zur Veräußerung eigener Anteile an die Stadt Braunschweig in die Bewertung der vorgelegten Konzepte mit einfließen soll.
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Änderungsantrag 2: Neuvergabe der Energienetzkonzessionen PDF Drucken
Dienstag, 7. November 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 07.11..2017 

Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021
• Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
• Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy.

Der Rat möge folgendes beschließen:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch den folgenden Text ersetzt:

  • 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der bereits beteiligten Beratungsunternehmen die Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft (entsprechend Modell 3 des Modellvergleichs von Rödl und Partner) unverzüglich auf seine Realisierbarkeit zu prüfen. Das Ergebnis dieser vertiefenden Prüfung soll bis zur nächsten Ratssitzung mitgeteilt werden.
  • 2 .An der neuen Gesellschaft soll ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit einem Minderheitsanteil beteiligt werden.
    • 3. Die Beschlussfassung über den von der Verwaltung vorgelegte Vorvertrag wird bis zur nächsten Ratssitzung vertagt.

     

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Antrag: Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten PDF Drucken
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 16.05.2017 

Der Antrag wurde in geänderter Form beschlossen und am 18.10.2017 erfolgte dazu ein Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 30.03.2017 , Jugendhilfeausschuss 06.04.2017, Verwaltungsausschuss (nicht-öffentlich)

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende diesen Jahres darzustellen, wie hoch der Bedarf für einen Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, für alle Kinder ist, die in Haushalten mit SGB-II-, Wohngeld-, Kindergeldzuschlag- oder AsylbLG-Bezug leben. Entsprechend dem vom Rat in 2012 beschlossenen „Handlungskonzept Kinderarmut“ ist dieser Bedarf ab 2018 zu decken.
  • 2. Das Modell eines „Spendenbeauftragten“ zum Einsammeln von Geldern bei vermögenden Mitbürgern wird aufgegeben. Die Zuständigkeit für alle Finanzierungsbereiche zur Linderung von Kinderarmut geht auf das Ref. 0500 über, das diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem FB 20 durchführt. Die Bekämpfung von Kinderarmut wird Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung.
  • 3. Dem Präventionsnetzwerk Kinderarmut und dem Beirat für den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen angehören.
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Dringlichkeitsantrag: Flohmärkte nicht pauschal verbieten PDF Drucken
Dienstag, 19. September 2017

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 26.09.2017

Beratungsfolge: Verwaltungsausschuss (Vorberatung), Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung)

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Urteil des OVG Lüneburg über die grundsätzliche Unzulässigkeit von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen auf die Stadt Braunschweig und die hier stattfindenden Floh- und Trödelmärkte zwingend anzuwenden ist. Insbesondere ist zu prüfen, ob jeder Floh- und Trödelmarkt an Sonntagen in Braunschweig davon betroffen ist. Dazu ist u.a. eine schriftliche Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums einzuholen. Nach Abschluss der Prüfung ist dem Rat eine Beschlussvorlage zuzustellen. Bis dahin sollen Floh- und Trödelmärkte an Sonntagen weiter zugelassen werden.

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Antrag: Regelmässiger Bericht Heimaufsicht PDF Drucken
Dienstag, 5. September 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 26. September 2017

Vorberatung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 07.September 2017

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Heimaufsicht zuzustellen.

Sachverhalt: Einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht hat die Verwaltung aus eigenem Antrieb letztmalig 2005 erstellt. Da ein Tätigkeitsbericht für tausende pflegbedürftige Menschen und ihre Angehörigen aber wichtig ist, hat der Sozialausschuss am 25.04.2013 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung alle 2 Jahre einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht vorstellt. Diesen Beschluss hat die Verwaltung leider ignoriert. Daher wird jetzt der Rat um Beschlussfassung gebeten.

Die Beratung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat diesen Antrag einstimmig angenommen.

 
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