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Rede: Stadtbahnausbaukonzept PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 1. April 2014

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 01.04.2014 TOP 20 "Stadtbahnausbaukonzept"

Wir beschließen heute eine Vorlage, die die zweite Stufe einleitet für das Stadtbahnausbaukonzept. Den ersten Schritt zu einem umfassenden Stadtbahnausbaukonzept haben wir bereits vorliegen: Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung wurden gesammelt und gesichtet und daraus wurden dann Korridore gebildet und in ihrer Wertigkeit eingestuft. Herauskristallisiert hat sich als Korridor mit hoher verkehrlicher Bedeutung (Stufe 1) u.a. die Strecke Lehndorf-Kanzlerfeld-Lamme. Wir beschließen heute, dass neun Korridore vertieft untersucht werden, d.h. auch die Korridore der Stufe 2 (perspektivisch zu untersuchen).

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Rede: Zum Jugendforum PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 1. April 2014

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 01.04.2014 TOP 20 "Zum Jugendforum"

Der vorliegende Antrag ist bereits im Jugendhilfeausschuss beschlossen worden. Das ist gut und richtig. Vermutlich wird sich heute hier auch eine breite Mehrheit finden, die diesen Antrag unterstützt. Aber es ist sehr wichtig, dass allen Ratsmitgliedern das Konzept auch klar ist. Es geht hier um eine Beteiligung der Jugendlichen an Entscheidungen. Die Ausschüsse des Rates sollen sich mit den Vorschlägen und Ergebnissen des Jugendforums beschäftigen. Das bedeutet aber auch, dass diese ernst genommen werden müssen. Will man Politikverdrossenheit abbauen und junge Menschen für die Politik und für Mitbestimmung gewinnen, dann darf es nicht sein, dass alle Vorschläge abgelehnt werden, beispielsweise weil sie Geld kosten.
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Rede: Braunschweiger Zentrenkonzept Einzelhandel PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 4. Februar 2014
 Immer wieder wurde mit Stolz auf dieses Konzept verwiesen, welches seit 1989 in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und dem Unternehmerverband Einzelhandel (UVE) vom Rat beschlossen wurde. Dass ein solches Konzept kein statisches sein kann, versteht sich von selber. Insofern sind Fortschreibungen vonnöten und solche Fortschreibungen hat es auch immer wieder gegeben, die letzte im Zusammenhang mit dem BraWoPark. Immer wurde auf den Konsens gesetzt und das - so meinen wir- ist auch gut so. Noch 2009 wurde von Herrn Dr. Hoffmann ausdrücklich im Vorwort zum fortgeschriebenen Zentrenkonzept erklärt, dass das Konzept in enger Abstimmung und Einigkeit zwischen handelswirtschaftlichen und politischen Gremien verabschiedet und fortentwickelt wurde. Davon kann bei der jetzigen Aktualisierung überhaupt nicht die Rede sein.
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Redebeitrag zum neuen Freizeit- und Bildungszentrum PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 17. Dezember 2013

ImageZur Ratssitzung am 17.12.2013 TOP 13 "Neues Veranstaltungszentrum" - Nicht gehaltener Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, da der Rat hierzu keine Debatte ermöglichte.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Das neue FBZ – die Verwaltung schreibt an der unendlichen Geschichte - so meine ich, kann man das Vorgehen der Kulturverwaltung treffend kennzeichnen. Diese unendliche Geschichte beginnt damit, dass am Ende der Ratsperiode 2011 die alte Einstimmenmehrheit von CDU und FDP das Gelände des geschlossenen FBZ im Bürgerpark endgültig verscherbeln wollte, nachdem einige Anläufe dazu schief gelaufen waren. Die SPD machte dieses Geschäft mit: Für die Zustimmung der SPD zum Bau des Hotels im Bürgerpark sollte die CDU der Standortsuche für ein neues FBZ zustimmen. So lautete der Deal. Binnen eines Jahres sollte ein solcher Standort benannt werden. Der Widerstand der anderen Parteien im Rat konnte diesen Deal nicht aufhalten. Die Verwaltung wurde also beauftragt, einen Standort für soziale, kulturelle und bildungsrelevante Veranstaltungen vorzugsweise im Westen oder Norden der Stadt zu finden. Ganz ausdrücklich war auch die Rede davon, dass Bedarfe an Gruppenräumen seit Schließung des FBZ vorhanden seien.

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Haushalt 2014 - DIE LINKE. Grundsatzerklärung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 17. Dezember 2013

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort.

Die bunte Mehrheit wird schwarz Unter dieses Motto möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede stellen. Zwei Jahren lang wurden mit den Stimmen der bunten Mehrheit erste Ansätze unternommen, um Braunschweig sozialer, ökologischer und gerechter zu gestalten. Insbesondere die beschlossenen Anträge der Linksfraktion hatten einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung. Beispielhaft möchte ich nur die völlige Abschaffung von Betreuungsentgelten für Geringverdiener nennen. Doch mit der bunten Mehrheit ist nun Schluss. Nach nur zwei Jahren verabschiedet sich die bunte Haushaltsmehrheit und eine neue, ganz große Koalition, setzt die alten Gepflogenheiten von Schwarz-Gelb fort. So wurden selbst Anträge über 600 Euro für einen Stadtteilladen mit den fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt. So etwas ist aus der Zeit der Einstimmenmehrheit von CDU/FDP, von 2001 bis 2011 bestens bekannt
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