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Redebeitrag zum "Haushahltsentwurf 2017" PDF Drucken E-Mail
Montag, 20. Februar 2017

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 21.02.2017 zum Haushalt der Stadt

Es gilt das gesprochene Wort.

Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein-

Sinnsprüche dieser Art aus dem Hause Hendrix sorgten vor kurzer Zeit für Aufmerksamkeit und bei vielen auch für Ärger.

Was soll das heute und hier? Mir haben die Sinnsprüche gefallen und es scheint mir einen Versuch wert, auch die Haltung einiger Ratsfraktionen zum Haushalt in solche Regeln oder Sinnsprüche zu fassen.

  • Solang´ die Großen einig sind, gibt’s hier niemals frischen Wind.
  • Geht´s ums Kürzen ohne eigenen Vorschlag, dann ist das gewiss ein CDU-Antrag
  • Ist der Rasenmäher in Betrieb, zieht die SPD auch gerne mit.
  • Auch die Grünen haben kein Problem, gerade mit eben dem.

 Aber: Wo Rasenmäher sinnlos walten, kann niemand Politik gestalten.

Schauen wir uns einmal den Haushalt 2017 an:

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Haushalt 2017 - Grundsatzerklärung PDF Drucken E-Mail
Montag, 20. Februar 2017

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, unter TOP "Haushaltssatzung 2017", Grundsatzerklärung, Ratssitzung am 21.02.2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
in diesem Jahr möchte ich meine Haushaltsrede einmal anders gestalten, auch um ständige Wiederholungen zu vermeiden. Insbesondere die Zeit der Bibelverse, die ich als strenggläubiger  Atheist mal eingeleitet habe und die ja auch Nachahmer gefunden hat, möchte ich für beendet erklären. Heute möchte ich  auf der Grundlage eines interkommunalen Vergleichs zwei Thesen aufstellen.

Vergleich
 
  
  
Interkommunale Vergleichsbetrachtung, jeweils Gesamtergebnishaushalt 2017
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Redebeitrag Schulschwimmen in Gliesmarode ermöglichen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. Dezember 2016

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 06.12.2016 unter TOP 5  Anträge zum "Schulschwimmen in Gliesmarode"

Es gilt das gesprochene Wort.

Es ist schon verblüffend, dass nun auch die Ratsfraktionen, die voller Begeisterung das Drei-Bäder-Konzept beschlossen haben, sich nun zu Wort melden und ein Schulschwimmen in Gliesmarode ermöglichen wollen. Die Diskussion, die wir heute haben, ist das Resultat des verfehlten Drei-Bäder-Konzeptes. Wir, Die LINKE, haben damals deutlich gegen eine Schließung von Stadtteilbädern Stellung bezogen, die Errichtung eines Bades an der Hamburger Straße fanden wir falsch.

Denn die Problematik des Fehlens einer schul- und quartiersnahen Versorgung der Kinder und Jugendlichen (im Übrigen auch der älteren Menschen) war uns sehr bewusst. Ein Erhalt des Gliesmaroder Bades und dazu der Neubau eines Bades im Westen der Stadt ( hier leben über 50.000 Menschen, die kein entsprechendes Angebot in ihrer Nähe finden) wäre letztlich die Stadt billiger gekommen, als das Spaßbad an der Hamburger Straße, das die Zuschusskosten für die Stadt im Bereich der Bäder verdoppelt hat (von 4 Mio auf über 8 Mio, weiter steigende Tendenz ist absehbar).

Wir haben der Sanierung und Betreibung des Gliesmaroder Bades durch Herrn Knapp zugestimmt. Wir wollen selbstverständlich, dass die Schulkinder davon profitieren. Kurze Wege bedeuten mehr Zeit für das Schwimmen. Und darauf kommt es an. Die Stadt hat sich die Verhandlungen auch zu leicht gemacht, denn eigentlich war absehbar, dass ein Privatbetreiber nicht noch zusätzlich einen Zuschuss zum Schulschwimmen übernehmen möchte. In seinem Schreiben gestern Abend hat Knapp dies auch ganz klar gesagt.

Wer der Ideologie des privaten Gewinnes sonst immer das Wort redet, kann nicht auf einmal erwarten, dass die Stadt Bahnstunden für die Schülerinnen und Schüler erhält zum Preis der eingesparten Transportkosten. Immerhin würden an der Hamburger Straße auch Gebühren erhoben, und die können auf jeden Fall noch drauf gelegt werden. Marktübliche Preise sind in dem Segment aber eben ein problematischer Begriff. Wir denken, dass es richtig ist, mit einem erweiterten Angebot der Stadt erneut mit dem Badbetreiber zu verhandeln. Aber wir, die LINKE, werden auch weiterhin darauf hinarbeiten, dass die Schwimmversorgung der Schulen im Westen der Stadt sich verbessert, sprich ein neues Bad dort entsteht. Im Prinzip wollen alle Anträge Ähnliches, mal mit mehr und mal mit weniger Nachdruck. Für uns ist es aber konsequent, somit allen Anträgen zuzustimmen.

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Redebeitrag zum "Gleichstellungsbericht" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. Dezember 2016

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 06.12.2016 unter TOP 4 "Gleichstellungsbericht"

Es gilt das gesprochene Wort.

Wir haben heute den Gleichstellungsbericht für den Zeitraum 2013 bis 2015 vor uns liegen. Es gab einige Maßnahmen zur Erreichung der Gleichstellung von Männern und Frauen, die wohl auch Wirkung zeigen, so beispielsweise weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder aber auch alternierende Telearbeit.

Sicher sind auch die Versuche bei der Berufsfeuerwehr, den geringen Frauenanteil zu erhöhen, lobenswert.

Dennoch muss man sagen, dass die Fortschritte alles in allem schleppend sind.

Nimmt man zum Beispiel den Anstieg des Frauenanteils in höheren Entgelt- oder Besoldungsgruppen: Zwischen 2013 und 2014 ein Anstieg um 1,4 % und zwischen 2014 und 2015 um 0,5 %. Das sind wahrlich keine großen Schritte. Im Bericht wird dazu gesagt, dass hier bei den Entgeltgruppen quasi eine paritätische Besetzung erreicht werden konnte. Richtig ist: Der Anteil der weiblichen Beschäftigten in den Entgeltgruppen E 10/S15 bis E 15/S18 wurde auf 49,2 % erhöht. Bei den Beamtinnen sieht der Anstieg deutlich bescheidener aus. Dabei ist zudem zu beachten, dass mehr als die Hälfte, also 58 % der Beschäftigten Frauen sind.

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Übergangsregelung bei den KITA-Entgelten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 21. Juni 2016

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 21.06.2016 unter TOP 20 "Übergangsregelung bei den KITA-Entgelten"

Es gilt das gesprochene Wort.

Mit der vorliegenden Übergangsregelung bei den Entgelten im Kindergarten (geänderte Beschlussvorlage) soll ein weiterer Meilenstein an Gerechtigkeit im Kinderbetreuungsbereich erreicht werden. So sehen es SPD und Grüne samt Anhängsel BiBS. Nachdem nach Meinung von SPD und Grünen mit der Wiedereinführung von Entgelten im Kindergartenbereich die erste Ungerechtigkeit beseitigt worden ist - endlich dürfen Eltern wieder für die Betreuung ihrer Kinder im Kindergarten bezahlen!

Wie schön. - sollen nun die Eltern, die bereits hohe Krippengebühren und/oder Schulkindbetreuungsentgelte bezahlt haben, bei den wiedereingeführten Gebühren im Kindergarten entlastet werden, aus Gerechtigkeitsgründen. Das belastet den städtischen Haushalt zwar noch zusätzlich, also rückt die versprochene Qualitätsverbesserung, die man mit den eingenommenen Gebühren angeblich realisieren wollte – falls jemand den Versprechungen von SPD und Grünen Glauben schenken will - in noch weitere Ferne. Die Berechnungen sind zudem etwas kompliziert und erfordern zumindest vorübergehend zusätzliche Personalstunden. Aber mit der Übergangsregelung wird die Last- so SPD und Grüne- gerechter verteilt.

Die Logik erschließt sich nur den genannten Parteien selbst und wird lediglich von der BiBS noch getoppt, die nun in Diskussionsrunden versprechen, im nächsten Rat alle Gebühren abschaffen zu wollen. Sehr logisch, nachdem sie ersteinmal in diesem Rat Mehrheitsbeschaffer für Gebühren waren!

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