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Soziale Folgekosten für Bauinvestoren PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 30. Mai 2013

ImageZur Ratssitzung am 30.05.2013 TOP 23.5 "Kita-Gebühr bei Neubauten" Antrag der CDU-Fraktion.  - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Wir hatten die Diskussion schon in der vergangenen Ratssitzung. Da beschwert sich ein Investor vehement über die Kosten für soziale Infrastruktureinrichtungen und behauptet, deshalb lohne es sich nicht mehr, ein Baugebiet zu entwickeln und schon springt die CDU über das Stöckchen, brav gefolgt von den Grünen. Manche Diskussionen verwundern einen denn doch. Die CDU ist immer sehr schnell mit dem Vorwurf zur Hand, dass die neuen offenen Mehrheiten viel Geld ausgeben und die Stadt in Schulden stürzen werden. Dennoch wird hier ganz schnell reagiert, auf den Verdacht hin, die Folgekosten für soziale Infrastruktureinrichtungen hindere Investoren an der Entwicklung von Baugebieten.

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Zum Kindertagesst?ttenentwicklungsplan (KEP) PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 23. April 2013

ImageZur Ratssitzung am 23.04.2013 TOP 11 "Fortschreibung des Kindertagesstättenentwicklungsplan (KEP)" - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Wie schon in der Vergangenheit bietet sich dem Betrachter des Kinderbetreuungs-Entwicklungsplans folgendes Bild: Es wird einiges getan im Bereich der Kinderbetreuung, aber es gibt noch mehr als genug zu tun. Die Bedarfe werden sich noch weiter steigern, davon gehen alle Experten aus. Die Entwicklung stellt den kommunalen Haushalt zwar vor immense Herausforderungen, aber wir sollten diese Entwicklung ohne Wenn und Aber begrüßen. Hier tut sich eindeutig ein Paradigmenwechsel auf: Kinderbetreuung außerhalb des eigenen Heimes wird nicht mehr als Sonderfall, als negativ, betrachtet, sondern wird endlich – wie in anderen Ländern längst üblich- als Normalität, als wünschenswerter Zustand angesehen.

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Haushalt 2013 - DIE LINKE. Grundsatzerkl?rung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 19. Februar 2013

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort.

Braunschweig 1 ½ Jahre nach seiner Ausplünderung

Im September 2011 schaltete der Unternehmer Adalbert Wandt und weitere Speerspitzen des konservativen Braunschweigs großflächige Anzeigen mit der Überschrift „Braunschweigs Stadtkasse droht die Plünderung!“. In dieser Anzeige hieß es u.a. „Stellen Sie sich nur vor, SPD, die Grünen, die Linken und die Dauerprotestierer dürfen sich nach gewonnener Wahl in Braunschweig austoben. Dieser „bunte Haufen“, in sich orientierungslos, soll nun vernünftige, zukunftsweisende Entscheidungen für Braunschweig treffen – und auch noch solide haushalten. Nein das mag ich nicht glauben. Eine solche Konstellation hätte nur ein Ziel, nämlich unseren Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann möglichst viele Schwierigkeiten zu bereiten. Braunschweigs Stadtkasse muss vor diesen „Plünderern“ dauerhaft geschützt werden.“

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Kommunales Handlungskonzept Kinderarmut PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 18. Dezember 2012

ImageZur Ratssitzung am18.12.2012 TOP 17 "Kommunales Handlungskonzept Kinderarmut" - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Dieses Konzept hat lange auf sich warten lassen. Die Diskussion um Kinder- und Familienarmut hat erst 2007 endlich alle politischen Akteure erreicht. Vorher hatte man dieses Phänomen in einer reichen Gesellschaft, wie der der Bundesrepublik, immer gerne geleugnet, weil nicht sein konnte, was nicht sein darf. (Außer in den Weihnachtstagen, in denen gerne Hilfsaufrufe gestartet werden.) 2010 haben im Dezember viele die Leitlinien gegen Kinder- und Familienarmut unterschrieben, ein Jahr später, 2011, hat der Präventionsrat dann einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, und nun – wieder ein Jahr später- legt uns die Verwaltung das Handlungskonzept vor.

Der Beschlusstext hört sich gut an: „Die Stadt Braunschweig legt bei der weiteren Arbeit zur Bekämpfung von Kinderarmut und Linderung ihrer Folgen das anliegende Handlungskonzept zu Grunde und beauftragt die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung.“ Dem kann man nur zustimmen, zumal im Begründungstext die Notwendigkeit zum Handeln klar dargelegt wird. Aber unter der Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“ heißt es dann: „Eine unmittelbare finanzielle Verpflichtung ergibt sich aus der Vorlage nicht.“ Und „ Es ist keine Auflistung abzuarbeitender Einzelprojekte“. Aber jeder weiß genau, dass zur Bekämpfung von Kinderarmut Lippenbekenntnisse nichts bringen, sondern Geld in die Hand genommen werden muss.

 

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Steuerungskonzept Vergn?gungsst?tten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 20. November 2012

ImageZur Ratssitzung am 20.11.2012 TOP 22 " Steuerungskonzept Vergnügungsstätten " - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Über das vorliegende Konzept ist lange und intensiv diskutiert worden. Um es vorweg zu nehmen, wir werden diesem Konzept zustimmen, denn wenigstens werden hierdurch die Möglichkeiten zur Errichtung neuer Vergnügungsstätten in unserer Stadt deutlich reduziert. Dennoch will ich nochmals darauf hinweisen, dass man mit der Lösung eigentlich nicht zufrieden sein kann.

Zunächst ist deutlich zu sagen, dass die neue Spielverordnung aus dem Jahr 2006 ein Skandal ist. Kurz zusammengefasst wird durch diese neue Verordnung eine höhere Anzahl von Spielgeräten in Spielhallen und Gaststätten möglich und der Spieler wird weniger geschützt. Dass Spielen eine Sucht darstellt, wird von niemanden bestritten, deshalb will ich darauf hier nicht näher eingehen.

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