Das Neueste

Leser online

Aktuell 8 Gäste online
4. IGS in Braunschweig PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 29. April 2008

Der Rat hat mit Mehrheit den Vorschlag der CDU/FDP zur Errichtung einer 4. IGS in Braunschweig verabschiedet. DIE LINKE. hat dazu erklärt, dass sie diesem Vorschlag im Falle der Ablehnung des eigenen Antrages zustimmen werde. Dennoch hält DIE LINKE. es nach wie vor für machbar, schon zum kommenden Schuljahr einen 5. Jahrgang einer neuen IGS zu installieren.

In der Ratssitzung äußerte sich die schulpolitische Sprecherin der LINKEN, Gisela Ohnesorge, wie folgt: 

weiter …
 
Rede zum Haushalt 2008 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 19. Dezember 2007

vom Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Udo Sommerfeld (ohne spontane Reaktionen, vor allem über die Auseinandersetzung mit dem Ratsherrn Müller - CDU)

ImageHerr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die Beratungen über den Haushaltsplanentwurf 2008 waren vor allem von einem geprägt: Der Angst von Schwarz-Gelb und Herrn Hoffmann vor den Auswirkungen ihrer eigenen Finanzpolitik.

Ich habe ja in den letzten Jahren immer die Zahlen über die Entwicklung der bei den Stadtwerken geparkten Privatisierungserlöse hier vorgetragen. Das Neue bei dieser Haushaltsberatung ist nun, dass die Verwaltung selber vorgerechnet hat, dass in 5 Jahren die Privatisierungsrücklage in Höhe von 146 Mio. Euro, plus des Erlöses der Zweitprivatisierung an Veolia in Höhe von 24 Mio. Euro, komplett verfrühstückt ist.

Und aus der Angst heraus, dass man 2011 dem Wähler entweder neue Schulden oder neue Privatisierungen schmackhaft machen muss, wurde formal eine Fortführung des Sparprogramms von 2002 verordnet. Mit dieser Begründung wurden alle guten Vorschläge der LINKEN abgelehnt.

weiter …
 
Rede zum Antikriegstag PDF Drucken E-Mail
Montag, 3. September 2007

Auf dem Friedensfest am 1. September 2007 hielt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, die nachfolgend dokumentierte Rede: 

Liebe Braunschweiger Friedensbewegung,

vor Kurzem erklärte Bundesinnenminister Schäuble, dass im Angesicht einer permanenten Terrorgefahr die klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar sein. Er plädiert damit gewissermaßen für einen permanenten Kriegszustand.

Und so ganz falsch liegt er damit ja auch gar nicht, da sich die Bundesrepublik seit dem NATO-Angriff gegen Jugoslawien unter der rot-grünen Bundesregierung an diversen Kriegen beteiligt. Und die nächste Entscheidung über diese Kriegsbeteiligungen wird demnächst im Bundestag fallen.

Und zwar um den Kriegseinsatz in Afghanistan. Wie auch in der Vergangenheit wird die Linksfraktion eine Verlängerung dieses Kriegseinsatzes komplett ablehnen. Anscheinend wird sie auch weiterhin die einzige Fraktion im Bundestag sein, die geschlossen gegen Kriegseinsätze stimmt. Es ist aber zu hoffen, dass sich dieses Mal auch aus den anderen Fraktionen Abgeordnete gegen die Verlängerung des Kampfeinsatzes in Afganistan aussprechen werden.

Nicht zuletzt deshalb, weil auch bei diesem Krieg keine positiven Ergebnisse zu erkennen sind. Der Afghanistan Kenner Peter Scholl-Latour spricht davon, dass lediglich eine kriminelle Regierung gegen die andere ausgetauscht wurde, deren einziger Erfolg darin bestünde, den Opium-Anbau massiv ausgeweitet zu haben. Für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird es am 15. September eine Demonstration in Berlin geben. Die LINKE unterstützt diese Demonstration sowohl inhaltlich als auch organisatorisch.

Dass der Einsatz für Frieden bei den Friedensgegnern häufig äußerst unfriedliche Reaktionen hervorruft, sieht man nicht nur in der Bundespolitik – hier erinnere ich mich noch ganz gut, wie man uns beim Jugoslawien-Krieg mit diffamierenden Bezeichnungen versehen hatte, wobei „von der 5. Kolonne Moskaus zur 5. Kolonne Belgrads“ noch zu den harmloseren Bezeichnungen zählte. Gerade auch in Braunschweig führt Einsatz für Frieden und Abrüstung zu ungeahnten Reaktionen bei den etablierten politischen Kräften.

Dies durfte zuletzt Elke-Almut Dieter erfahren, als der Oberbürgermeister - den wir leider gerade haben – ankündigte,  dem Friedenszentrum den Zuschuss streichen zu wollen, falls die Aktivitäten von Elke-Almut Dieter im Zusammenhang mit dem Friedenszentrum stünden. Und was hat sie so Schreckliches getan, dass Hoffmann zu dieser Drohung veranlasste? Sie hat die Patenschaft für eine Korvette der Bundesmarine kritisiert und angemerkt, dass die Bundesregierung Angriffskriege vorbereite und damit Grundgesetz und Völkerrecht breche. Und ein zustimmendes Klopfen meinerseits führte dann zu weiteren Ausrastern und Gebrüll von Hoffmann und der CDU/SPD/FDP Riege bis in die Ratspause. Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen und fragen, in welchen Zeiten wir denn schon wieder leben. Natürlich bereitet die Bundesregierung Angriffskriege vor und sie bereitet sie nicht nur vor, sie führt sie auch. Und die Korvette Braunschweig ist ein Teil davon. Und dass aus der Bürgerschaft gegenüber dem dafür Verantwortlichen auch auszusprechen, erfordert heutzutage Mut. Elke-Almut Dieter hat ihn bewiesen. Dafür herzlichen Dank.

Dabei will ich sagen, dass dieses Thema für mich nicht so ganz neu war. Bereits 2004 hatte ich im Rat beantragt, dass dieses Kriegsschiff nicht Braunschweig heißen soll. Das führte damals auch zu empörenden Reaktionen. Der damalige stellv. Ratsvorsitzende Rackwitz von der SPD erklärte lauthals, dass er stolz darauf ist, dass seit dem Jahr 1902 deutsche Kriegsschiffe mit dem Namen Braunschweig in friedenssichernder Mission unterwegs sind. Von der CDU meldete sich damals Rudi Steinbacher zu Wort und wünschte mir zuerst ein paar handfesten Matrosen in den Nacken, um dann einen selbstgedichteten Zweizeiler vorzutragen, der da lautete: Gott schütze dieses Schiff vor Sturm und Wind und Anträgen, die von Sommerfeld sind.

Damit will ich dann auch schließen. Ich wünschen allen die an einer friedlicheren Zukunft mitarbeiten viel Kraft und Durchhaltevermögen, damit wir auch zukünftig den Kriegstreibern in die Suppe spucken. Und das hoffentlich irgendwann so erfolgreich, dass alle erkennen, dass Krieg ein Problem ist, aber keine Probleme löst.

 
Rede zum Klimaschutz am 17. Juli 2007 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 28. August 2007

gisela_ohnesorgeDie Vorlage der Verwaltung ist zunächst als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, die Zeit zum Handeln ist mehr als überfällig.

Zu begrüßen ist auch, dass es sich hier zunächst um einen Entwurf handelt, der öffentlich diskutiert werden soll und dann nach Einbringen der Anregungen und Bedenken erst im Rat verabschiedet werden soll. Doch wenn man es ernst meint mit einer breiten öffentlichen Beteiligung, dann sollte man die Auslegung nicht komplett in die Sommerferien legen. Sicher sind nicht alle sechs Wochen lang verreist, doch die Sommerferien sind eine Zeit der allgemeinen Ruhephase. Von der Politik erwarten die Bürger allenfalls das übliche Sommertheater; ernste Beschlüsse in der Sommerpause erwartet man jedenfalls nicht. So denn der Appell der Linken: Die Frist der Auslegung kann ja erst nach endgültiger Fassung des Entwurfs beginnen. Diese Vier-Wochen-Frist könnte man dadurch zumindest bis in die erste Septemberwoche bekommen, wenn man denn diesen Willen hat.

weiter …
 
Grundsatzrede zum Haushaltsplanentwurf 2007 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 20. Februar 2007

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren.


udo_sommerfeldWir haben in letzter Zeit viel von einem „3-Standorte-Modell“ zu einem anderen Thema gehört. Genauso unwirtschaftlich und bürgerunfreundlich ist auch der Haushalt. Die drei brüchigen Säulen des Haushaltes sind Privatisierung, Arbeitsplatzabbau und Sparprogramm, wobei die Privatisierungen mit ihren kurzfristigen Ent- und ihren langfristigen Belastungen das entscheidende Merkmal des Braunschweiger Haushaltes sind.

Am deutlichsten wird dies, wenn man sich den Vermögensverzehr etwas genauer ansieht, und man sollte dies jedes Jahr von neuem tun. Bekanntlich wurde der Teil der Privatisierungserlöse, der nicht zur Schuldentilgung oder für Prestigeprojekte verwendet wurde, bei der Stadtwerke GmbH geparkt. Dieses Vermögen wird jährlich weniger. So betrug der Gewinnvortrag Ende 2002 noch 146 Mio. Euro, Ende 2006 waren es noch 93 Mio. und 2010 sollen es laut Planung, nur noch 34 Mio. Euro sein. Wir können also einen Vermögensverzehr von 112 Mio. Euro in 8 Jahren verzeichnen. Dies sind 14 Mio. pro Jahr und falls es bei diesem Tempo bleibt, sind die Stadtwerke Mitte 2012 pleite. Dann drohen entweder weitere Privatisierungen oder neue Schulden.

weiter …
 
<< Anfang < Vorherige 11 12 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 100 - 105 von 105
[ Zurück ]