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Haushalt 2013 - DIE LINKE. Grundsatzerkl?rung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 19. Februar 2013

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort.

Braunschweig 1 ½ Jahre nach seiner Ausplünderung

Im September 2011 schaltete der Unternehmer Adalbert Wandt und weitere Speerspitzen des konservativen Braunschweigs großflächige Anzeigen mit der Überschrift „Braunschweigs Stadtkasse droht die Plünderung!“. In dieser Anzeige hieß es u.a. „Stellen Sie sich nur vor, SPD, die Grünen, die Linken und die Dauerprotestierer dürfen sich nach gewonnener Wahl in Braunschweig austoben. Dieser „bunte Haufen“, in sich orientierungslos, soll nun vernünftige, zukunftsweisende Entscheidungen für Braunschweig treffen – und auch noch solide haushalten. Nein das mag ich nicht glauben. Eine solche Konstellation hätte nur ein Ziel, nämlich unseren Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann möglichst viele Schwierigkeiten zu bereiten. Braunschweigs Stadtkasse muss vor diesen „Plünderern“ dauerhaft geschützt werden.“

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Kommunales Handlungskonzept Kinderarmut PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 18. Dezember 2012

ImageZur Ratssitzung am18.12.2012 TOP 17 "Kommunales Handlungskonzept Kinderarmut" - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Dieses Konzept hat lange auf sich warten lassen. Die Diskussion um Kinder- und Familienarmut hat erst 2007 endlich alle politischen Akteure erreicht. Vorher hatte man dieses Phänomen in einer reichen Gesellschaft, wie der der Bundesrepublik, immer gerne geleugnet, weil nicht sein konnte, was nicht sein darf. (Außer in den Weihnachtstagen, in denen gerne Hilfsaufrufe gestartet werden.) 2010 haben im Dezember viele die Leitlinien gegen Kinder- und Familienarmut unterschrieben, ein Jahr später, 2011, hat der Präventionsrat dann einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, und nun – wieder ein Jahr später- legt uns die Verwaltung das Handlungskonzept vor.

Der Beschlusstext hört sich gut an: „Die Stadt Braunschweig legt bei der weiteren Arbeit zur Bekämpfung von Kinderarmut und Linderung ihrer Folgen das anliegende Handlungskonzept zu Grunde und beauftragt die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung.“ Dem kann man nur zustimmen, zumal im Begründungstext die Notwendigkeit zum Handeln klar dargelegt wird. Aber unter der Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“ heißt es dann: „Eine unmittelbare finanzielle Verpflichtung ergibt sich aus der Vorlage nicht.“ Und „ Es ist keine Auflistung abzuarbeitender Einzelprojekte“. Aber jeder weiß genau, dass zur Bekämpfung von Kinderarmut Lippenbekenntnisse nichts bringen, sondern Geld in die Hand genommen werden muss.

 

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Steuerungskonzept Vergn?gungsst?tten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 20. November 2012

ImageZur Ratssitzung am 20.11.2012 TOP 22 " Steuerungskonzept Vergnügungsstätten " - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Über das vorliegende Konzept ist lange und intensiv diskutiert worden. Um es vorweg zu nehmen, wir werden diesem Konzept zustimmen, denn wenigstens werden hierdurch die Möglichkeiten zur Errichtung neuer Vergnügungsstätten in unserer Stadt deutlich reduziert. Dennoch will ich nochmals darauf hinweisen, dass man mit der Lösung eigentlich nicht zufrieden sein kann.

Zunächst ist deutlich zu sagen, dass die neue Spielverordnung aus dem Jahr 2006 ein Skandal ist. Kurz zusammengefasst wird durch diese neue Verordnung eine höhere Anzahl von Spielgeräten in Spielhallen und Gaststätten möglich und der Spieler wird weniger geschützt. Dass Spielen eine Sucht darstellt, wird von niemanden bestritten, deshalb will ich darauf hier nicht näher eingehen.

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Rahmenkonzept 1913 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 11. Oktober 2012

ImageZur Ratssitzung am 11.10.2012 "1913 - Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne" - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

1913 - Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne so heißt das Kulturprojekt, dessen Rahmenkonzept wir heute beschließen sollen. Die Diskussionen um dieses Projekt dauern nun bereits ein Jahr an. Wir- die LINKE- hatten uns entschlossen, wenigstens die Stoßrichtung dieses Projektes zu verändern, als gegen unsere Stimmen die Finanzierung dieses Projektes beschlossen wurde. Unser Antrag ist vom Rat angenommen worden und hat ganz sicher dazu beigetragen, das Konzept um einige Facetten zu erweitern. So soll nun die Hochzeit Viktoria Luises mit dem Welfenherzog Ernst August nicht mehr allein betrachtet werden, sondern es werden in Vortragsreihen, in Diskussionsrunden und anderen Foren auch weitere politische Rahmenbedingungen thematisiert. Dennoch merkt man dem Rahmenkonzept die ursprünglich Handschrift immer noch an.

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Windenergiepotenzialfl?chen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 19. Juni 2012

ImageZur Ratssitzung am 19.06.2012  - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Dem Rat liegt eine Vorlage vor, nach der er beschließen soll, dass Windenergiepotenzialflächen östlich von Bevenrode und südlich von Mascherode nicht ausgewiesen werden sollen. Argumentiert wird damit, dass letzte Wohnlandreserven hier vorhanden seien und besonders was Bevenrode betrifft, ein FFH-Gebiet unmittelbar angrenze. Diese Vorlage hat schon im Planungs- und Umweltausschuss für Verwunderung gesorgt. Denn der Vorlage war auch ein Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen angefügt, in dem Herr Enoch zu Guttenberg – der Name kommt einem doch bekannt vor, besonders wohl durch den Sohn – über die Windenergie und die Landschaftszerstörung meditiert.

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