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Übergangsregelung bei den KITA-Entgelten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 21. Juni 2016

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 21.06.2016 unter TOP 20 "Übergangsregelung bei den KITA-Entgelten"

Es gilt das gesprochene Wort.

Mit der vorliegenden Übergangsregelung bei den Entgelten im Kindergarten (geänderte Beschlussvorlage) soll ein weiterer Meilenstein an Gerechtigkeit im Kinderbetreuungsbereich erreicht werden. So sehen es SPD und Grüne samt Anhängsel BiBS. Nachdem nach Meinung von SPD und Grünen mit der Wiedereinführung von Entgelten im Kindergartenbereich die erste Ungerechtigkeit beseitigt worden ist - endlich dürfen Eltern wieder für die Betreuung ihrer Kinder im Kindergarten bezahlen!

Wie schön. - sollen nun die Eltern, die bereits hohe Krippengebühren und/oder Schulkindbetreuungsentgelte bezahlt haben, bei den wiedereingeführten Gebühren im Kindergarten entlastet werden, aus Gerechtigkeitsgründen. Das belastet den städtischen Haushalt zwar noch zusätzlich, also rückt die versprochene Qualitätsverbesserung, die man mit den eingenommenen Gebühren angeblich realisieren wollte – falls jemand den Versprechungen von SPD und Grünen Glauben schenken will - in noch weitere Ferne. Die Berechnungen sind zudem etwas kompliziert und erfordern zumindest vorübergehend zusätzliche Personalstunden. Aber mit der Übergangsregelung wird die Last- so SPD und Grüne- gerechter verteilt.

Die Logik erschließt sich nur den genannten Parteien selbst und wird lediglich von der BiBS noch getoppt, die nun in Diskussionsrunden versprechen, im nächsten Rat alle Gebühren abschaffen zu wollen. Sehr logisch, nachdem sie ersteinmal in diesem Rat Mehrheitsbeschaffer für Gebühren waren!

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Zukunftsbild Braunschweig „Denk Deine Stadt“ PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 21. Juni 2016

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 21.06.2016 unter TOP 20 "Übergangsregelung bei den KITA-Entgelten"

Es gilt das gesprochene Wort.

Das uns heute vorliegende Zukunftsbild ist ein gelungenes Beispiel, wie man Bürgerbeteiligung organisieren  und Einwohnerinnen und Einwohner beteiligen kann.
Sicher bekommt man auch damit nicht jeden und jede ins Boot, aber es ist der richtige Weg und könnte zu einer guten Beteiligungskultur führen, die am Ende dann vielleicht auch die Menschen erreicht, die sich bisher von solchen Foren wenig angesprochen fühlen, vielleicht weil sie sich davon nichts erhoffen.
Schade, dass diese Anstrengungen beim Bürgerhaushalt so nicht unternommen wurden und werden.
Schade auch deshalb, weil zumindest auf der Stadtbezirksratsebene die Bürgervorschläge mit Geld hinterlegt werden können, also eine direkte Realisierung erfahren können.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Projekt „Denk Deine Stadt“ erst einmal ungefährlicher ist, denn es geht zunächst um Ideen und Vorstellungen, auf der Ebene konkreter Maßnahmen befindet sich das Ganze noch nicht. Insofern sind die Einwohnerinnen und Einwohner nicht bei finanziellen Entscheidungen beteiligt.

 

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Modernisierung der Gebäude Jahnstraße PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Mai 2016

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, unter TOP 29 "Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" Modernisierung der Gebäude Jahnstraße bei der  Ratssitzung vom 03.05.2016

Es gilt das gesprochene Wort.

In der Vorlage geht es darum, der BBG Städtebauförderungsmittel zukommen zu lassen für die Sanierung einiger Wohngebäude in der Jahnstraße. Die Jahnstraße im westlichen Ringgebiet ist ganz sicher ein schwieriges Wohnumfeld. Ohne Rücksicht auf die Wohnhäuser wurde hier die Tangente durchgelegt, in einigen Häusern kann man aus der Wohnung der oberen Stockwerke auf die stark befahrende Straße blicken. Die Lärmschutzwand genügt schon lange nicht mehr modernen Anforderungen- im gesamten westlichen Abschnitt der Autobahn. Dennoch ist die Jahnstraße ein Quartier, in dem sich eine Szene entwickelt hat und in dem Menschen wohnen, die sich zum einen teure Wohnungen nicht leisten können und die aber auch ein bestimmtes soziales Umfeld wollen. Dass die BBG diese Wohngebäude saniert hat und weitere sanieren will, ist zunächst ein zu begrüßendes Unterfangen. Aber die negativen Auswirkungen auf die angestammte Bewohnerschaft darf man dabei nicht aus dem Blick verlieren. Rufen wir uns Erinnerung, was das Anliegen der Sozialen Stadt ist, in dem die Jahnstraße liegt: Ein Stadtquartier mit auffälligen Sozialindikatoren, mit zerfallender Infrastruktur soll durch Sanierungen von Wohngebäuden und Straßen, aber auch durch Schaffung neuer Quartiersorte wie Plätze, Jugendanlagen und Spielplätze aufgewertet werden, um eine gute Durchmischung von Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Im Programm ist aber ausdrücklich vorgesehen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils dabei nicht verdrängt werden sollen.

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Haushalt 2016- Grundsatzerklärung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 15. März 2016

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, unter TOP "Haushaltssatzung 2016", Grundsatzerklärung, Ratssitzung am 15. 03.2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, erst heute sollen wir über den Haushalt 2016 beschließen, obwohl das Jahr schon weit fortgeschritten ist. Als Grund für diesen späten Beschluss werden die Rückgänge bei der Gewerbesteuer als Auswirkungen des VW-Betrugsskandals und die finanziellen Auswirkungen der Unterbringung von Flüchtlingen angeführt. Doch sind diese Entwicklungen tatsächlich der zentrale Grund für die zeitliche Verschiebung des Haushaltes, für Sparpakete und Steuererhöhungen?
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Contra neuer Kindergartengebühren PDF Drucken E-Mail
Montag, 14. März 2016

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, unter TOP 14 "Entgelttarife für Kindertagesstätten" der Ratssitzung vom 15.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Schon gleich nach der Entgeltfreistellung des Kindergartens 2011- klar ein Wahlgeschenk der CDU, aber dennoch eine gute Sache- begannen Jahr für Jahr die Diskussionen: Gerade Grüne und SPD wollten um jeden Preis eine Wiedereinführung der Entgelte. Niemals wurde auch nur der Versuch unternommen, sich in die andere Richtung auf den Weg zu machen, nämlich auch Krippen und Betreuungsgebühren für Schulkinder abzuschaffen. Wir haben es zumindest geschafft, dass aufgrund unserer Anträge 2012 und 2013 die fünf ersten Entgeltstufen freigestellt wurden, d.h. die Geringverdiener bei Krippe und Schulkindbetreuung entlastet wurden. Und man hätte von Seiten der SPD und der Grünen durchaus Vorstöße auf Landesebene (schließlich stellen sie die Landesregierung) starten können. Stattdessen treten SPD und Grüne an mit ihrer Rückwärtsrolle, mit ihrer modifiziertenTabelle, um angeblich Gerechtigkeit zwischen allen Betreuungsformen herzustellen.

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