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Rede: Wohnraumversorgung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 24. März 2015

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 24.03.2015 unter TOP 20 "Wohnraumversorgungskonzept der Stadt":

(Es gilt das gesprochen Wort)

Das uns vorliegende Wohnraumversorgungskonzept dient in erster Linie dazu, dass die entsprechenden Fördermittel des Landes beantragt werden können. Dies wird in der Vorlage auch ganz klar an die erste Stelle gesetzt.

Es ist aber zudem eine gute Arbeitsgrundlage, auch wenn einige Erkenntnisse seit der GEWOS-Studie bereits bekannt sind, so die Höhe des Bedarfs an Wohnungen, nämlich rund 5000 bis 2020. Auch die Tatsache, dass der Bedarf an mittlerem und gehobenem Wohnraum besser durch den Markt befriedigt wird als preiswerter Wohnraum, ist keine ganz neue Erkenntnis.

Wichtig ist aber, wie man mit den vielen korrekten Analysen und Schlussfolgerungen umgehen will.

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Haushalt 2015 - Grundsatzerklärung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 24. Februar 2015

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, unter TOP 3 "Haushaltslesung 2015" zur Grundsatzerklärung

Es gilt das gesprochene Wort.

Braunschweig 2015 – Irgendwo zwischen Erwartung und Stillstand

Auch wenn es schon wieder ein ¾ Jahr –also eine halbe Ewigkeit – her ist, muss hier die Oberbürgermeisterwahl genannt werden. Hier hat es Herr Markurth sowohl durch seine frühere Tätigkeit, als auch durch Aussagen im Wahlkampf geschafft, für viele Hoffmann-Anhänger als der bessere CDU-Kandidat zu gelten. Gleichzeitig wurde aber auch ein diffuses Gefühl vermittelt, dass sich irgendetwas ändern könnte. Zum Besseren versteht sich. Und wer auf einen besseren Stil, mehr Diskussion und weniger Konfrontation gehofft hat, der wurde auch nicht enttäuscht. Doch inhaltlich ist keine Veränderung erkennbar. Selbst kleinste Versprechen wie die Erhöhung des Probewohnens auf 50 Plätze werden nicht erfüllt und die Hoffnungen nach der Kommunalwahl 2011 auf eine neue Politik mit einer neuen bunten Mehrheit sind eindeutig begraben. Dafür spricht auch die Privatisierung des Krematoriums im vergangenen Jahr. Mit dieser Entscheidung haben Oberbürgermeister, CDU und SPD deutlich gemacht, dass sie alte Fehler immer wieder wiederholen wollen. Und es hat auch die richtige Entscheidung zum Bau des Waschhauses konterkariert. Man kann nicht die Bestattung von 35 Menschen zur Daseinsvorsorge erklären und gleichzeitig die Bestattung von Tausenden dem Markt überlassen.

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Rede: Haushaltslesung 2015 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 24. Februar 2015

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 24.02.2015 unter TOP 3 "Haushaltslesung 2015":

(Es gilt das gesprochen Wort)

Wir haben heute die erste Haushaltslesung nach der Oberbürgermeisterwahl, also mit einem neuen Verwaltungschef. In der Vergangenheit wurden viele Entscheidungen jeweils dem damaligen OB Hoffmann zugeschrieben. Deshalb scheint es mir legitim, den jetzigen Haushaltsentwurf unter der Fragestellung zu betrachten, ob eine Richtungsänderung erkennbar ist. Dabei kann man als realistischer Mensch nicht gleich Kehrtwendungen erwarten. Aber man wünschte sich schon, dass eine andere Handschrift erkennbar wird. Doch das ist nicht der Fall. Man meint, dass alles so weitergehen kann, wie es unter Hoffmann gelaufen ist. Aber schon jetzt zeigt sich sehr deutlich, dass der Haushalt doch nicht so gut aussieht, wie immer getan wurde. Was tun? Ganz einfach, man belastet den Haushalt nicht durch zusätzliche finanzwirksame Anträge, sondern tut so, als ob alles Wünschenswerte einfach ohne Kosten zu bekommen ist.

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Haushalt 2015 - Finanzpolitische Lage PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 24. Februar 2015

Finanzen2015

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, unter TOP 3 "Haushaltslesung 2015" zur Finanzlage der Stadt

Es gilt das gesprochene Wort.

Am 30. Oktober des vergangenen Jahres wurde von Oberbürgermeister Markurth anlässlich des Haushaltsplanentwurfes 2015 eine Presseerklärung mit dem Titel „Markurth legt ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vor“ herausgegeben. In dieser Erklärung wird festgestellt, dass dies der erste Entwurf ist, den Markurth als neuer Oberbürgermeister verantwortet. Das ist richtig. Andere Bemerkungen sind es nicht.

So wird behauptet, dass der Haushaltsausgleich ohne Zugriff auf die Rücklagen gelinge. Dies ist nicht nur für den Haushalt 2015 nicht richtig, sondern auch für alle Haushalte der letzten Jahre. Bekanntlich wurden zuerst die Privatisierungsrücklagen in der Beteiligungsgesellschaft aufgebraucht.

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Rede: Teilnahme von Delegationen der Stadt an Gedenkveranstaltungen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 27. November 2014

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 27.11.2014 unter TOP "Anträge" zum Antrag "Teilnahme von Delegationen der Stadt an Gedenkveranstaltungen". Es gilt das gesprochene Wort.

Was beinhaltet unser Antrag? Wir wollen eine Bitte aussprechen an den Oberbürgermeister, dass nicht wieder unmittelbar vor Gedenkfeiern eine Diskussion entbrennt, wie kürzlich zum Volkstrauertag, ob Ehrungen an bestimmten Orten und bestimmter militärischer Einheiten nicht als falsches Signal aufgefasst werden können. Gedenkfeiern haben unserer Meinung nach eine wichtige Funktion. Sie sollen für alle einen Moment der Trauer, der Nachdenklichkeit, aber auch der Hoffnung enthalten, dass solche Kriege sich nicht wiederholen, dass die Menschen aus dem Vergangenen etwas lernen und der Frieden vielleicht möglicher wird. Insofern ist beispielsweise auch der offizielle Text des Totengedenkens am Volkstrauertag richtig. Aber wie heißt es dort ganz deutlich: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg“ und am Ende heißt es: “Doch unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der Welt.“ Wenn ich das ernst nehme, dann kann ich nicht in gleicher Weise Opfer und Täter ehren.

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