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Haushalt 2016- Grundsatzerklärung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 15. März 2016

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, unter TOP "Haushaltssatzung 2016", Grundsatzerklärung, Ratssitzung am 15. 03.2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, erst heute sollen wir über den Haushalt 2016 beschließen, obwohl das Jahr schon weit fortgeschritten ist. Als Grund für diesen späten Beschluss werden die Rückgänge bei der Gewerbesteuer als Auswirkungen des VW-Betrugsskandals und die finanziellen Auswirkungen der Unterbringung von Flüchtlingen angeführt. Doch sind diese Entwicklungen tatsächlich der zentrale Grund für die zeitliche Verschiebung des Haushaltes, für Sparpakete und Steuererhöhungen?
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Contra neuer Kindergartengebühren PDF Drucken E-Mail
Montag, 14. März 2016

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, unter TOP 14 "Entgelttarife für Kindertagesstätten" der Ratssitzung vom 15.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Schon gleich nach der Entgeltfreistellung des Kindergartens 2011- klar ein Wahlgeschenk der CDU, aber dennoch eine gute Sache- begannen Jahr für Jahr die Diskussionen: Gerade Grüne und SPD wollten um jeden Preis eine Wiedereinführung der Entgelte. Niemals wurde auch nur der Versuch unternommen, sich in die andere Richtung auf den Weg zu machen, nämlich auch Krippen und Betreuungsgebühren für Schulkinder abzuschaffen. Wir haben es zumindest geschafft, dass aufgrund unserer Anträge 2012 und 2013 die fünf ersten Entgeltstufen freigestellt wurden, d.h. die Geringverdiener bei Krippe und Schulkindbetreuung entlastet wurden. Und man hätte von Seiten der SPD und der Grünen durchaus Vorstöße auf Landesebene (schließlich stellen sie die Landesregierung) starten können. Stattdessen treten SPD und Grüne an mit ihrer Rückwärtsrolle, mit ihrer modifiziertenTabelle, um angeblich Gerechtigkeit zwischen allen Betreuungsformen herzustellen.

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Haushalt 2016? So nicht! PDF Drucken E-Mail
Montag, 14. März 2016

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, unter TOP 17 "Haushaltssatzung 2016 der Stadt" der Ratssitzung vom 15.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Die heutige Haushaltsdebatte steht auch im Zeichen der letzten Wochen, in denen heftig um die Frage der Wiedereinführung der Kita-Gebühren gestritten wurde. Die Debatte dazu haben wir bereits geführt. Insgesamt zeichnet sich keine breite Mehrheit für den Haushalt ab, ganz im Gegenteil, die Mehrheit wird wohl knapp sein. Unserer Meinung nach wird erneut eine Chance verspielt. Wie schon in den letzten beiden Jahren – im Unterschied zum Beginn der Wahlperiode – findet sich keine Rats-Mehrheit dafür, dass es in Braunschweig mehr soziale Gerechtigkeit gibt.

Und deshalb werden wir dem Haushalt auch nicht zustimmen.

 

 

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Rede: Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Kündigungssperrfristen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 2. Februar 2016

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 02.02.2016 unter TOP 11 "Mietpreisbremse":

(Es gilt das gesprochen Wort)

Laut Untersuchung der N-Bank zum Wohnungsmarkt in Niedersachsen, auf die sich die Landesregierung bei der Einführung der gesetzlichen Verordnungen stützt, gibt es in den großen Städten Niedersachsens einen angespannten Wohnungsmarkt. So auch in Braunschweig.

Die Landesregierung beabsichtigt nun, in den entsprechenden Gemeinden eine Mietpreisbremse und die weiteren Gesetze betreffend Kappungsgrenze und Kündigungssperrfristen einzuführen. Die Stadt Braunschweig wird hierzu befragt und hierzu soll der Rat heute Stellung beziehen, ob er Einwände hat oder nicht.

Die Verwaltung schlägt vor, keine Einwände zu erheben, auch unter Berücksichtigung der geplanten Neubauvorhaben. Der Planungs- und Umweltausschuss hat sich mit dem Thema bereits beschäftigt. Letztlich haben sich fast alle dafür ausgesprochen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Gesetzen für Braunschweig zuzustimmen. Diese Auffassung teilt die Linke voll und ganz.

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Rede: Baugebiet Langer Kamp - so nicht PDF Drucken E-Mail
Montag, 21. Dezember 2015

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 21.12.2015 unter TOP 24 "Baugebiet Langer Kamp":

(Es gilt das gesprochen Wort)

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen.
Weshalb tun wir das nicht?
Wir alle wissen, dass die Stadt Braunschweig wächst, eine erfreuliche Entwicklung.
Wir brauchen Wohnraum, wir müssen neue Gebiete entwickeln, und wir müssen auch verdichtet bauen. Das alles steht fest, ohne Wenn und Aber.
Aber beim Langen Kamp gibt es ein Aber.
Hier wird ein Baugebiet entwickelt ohne Rücksicht auf die vorhandenen Gegebenheiten. Viele wertvolle alte Bäume werden gefällt, von 88 sollen lediglich 24 verbleiben, um einer sehr dichten Wohnbebauung Platz zu machen.
Wo bleiben da die Überlegungen zum Klimaschutz?
Wir brauchen in der Innenstadt und in den einzelnen Wohnquartieren sogenannte grüne Lungen, gerade auch angesichts der zunehmend sehr heißen Sommer.

Nun kann man natürlich argumentieren, wie es im Planungs- und Umweltausschuss der Fall war:
Wenn wir hier, am langen Kamp,  nicht in dieser Verdichtung bauen, müssen wir die benötigten Wohnungen und Häuser woanders bauen.

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