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Haushalt 2011 - DIE LINKE. Grundsatzerklärung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 22. Februar 2011

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die diesjährigen Haushalts-beratungen waren von zwei Grundtendenzen geprägt.

Zum einen ist die totale Ablehnung sämtlicher Anträge, die nicht von schwarz/gelb stammen, zu nennen. Dies war auch in den vergangenen Jahren zu erkennen. Doch dieses Mal wurden selbst wortgleiche Anträge der Opposition mit Verfahrenstricks abgebügelt. Fachdiskussionen sind für die CDU scheinbar das Gleiche, wie das Weihwasser für den Teufel und wurden deshalb sorgsam vermieden. Sachargumente zählten nichts. Hier wird ein„Vollrausch der Macht“ deutlich, der hoffentlich nach dem 11. September einer nachhaltigen Ausnüchterung weicht.

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Haushalt 2011 - DIE LINKE. Antragsschwerpunkte PDF Drucken E-Mail
Montag, 21. Februar 2011

Gisela OhnesorgeRatssitzung 22.02.2011; Rede zum Haushalt 2011, Antragschwerpunkte DIE LINKE, Gisela Ohnesorge, stellv. Fraktionsvorsitzende -

Es gilt das gesprochene Wort.

Im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen heute habe ich mir meine Erklärung aus dem Jahr 2010 angesehen und festgestellt. Ich könnte fast alles wiederholen, was ich damals gesagt habe.

Die Verhaltensweisen und auch die Erklärungen der Mehrheitsfraktionen aus CDU und FDP gleichen dem Verhalten in den vergangenen Jahren. Alle Anträge, die nicht von ihnen kommen oder von der Verwaltung, werden rigoros abgelehnt. Nicht einmal bei gleichlautenden Anträgen stimmt man denen der Opposition zu.  Eine fachliche Auseinandersetzung ist sowieso ein Fremdwort für CDU und FDP. Fachausschüsse und deren Meinungen ignoriert man.

 

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Zum Klimaschutzkonzept PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 14. Dezember 2010

Zur Ratssitzung am 14.12.2010 zum Klimaschutzkonzept - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort:

Manchmal erregt es innerhalb des Rates und auch vielleicht in der Öffentlichkeit Verwunderung, dass lang und breit über Vorlagen diskutiert wird, obwohl sie dann am Ende sogar einstimmig angenommen werden. Das ist aber notwendig und richtig. Denn im Unterschied zur Ratsmehrheit, die sich auf ihrer Mehrheit ausruht und gegen jedes Sachargument immun ist, ist es ja Aufgabe der Opposition, sich genau anzusehen, wo nachgebessert werden muss.

Beim Klimaschutzkonzept muss nachgebessert werden und vor allem muss deutlich gesagt werden, dass es mehr als Zeit ist, etwas zu tun. Weltweit sind wir beim Klimaschutz bereits fünf nach zwölf und nicht fünf vor. Wir halten die Beschlussvorlage für richtig und zielführend und werden ihr zustimmen.

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Historisches Bewusstsein und Sensibilität bei der Benennung von Straßen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 14. Dezember 2010

Zur Ratssitzung am 14.12.2010 zur Straßenbenennung - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort:

Diese Diskussion führen wir nicht zum ersten Mal und ich kann nur erneut appellieren an den Rat, sich der Wirkung von Straßenbenennung bewusst zu sein. Wir wollen jetzt eine Umbenennung vornehmen: Die kleinere unbedeutendere Straße im Gewerbegebiet in Rüningen erhält nun statt Schlichting- den Namen Schmitz-Straße und die flughafennähere und größere Straße den Namen Schlichtingstraße. So ist es recht: Schmitz, der sich gegen den Nationalsozialismus wandte und deshalb das Rektorat verlor und auch keinerlei Entschädigung erhielt, die kleinere Straße und Schlichting, der Forscher in der Luftfahrttechnik zur Zeit der zweiten Weltkrieges, die größere Straße. Wenn das nicht ein genialer Schachzug ist: Opfer und Täter versöhnt, keiner wird vergessen. Kleiner Schönheitsfehler: Der Mittäter/Mitverantwortliche wird etwas mehr geehrt.

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Zum Gleichstellungsbericht 2007 bis 2009 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 14. Dezember 2010

Gisela Ohnesorge auf der Ratssitzung vom 14.12.2010 zum "Gleichstellungsbericht 2007 bis 2009"

Dass es einen solchen Bericht gibt und dass uns entsprechende Zahlen vorgelegt werden, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Dennoch möchte ich auf ein paar Aspekte hinweisen. Grundsätzlich muss zunächst festgehalten werden, dass es bei der Problematik von Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in erster Linie um Frauen geht, insofern ist in erster Linie Frauenförderung das Thema, denn immerhin sprechen wir hier von der Hälfte der Bevölkerung. Nach wie vor prägen männerdominierte Strukturen den Alltag von Frauen. Trotz gleicher Arbeit und Qualifikation sind Frauen immer noch unterbezahlt. Viele Bereiche werden mehrheitlich den Frauen zugewiesen, so die liebevolle Zuwendung und Fürsorge in der Familie, aber auch in vielen sozialen Bereichen wie Pflege, Kinderbetreuung. Die Diskussion um das Fehlen von Männern beispielsweise in Kindertagesstätten, aber auch in Grundschulen, was dazu führe, dass eine männliche Vorbildfunktion fehle, mag zutreffend sein und ist dennoch eine Diskussion, die die Sachverhalte verfälscht. Weshalb gibt es denn kaum Männer als Erzieher oder als Grundschullehrer? Dies könnte man beliebig weiter ausweiten auf andere Berufe, die alle eines gemeinsam haben: Sie sind – obwohl es sich um sehr wichtige Berufe handelt- schlecht bezahlt. Die Verwaltung verweist in ihrem Bericht auf das, was innerhalb der Verwaltung bereits erreicht wurde: Rund 60% der Beschäftigten bei der Stadt sind Frauen. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Allerdings muss einem klar sein, dass viele Frauen in den oben aufgeführten Berufen, beispielsweise in den städtischen Kitas, arbeiten. In Führungspositionen- auch wenn sich etwas tut- sieht die Bilanz aber nach wie vor traurig aus: Nur rund 34 % der Leitungsstellen sind mit Frauen besetzt. Um so paradoxer die Diskussion um den abnehmenden Schulerfolg von Jungen und die zunehmende Erfolgsquote von Mädchen. Die guten Abschlüsse der Mädchen führen nicht zu einer entsprechenden Repräsentanz in den höheren Berufsgruppen. Der Ruf nach Jungen- oder Männerförderung wird damit absurd. Übrigens sieht es in der Politik auch nicht viel besser aus. Hier in unserem Rat gibt es auch nur 30% Frauen (16 von 52). In vielen Teilen bleibt der Bericht für mich zu ungenau. Aussagen wie, dass „vermehrt auch Männer Teilzeit in Anspruch nehmen“ oder „dass bei der Feuerwehr eine Steigerung des Frauenanteils zu verzeichnen“ sei, ebenso dass „Hausmeisterstellen verstärkt mit Frauen besetzt werden“, lassen die Vermutung aufkommen, dass bewusst keine Prozentzahlen/Vergleichszahlen gegeben werden, da es sich nur um marginale Zunahmen handelt. Als wesentliche Anstrengung der Stadt werden der Ausbau der Kinderbetreuung und die Ganztagsgrundschulen genannt. Das ist wichtig und richtig. Aber es müsste noch viel deutlicher herausgestellt werden, dass Kindererziehung und Betreuung nicht eine Sache der Frau allein ist, sondern Männer und Frauen in gleicher Weise betrifft. Hier muss im gesellschaftlichen Umdenken noch viel passieren. Die Mitteilung schließt mit der Aussage, dass die Stadt alles Mögliche tun werde, um Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit innerhalb und außerhalb der Verwaltung zu erreichen. Diese allgemeine Absichtserklärung ist meiner Meinung nach zu wenig: Es müssten klare Zielvorstellungen mit genauen Zahlenangaben formuliert werden. Besonders wenig wird klar, inwieweit die Stadt außerhalb der Verwaltung für diese Gleichstellung von Frauen arbeitet. Mir würden auch zu diesem Bereich mögliche Aktionen einfallen. Vielleicht sollte man als ersten Bewusstseinsbildungsprozess einen Putztag gegen sexistische Werbung in der Stadt einführen, um zu verdeutlichen, dass man es ernst meint mit der Würde der Frauen.

 
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