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Haushalt 2016? So nicht! PDF Drucken E-Mail
Montag, 14. März 2016

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, unter TOP 17 "Haushaltssatzung 2016 der Stadt" der Ratssitzung vom 15.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Die heutige Haushaltsdebatte steht auch im Zeichen der letzten Wochen, in denen heftig um die Frage der Wiedereinführung der Kita-Gebühren gestritten wurde. Die Debatte dazu haben wir bereits geführt. Insgesamt zeichnet sich keine breite Mehrheit für den Haushalt ab, ganz im Gegenteil, die Mehrheit wird wohl knapp sein. Unserer Meinung nach wird erneut eine Chance verspielt. Wie schon in den letzten beiden Jahren – im Unterschied zum Beginn der Wahlperiode – findet sich keine Rats-Mehrheit dafür, dass es in Braunschweig mehr soziale Gerechtigkeit gibt.

Und deshalb werden wir dem Haushalt auch nicht zustimmen.

 

 

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Rede: Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Kündigungssperrfristen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 2. Februar 2016

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 02.02.2016 unter TOP 11 "Mietpreisbremse":

(Es gilt das gesprochen Wort)

Laut Untersuchung der N-Bank zum Wohnungsmarkt in Niedersachsen, auf die sich die Landesregierung bei der Einführung der gesetzlichen Verordnungen stützt, gibt es in den großen Städten Niedersachsens einen angespannten Wohnungsmarkt. So auch in Braunschweig.

Die Landesregierung beabsichtigt nun, in den entsprechenden Gemeinden eine Mietpreisbremse und die weiteren Gesetze betreffend Kappungsgrenze und Kündigungssperrfristen einzuführen. Die Stadt Braunschweig wird hierzu befragt und hierzu soll der Rat heute Stellung beziehen, ob er Einwände hat oder nicht.

Die Verwaltung schlägt vor, keine Einwände zu erheben, auch unter Berücksichtigung der geplanten Neubauvorhaben. Der Planungs- und Umweltausschuss hat sich mit dem Thema bereits beschäftigt. Letztlich haben sich fast alle dafür ausgesprochen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Gesetzen für Braunschweig zuzustimmen. Diese Auffassung teilt die Linke voll und ganz.

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Rede: Baugebiet Langer Kamp - so nicht PDF Drucken E-Mail
Montag, 21. Dezember 2015

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 21.12.2015 unter TOP 24 "Baugebiet Langer Kamp":

(Es gilt das gesprochen Wort)

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen.
Weshalb tun wir das nicht?
Wir alle wissen, dass die Stadt Braunschweig wächst, eine erfreuliche Entwicklung.
Wir brauchen Wohnraum, wir müssen neue Gebiete entwickeln, und wir müssen auch verdichtet bauen. Das alles steht fest, ohne Wenn und Aber.
Aber beim Langen Kamp gibt es ein Aber.
Hier wird ein Baugebiet entwickelt ohne Rücksicht auf die vorhandenen Gegebenheiten. Viele wertvolle alte Bäume werden gefällt, von 88 sollen lediglich 24 verbleiben, um einer sehr dichten Wohnbebauung Platz zu machen.
Wo bleiben da die Überlegungen zum Klimaschutz?
Wir brauchen in der Innenstadt und in den einzelnen Wohnquartieren sogenannte grüne Lungen, gerade auch angesichts der zunehmend sehr heißen Sommer.

Nun kann man natürlich argumentieren, wie es im Planungs- und Umweltausschuss der Fall war:
Wenn wir hier, am langen Kamp,  nicht in dieser Verdichtung bauen, müssen wir die benötigten Wohnungen und Häuser woanders bauen.

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Rede:Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 17. November 2015

 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur Ratssitzung am 17.11.2015 unter TOP 18 "Anträge":

(Es gilt das gesprochen Wort)

Die Diskussion in den Fachausschüssen hat bereits verdeutlicht, dass unser Antrag wohl keine Mehrheit finden wird. Das finde ich sehr schade, denn mit dem Beschluss würde ein Appell an die Landesregierung ergehen, sich mit diesem Thema zu befassen und wir bekämen mit einer Neuauflage des Gesetzes ein mögliches Instrument in die Hand, um zu handeln. Niemand wird bestreiten, dass wir einen angespannten Wohnungsmarkt haben, auch hier in Braunschweig. Diese Situation wird sich in absehbarer Zeit noch verstärken. Was liegt da eigentlich näher, als sich die Instrumente anzusehen, mit denen man den Wohnungsmarkt gerade auch für Menschen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, steuern kann?

Was bedeutet Zweckentfremdungsverordnung? Den Begriff finde ich auch nicht so glücklich. Gesetz zum Erhalt von Wohnraum wäre ein besserer Begriff. Ein solches Gesetz gab es auch in Niedersachsen bis Ende 2003, bis es unter der CDU/FDP Mehrheit abgeschafft wurde.

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Rede zum TOP "Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten“ PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. Oktober 2015

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, unter TOP 10 "Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten" der Ratssitzung vom 06.10.2015

Es gilt das gesprochene Wort.

Unter dem Betreff „Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten“ hat der Rat heute eine Beschlussvorlage, nach der der Anteil des unbefristet beschäftigten Personals in den Kindertagesstätten als auch der von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen im Bereich des Allgemeinen Sozialdienstes deutlich erhöht werden soll. Eine sehr erfreuliche Vorlage. Wie kam es zu dieser?

Im Jugendhilfeausschuss wurde eigentlich der Sachverhalt immer so dargestellt, dass die Einstellungspraxis der Stadt sowieso so sei, dass Beschäftigte im pädagogischen Bereich unbefristet eingestellt würden. Durch Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern konnte man aber schnell erfahren, dass die Praxis der Stadt anders aussieht. Deshalb stellten wir im Mai diesen Jahres, im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen und den nachfolgenden Streiks die Frage: Wie viele Beschäftigte sind in den städtischen Kitas nur befristet eingestellt? Dabei interessierte uns besonders die Zahl bei den Neueinstellungen. Die Antwort der Verwaltung war: Von 377 Beschäftigten seien 65 befristet eingestellt. Im Prinzip würden alle Planstellen, die dauerhaft zur Verfügung stünden, unbefristet besetzt. Also 17,2 % . Das hörte sich nicht gut an, aber auch nicht ganz schlecht an, denn der Bundesdurchschnitt liegt bei 21,4 %. Auf die Frage, wie das bei Neueinstellungen aussieht, erhielten wir jedoch keine Antwort. Wir fragten in der nächsten Sitzung erneut nach. Und siehe da. Die Zahlen sahen nun doch etwas anders aus: Zwischen 2010 und 2014 wurden Neueinstellungen zu 100% befristet vorgenommen. Nur 2015 waren von 16 Neueinstellungen 8 unbefristet. Ein solches Vorgehen der Stadt in einer Zeit, in der sich schon deutlich abzeichnet, dass Personal nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, andere Gemeinden bereits durch höhere Löhne versuchen, Erzieherinnen und Erzieher zu bekommen, war nicht nur unsozial den Beschäftigten gegenüber, sondern auch mehr als kurzsichtig. Die vielen Beteuerungen, welche Wertschätzung für diese Berufsgruppe vorhanden sei, klangen wie Hohn angesichts solcher Praktiken.

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