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Haushalt 2012 - DIE LINKE. Grundsatzerkl?rung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 28. Februar 2012

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort. Hier zum abhören

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, vorab möchte ich die Gelegenheit nutzen und einige Ereignisse des letzten Jahres noch einmal ins Gedächtnis rufen. Im Gegensatz zu dem von bestimmten Kreisen früher oft bemühten Satz über das sogen. Braunschweiger Haushaltswunder, gab es am 4. Juni 2011 ein tatsächliches Wunder. An diesem Tag wollten Neonazis durch Braunschweig marschieren. Und erstmalig – zumindest auf die letzten zwanzig Jahre bezogen – haben alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen der Stadt zusammengestanden und diesen Aufmarsch verhindert. Die Verwaltung hatte den Aufmarsch erfolgreich auf eine abgeschottete Kundgebung am Bahnhof reduzieren können, unser interkulturelles Fest „Braunschweig International“ wurde ein voller Erfolg und an den Gegenaktionen beteiligte sich selbst die CDU, die in seltener Eintracht mit der Antifa und den anderen Demonstranten aktiv wurde.

Ein starkes Signal für ein weltoffenes Braunschweig wurde auch mit dem Haus der Kulturen am Standort Nordbahnhof gesetzt. Endlich konnte sich die Initiative für ein solches Haus durchsetzen und damit dem Desaster in der Petzvalstraße ein Ende bereiten. Die Migrantenverbände werden nicht mehr in Gewerbegebiete am Stadtrand abgeschoben, in denen sie auch noch angefeindet werden.

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Haushalt 2012 - DIE LINKE. Antragsschwerpunkte PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Februar 2012
 Ratssitzung 28.02.2012; Rede zum Haushalt 2012, Antragschwerpunkte DIE LINKE, Gisela Ohnesorge, stellv. Fraktionsvorsitzende -

Es gilt das gesprochene Wort. Hier zum abhören

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Eigentlich sollte die heutige Haushaltssitzung des Rates geschoben werden. So hatte die Verwaltung öffentlich verlautbaren lassen, sie sei durch die Flut der Anträge und Anfragen völlig überfordert und würde lahmgelegt. Das ist ein Armutszeugnis, das sich die Verwaltung hier ausstellt. Und als Mitglied des Rates, das nicht zum ersten Mal die Haushaltsdebatte mitmacht, kann ich das auch nicht nachvollziehen. Zu jedem Haushalt gab es immer eine Menge Anfragen und Anträge. Der Hintergrund der Verlautbarung ist ein ganz anderer: Hier soll ganz einfach in der Öffentlichkeit ein bestimmtes Bild erzeugt werden, nämlich dass die neuen Verhältnisse im Rat (endlich gibt es nicht mehr die Einstimmenmehrheit von CDU und FDP !) die Stadt Braunschweig in ein Chaos stürzen werden. Zudem werde diese neue Mehrheit mit vollen Händen Geld ausgegeben, lautet die weitere Botschaft an die Öffentlichkeit. Das alles ist aber mitnichten so.

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Zur beabsichtigten Beurlaubung von Stadtbaur?tin Sommer PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 26. Januar 2012

gonZur Ratssitzung am 25.01.2012 "Beurlaubung von Stadtbaurätin Sommer"  - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Heute zeigt sich, wie traditionsbewusst die CDU und ihr Oberbürgermeister Hoffmann sind. In Rückbesinnung auf ihre Wurzeln und auf ihren Ahnen Konrad Adenauer beherzigt Herr Hoffmann den allseits bekannt gewordenen Ausspruch Adenauers: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

Hieß es im Dezember 2010, also nicht viel länger als ein Jahr zuvor, in einer Pressemitteilung (1.12.2010) noch Stadt fördert Frauen in Führungspositionen“ so soll heute der Rat die Beurlaubung einer Frau aus ihrer Führungsposition beschließen.

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Zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 13. Dezember 2011
gonZur Ratssitzung am 13.12.2011 TOP 3 Mitteilungen: "Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig"  - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Die Mitteilung der Verwaltung zur Kinder- und Jugendbeteiligung ist zunächst erfreulich, denn es scheinen sich viele Jugendliche und Kinder an den Aktionen zu beteiligen. Dieses Bild ergibt sich auch für die Beteiligung an der Jugendkonferenz im September 2011.

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5. IGS heute beschlie?en! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 8. November 2011

OhnesorgeZur Ratssitzung am 08.11.2011 TOP 20 "Errichtung einer 5. IGS in Braunschweig"  - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort: Zum interfraktionellen Antrag: Errichtung einer fünften IGS

Es ist schon ein Novum in diesem Rat, dass sich fünf Parteien zusammenfinden zu einem gemeinsamen Antrag. Wollen wir hoffen, dass in dieser Legislatur sich der Politikstil verändert und eine Politik möglich wird, die endlich sozialer und gerechter ist für die Braunschweiger Bevölkerung.

Hier haben wir einen Anfang und einen guten Antrag vor uns.

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