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Redebeitrag zum neuen Freizeit- und Bildungszentrum PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 17. Dezember 2013

ImageZur Ratssitzung am 17.12.2013 TOP 13 "Neues Veranstaltungszentrum" - Nicht gehaltener Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, da der Rat hierzu keine Debatte ermöglichte.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Das neue FBZ – die Verwaltung schreibt an der unendlichen Geschichte - so meine ich, kann man das Vorgehen der Kulturverwaltung treffend kennzeichnen. Diese unendliche Geschichte beginnt damit, dass am Ende der Ratsperiode 2011 die alte Einstimmenmehrheit von CDU und FDP das Gelände des geschlossenen FBZ im Bürgerpark endgültig verscherbeln wollte, nachdem einige Anläufe dazu schief gelaufen waren. Die SPD machte dieses Geschäft mit: Für die Zustimmung der SPD zum Bau des Hotels im Bürgerpark sollte die CDU der Standortsuche für ein neues FBZ zustimmen. So lautete der Deal. Binnen eines Jahres sollte ein solcher Standort benannt werden. Der Widerstand der anderen Parteien im Rat konnte diesen Deal nicht aufhalten. Die Verwaltung wurde also beauftragt, einen Standort für soziale, kulturelle und bildungsrelevante Veranstaltungen vorzugsweise im Westen oder Norden der Stadt zu finden. Ganz ausdrücklich war auch die Rede davon, dass Bedarfe an Gruppenräumen seit Schließung des FBZ vorhanden seien.

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Haushalt 2014 - DIE LINKE. Grundsatzerklärung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 17. Dezember 2013

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort.

Die bunte Mehrheit wird schwarz Unter dieses Motto möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede stellen. Zwei Jahren lang wurden mit den Stimmen der bunten Mehrheit erste Ansätze unternommen, um Braunschweig sozialer, ökologischer und gerechter zu gestalten. Insbesondere die beschlossenen Anträge der Linksfraktion hatten einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung. Beispielhaft möchte ich nur die völlige Abschaffung von Betreuungsentgelten für Geringverdiener nennen. Doch mit der bunten Mehrheit ist nun Schluss. Nach nur zwei Jahren verabschiedet sich die bunte Haushaltsmehrheit und eine neue, ganz große Koalition, setzt die alten Gepflogenheiten von Schwarz-Gelb fort. So wurden selbst Anträge über 600 Euro für einen Stadtteilladen mit den fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt. So etwas ist aus der Zeit der Einstimmenmehrheit von CDU/FDP, von 2001 bis 2011 bestens bekannt
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Rede zum Haushalt 2014 PDF Drucken E-Mail
Montag, 16. Dezember 2013

ImageZur Ratssitzung am 17.12..2013 TOP 10 "Haushaltssatzung 2014" - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Wer wird den Haushaltsentwurf 2014 dieses Mal beschließen? 2012 stimmten alle im Rat vertretenen Parteien dem Haushaltsentwurf zu, es gab also einen einvernehmlichen Haushaltsbeschluss, d.h. eine breite Basis. 2013 polemisierten CDU und Herr Dr. Hoffmann gegen den Ausweitungshaushalt, den Ausverkauf der Stadt. Alle anderen Parteien aber stimmten dem Haushalt zu.

In den Haushaltsberatungen 2012 und 2013 konnte man den Eindruck gewinnen, es tut sich endlich etwas in Braunschweig. Das alte Spiel ist vorbei, bei dem alle, aber auch alle noch so sinnvollen Vorschläge von der CDU/FDP abgelehnt wurden. 

2012 und 2013 hatte man das Gefühl, dass es in eine andere Richtung geht als die vielen Jahre zuvor, auch wenn es nur bescheidene Schritte waren. Ganz anders aber sah der Verlauf der Beratungen in den Ausschüssen dieses Jahr aus. Unisono kam sowohl von der CDU als auch von der SPD der immer gleiche Satz: Wir lehnen den Antrag ab, denn wir wollen keine Haushaltsausweitungen. Neu war nur der Zusatz der SPD: Auch wenn der Antrag eigentlich sinnvoll ist.

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Redebeitrag zum Schulentwicklungsplan PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 12. November 2013

Image Zur Ratssitzung am 12.11.2013 TOP 18 "Erstellung eines Schulentwicklungsplan"  - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Heute sollen wir den neuen Schulentwicklungsplan auf den Weg bringen. Zeit ist es. Nachdem die Verpflichtung für die Kommunen seit 2009 nicht mehr Bestand hatte, gab es auch in Braunschweig immer wieder nur Stückwerk. Dies hat in der Schullandschaft für viel Ärger und Aufregung auf allen Seiten gesorgt. Es wird in der Vorlage ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein solcher Schulentwicklungsplan auf freiwilliger Basis erfolge. Das ist richtig, ändert aber nichts daran, dass ein solcher Plan mehr als nötig ist. Nur so kann auch die Politik Entscheidungen treffen, die zukunftsweisend sind. Was wir nun auf den Weg bringen wollen und Ende 2014 erhalten werden, ist quasi ein klassischer Schulentwicklungsplan. In diesem wird es also im Wesentlichen um Bestandsaufnahmen und Prognosen von Schülerzahlen gehen, um die Fragen der inklusiven Beschulung und im letzten Schritt dann auch um die Erstellung von schulformbezogenen Szenarien. Mehr wäre denkbar und wünschenswert für einen Schulentwicklungsplan, aber die Verwaltung verweist auf die begrenzten Ressourcen. In der - in der heutigen Vorlage zitierten - Mitteilung aus dem August diesen Jahres war in der Zeitplanung noch von den Raumstandards die Rede, die aber in unserer Vorlage als nachrangig aufgeführt werden. Auch die Verzahnung von Schule und Jugendhilfe soll erst einmal nicht genauer betrachtet werden. Dennoch ist es wichtig, dass wir erst einmal wenigstens wieder einen „klassischen“ Schulentwicklungsplan haben.
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Entwicklungskonzept Westliches Ringebiet - Soziale Stadt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 24. September 2013

Image Zur Ratssitzung am 24.09.2013 TOP 16 "Sanierungsgebiet Westliches Ringebiet - Soziale Stadt"  - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Das Entwicklungskonzept, das uns hier vorliegt, kommt sehr spät. Denn immerhin läuft die Maßnahme schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Aber sagen wir einfach: Besser spät als nie. 2001 wurde ein Teil des westlichen Ringgebietes in das Programm der Sozialen Stadt aufgenommen. Mit diesem Programm sollten offensichtliche Defizite im Stadtteil abgebaut werden.

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