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Änderungsantrag zu 17-05842, Projekt Sanierung Stadthalle PDF Drucken
Mittwoch, 13. Dezember 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Verwaltungsvorlage 17-05842 zur Ratssitzung am 19.12.2017:

Beschlussvorschlag:

  1. 1. In einem europaweiten Realisierungswettbewerb mit einem vorgeschalteten Bewerber-Auswahlverfahren wird ermittelt, wie die Stadthalle Braunschweig am geeignetsten saniert und zu einem modernen Kulturzentrum der Braunschweiger Region umgestaltet werden kann.
  2. 2. Auf Basis des Siegerentwurfes ist dem Rat zeitnah eine Vorlage zur Umsetzung vorzulegen.
  3. 3. Bei den in der Vorlage 17-05963 (Organisationsuntersuchung der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft) angekündigten Stellenschaffungen beim FB 65 sind neue Stellen für eine Beteiligung der Hochbauverwaltung an diesem Sanierungsprojekt zu berücksichtigen.
  4. 4. Zusätzlich wird auf Basis des Siegerentwurfes die Projektsteuerung sowie die technische und wirtschaftliche Beratung mit einem Ausschreibungsverfahren an ein leistungsstarkes und mit entsprechenden Referenzen versehenes Unternehmen vergeben.
  5. 5. Im Anschluss wird von der gestärkten Hochbauverwaltung und dem Projektsteuerer ermittelt, ob die Eigenerledigung (Vergabe nach Gewerken) oder die Vergabe an einen Totalunternehmer am wirtschaftlichsten ist. Eine Vergabe von Sanierungsmaßnahmen über 20 Jahre erfolgt nicht ("erweitertes Totalunternehmer Modell").
  6. 6. Nach Durchführung dieser Schritte ist dem Rat eine Gesamtvorlage zuzuleiten und mit der Sanierung zu beginnen.
  7. 7. Parallel zu diesem Verfahren wird die Verwaltung gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, die zu einer finanziellen Förderung der Sanierung und Modernisierung der Stadthalle Braunschweig führen können.
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Änderungsantrag: Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt PDF Drucken
Dienstag, 12. Dezember 2017

barrierefreiÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 19.12.2017

Der Rat möge beschließen:
  1. Die vorhandene Gegensprechanlage für Menschen mit Behinderungen, die sich neben dem Rathauseingang befindet, wird an einen besseren Platz versetzt. Weiter soll sie so umgestaltet werden, dass sie für Menschen mit Behinderungen besser erkennbar ist und damit deutlich wird, dass alle Anliegen mit dem Pförtner und/oder dem Bürgerbüro besprochen werden können. Alternativ ist auch die Errichtung einer weiteren Gegensprechanlage möglich.

  2. Die Beschilderung über die barrierefreien Wege im Rathaus wird verbessert. 

  3. In 2018 soll die Eingangstür im Gesundheitsamt barrierefrei umgebaut und der defekte Fahrstuhl erneuert bzw. repariert werden. Dazu sollen entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt werden.

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Anträge der LINKSFRAKTION zum Haushalt 2018 PDF Drucken
Mittwoch, 22. November 2017

Antragsübersicht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Änderungsantrag: Neuvergabe der Energienetzkonzessionen PDF Drucken
Dienstag, 7. November 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 07.11..2017 

Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021
• Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
• Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy.

Der Rat möge folgendes beschließen:

  • 1. Bei dem geeigneten Bieter muss es sich um ein kommunales Unternehmen handeln, bei dem eine oder mehrere Kommunen aus dem Gebiet des Regionalverbandes Braunschweig, der Region Hannover oder der Landeshauptstadt Magdeburg alle Anteile halten.
  • 2. Im Verkaufsverfahren soll den Bietern mitgeteilt werden, dass die Stadt Braunschweig wünscht, bei dem geeigneten Bieter im Gegenzug ebenfalls Anteile zu erwerben. Die Bieter sollen also mitteilen, ob der Ankauf von Anteilen durch die Stadt Braunschweig möglich ist. Weiter soll den Bietern mitgeteilt werden, dass die Bereitschaft zur Veräußerung eigener Anteile an die Stadt Braunschweig in die Bewertung der vorgelegten Konzepte mit einfließen soll.
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Änderungsantrag 2: Neuvergabe der Energienetzkonzessionen PDF Drucken
Dienstag, 7. November 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 07.11..2017 

Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021
• Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
• Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy.

Der Rat möge folgendes beschließen:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch den folgenden Text ersetzt:

  • 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der bereits beteiligten Beratungsunternehmen die Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft (entsprechend Modell 3 des Modellvergleichs von Rödl und Partner) unverzüglich auf seine Realisierbarkeit zu prüfen. Das Ergebnis dieser vertiefenden Prüfung soll bis zur nächsten Ratssitzung mitgeteilt werden.
  • 2 .An der neuen Gesellschaft soll ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit einem Minderheitsanteil beteiligt werden.
    • 3. Die Beschlussfassung über den von der Verwaltung vorgelegte Vorvertrag wird bis zur nächsten Ratssitzung vertagt.

     

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