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Rede zum TOP "Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten“ PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. Oktober 2015

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, unter TOP 10 "Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten" der Ratssitzung vom 06.10.2015

Es gilt das gesprochene Wort.

Unter dem Betreff „Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten“ hat der Rat heute eine Beschlussvorlage, nach der der Anteil des unbefristet beschäftigten Personals in den Kindertagesstätten als auch der von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen im Bereich des Allgemeinen Sozialdienstes deutlich erhöht werden soll. Eine sehr erfreuliche Vorlage. Wie kam es zu dieser?

Im Jugendhilfeausschuss wurde eigentlich der Sachverhalt immer so dargestellt, dass die Einstellungspraxis der Stadt sowieso so sei, dass Beschäftigte im pädagogischen Bereich unbefristet eingestellt würden. Durch Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern konnte man aber schnell erfahren, dass die Praxis der Stadt anders aussieht. Deshalb stellten wir im Mai diesen Jahres, im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen und den nachfolgenden Streiks die Frage: Wie viele Beschäftigte sind in den städtischen Kitas nur befristet eingestellt? Dabei interessierte uns besonders die Zahl bei den Neueinstellungen. Die Antwort der Verwaltung war: Von 377 Beschäftigten seien 65 befristet eingestellt. Im Prinzip würden alle Planstellen, die dauerhaft zur Verfügung stünden, unbefristet besetzt. Also 17,2 % . Das hörte sich nicht gut an, aber auch nicht ganz schlecht an, denn der Bundesdurchschnitt liegt bei 21,4 %. Auf die Frage, wie das bei Neueinstellungen aussieht, erhielten wir jedoch keine Antwort. Wir fragten in der nächsten Sitzung erneut nach. Und siehe da. Die Zahlen sahen nun doch etwas anders aus: Zwischen 2010 und 2014 wurden Neueinstellungen zu 100% befristet vorgenommen. Nur 2015 waren von 16 Neueinstellungen 8 unbefristet. Ein solches Vorgehen der Stadt in einer Zeit, in der sich schon deutlich abzeichnet, dass Personal nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, andere Gemeinden bereits durch höhere Löhne versuchen, Erzieherinnen und Erzieher zu bekommen, war nicht nur unsozial den Beschäftigten gegenüber, sondern auch mehr als kurzsichtig. Die vielen Beteuerungen, welche Wertschätzung für diese Berufsgruppe vorhanden sei, klangen wie Hohn angesichts solcher Praktiken.

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Rede: Integriertes Stadtentwicklungskonzept PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 2. Juni 2015

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 02.06.2015 unter TOP 13 "ISEK- Integriertes Stadtentwicklungskonzept":

(Es gilt das gesprochen Wort)

Was beschließen wir heute mit dieser Vorlage? Die Gestaltung des weiteren Prozesses und die Einstellung finanzieller Mittel 2016 und 2017 für diesen Prozess. Niemand wird bestreiten, dass ein solches Entwicklungskonzept sinnvoll ist. Und zwar sinnvoll in verschiedener Hinsicht. Bisher werden Planungen wie Sozialplanung, Schulentwicklungsplanung, bauliche Entwicklung und andere eher nebeneinander betrieben. Mit der Setzung eines gemeinsamen Orientierungsrahmens können diese Fachplanungen besser aufeinander abgestimmt und miteinander vernetzt werden.

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Rede: Evaluierung Bürgerhaushalt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 5. Mai 2015

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 05.05.2015 unter TOP 6 "Evaluierung Bürgerhaushalt":

(Es gilt das gesprochen Wort)

Nachdem im letzten Jahr die Bürgerinnen und Bürger Braunschweig zum ersten Mal beteiligt waren am Haushalt der Stadt Braunschweig und viele, zum großen Teil fundierte Vorschläge eingegangen sind, sollen für den nächsten Bürgerhaushalt nach Auffassung der Verwaltung ein paar Dinge verändert werden. Sehen wir uns die vorgeschlagenen Veränderungen einmal ein wenig genauer an.

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Rede: Wohnraumversorgung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 24. März 2015

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 24.03.2015 unter TOP 20 "Wohnraumversorgungskonzept der Stadt":

(Es gilt das gesprochen Wort)

Das uns vorliegende Wohnraumversorgungskonzept dient in erster Linie dazu, dass die entsprechenden Fördermittel des Landes beantragt werden können. Dies wird in der Vorlage auch ganz klar an die erste Stelle gesetzt.

Es ist aber zudem eine gute Arbeitsgrundlage, auch wenn einige Erkenntnisse seit der GEWOS-Studie bereits bekannt sind, so die Höhe des Bedarfs an Wohnungen, nämlich rund 5000 bis 2020. Auch die Tatsache, dass der Bedarf an mittlerem und gehobenem Wohnraum besser durch den Markt befriedigt wird als preiswerter Wohnraum, ist keine ganz neue Erkenntnis.

Wichtig ist aber, wie man mit den vielen korrekten Analysen und Schlussfolgerungen umgehen will.

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Haushalt 2015 - Grundsatzerklärung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 24. Februar 2015

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, unter TOP 3 "Haushaltslesung 2015" zur Grundsatzerklärung

Es gilt das gesprochene Wort.

Braunschweig 2015 – Irgendwo zwischen Erwartung und Stillstand

Auch wenn es schon wieder ein ¾ Jahr –also eine halbe Ewigkeit – her ist, muss hier die Oberbürgermeisterwahl genannt werden. Hier hat es Herr Markurth sowohl durch seine frühere Tätigkeit, als auch durch Aussagen im Wahlkampf geschafft, für viele Hoffmann-Anhänger als der bessere CDU-Kandidat zu gelten. Gleichzeitig wurde aber auch ein diffuses Gefühl vermittelt, dass sich irgendetwas ändern könnte. Zum Besseren versteht sich. Und wer auf einen besseren Stil, mehr Diskussion und weniger Konfrontation gehofft hat, der wurde auch nicht enttäuscht. Doch inhaltlich ist keine Veränderung erkennbar. Selbst kleinste Versprechen wie die Erhöhung des Probewohnens auf 50 Plätze werden nicht erfüllt und die Hoffnungen nach der Kommunalwahl 2011 auf eine neue Politik mit einer neuen bunten Mehrheit sind eindeutig begraben. Dafür spricht auch die Privatisierung des Krematoriums im vergangenen Jahr. Mit dieser Entscheidung haben Oberbürgermeister, CDU und SPD deutlich gemacht, dass sie alte Fehler immer wieder wiederholen wollen. Und es hat auch die richtige Entscheidung zum Bau des Waschhauses konterkariert. Man kann nicht die Bestattung von 35 Menschen zur Daseinsvorsorge erklären und gleichzeitig die Bestattung von Tausenden dem Markt überlassen.

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