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Zum Gleichstellungsbericht 2010-12 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 27. August 2013

Image Zur Ratssitzung am 27.08.2013 TOP 3 "Gleichstellungsbericht 2010-12"  - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Wir haben heute als Mitteilung den Gleichstellungsbericht für die Jahre 2010 bis 2012. Früher hieß es Frauenbeauftragte, jetzt zu Recht Gleichstellungsbeauftragte, denn es geht um Gleichberechtigung und Gleichstellung von Männern und Frauen.

Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass in vielen Fällen letztlich die Gleichstellung von Frauen im Fokus steht und auch stehen muss.

Der Bericht enthält durchaus erfreuliche Entwicklungen, so beispielsweise die Tatsache, dass auch der Anteil der Beamtinnen im Bereich A 11- A 16 kontinuierlich zunimmt. Allerdings muss man sagen, dass 41,6 % noch nicht zufriedenstellend sind. Was die Stellen von Dezernentinnen angeht, so ist eine Frau auf sieben Männer kein Grund zur Freude. Auch im Bereich der Kommunalpolitik sieht der Anteil von Frauen nicht so gut aus.

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Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 27. August 2013

Image Zur Ratssitzung am 27.08.2013 TOP 18.1 Antrag der LINKSFRAKTION "Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer"  - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Es ist ein Skandal, was sich hier abspielt bezüglich Minna Faßhauer. Fast zwei Jahre versuchen wir als Linke dazu beizutragen, dass in dieser Stadt nicht immer nur Adel und Fürsten in ihrem Glanz und Glamour dargestellt werden, sondern die Menschen, die maßgeblich für die Rechte der Bevölkerung eingetreten sind. Und hier gilt es darauf zu achten, dass nicht gerade Frauen in Vergessenheit geraten. Nur zu klar ist die Darstellung von Geschichte fast ausschließlich Männergeschichte. Nun hat Braunschweig eine solche Frau, die für Werte wie Gleichberechtigung, Gleichheit und Rechte für die Unterprivilegierten eingetreten ist. Aber sie will man nicht würdigen oder ehren, sondern verunglimpft sie, nachdem sie zuvor völlig vergessen war. Hier geschieht etwas, was mit vielen anderen Opfern des Faschismus auch passiert ist: Die Nachwelt setzt die Arbeit sozusagen fort, die zwischen 1933 und 1945 begonnen wurde, sie schweigt die Opfer tot, entzieht ihnen ein zweites Mal die Würde und verleumdet sie, wie im vorliegenden Fall. Ich will nur an die Diskussion um Deserteure aus der Hitlerarmee erinnern. Da scheut man sich nicht, aus KZ-Akten zu zitieren, wenn es darum geht, die Beteiligung Minna Faßhauers an irgendwelchen Anschlägen nachzuweisen.

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Soziale Folgekosten für Bauinvestoren PDF Drucken E-Mail
Montag, 24. Juni 2013

Image Zur Ratssitzung am 24.06.2013 TOP 4 "Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten)" Antrag der CDU-Fraktion.  - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Zum Antrag der CDU, die städtebaulichen Folgekosten für soziale Infrastruktur auszusetzen, der bereits in den Fachausschüssen mit den Stimmen der CDU und der Grünen beschlossen worden ist, habe ich mich schon in der letzten Ratssitzung geäußert.

Aber ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Mir ist unergründlich, weshalb die Grünen vehement an der Wiedereinführung von Entgelten im Kinderbetreuungsbereich arbeiten, weil sie meinen, dass nur so genügend Gelder da sind, um Qualität in die Kindergärten und Kinderkrippen zu bringen, wenn sie auf der anderen Seite bereit sind, Investoren aus der Pflicht zu entlassen. Und dabei geht es keineswegs um Peanuts.

Denn wenn wir hier hochrechnen, kommen wir laut Auskunft von Stadtbaurat Leuer eventuell auf Millionenbeträge, bis zu 2,7 Millionen, auf die die Stadt in Zukunft verzichten will. Denn entstehen in den neuen Baugebieten Bedarfe nach Krippen, Schulen oder Jugendtreffs, dann müsste die Stadt diese Einrichtungen bezahlen.

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Soziale Folgekosten für Bauinvestoren PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 30. Mai 2013

ImageZur Ratssitzung am 30.05.2013 TOP 23.5 "Kita-Gebühr bei Neubauten" Antrag der CDU-Fraktion.  - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Wir hatten die Diskussion schon in der vergangenen Ratssitzung. Da beschwert sich ein Investor vehement über die Kosten für soziale Infrastruktureinrichtungen und behauptet, deshalb lohne es sich nicht mehr, ein Baugebiet zu entwickeln und schon springt die CDU über das Stöckchen, brav gefolgt von den Grünen. Manche Diskussionen verwundern einen denn doch. Die CDU ist immer sehr schnell mit dem Vorwurf zur Hand, dass die neuen offenen Mehrheiten viel Geld ausgeben und die Stadt in Schulden stürzen werden. Dennoch wird hier ganz schnell reagiert, auf den Verdacht hin, die Folgekosten für soziale Infrastruktureinrichtungen hindere Investoren an der Entwicklung von Baugebieten.

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Zum Kindertagesst?ttenentwicklungsplan (KEP) PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 23. April 2013

ImageZur Ratssitzung am 23.04.2013 TOP 11 "Fortschreibung des Kindertagesstättenentwicklungsplan (KEP)" - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Wie schon in der Vergangenheit bietet sich dem Betrachter des Kinderbetreuungs-Entwicklungsplans folgendes Bild: Es wird einiges getan im Bereich der Kinderbetreuung, aber es gibt noch mehr als genug zu tun. Die Bedarfe werden sich noch weiter steigern, davon gehen alle Experten aus. Die Entwicklung stellt den kommunalen Haushalt zwar vor immense Herausforderungen, aber wir sollten diese Entwicklung ohne Wenn und Aber begrüßen. Hier tut sich eindeutig ein Paradigmenwechsel auf: Kinderbetreuung außerhalb des eigenen Heimes wird nicht mehr als Sonderfall, als negativ, betrachtet, sondern wird endlich – wie in anderen Ländern längst üblich- als Normalität, als wünschenswerter Zustand angesehen.

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