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Grundsatzrede zum Haushaltsplanentwurf 2007 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 20. Februar 2007

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren.


udo_sommerfeldWir haben in letzter Zeit viel von einem „3-Standorte-Modell“ zu einem anderen Thema gehört. Genauso unwirtschaftlich und bürgerunfreundlich ist auch der Haushalt. Die drei brüchigen Säulen des Haushaltes sind Privatisierung, Arbeitsplatzabbau und Sparprogramm, wobei die Privatisierungen mit ihren kurzfristigen Ent- und ihren langfristigen Belastungen das entscheidende Merkmal des Braunschweiger Haushaltes sind.

Am deutlichsten wird dies, wenn man sich den Vermögensverzehr etwas genauer ansieht, und man sollte dies jedes Jahr von neuem tun. Bekanntlich wurde der Teil der Privatisierungserlöse, der nicht zur Schuldentilgung oder für Prestigeprojekte verwendet wurde, bei der Stadtwerke GmbH geparkt. Dieses Vermögen wird jährlich weniger. So betrug der Gewinnvortrag Ende 2002 noch 146 Mio. Euro, Ende 2006 waren es noch 93 Mio. und 2010 sollen es laut Planung, nur noch 34 Mio. Euro sein. Wir können also einen Vermögensverzehr von 112 Mio. Euro in 8 Jahren verzeichnen. Dies sind 14 Mio. pro Jahr und falls es bei diesem Tempo bleibt, sind die Stadtwerke Mitte 2012 pleite. Dann drohen entweder weitere Privatisierungen oder neue Schulden.

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Dienstag, 20. Februar 2007

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren.


udo_sommerfeldWir haben in letzter Zeit viel von einem „3-Standorte-Modell“ zu einem anderen Thema gehört. Genauso unwirtschaftlich und bürgerunfreundlich ist auch der Haushalt. Die drei brüchigen Säulen des Haushaltes sind Privatisierung, Arbeitsplatzabbau und Sparprogramm, wobei die Privatisierungen mit ihren kurzfristigen Ent- und ihren langfristigen Belastungen das entscheidende Merkmal des Braunschweiger Haushaltes sind.

Am deutlichsten wird dies, wenn man sich den Vermögensverzehr etwas genauer ansieht, und man sollte dies jedes Jahr von neuem tun. Bekanntlich wurde der Teil der Privatisierungserlöse, der nicht zur Schuldentilgung oder für Prestigeprojekte verwendet wurde, bei der Stadtwerke GmbH geparkt. Dieses Vermögen wird jährlich weniger. So betrug der Gewinnvortrag Ende 2002 noch 146 Mio. Euro, Ende 2006 waren es noch 93 Mio. und 2010 sollen es laut Planung, nur noch 34 Mio. Euro sein. Wir können also einen Vermögensverzehr von 112 Mio. Euro in 8 Jahren verzeichnen. Dies sind 14 Mio. pro Jahr und falls es bei diesem Tempo bleibt, sind die Stadtwerke Mitte 2012 pleite. Dann drohen entweder weitere Privatisierungen oder neue Schulden.

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